Rede:
ID0806901100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8069

  • date_rangeDatum: 26. Januar 1978

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    Vokabeln: 6
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Claus Grobecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich denke, wir sollten diese Sache zu Ende bringen.

    (Franke [CDU/CSU]: Sie haben etwas Falsches gesagt, Herr Grobecker! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Vielleicht können wir nachher noch einmal darauf kommen.
    Daß also die Bundesregierung jeweils auf der Grundlage der Berichte ihre Daten vorgelegt hat, kann hier niemand bestreiten. Dies hat die Bundesregierung getan, und das wird auch bei der 21. Rentenanpassung so sein. Es ist nach meiner Auffassung absolut unseriös, wenn die Opposition angesichts des Beschlusses im Jahre 1957, wo sie ja mitbetroffen ist, jetzt so tut, als wenn es diese finanzielle Verknüpfung von wirtschaftlicher Entwicklung und Rentenversicherung nicht gebe.
    Wenn zur Zeit darüber debattiert wird, daß das Defizit 30 oder 32 oder 25 Milliarden DM ausmache, dann muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Gesamtkosten in dieser Zeit bis 1981, also das, was ausgezahlt wird, etwa 700 Milliarden DM ausmachen. Man sollte nicht immer nur das eine Datum nennen,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    sondern auch das andere, damit das Volumen deutlich wird, um das es sich handelt. Die Relationen müssen aufeinander abgestimmt sein.
    Ich gebe zu, daß diese Aufgabe nicht leicht ist, aber sie ist lösbar. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche darüber hören. Es geht darum, das finanzielle Gleichgewicht der Rentenversicherung in ausgewogener Weise und nicht nur auf dem Rücken einer der beiden Gruppen wieder herzustellen. Bei all dem — und dies hat Herr Strauß in seinem Debattenbeitrag natürlich mit Vorbedacht verschwiegen — berührt diese Konsolidierung die pünktliche Zahlung der Renten überhaupt nicht, sondern ausschließlich die Höhe der künftigen Zuwächse. Ich glaube, die Rentner wissen das besser, als die Opposition uns weismachen will.
    Sie sollten nach meiner Auffassung nicht nur bei allgemeinen Reden über die mögliche Misere stehenbleiben. Man sollte auch einmal bei der Sache und bei den Fakten bleiben, was z. B. in den letzten Jahren passiert ist. Die Rente beträgt — erstens — bei einem durchschnittlichen Arbeitsverdienst und 45 Versicherungsjahren rund 75 %des Nettoentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Ich finde, das ist eine stolze Leistung.
    Der zweite Punkt: Die Renten in der Bundesrepublik haben den höchsten Stand erreicht, den sie nominal und in realer Kaufkraft jemals vorher hatten. Ich finde, das ist auch eine Leistung, und darüber sollte man auch einmal reden.

    (Abg. Müller [Berlin] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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    Rede von Claus Grobecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte das gerne zu Ende bringen, Herr Präsident, wenn Sie gestatten.
    Drittens. Allein von 1970 bis heute haben sich die Renten verdoppelt.
    Es wird also unsere Aufgabe, Aufgabe der Regierung und des Parlaments, sein, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, wenn die neuen Daten auf dem Tisch liegen.
    Meine Damen und Herren, der Zivildienst ist zur Zeit in einem allgemeinen Wirbel begriffen, der, wie ich zugeben will, nicht nur von der Opposition entfacht worden ist. Wir sollten darüber reden. Die Ausgaben für den Zivildienst sind im Haushalt 1978 in der Folge der Wehrdienst- und Zivildienstnovelle mit 360 Millionen DM veranschlagt. Das sind 150 Millionen DM mehr als im Vorjahr.
    Wenn hier z. B. kritisiert worden ist, daß der sprunghafte Anstieg bei der Kriegsdienstverweigerung und bei der Durchführung dieses Gesetzes möglicherweise zu einer besonderen Belastung geführt hat, so darf nicht unterschlagen werden, daß durch das gerichtliche Vorgehen der Opposition gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz und das damit verbundene Risiko des Ausgangs dieses Verfahrens und durch Aktionen wie „Postkarte genügt" eine Situation entstanden ist, die die Antragsziffern erheblich in die Höhe getrieben hat. Das kann man einfach nicht leugnen; daran gibt es keinen Zweifel.

