Rede von
Detlef
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin, ich bedauere, daß das nun tatsächlich der Fall ist. Ich hoffe, daß das außer mir noch irgend jemand hier bedauert.
Ich möchte noch eines sagen. Ich habe im Sinn der Selbstregulierung — und so sollten wir die meisten unserer Gesetze abzufassen versuchen — nichts mehr bedauert als das faktische Scheitern des meiner Ansicht nach ungewöhnlich vernünftigen Gesetzes zur Regelung der Wehrdienstverweigerung, das — wie ich ohne weiteres zugebe — durch die tatsächlichen Verhältnisse ad absurdum geführt worden ist, die nicht so waren, wie wir sie bei der Verabschiedung dieses Gesetzes vorausgesetzt hatten. Ich gestehe beides zu. Aber ich bitte die Opposition, mir ihrerseits zuzugeben, daß wir bereit sind — und das werden wir auch in Zukunft sein —, in Zusammenarbeit mit jedermann möglichst vernünftige Gesetze und möglichst behördenextensive und automatikintensive Gesetze zu machen.
Wollen wir alle zusammenarbeiten, daß wir dafür das nötige Instrumentarium bekommen!
Wir Liberalen sind dazu von Haus aus seit vielen Jahren immer bereit.