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ID0806823600

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Alfred Emmerlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt des Bundesministers der Justiz zustimmen,

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Bravo!)

    und zwar nicht .nur weil sie die Haushaltsansätze für richtig hält. Niemand wird in diesem Zusammenhang von mir erwarten, daß ich auf die kleinkarierten, an den Haaren herbeigezogenen Nörgeleien von Herrn Friedmann im Ernst eingehe.

    (Beifall bei der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Nicht so eingebildet! Gehen Sie lieber auf die Kritik ein!)

    Meine Fraktion stimmt dem Haushalt vor allem deshalb zu, weil sie hinter .der Politik des Bundesministers der Justiz steht und ihr zustimmt.
    Diese Politik steht in der Kontinuität der Rechtspolitik, die Gustav Heinemann 1966 begonnen hat.

    (Hartmann [CDU/CSU] : Das stimmt!)

    Horst Ehmke und Gerhard Jahn haben sie fortgeführt. Hans-Jochen Vogel hat mit ihr in der letzten
    Legislaturperiode weitere, teilweise bahnbrechende Fortschritte erreicht.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Sein Geisterkabinett!)

    Er und die sozialliberale Koalition bieten die Gewähr dafür, daß diese Rechtspolitik auch in den kommenden Jahren erfolgreich sein wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Unsere Rechtspolitik entnimmt ihren Auftrag zunächst und vor allem dem Grundgesetz. Von ihm erfährt sie den Wertmaßstab, an dem sie sich ausgerichtet hat und weiter ausrichten wird.
    Bei den Teilen der Rechtsordnung, für die der Bundesjustizminister zuständig ist, vor allem also beim Zivil- und Strafrecht, handelte es sich bei Gustav Heinemanns Amtsantritt überwiegend um vorkonstitutionelles Recht, also um Gesetzesrecht, das vor dem Grundgesetz erlassen war und größtenteils noch aus der Kaiserzeit stammte.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : So alt werden die Gesetze jetzt nicht mehr!)

    Daraus ergab sich die Notwendigkeit, es an die neuen Wertentscheidungen des Grundgesetzes anzupassen. Dieser Aufgabe hatten sich die unionsgeführten Regierungen, insgesamt gesehen, nur widerstrebend und unzulänglich unterzogen. Ihrer restaurativen Grundtendenz entsprechend waren sie ebensowenig ihrer Verpflichtung gerecht geworden, auch in der Rechtspolitik dem ökonomischen, soziologischen, kulturellen und geistigen Wandel Rechnung getragen.
    Unsere Rechtspolitik wird vor allem von dem das Grundgesetz beherrschenden Postulat der Unantastbarkeit der Menschenwürde bestimmt. Die Menschenrechte und die durch sie bestimmte freiheitliche Ordnung konkretisieren die Achtung und den Schutz, die wir der Würde des Menschen schulden. Das gleiche gilt von dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit und für das Sozialstaatsprinzip. Dabei ergibt sich für die Rechtspolitik deshalb eine besondere Verpflichtung auf die Sozialstaatlichkeit, weil, wie ausgeführt, ihre Gegenstände noch größtenteils von Normen aus der Kaiserzeit geregelt werden und der Nachholbedarf an Sozialstaatlichkeit infolgedessen größer ist als auf anderen Gebieten, z. B. dem der Sozialpolitik.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rechtspolitik ist keineswegs wertfrei. Ihre Wertentscheidung kann sich aber nicht auf weltanschauliche oder religiöse Vorstellungen einzelner oder einzelner Bevölkerungsgruppen stützen, seien sie noch so groß und noch so bedeutsam. Ihre Wertentscheidungen muß die Rechtspolitik in einer pluralen Gesellschaft dem Grundgesetz entnehmen. Diese Orientierung an den Wertmaßstäben des Grundgesetzes kennzeichnet die Rechtspolitik seit Gustav Heinemann. Das gilt insbesondere für die Strafrechtsreform, für die Reform des Familienrechts und für die vielfältigen Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes des sozial Schwächeren vor Übergriffen des sozial Stärkeren.