    (Zustimmung bei der SDP und der FDP — Dr. Hammans [CDU/CSU] : Das haben wir ja vorhergesagt!)

    Ich meine, daß das weit über das Maß dessen hinausgeht, was eigentlich zu erwarten war, als wir das Gesetz verabschiedet haben.

    (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Nein, wir haben es vorhergesagt!)

    Das ist die Ausgangslage, die wir aber gemeinsam mit der Bundesregierung, deren Initiativen in diesem Bereich wir voll unterstützen, bewältigen werden.
    Dem dient übrigens auch der Änderungsantrag zur Schaffung und Unterhaltung zusätzlicher Zivildienstplätze, den wir hier ja noch zu beraten haben werden. Es gibt keine unüberwindbaren Schwierigkeiten in diesem Bereich. Wir halten die Zivildienstnovelle für verfassungskonform und werden dafür sorgen, daß sie konsequent durchgeführt werden kann. Alle verfügbaren Zivildienstpflichtigen können grundsätzlich in absehbarer Zeit zur Ableistung des Zivildienstes herangezogen werden.
    Meine Damen und Herren, die Beratung des Einzelplans 11 ist eine gute Gelegenheit, ein paar Worte über das Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und über die Exekutierung dieses Gesetzes zu verlieren; der Herr Kollege Wittgenstein hat das auch gemacht. Es ist klar, daß Sie, Herr Kollege Wittgenstein, nicht darauf erpicht sind, hier unbedingt positive Seiten dieses Gesetzes darzustellen; das ist auch nicht Ihre Rolle. Ich will allerdings nicht sagen, daß Ihnen, wenn Sie das machten, ein Stein aus der Krone fiele.

    Metadaten/Kopzeile:
    5402 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978


