Rede:
ID0806901700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte schön!
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Rede von Norbert Gansel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Katzer, darf ich Sie darauf hinweisen, damit Klarheit über Ihre Zitierkunst geschaffen wird, daß das einzige Wort, das Sie aus dem Grundwertepapier wörtlich zitiert haben, der Begriff „Schlüsselfrage" war und daß die Worte „Leistungsbeschränkung" und „Nivellierung" Ihre persönliche Interpretation, also kein Zitat, sondern Ihre persönliche Beigabe waren?

(Beifall bei der SPD)



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    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Gansel, das kommt auf daselbe hinaus. Was da steht, beinhaltet nichts anderes als den Versuch der Nivellierung. Diese wollen Sie, aber Sie wollen es hier nicht wahrhaben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nein, meine Damen und Herren, Sie wollen hiermit Zufälligkeit und Willkür einführen. Damit aber wird das Rentensystem — ergreifen Sie die Gelegenheit, sich heute mit dieser Frage auseinanderzusetzen — generell zur Disposition gestellt. Das wiederum heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß Sie die große Rentenreform von 1957 in Frage stellen; und dies tut eine Regierung, die einmal ausgezogen war, Reformpolitik in unserem Lande zu verwirklichen, Sie sind aber nach wenigen Jahren an einem Punkt gelandet, wo nicht etwa Reformen verwirklicht werden, sondern wo Sie von uns geschaffene Reformen wieder abbauen. Das ist der Punkt, um den es geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der Alterssicherung des Volkes für unsere staatliche Ordnung und angesichts der Diskussion, wie sie entstanden ist — nicht aber durch uns; lesen Sie doch die Zeitungen Tag für Tag —, halte ich es für dringend geboten, in dieser Stunde einmal die Zusammenhänge auszuleuchten und die langfristige Entwicklung der Rentenversicherung aufzuzeigen. Dabei wird deutlich werden, daß sich die Prinzipien unserer Rentenformel bewährt haben und daß wirtschaftlichen und strukturell bedingten Veränderungen von einer verantwortungsbewußten Regierung in diesem Rahmen durchaus Rechnung getragen werden kann.
    Neben dem Bestreben, die Rentner an der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung teilhaben zu lassen, war es ein Hauptanliegen der Rentenreform von 1957, die Alterssicherung von willkürlichen politischen Entscheidungen unabhängig zu machen. Dies wurde durch die Einführung der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente mit Lohnersatzfunktion erreicht. Sie beruht auf Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit, auf Orientierung der Beitragszahlung und der Rente am Bruttolohn unter Bewertung der Rente als Lohnersatz.
    Die Rentenreform von 1957, unter Konrad Adenauer und Anton Storch geschaffen, ist keine tedi-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5405


    Katzer
    nokratisch-organisatorische Angelegenheit, an der man nach Belieben herumbasteln kann. Unser Rentensystem ist vielmehr der spiegelbildliche Ausdruck unserer Vorstellung von der Freiheit und der Würde der älteren Mitbürger, denen ein rechtlicher, durch eigene Leistung erworbener Anspruch auf eine angemessene, dem Lebensstandard der Gesellschaft entsprechende Alterssicherung zuerkannt wird. Die Renten sind keine Almosen und schon gar nicht eine Leistung der Regierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist doch geradezu abenteuerlich, wie in dieser Regierung in diesen Tagen künftige Rentenanpassungen gehandelt werden, muß man ja leider fast schon sagen. Für die Jahre 1979 bis 1981 überrascht der Bundesminister für Arbeit, wenn richtig ist, was man in den Zeitungen liest — anderes haben wir ja nicht zur Verfügung; wir sind ja nur auf Zeitungsberichte angewiesen — mit den Anpassungssätzen 5, 5, 5. Der Bundeskanzler glaubt an 5, 4, 4, und der Wirtschaftsminister möchte, wenn die Zeitungsberichte stimmen, das Modell 5, 4, 4 mit der zusätzlichen Bremse einer Anbindung an das Rücklagevermögen ausstatten, an ein Rücklagevermögen, das man zuvor gerade leichtfertig abgeschmolzen hat. Meine Damen und Herren, wenn man nicht wüßte, daß es hier um unsere Alterssicherung geht, könnte man meinen, hier findet eine Pokerrunde statt. Diesen Rentenpoker lehnt die CDU/CSU mit aller Entschiedenheit ab;

