Rede:
ID0806902400

insert_comment

Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8069

  • date_rangeDatum: 26. Januar 1978

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 22:13 Uhr

  • fingerprintRedner ID: Nicht erkannt

  • perm_identityRednertyp: Präsident

  • short_textOriginal String: Präsident Carstens: info_outline

  • record_voice_overUnterbrechungen/Zurufe: 0

  • subjectLänge: 7 Wörter
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Rappe.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich möchte diese Passage erst zu Ende bringen.
    Nicht nur, daß darin von der Herabsetzung der Altersgrenze keine Rede war. Es fiel mir ein, was

    Metadaten/Kopzeile:
    5408 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Katzer
    der Finanzminister Helmut Schmidt am 22. September 1972 im Bundestag zu all diesen Problemen sagte. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren. Ich zitiere:

    (Zuruf von der SPD: Aber richtig!)

    ... daß unsere gestrigen Rentenbeschlüsse und insbesondere die flexible Altersgrenze, die ja einer Initiative Walter Arendts und der Bundesregierung entsprang — das wollen wir nicht vergessen, Herr Katzer —,
    — ich zitiere immer noch —
    in Zukunft nur dann finanziert sein werden, wenn Sozialdemokraten bis 1985 für kontinuierliche Vollbeschäftigung in diesem Lande sorgen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Zitat geht noch weiter:
    Nur dann sind sie finanziert. Aber sie werden finanziert sein. Denn wir werden dafür sorgen.
    Und heute hören wir: Die Zahl der Arbeitslosen wird im Februar auf 1,2 Millionen ansteigen. Das ist nur wenige Jahre nach jener Aussage Ihres damaligen Finanzministers.

    (Franke [CDU/CSU] : Der Bundeskanzler hat sich eben nur geirrt, wie er sagt!)

    — Ich komme noch darauf, Herr Kollege Franke. — Drei Tage vor der Bundestagswahl 1976 hat der Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner unübertrefflichen Art mit dem „Problemchen" wieder letzte Wahrheiten verkündet. Meine Damen und Herren, für wie dumm halten Sie eigentlich den Wähler, wenn man uns heute weismachen will, man habe nicht gewußt, was damals gewesen ist? Alle haben es gewußt, und Sie haben es zuallererst gewußt.
    Die Konsequenzen Ihrer Worte von 1972 bedeuten im Klartext: Insbesondere die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze ist nicht finanziert. Da der Bundeskanzler jetzt als gebranntes Kind eine Inflationsfinanzierung und — wie ich höre eine Beitragserhöhung ausschließt, muß es dann ja wohl die große Zahl der kleinen Rentner sein, die die offene Rechnung zu begleichen haben. Das nennt man dann sozialdemokratische Umverteilungspolitik. Denn — das sollte man deutlich sehen — die von der bruttolohnbezogenen Rentenformel abweichenden Kürzungen der Rentenansprüche belasten insbesondere die kleinen Rentner und überlassen sie daher mehr und mehr der Sozialhilfe und damit den kommunalen Haushalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Für die Union war dieser Zusammenhang immer sichtbar. Für die Union ist eine gute Rentenpolitik immer auch ein Stück Unabhängigkeit von der Sozialhilfe gewesen.

    (Hasinger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    In seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 hat sich der Bundeskanzler aber nicht nur gegenüber jeder Beitragserhöhung festgelegt. Nach
    seiner Erklärung wird auch die Festsetzung der Neurenten bruttolohnbezogen bleiben, nach seiner Erklärung wird es keinen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner geben, und nach seiner Erklärung werden die bestehenden Renten mindestens an die Nettolohnentwicklung angepaßt.
    Wir wissen, daß die Nettoanpassung wegen der Steuerbeschlüsse nicht mehr viel bringen wird. Aber dann muß man doch ernsthaft die Frage stellen — die „Süddeutsche Zeitung" hat es am 24. Januar getan —, wie „in diesem Umfeld von lauter Fixpunkten" für die notwendige Sanierung der Rentenversicherung noch ein Spielraum verbleibt, wo der Kanzler „sich und sein Kabinett in der Rentenfrage so perfekt mit politischen Tretminen umgeben hat, daß er bewegungsunfähig geworden ist". Genau darum geht es. Deshalb diese ausführliche Einlassung heute morgen. Ich habe die Sorge, daß Sie von allen Möglichkeiten der Sanierung wieder die kleinste nehmen, den leichtesten Weg gehen

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: So ist es!)

    und jetzt scheinbar über die Runden kommen, wir aber im nächsten Jahr die erneute Rentendebatte und noch eine Rentendebatte und wieder eine Rentendebatte haben.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU]: So ist es! — Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen Ihnen aber auch Mut machen. Gehen Sie diesen für Sie im Augenblick leichten Weg nicht! Denn er wird am Ende für Sie der schwerste sein.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Für alle zu teuer!)