    Grobecker
    Bis vor kurzem hätte noch niemand geglaubt, daß es gelingen würde, die bedrohliche Kostenentwicklung im Gesundheitswesen so schnell in den Griff zu bekommen, wie sich das jetzt abzeichnet. Das war nur durch das entschlossene und konsequente Handeln gegen den massiven Widerstand einflußreicher Interessengruppen möglich. Die CDU/CSU hatte nach unserer Einschätzung vor diesen Interessengruppen kapituliert. Sie hat kein vernünftiges Konzept zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgelegt. Der frühere Sozialminister und heutige Generalsekretär der CDU, den Sie extra zitiert haben, hat sich darauf beschränkt, den finanziellen Zusammenbruch der Krankenversicherung an die Wand zu malen; was dagegen zu tun sei, hat er leider nicht gesagt. Das hätte ja auch mit Verbänden von Ärzten und Zahnärzten oder mit der pharmazeutischen Industrie Schwierigkeiten gegeben.
    Wir haben durchgesetzt, was im Interesse der Sozialversicherten, der Arbeitnehmer und auch der gesamten Volkswirtschaft notwendig war. Das Kostendämpfungsgesetz war notwendig, um die Belastungen der Arbeitnehmer in Grenzen zu halten.
    Die Kostendämpfung ist jedoch nicht nur durch die gesetzliche Regelung erreicht worden; einen genauso wichtigen Part spielt die Selbstverwaltung. Wir haben in diesem Gesetz die Selbstverwaltung gestärkt und nicht geschwächt. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir müssen uns jetzt, meine Damen und Herren, darum bemühen, die erreichte. Konsolidierung längerfristig abzusichern. Sie ist — das gebe ich gern zu — nicht voll abgesichert. Eine offene Flanke ist nach wie vor der Krankenhausbereich, der, wie alle wissen, während des Gesetzgebungsverfahrens abgekoppelt worden ist. Ich hoffe, daß es gelingen wird, im Einvernehmen mit den Ländern baldmöglichst zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung in diesem Bereich zu kommen.
    Zur Arbeitsmarktlage wird noch ein Kollege von mir sprechen. Ich will nur darauf hinweisen, daß wir beim Haushalt der Bundesanstalt mit 18 Milliarden DM in 1978 durchaus so ausgestattet sind, daß wir die Probleme dort auch wirklich bewältigen können. Die gesetzliche Garantie, die wir, die der Bund für den Fall übernommen hat, daß die Bundesanstalt nicht hinkommt mit ihrem Geld, steht ja außer Zweifel. Ich will damit nicht liebäugeln, weil das natürlich dem Finanzminister nicht paßt; nur muß klein sein, daß nicht der Eindruck entstehen darf, als wäre die Bundesanstalt in Nürnberg nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Wenn sie es in finanzieller Hinsicht nicht wäre, müßte der Bund einspringen.
    Im Bereich der Arbeitsbeschaffung, der insbesondere längerfristig und damit schwer vermittelbare Arbeitslose erfaßt, werden die Mittel im Haushalt der Bundesanstalt erheblich aufgestockt. Der Bundesanstalt für Arbeit stehen dafür im Jahre 1978 einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen 1,7 Milliarden DM zur Verfügung. Ferner, Kollege
    Wittgenstein, laufen die Maßnahmen aus dem Programm des Bundes — im letzten Jahr war es ein Volumen von 700 Millionen DM — weiter. Es ist nicht so, daß die nicht abgeflossenen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit kann durch die Schaffung von zusätzlichen 1 600 Stellen erheblich ausgeweitet werden. Dadurch kann die Arbeitsverwaltung insbesondere die Vermittlung von schwierigen Fällen verstärken.
    Meine Damen und Herren, mir liegt daran, zum Schluß noch ein paar Worte über zwei Bereiche zu sagen, die im Haushalt sowohl bei den Beratungen als auch finanziell eine Rolle spielen. Für die Betreuung unserer ausländischen Arbeitnehmer ist zwar kein sehr hoher Etatansatz ausgewiesen, aber dieser Ansatz ist von besonderer sozialer Bedeutung. Für diese Aufgabe stehen im diesjährigen Haushalt fast 7 Millionen DM mehr als im Haushalt 1977 bereit. Die Ausgaben erreichen die Höhe von mehr als 37 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß ist bei diesem Betrag sogar mit 2,5 Millionen DM über den Regierungsentwurf hinausgegangen. Wir haben diese Erhöhung trotz aller Sparsamkeit für erforderlich gehalten, damit die Förderungs- und Betreuungsmaßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen der bei uns beheimateten Ausländer weiter verstärkt werden können. Wir hoffen, daß auch die Länder hier mithelfen und ihren Beitrag zur Bewältigung der schulischen und beruflichen Probleme der zweiten und dritten Ausländergeneration leisten werden.
    Schließlich möchte ich auch auf die Förderung der Forschung im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung hinweisen. Das Ministerium ist in diesem Bereich bisher nur mit bescheidenen Mitteln ausgestattet. Der Haushaltsausschuß hat daher auch hier gegenüber dem Regierungsentwurf eine Erhöhung um zwei Millionen DM vorgenommen. Er hat damit die Notwendigkeit unterstrichen, die Forschung auch im Bereich der Sozialordnung voranzutreiben, die Arbeitsmedizin verstärkt zu fördern sowie den Arbeitsschutz und die Gestaltung des Arbeitsplatzes zu verbessern. Die Verbesserung der Arbeitswelt darf nach unserer Auffassung nicht hinter dem Fortschritt der Technologie zurückbleiben. Das ist unsere Auffassung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ohnehin besteht hier, wie ich meine, noch ein erheblicher Nachholbedarf. Das war übrigens auch der Grund, weshalb wir folgerichtig die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung personell in besonderer Weise aufgeforstet haben. Nicht weniger dringlich wäre es, das Gesundheitswesen strukturell zu verbessern. Die Forschung in diesem Bereich hat die Aufgabe, mit dazu beizutragen, die Ausgaben im Gesundheitssektor dauerhaft zu stabilisieren. Wir werden uns diesen Bereich im nächsten Etat besonders vornehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Alles in allem ist dieser Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung nun weiß Gott kein Krisen- oder Katastrophenhaushalt. Er enthält, wie

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5403


    Grobecker
    alle anderen Etats, Risiken, z. B. bei der Bundesanstalt in Nürnberg. Das will hier keiner bestreiten, ich schon gar nicht. Der Haushalt ist jedoch so ausgestaltet, daß die Bundesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ergeben, nachkommen kann. Deshalb ist es gut, wenn dieser Haushalt eine vernünftige, eine breite Mehrheit in diesem Parlament findet.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)