Rede:
ID0806900900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8069

  • date_rangeDatum: 26. Januar 1978

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

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    Plenarprotokoll 8/69 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 69. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 5395 A Pairing-Vereinbarungen . . . 5395 B, 5493 B Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 5395 A Erweiterung der Tagesordnung 5452 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1371 — Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU . . . . . . . 5395 D Grobecker SPD 5399 C Katzer CDU/CSU 5403 A Rappe (Hildesheim) SPD . . . . . . 5410 A Schmidt (Kempten) FDP . . . . . . 5415 C Kraus CDU/CSU . . . . . . . . . 5420 A Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . 5423 A Franke CDU/CSU 5427 C Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit — Drucksache 8/1375 — Glos CDU/CSU 5429 B Frau Simonis SPD 5433 A Eimer (Fürth) FDP 5435 C Frau Dr. Wex CDU/CSU 5437 B Hauck SPD 5441 A Frau Funcke FDP 5443 C Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein CDU/CSU 5445 C Frau Huber, Bundesminister BMJFG . . 5447 A Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/1374 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 5458 B Blank SPD 5461 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 Weiskirch (Olpe) CDU/CSU 5463 D Möllemann FDP . . . . . . . . 5467 A Leber, Bundesminister BMVg 5471 C Dr. Kohl CDU/CSU 5481 D Wehner SPD 5485 C Mischnick FDP 5488 A Schmidt, Bundeskanzler 5489 D Dr. Zimmermann CDU/CSU 5493 C Vizepräsident Frau Funcke 5489 D Namentliche Abstimmung . . . 5495 A, 5501 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/1379 — Dr. Schneider CDU/CSU 5497 B Stöckl SPD 5498 C Gattermann FDP 5499 C Ravens, Bundesminister BMBau 5500 B Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie — Drucksache 8/1381 — Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5501 D Dr. Dübber SPD 5503 A Dr.-Ing. Laermann FDP 5504 A Matthöfer, Bundesminister BMFT . . . 5505 A Einzelplan 31 Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 8/1382 — Westphal SPD 5507 A Dr. Stavenhagen CDU/CSU 5508 C Rohde, Bundesminister BMBW . . . . 5509 D Haushaltsgesetz 1978 — Drucksachen 8/1388, 8/1426 — Gerster .(Mainz) CDU/CSU . . . . . . 5511 B Löffler SPD 5512 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses — Drucksache 8/1470 — Röhner CDU/CSU . . . . . . . . . . 5452 D Becker (Nienberge) SPD . . . . . . 5455 A Engelhard FDP 5456 D Nächste Sitzung 5512 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5513* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5395 69. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens *' 26. 1. Dr. Fuchs * 26. 1. Dr. Geßner ** 26. 1. Dr. Gruhl 26. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Hoppe 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 26. 1. Dr. Kraske 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lampersbach 26. 1. Lücker * 26. 1. Dr. Mende ** 26. 1. Dr. Müller ** 26. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 26. 1. Seefeld ' 26. 1. Dr. Starke (Franken)*' 26. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 26. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Claus Grobecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Was die Schwarzmalerei und die Panikmache angeht, so ist es doch Ihr Ziel gewesen, die Rentner zumindest zu verunsichern. Das ist doch wohl ganz klar.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Hammans [CDU/CSU] : Unglaublich!)

    Wenn wir auf der Grundlage der jeweiligen Jahresberichte hier verhandelt haben, sind wir jeweils gleichzeitig und gleichmäßig zu abklopfbaren Ergebnissen gekommen. Nur Sie sind jeweils danach wieder auf die Idee gekommen, die Sache erneut hochzuziehen, um das Wasser am Kochen zu halten. Ich finde, das ist keine vernünftige Sache.
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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 69. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 26. Januar 1978 5401




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    Rede von Claus Grobecker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich denke, wir sollten diese Sache zu Ende bringen.

    (Franke [CDU/CSU]: Sie haben etwas Falsches gesagt, Herr Grobecker! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Vielleicht können wir nachher noch einmal darauf kommen.
    Daß also die Bundesregierung jeweils auf der Grundlage der Berichte ihre Daten vorgelegt hat, kann hier niemand bestreiten. Dies hat die Bundesregierung getan, und das wird auch bei der 21. Rentenanpassung so sein. Es ist nach meiner Auffassung absolut unseriös, wenn die Opposition angesichts des Beschlusses im Jahre 1957, wo sie ja mitbetroffen ist, jetzt so tut, als wenn es diese finanzielle Verknüpfung von wirtschaftlicher Entwicklung und Rentenversicherung nicht gebe.
    Wenn zur Zeit darüber debattiert wird, daß das Defizit 30 oder 32 oder 25 Milliarden DM ausmache, dann muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Gesamtkosten in dieser Zeit bis 1981, also das, was ausgezahlt wird, etwa 700 Milliarden DM ausmachen. Man sollte nicht immer nur das eine Datum nennen,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    sondern auch das andere, damit das Volumen deutlich wird, um das es sich handelt. Die Relationen müssen aufeinander abgestimmt sein.
    Ich gebe zu, daß diese Aufgabe nicht leicht ist, aber sie ist lösbar. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche darüber hören. Es geht darum, das finanzielle Gleichgewicht der Rentenversicherung in ausgewogener Weise und nicht nur auf dem Rücken einer der beiden Gruppen wieder herzustellen. Bei all dem — und dies hat Herr Strauß in seinem Debattenbeitrag natürlich mit Vorbedacht verschwiegen — berührt diese Konsolidierung die pünktliche Zahlung der Renten überhaupt nicht, sondern ausschließlich die Höhe der künftigen Zuwächse. Ich glaube, die Rentner wissen das besser, als die Opposition uns weismachen will.
    Sie sollten nach meiner Auffassung nicht nur bei allgemeinen Reden über die mögliche Misere stehenbleiben. Man sollte auch einmal bei der Sache und bei den Fakten bleiben, was z. B. in den letzten Jahren passiert ist. Die Rente beträgt — erstens — bei einem durchschnittlichen Arbeitsverdienst und 45 Versicherungsjahren rund 75 %des Nettoentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers. Ich finde, das ist eine stolze Leistung.
    Der zweite Punkt: Die Renten in der Bundesrepublik haben den höchsten Stand erreicht, den sie nominal und in realer Kaufkraft jemals vorher hatten. Ich finde, das ist auch eine Leistung, und darüber sollte man auch einmal reden.

    (Abg. Müller [Berlin] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)