Rede:
ID0806826400

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
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    6. Abgeordnete: 1
    7. Dürr.: 1
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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    . . . weil Ihre Überzeugungen nicht durchkommen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hermann Dürr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Abgeordneter, dessen Redezeit wegen Überlänge einiger Reden zu anderen Haushalten gekürzt wurde, tut gut, sich an diese Kürzung zu halten.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Jawohl, Herr Oberlehrer!)

    Er tut gut daran, sich von vornherein gegen einen möglichen Vorwurf zu wehren, er habe nichts zu dem zu sagen gehabt, was einer Erwiderung würdig wäre, aber in der verkürzten Redezeit nicht behandelt werden kann.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Jawohl, Herr Oberlehrer! — Gegenruf des Abg. Wehner [SPD])

    — Herr Kollege, Scherze über Berufe sind an Stammtischen durchaus brauchbar und zur Erheiterung geeignet. Ihren Zwischenruf hielt ich nicht für den besten dieser Haushaltsdebatte.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Subjektive Wertung!)

    Der Herr Kollege Professor Dr. h. c. Strauß hat sich auch zur Rechtspolitik geäußert; das bedarf einiger kurzer Klarstellungen. Er meinte, die .zur Bekämpfung des Terrorismus gedachten Vorschläge der CDU/CSU seien von den Sachverständigen und der Justiz fast ausnahmslos gebilligt worden. Hier irrt er.
    Gegen die Verteidigerüberwachung haben sich ausgesprochen der Deutsche Richterbund, die Fachgruppe Richter und Staatsanwälte der ÖTV, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein. Wenn in derselben Rede Herr Kollege Strauß behauptet hat, die Linken hätten die Verteidigerüberwachung verhindert, dann muß ich doch fragen: Kann man eigentlich den Deutschen Richterbund und den Deutschen Anwaltsverein als links bezeichnen?

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Sie haben es nicht verhindert!)

    Herr Kollege Lenz, der Vorschlag Ihrer Fraktion zur Neuregelung des Verteidigerausschlusses hat die Ablehnung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins gefunden.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Es wäre gut, wenn Sie auch die Vereinigungen genannt hätten, die andere Gesetze abgelehnt haben!)

    Stehen die links? Doch nur für den, der so weit rechts steht, daß er rechts neben sich nur noch die Wand sieht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nun haben Sie das, worüber wir in der nächsten Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung abstimmen werden, im Rechtsausschuß abgelehnt. Das Ist der Überlegung wert. Die Opposition hat gemeint, besser nichts als etwas, das ihr nicht genügt. Das erinnert an das Prinzip Alles oder Nichts, und dieses Prinzip ist eine höchst unpolitische Haltung. Selbst wenn Sie unsere Vorschläge für nicht genügend halten, dann sollten Sie sich wenigstens zu der alten Weisheit bekennen, die in dem schwäbischen Sprichwort verborgen ist: Besser eine Laus im Kraut als gar kein Fleisch.

    (Hartmann [CDU/CSU] : Nicht mal eine Maus ist das, das ist ein Wurm! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Noch nicht mal das!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5386 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Darr
    Wir sind der Meinung, daß zu den wichtigsten Prinzipien im demokratischen Staat auch die Rationalität gehört, und das heißt, daß die Gesetzgebung sich nicht durch Emotionen leiten lassen darf. Die Alternative lautet nicht: Wirksame Maßnahmen oder Abbau des Rechtsstaates. Es geht vielmehr darum, rational unabweisbare Maßnahmen zu treffen, und die schlägt die Koalition dem Plenum vor. Darüber läßt sich dann allerdings trefflich streiten und am besten sachlich.
    Die Rede des Kollegen Strauß weist ihn gerade in ihren rechtspolitischen Teilen als führenden Konfliktpädagogen der Bundesrepublik aus. Was er an vielen deutschen Schulen beklagt, die Konfliktpädagogik, empfiehlt er als geeignetes Verhaltensmuster in Bundestagsdebatten, was bereits in der Sonthofener Rede nachzulesen war.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Er ist auch sonst ein Prozeßhansl!)

    Von der Frankfurter zur Sonthofener Schule — das ist ein Abstieg wie vom Barock zum Barack.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Er hat sicher den Rekord an Prozessen! -Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Zur Baracke! — Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Der Kleinert war besser, Herr Dürr!)

    Die Opposition erweckt •gerade auf dem Gebiet der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit die Illusion, mehr Gesetzesänderungen brächten mehr innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, damit wird ein falscher Erwartungshorizont aufgebaut, und das von Leuten, die als Kämpfer gegen die Gesetzesflut durch die Lande ziehen. Insoweit, Herr Kollege Erhard, waren Sie bei zutreffenden Äußerungen vielleicht ein wenig einäugig. Man müßte näher darauf eingehen, wenn man die Zeit hätte.
    Daß wir in der Bundesrepublik einen funktionierenden Rechtsstaat haben, wird von der Bevölkerung hoch geschätzt. Aber genauso, wie Sparsamkeit bei manchen zum Geiz werden kann, so kann auch die Bejahung des Rechtsstaates bei manchen zur Gesetzesgläubigkeit werden. Das bitte ich auch zu betrachten, wenn Sie gerade auf diesem Gebiet die Illusion erwecken, mehr Gesetzesänderungen würden mehr innere Sicherheit bieten.
    Über die Auswirkung von Gesetzen, insbesondere von neuen Gesetzen, auf die Einstellung der Bevölkerung könnte und sollte man hier zu guter Zeit ausführlicher reden, über die Frage, ob tatsächlich den Gesetzen litten- oder unsittenbildende Kraft innewohnt.
    Gerade wer Reformpolitik will, muß wissen, daß der wesentliche Inhalt des Bundesgesetzblatts von den Bürgern weder schnell noch vollständig verinnerlicht wird. Insoweit, Herr Kollege Erhard, bin ich weitgehend mit Ihnen einig, nicht aber mit einigen Ihrer Kollegen, z. B. dem, der der Eherechtsreform vorausgesagt hatte, sie werde Vielweiberei auf Raten bringen, und auch nicht mit denen, die demselben Gesetzeswerk angehängt haben, nun
    werde aus Angst vor Scheidungskosten keiner mehr heiraten. Beide Voraussagen haben sich erfreulicherweise nicht erfüllt.
    Unsere Bürger verlangen zwar vom Staat reibungsloses Funktionieren und sofortiges Bewältigen jeder neuen Herausforderung. Sie von der Opposition unterstützen diese zum Teil übertriebenen Erwartungen, um die Regierung in Mißkredit zu bringen. Im weit überwiegenden Teil ist aber die Haltung unserer Bürger ruhig und besonnen. Sie verlangen von uns in der Politik Besonnenheit und überlegtes Handeln. Besonnenheit und überlegtes Handeln sind die Kennzeichen der Rechtspolitik dieser sozialliberalen Koalition.
    Wir danken dem Bundesjustizminister und stimmen seinem Haushalt zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)