    Metadaten/Kopzeile:
    5378 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Dr. Emmerlich
    Im Strafrecht haben wir dem Resozialisierungsgedanken zum Durchbruch verholfen, weil auch die Menschenwürde des Straftäters unantastbar und somit zu achten und zu schützen ist. Dadurch haben wir den Schutz der Allgemeinheit vor Kriminalität keineswegs verringert, sondern im Gegenteil verbessert. Abweichende Vorstellungen sind hier und da noch vorhanden und werden nicht selten von interessierter Seite in unverantwortlicher Weise geschürt. Das ändert aber nichts daran, daß sie unzutreffend sind.
    Manchmal wird die Strafrechtsreform so mißverstanden oder mißdeutet, als ob durch sie ein wertneutrales Strafrecht geschaffen sei. Nichts ist falscher als eine solche Interpretation. Richtig dagegen ist, daß das Strafrecht seine Wertmaßstäbe nicht mehr subjektiven Vorstellungen entnimmt, sondern dem objektiven Kriterium der Sozialschädlichkeit, wobei diese von den Grundwerten her zu definieren ist, die nach dem Grundgesetz für das Zusammenleben der Menschen in einer pluralen Gesellschaft konstitutiv sind. Daraus resultiert die Rücknahme des Strafrechts dort, wo Sozialschädlichkeit nicht feststellbar ist, z. B. bei der Homosexualität, der Kuppelei und der Pornographie, aber auch im Staatsschutz und im Demonstrationsstrafrecht, wobei in diesem Zusammenhang die Prinzipien einer freiheitlichen Ordnung ein zusätzliches Gestaltungselement gewesen sind. Aus diesen Grundsätzen resultiert aber auch die Ausweitung des Strafrechts bei der Wirtschaftskriminalität, der Gewaltverherrlichung und dem Umwelt- und Verbraucherschutz. Wie in der Vergangenheit kann der Bundesjustizminister auf uns zählen, wenn er vorschlägt, sozialschädlichen Verhaltensweisen besonderen Gewichts, sofern andere Mittel versagen, mit strafrechtlichen Mitteln entgegenzutreten.
    Aus diesem Grundverständnis heraus haben wir auch ja gesagt zu den Änderungen des Strafrechts, die zur besseren Bekämpfung des Terrorismus erforderlich waren. Es handelt sich, wie ich, um falschen Behauptungen entgegenzutreten, vor allem aber um aus echter Sorge geborenen Einwendungen zu begegnen, hier ausdrücklich betone, keineswegs um Sonder- oder Ausnahmegesetze. Bei den Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung haben wir uns nicht um einen Deut von den Prinzipien und Grundsätzen entfernt, die uns z. B. bei dem Ersten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geleitet haben und die uns bei den weiteren Gesetzen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und beim Umwelt- und Verbraucherschutz leiten werden.
    Im Familienrecht kam es zunächst einmal darauf an, die Aufträge des Grundgesetzes zur Herstellung der Gleichberechtigung für nichteheliche Kinder und für Frauen zu erfüllen. Diese Aufträge hatte die Union teils gänzlich zu ignorieren versucht und dann trotz verfassungsgerichtlicher Urteile nur unzulänglich erfüllt.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Justizminister Heinemann!)

    Wir haben dafür gesorgt, daß aus dem Eherecht patriarchalische Ehevorstellungen vollständig entfernt wurden und an ihre Stelle Regelungen getreten sind,

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Die davon leider noch viel entfernter sind!)

    die der in der heutigen Zeit allein tragfähigen Auffassung von der Ehe als einer Partnerschaft Gleichberechtigter entsprechen.
    Bei der Neuregelung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern werden wir dafür sorgen, daß an die Stelle der „elterlichen Gewalt" die „elterliche Sorge" tritt. Damit wird auch im Gesetz verankert, was die Wirklichkeit in unseren Familien mehr und mehr bestimmt, nämlich daß die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern als partnerschaftliche zu verstehen sind. In diesem Zusammenhang wird hier und da der Vorwurf erhoben, die Autonomie der Familie solle eingeschränkt und das Elternrecht solle zurückgedrängt werden.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Das ist sicher auch zutreffend!)

