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ID0806902000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
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Rede von Eugen Glombig
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Katzer, sind Sie nicht vielmehr mit mir der Auffassung, daß der Anfang vom Übel dieser Entwicklung in Ihrem gelungenen Erpressungsversuch des Jahres 1972 liegt, die Rentenanpassung unnötigerweise vom 1. Januar eines Jahres auf den 1. Juli des Vorjahres vorzuziehen, weil Sie glaubten, wir hätten zuviel Geld in der Rentenkasse und dieses Geld müsse jetzt verschleudert werden?

(Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)



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    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kann verstehen, daß Sie von den Jahren 1969 und 1970 ablenken wollen;

    (Glombig [SPD] : Ich nannte die Wahrheit!)

    aber das Jahr 1972 kommt nach dem Jahr 1970, und Sie werden nachher in einer genauen Beschreibung eine Antwort auf diese Ihre Frage bekommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er kann die Jahre nicht auseinanderhalten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich bleibe dabei: Der Anfang der Misere der Rentenversicherung war in diesem Augenblick. Herr Kollege Arendt weiß das; ich habe ihn persönlich vor diesem Schritt gewarnt. Ich habe gesagt: Dieses Geld werden wir dringend gebrauchen. Wir haben die Rücklagen nicht angesammelt, um davon die Renten zu zahlen, sondern wir haben sie im Blick auf den Rentenberg angesammelt, der vor uns steht. Dies war der entscheidende Punkt, und das hat schließlich zum Rücktritt des Kollegen Arendt geführt.

    (Glombig [SPD] : Nein! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Der Bundeskanzler hat gestern oder vorgestern gesagt, Herr Arendt hätte mit der Rentengeschichte gar nichts zu tun; denn er hätte das .gar nicht so gewußt, er wäre daran unschuldig. Ich frage: Warum ist er zurückgetreten, wenn er unschuldig ist? Dann wäre er doch heute noch im Amt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege, Sie haben das Jahr 1972 angesprochen, und ich gehe in der heutigen Debatte nichts aus dem Wege;

    (Lachen bei der SPD)

    jede Verantwortung wird klar gewichtet.

    (Zuruf von der SPD: Da müssen Sie einen echten Slalom machen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    1972 hat der damalige Arbeitsminister die flexible Altersgrenze eingeführt, aus der er in Wahrheit eine Herabsetzung der Altersgrenze machte.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    — Das war sehr gut. Hören Sie jetzt bitte zu. Sie,
    meine Damen und Herren der SPD und auch der FDP, haben bis heute nicht einen Pfennig an Einnahmen geschafft, um diese flexible Altersgrenze zu finanzieren. Dies haben Sie alles mit den Beitragseinnahmen finanziert, die wir damals in diesem Hause auf meinen Vorschlag hin beschlossen haben.
    Wir hatten sogar als Regierung den Mut, über unsere Regierungszeit bis 1969 hinaus zum 1. Januar 1973 die letzte Beitragserhöhung um 1 % vorzusehen. Das taten wir, weil wir wollten, daß das Gerede über die Renten aufhört und daß jedermann weiß: Meine Rente ist sicher. Das sind wir nicht nur den Rentnern schuldig, sondern wir wollten den Aktiven und Unternehmungen sagen, welche Belastungen auf sie zukommen, damit sie disponieren können, damit sie klar wissen, welche Ausgabenbelastungen sie erreichen. Dies haben wir in der Tat gemacht und haben Ihnen damals damit die Chance gegeben, eine Ausgabenpolitik zu betreiben.

    (Glombig [SPD] : Sie wollten die Ausgaben übertrumpfen! Insofern war das alles sinnlos!)

    — Nein. Ich komme auch darauf noch.
    Immerhin hat die Rentenversicherung für die Herabsetzung der Altersgrenze bisher rund 15 Mil-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5407


    Katzer
    liarden DM ausgezahlt. Nachdem Sie schon zu Zeiten der Hochkonjunktur damit begonnen haben, die Reserven der Rentenversicherung auszugeben, ist es in Anbetracht einer solchen Finanzpolitik schon ein tolles Stück, wenn ausgerechnet von Ihnen heute die Rentenformel in Zweifel gezogen wird.

    (Glombig [SPD]: Sie wird nicht in Zweifel gezogen!)

    Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu unserem besonderen Beitrag sagen, mit dem wir ein Grundverständnis von Regierung und Opposition berühren. Wir haben schließlich vielen Gesetzen, nicht nur im Sozialbereich, unsere Zustimmung gegeben. Aber der damalige Arbeitsminister hat im Rentenanpassungsbericht 1972 bzw. bis zur Vorlage des Ausschußberichtes 230 Milliarden DM als verfügbaren Überschuß bezeichnet. Die Opposition verfügt nicht über die Mehrheit, um über die Prioritäten einer zukünftigen Haushaltsplanung bestimmen zu können. Diese Prioritäten zu setzen und sie mit den finanziellen Möglichkeiten abzustimmen, ist nun einmal Aufgabe der Regierung; die Opposition hat darauf keinen Einfluß. Sie trägt dafür auch keine Verantwortung. Sie kann es auch nicht verhindern, daß die Bundesregierung konkrete und ausreichende Alternativen der Union, wie wir sie im letzten Jahr vorgelegt haben, in den Wind schlägt und anschließend, wenn sie mit leeren Händen dasteht, wiederum fragt: Liebe Opposition, was machst Du nun?
    Verehrter Herr Wirtschaftsminister, ich habe gestern mit Erstaunen Ihre Einlassung gehört. Sie ge-
    hen über dies alles — das ist der Grund, weshalb ich das hier noch einmal aufzähle — so weg und sagen: Das ist ja alles ganz schön und gut, das mag auch so gewesen sein, aber jetzt kommt's drauf an, was wir jetzt tun. Meine Damen und Herren, es geht doch nicht so, daß die Opposition davor warnt, den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner abzuschaffen, und Sie es dann doch gegen unseren Willen tun. Wenn dann ein Finanzloch kommt, sagen Sie: Was tun Sie jetzt? Sie werden dies ja auch heute wieder ablehnen. Wir werden doch sehen, wir werden es doch erleben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind mit der FDP — nicht erst seit heute, Herr Kollege Mischnick; das wissen wir aus langen Jahren der Zusammenarbeit, sei es in der Regierung oder als Opposition — der Meinung, daß gegenüber all dem, was die Regierung jetzt hier vorschlägt, ein sozial gestaffelter Krankenversicherungsbeitrag der Rentner das vernünftigste und systemgerechteste Mittel ist, um der Krise Herr zu werden. Nur, meine Damen und Herren, Sie machen einen großen Fehler: Sie haben nicht den Mut zu einer solchen Entscheidung, Sie schieben das Problem vor sich her.

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Das wird immer schlimmer!)

    Indem Sie das Problem vor sich herschieben, wird
    es größer und damit auf Dauer unlösbar. Das ist
    doch Ihre Politik, die Sie zu vertreten haben und nicht wir.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die SPD und FDP haben eine besondere Verantwortung für die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner. Auf die Herabsetzung der Altersgrenze habe ich hingewiesen.
    Ich will, Herr Kollege Glombig, selbstverständlich auch auf die vorgezogene Rentenanpassung von 1972 hinweisen, die die Union zu vertreten hat. Dies war kein Sündenfall, sondern dies war eine Leistung der Union' für die von der damals trabenden Inflation von mehr als 7 % — ich bitte das nicht zu vergessen — hart bedrängten Rentner.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Sie rühmen sich heute des hohen Rentenniveaus. Damals war das Rentenniveau auf einem Tiefpunkt. Wir haben uns mit der Vorziehung um ein halbes Jahr für die Rentner eingesetzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns dies — um auch das deutlich zu sagen — gar nicht so leicht gemacht. Wir haben tagelang diskutiert, um den richtigen Weg zu finden. Wir haben dann gesagt: Es muß eine Maßnahme sein, die reparabel ist. Es gab ja damals auch Vorschläge zur Einführung eines Weihnachtsgeldes, einer 13. Rente usw. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, ich glaube mit Recht. Wir sagten: In dem Augenblick, in dem die Inflation dem Rentner am meisten zu schaffen macht, geben wir dies dazu. Wir haben doch vor einem Jahr hier im Hause erklärt: Da sich die Situation der Rentner jetzt verbessert hat, können wir dies auch wieder zurücknehmen. Das haben wir als Opposition hier im Hause gemacht. Sie wären doch gar nicht so über die Runden gekommen, wenn wir Ihnen nicht unsere Stimmen dazu gegeben hätten, um das in Ordnung zu bringen. Das ist eine vernünftige Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Glombig [SPD])

    — Ja genau, das ist so gewesen. Es war haarscharf so.

    (Zuruf von der SPD: Wider besseres Wissen!)

    — Wenn Sie etwas anderes sagen, dann wissen Sie es entweder nicht, was ich Ihnen- nicht übel nehme, weil Sie nicht dabei waren, oder Sie reden wider besseres Wissen.
    Eine Meisterleistung der Demagogie aber — Herr Bundeskanzler, das muß ich sagen — war Ihr Interview, das Sie im „Spiegel" vom 16. Januar gegeben haben.