    — Für alle wird es zu teuer sein. Vielleicht werden Sie, Herr Bundeskanzler, um in absehbarer Zukunft
    — wie jetzt in München und am Dienstag im Deutschen Bundestag — noch einmal eingestehen, daß Sie auch mit Ihrer Regierungserklärung vom Dezember 1976 einem „Irrtum" erlegen sind. Ich finde die Art und Weise, wie der Bundeskanzler sich aus der Affäre ziehen will, wirklich schlimm. Es. wäre gut, wenn im Lauf dieser Debatte der Herr Bundeskanzler sich dafür, daß er auf einen Zuruf des Kollegen Mertes mit keinem Wort die damalige Verunglimpfung der gesamten Opposition, begangen durch die Behauptung, wir führten eine „unchristliche Kampagne zur Verunsicherung der Rentner", zurückgenommen hat, entschuldigen würde,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    damit die Luft wieder sauber wird in diesem Hause und damit wir miteinander anständig und vernünftig diskutieren können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn einer die Rentner verunsichert, dann sind Sie es mit Ihrem dauernden Hinhalten und Ihren dauernden Erklärungen in der Öffentlichkeit, aus denen niemand mehr herausfindet. Sie sind es doch, der Bundeskanzler und der Arbeitsminister, die dauernd die Verunsicherung betreiben. Es geht doch am Problem einfach vorbei, wenn Sie ständig behaupten, die Renten würden bezahlt. Daran hat

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5409


    Katzer
    I doch niemand gezweifelt. Das haben wir schließlich mit unserer Reform von 1957 gewollt und über 20 Jahre solide erreicht, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

    Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, Sie kürzen die Ansprüche der Rentner gegenüber dem bisherigen Rentenrecht. Das ist das Problem.
    In Wahrheit, Herr Bundeskanzler, können Sie sich auch für die Jahre 1975 und 1976 nicht hinter einem Irrtum verschanzen. Was Sie damals getrieben haben, war ein gigantisches, groß aufgeführtes Täuschungsmanöver, um über den Tag der Bundestagswahl hinwegzukommen. Sie wären doch nicht auf dem Sessel des Bundeskanzlers, wenn Sie dies damals nicht der Bevölkerung wider besseres Wissen eingeredet hätten.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie werden wohl kaum den Stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und damaligen Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, Herrn Muhr, mit seiner Feststellung der Unwahrheit bezichtigen wollen, „daß alle im Bundestag vertretenen Parteien spätestens seit Oktober 1975 gewußt haben, wohin die finanzielle Situation in der Rentenversicherung führen würde".
    Ebensowenig können Sie sich vor den heutigen Schwierigkeiten hinter einer unzureichenden Fähigkeit zur Prognose der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung verstecken. Daß gerade eine Regierung der Planer und Macher

    (Stücklen [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    unzureichende Prognosefähigkeit hervorhebt, ist schon erstaunlich genug. Die Planifikateure waren in der Vergangenheit doch eigentlich mehr auf dieser Seite des Hauses anzutreffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sollten ihre neue Erkenntnis auf Ihre vorausschauende Strukturpolitik übertragen. Wahr ist freilich, daß sich diese Regierung aus den vorliegenden Prognosen immer nur die optimistischsten Annahmen herausgesucht hat und sich dann wundert, daß sie nicht stimmen. Es ist aber nicht die Aufgabe von Prognosen, daß man sich das schönste herauszieht. Sie sollen doch nur eine Bandbreite aufzeigen, damit man in seiner eigenen Entscheidung eine möglichst solide Grundlage hat.
    Neine, meine Damen und Herren, es geht nicht um die Prognosefähigkeit, die Möglichkeit, sich zu irren. Hier geht es schlicht und einfach um die Handlungs- und Regierungsunfähigkeit dieser Koalition, die an diesem Punkte deutlich, exemplarisch für jedermann in der Öffentlichkeit festgestellt ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

    Lassen Sie mich zusammenfassen.
    Erstens. Die Bundesregierung steht in der Rentenpolitik mit leeren Händen da. Kein Mensch weiß
    heute, wohin die Reise geht. Die Verunsicherung durch die Bundesregierung selbst nimmt kein Ende.

    (Zuruf von der SPD: Wo ist Ihr Programm?)