    Dieser Vorwurf ist unbegründet;

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU]: Nein!)

    das werden wir in den vor uns liegenden Beratungen unschwer belegen können.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ernst wir es nehmen, daß das Recht eine soziale Schutzfunktion hat, ist in der Vergangenheit dadurch deutlich geworden, daß wir das soziale Mietrecht geschaffen und den Verbraucherschutz zielstrebig ausgebaut haben. An das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei in diesem Zusammenhang deshalb besonders erinnert, weil mit ihm nicht nur ein quantitativer, sondern auch ein qualitativer Sprung nach vorn gelungen ist.
    Der Bundesjustizminister will den Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode forcieren. Wir werden ihn bei seinen Vorhaben im Bereich des Rechts des unlauteren Wettbewerbs, beim verbesserten Sparerschutz im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen, beim finanzierten Abzahlungsgeschäft, beim Maklervertrag und auch beim Reiseveranstaltervertrag nachhaltig unterstützen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Das ist besonders wichtig!)

    Das gleiche gilt für seine Bemühungen, die Chancengleichheit bei der Durchsetzung des Rechts zu verbessern. Wir hoffen, daß sowohl die außergerichtliche Rechtsberatung als auch die Ersetzung des sogenannten Armenrechts durch die Prozeßkostenhilfe noch in dieser Legislaturperiode einer befriedigenden Regelung zugeführt werden können.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ebenso wie der Bundesjustizminister halten wir die Reform des Staatshaftungsrechts und auch eine Novellierung des GmbH-Gesetzes für dringend geboten. Wir ermutigen den Bundesjustizminister, in seinen bisherigen Anstrengungen nicht nachzulassen, eine tragfähige Grundlage für Transplantatio-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5379


    Dr. Emmerlich •
    nen zu schaffen und eine befriedigende Lösung der mit einer Geschlechtsumwandlung verbundenen Probleme zu erreichen. Wir finden, daß die Vorschläge des Bundesjustizministers eine baldige Verwirklichung verdienen.
    Wir begrüßen es darüber hinaus, daß der Bundesjustizminister die Vorarbeiten für ein neues Unternehmensrecht, für eine Novellierung der Konkursordnung und für eine Reform der unterhaltsrechtlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen über das Familienerbrecht weiter fördert, damit diese dringende Gesetzgebung in der nächsten Legislaturperiode vonstatten gehen kann.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, daß es in den vergangenen Jahren zu viele Gesetzesänderungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers gegeben hat. Soweit die Opposition diese Hinweise in eine Anklage gegen die Regierung und die Koalition umzumünzen versucht, ist ihr Verhalten ,in höchstem Grade makaber. Sie ist es doch, die drängende Reformvorhaben immer wieder hinausgeschoben und den Reformstau, der dadurch entstanden ist, zu verantworten hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Eyrich [CDU/ CSU] : Herr Emmerlich, das nimmt Ihnen kein Mensch mehr ab!)