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    denn dies ist unserer alten Menschen nicht würdig.
    Nach geltender Rentenformel haben die Rentner Gewißheit, daß mit einer zeitlichen Verzögerung von drei Jahren die Renten an die jährliche Lohnentwicklung angepaßt werden. Wohlgemerkt, die Renten folgen den Löhnen und eilen ihnen nicht etwa voraus. Das gilt für Zeiten der Hochkonjunktur ebenso wie für Rezessionszeiten. Die zeitliche Verzögerung der Rentenanpassung ist — das haben wir damals sehr wohl beachtet — wegen des antizyklischen Effekts gerade aus wirtschaftspolitischen Gründen gewollt. Sie ist in der heutigen Konjunktursituation, wie der Sachverständigenrat feststellte, ein stabilisierendes Element.
    Niemand sollte sich angesichts augenblicklicher Rentensteigerung zu der Behauptung hinreißen lassen, allgemein ginge es den Rentnern zu gut. Das Rentenniveau ist zweifellos auch konjunkturell bedingt und wird ohnehin in den nächsten Jahren wieder absinken.
    Das schließt nicht aus, daß in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten besondere Maßnahmen erforderlich sind. Eine Million Arbeitslose über drei Jahre, ins vierte Jahr hinein, das kann nicht spurlos an der Rentenversicherung vorübergehen. Wir sollten von dieser Debatte die Kraft mitnehmen, daß endlich reiner Tisch für alle Beteiligten gemacht wird, damit jeder im Lande weiß, woran er ist. Das sind wir der Bevölkerung in dieser Situation doch schuldig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    wir waren 1966/67 in einer ähnlichen Lage. Mit der damals im Ausmaß sicherlich geringeren, im. Prinzip jedoch schwierigen Aufgabe sind wir nur deshalb fertig geworden, weil wir damals — —

    (Zuruf von der FDP: Die Beiträge erhöht haben!)

    — Auch dies. Ich komme dazu. Selbstverständlich gehört das dazu; das kann man doch ohne Polemik sagen. Das gehört selbstverständlich dazu. Ich werde gleich gern darauf zurückkommen und auf die einzelnen Phasen eingehen.
    Ich bin durchaus dankbar für den Zwischenruf, weil ich wirklich glaube, daß es notwendig ist, daß wir uns in diesem Hause heute über die Gründe klar werden, weshalb es dazu kam, damit wir von da aus die Kraft finden zu einer Lösung der Probleme.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich komme deshalb nachher gern darauf zurück.

    (Zuruf von der SPD: Aber nicht vergessen!)

    Wir haben damals rechtzeitig für eine solide und langfristige Konsolidierung der Rentenfinanzen gesorgt. Auch damals ging es keineswegs nur darum, eine vorübergehende Rezession bewältigen zu müssen. Ich hatte mich vorgestern gemeldet, als der Bundeskanzler diesen Punkt anschnitt, als er meinte, wir hätten die Beiträge vielleicht etwas zu schnell erhöht, weil wir Sorge gehabt hätten, • die Renten nicht bezahlen zu können.
    Das ist aber doch gar nicht wahr. Wahr ist, daß die damalige Sorge gar nicht darin bestand, die Rentenzahlungen zu leisten, sondern wahr ist, daß wir damals die Beiträge und die Einnahmen- und Ausgabenseite in Ordnung gebracht haben mit Blick auf den Rentenberg, der Ende dieses Jahrzehnts auf uns zukommt. Das war eine vorsorgende Politik, die wir betrieben haben und die 'dazu führte, die Kasse in Ordnung zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: 1972 haben Sie alles verpfuscht! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Sie haben ja alle mitgestimmt; dem können Sie sich doch gar nicht entziehen. Das haben Sie doch alles mitgemacht.

    (Erneute Zurufe von der SPD)

    Nur haben Sie dann — das werde ich Ihnen jetzt nachweisen — die falschen Schlußfolgerungen daraus gezogen.

    (Frau Dr. Lepsius [SPD]: 1972!)

    — Auch 1972 gehört dazu.

    (Frau Dr. Lepsius [SPD] : Da sind Sie vorgeprescht!)

    — Aber selbstverständlich, verehrte Frau Kollegin. Das werde ich Ihnen Punkt für Punkt aufzählen, damit Ihr schlechtes Gewissen noch mehr schlägt, als dies im Augenblick ohnehin schon der Fall ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir müssen — ich sage das nicht, um die Vergangenheit zu bewältigen —

    Metadaten/Kopzeile:
    5406 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Katzer
    die Ursachen aufzeigen, damit wir aus der heutigen Situation herauskommen.

    (Löffler [SPD] : Wer schreit, hat unrecht!)

    Die Ursachen sind die Folgen einer Inflationspolitik und die Folgen einer Politik des Übermuts angesichts gut gefüllter Kassen, die wir Ihnen 1969 hinterlassen haben.
    Der erste SPD-Arbeitsminister, Walter Arendt, begann 1969 — das weiß doch jeder hier im Hause — mit folgendem. Er hatte kaum die Kasse gefüllt übernommen, als er sagte: Jetzt geben wir aber erst einmal den Rentnern ein Weihnachtsgeld von 100 DM.
    Das weiß doch jedermann. Nach ein paar Tagen merkte er, das geht mit den 100 DM nicht; dann hieß es :'50 DM.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso war es!)

    Wieder ein paar Wochen später merkte er, daß auch das nicht geht. Er hat dann 1970 damit angefangen, den von uns gemeinsam in der Großen Koalition eingeführten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner abzuschaffen und zurückzuzahlen. Das war der Anfang vomÜbel in der Rentenpolitik, und daran leiden wir heute in dieser Debatte!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das war der Anfang, meine Damen und Herren. Wir haben dies damals gemeinsam gemacht. Wir hatten ursprünglich 4 °/o. Es ging, wie Sie wissen, auf 2 % zurück. Mittlerweile sind allein dadurch den Rentenversicherungsträgern mehr als 12 Milliarden DM entzogen worden. Bis 1981 werden es noch einmal 12 Milliarden DM sein.