    Zweitens. Weil sie von Jahr zu Jahr zögert, die Rentenfinanzen dauerhaft zu sanieren, türmen sich die Defizite. Während die Rentenreserven dahinschmelzen, wächst die Abhängigkeit vom Bundeshaushalt.
    Drittens. Inzwischen haben wir es mit einer neuen Qualität der Krise zu tun, weil eine endlose Flickschusterei die Grundlagen des Rentensystems in Gefahr bringt. Für die politischen Fehler und für die Unfähigkeit der Regierung, rechtzeitig das Richtige zu tun, kann aber nicht das Rentensystem verantwortlich gemacht werden.
    Viertens. Im Gegenteil, das System hat sich auch in schwierigen Zeiten bewährt. Rentenpolitik braucht das, was Ihnen fehlt, nämlich einen sehr langen Atem.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Fünftens. Wer die Krise der Rentenfinanzen meistern will, muß bei ihren Ursachen ansetzen. Dazu gehört eine Politik des Wachstums und der Vollbeschäftigung,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    eine solide Finanzpolitik, für konjunkturelle Schwankungen und langfristige Bevölkerungsentwicklungen ausreichende Reserven.
    Sechstens nenne ich die bruttolohnbezogene dynamische Rente mit Lohnersatzfunktion. Sie fragen nach unserem Beitrag. Wenn wir Ihnen aber einen Beitrag anbieten, nämlich den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen, dann tun Sie so, als wenn das nicht möglich wäre, weil Sie seine Notwendigkeit — ich weiß nicht, aus welchen Gründen — einfach nicht wahrhaben wollen. Dies ist der Beitrag der Opposition, den wir nicht erst heute, sondern schon 1966/67, 1972 und vor einem Jahr geliefert haben. Ich wiederhole das heute noch einmal namens der CDU/CSU-Fraktion. Sagen Sie also nicht, wir hätten keinen Beitrag geleistet!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    — Ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Sie brauchen sich, wenn Sie den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag nicht abgeschafft hätten, heute nicht über die Finanzmisere zu unterhalten, denn dann wären die Beträge vorhanden, wie ich vorhin dargestellt habe.
    Damit ist der Weg gewiesen, auf dem auch das Problem der notwendigen Gleichstellung von Mann und Frau in der Alterssicherung, das große Problem, vor dem wir stehen, gelöst werden kann. Das ist die Position der Union. Dafür haben wir 1957 die Grundlage geschaffen. Diese Position haben wir 1966/67 gefestigt, und sie ist auch jetzt eine solide Grundlage, um die Schwierigkeiten meistern zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    5410 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rappe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Rappe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ein Lehrstück, Herr Kollege Katzer

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Mit zwei „e"! — Lachen und Beifall bei der CDU/ CSU — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Nun lernen Sie mal schön! — Dr. Biedenkopf [CDU/ CSU] : Hervorragend! Sehr schön! Jawohl! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — nun bleiben Sie aber auch beim Beifallklatschen —, ein Lehrstück in blanker Demagogie,

    (Beifall bei der SPD — Immer [Altenkirchen] [SPD]: So ist es! — Nordlohne [CDU/CSU]: Damit beginnt Ihr Beitrag!)

    verbunden mit einer Biegung und Beugung der jüngsten Vergangenheit und mit polemischen Ausfällen, die Sie uns hier vorgeführt haben.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sie haben nicht zugehört!)

    Unsere Zuhörer, insbesondere die Rentnerinnen und Rentner, haben ein imposantes Anschauungsspiel von Ihnen dafür bekommen,

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Die haben das schon verstanden!)

    wie gering Sie die sachlichen Probleme achten, die uns hier und die Menschen draußen bewegen, und welchen hohen Stellenwert für Sie parteipolitischer Eigennutz hat.

    (Beifall bei der SPD — -Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Das darf doch nicht wahr sein! — Hasinger [CDU/CSU]: Sie sind ein schlechter Nachfolger von Schellenberg!)

    Diese Rede, Herr Kollege Katzer, vollgepfropft mit Demagogie und Polemik vom Anfang bis zum Ende, war für jeden, der hören kann, ein eindrucksvoller Beleg dafür, daß Sie die Grenze der Einfallslosigkeit erreicht haben.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Das sagen Sie als Ausschußvorsitzender! Sie als Ausschußvorsitzender müssen das gerade sagen!)

    — Ja, genau deswegen.

    (Nordlohne [CDU/CSU]: Das disqualifiziert Sie!)

    — Ich höre ja die Vorschläge als Ausschußvorsitzender. Genau deswegen sage ich das. Eine solche Rede hilft niemandem: nicht den aktiven Beitragszahlern, nicht den Rentnern. Vor lauter Räsonieren, vor lauter Unterstellungen und Vorwürfen an die Adresse der Bundesregierung haben Sie keinen einzigen Gedanken auf irgendwelche Lösungsmöglichkeiten verwendet oder zu Ende gedacht.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Nordlohne [CDU/CSU] : Da waren Sie gar nicht im Saal!)

    — Ja, genau! Auf Ihren einzigen Gedanken, Krankenversicherungsbeitrag, komme ich noch zu sprechen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben geschlafen! — Nordlohne. [CDU/CSU]: Sie haben die letzten 45 Minuten gepennt! — Burger [CDU/CSU] : Sie haben nicht zugehört! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Toben Sie ruhig weiter!

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Jetzt wollen wir mal hören, was Sie zu bieten haben! — Fortgesetzte Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Herr Präsident, es sind zwar nicht allzu viele im Saal. Aber könnten Sie trotzdem für ein bißchen Ruhe sorgen?

    (Lachen bei der CDU/CSU)