    Im übrigen nehmen wir diese Hinweise durchaus ernst. Wir wissen, daß wir diejenigen, die neue Gesetze anwenden und sie mit Leben erfüllen müssen, nicht überfordern dürfen.
    Dieser Einsicht wird das Gesetzgebungsprogramm in den nächsten Jahren entsprechen. Das hat der Bundesjustizminister mehrfach erklärt. Auch insoweit hat er unsere Unterstützung.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich habe mich sehr gefreut, daß die Oppositionsfraktion Herrn Friedmann gebeten hat, hier zu sprechen, weil ich darin ein Zeichen gesehen habe, daß man das tut, was man in der Haushaltsdebatte an sich tun sollte, nämlich zur Sache zu kommen, Zahlen zu nennen, zu sagen, wie man manches einfacher und besser organisiert, wo unter dem Strich etwas fehlt oder dazukommen soll, und hier allgemein für unsere tägliche sachliche Arbeit in den Fachausschüssen einmal die besonderen Einsichten des Haushaltsausschusses zugänglich zu machen. Leider hat Herr Friedmann diese Chance vertan, so daß nur festzustellen bleibt, daß mit seiner Beauftragung der Nachteil verbunden war, daß er von unserem sonstigen Geschäft nichts versteht.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD — Wehner [SPD] : Vielleicht haben Sie Herrn Friedmann nicht verstanden!)

    Von seinem eigenen Geschäft — das ist der einzige Ausflug, den ich auf dieses glatte Parkett wage — versteht er insofern auch nicht sonderlich viel, als er wagte, der Bundesregierung bei der Aufzeichnung und Berechnung ihrer Schulden ein Verhalten vorzuwerfen, das die niedersächsische Landesregierung, die ich im übrigen sehr schätze, in einer weit brutaleren Weise praktiziert, um genau den rechtlichen Bestimmungen auszuweichen, denen auch die Bundesregierung auszuweichen gezwungen ist. Meine höchst persönliche Ansicht ist: Wenn alles aufgebaut ist und alles steht, sollte man nicht dauernd behaupten, es könnte weiterhin investiert werden, und zwar insofern auch mit Nutzen für die Zukunft, als die Mittel irgendwann zurückfließen. Ich bin der völlig laienhaften, der rein juristischen Auffassung,

    (Heiterkeit)

    man könnte einmal Tilgungspläne ins Auge fassen. Ich bin allerdings ganz sicher, daß dies quer durch die Fraktionen von sämtlichen sogenannten Experten der Haushalte abgelehnt würde. Die Gründe dafür zu erforschen, muß ich mir versagen, weil ich Ihnen noch einige weitere Mitteilungen machen möchte.

    (Heiterkeit)

    Herr Biedenkopf hat heute eine meiner Meinung nach sehr eindrucksvolle Rede gehalten, deren wesentlichen Inhalt ich, wenn ich einmal von der Einleitung absehe, eigentlich in weitesten Teilen unterstreichen kann und möchte.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Röhner [CDU/ CSU] :. Graf Lambsdorff war anderer Meinung!)

    Ich hatte die Absicht, ihm eine Zwischenfrage zu stellen, und zwar wollte ich angesichts seiner beredten Klage über das, was in der Bildungspolitik im Hinblick auf die Steuerung des Bedarfs und im Hin-' blick auf das Angebot im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Nachfrage verkehrt gemacht wird, an ihn die Frage richten, ob sich das, was in den christdemokratisch regierten Ländern in dieser Hinsicht getan wird, in irgendeiner Form von dem unterscheidet, was in sozialliberal oder sozialdemokratisch regierten Ländern vor sich geht.

    (Röhner [CDU/CSU] : So ist es!)

    Es gibt nicht den geringsten, auch nicht den kleinsten Unterschied.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

    Deshalb möchte ich allen, die hier sitzen, noch folgendes sagen. Ich kann ja davon ausgehen, daß nach den Regeln des Hauses bei so einer Debatte jetzt in erster Linie Juristen anwesend sind, daß wir also eine erweiterte Ausschußsitzung abhalten. Deshalb möchte ich den Kollegen, die sich sonst nie mit dieser Materie befassen, folgendes vor Augen führen, und zwar in Erinnerung an das, was Herr Biedenkopf heute nachmittag gesagt hat. Ich wende mich natürlich besonders an die Kollegen von der CDU/CSU. Was hätte es für einen Sinn, daß Herr Biedenkopf hier spricht, wenn er Ihnen nicht einmal ins Gewissen redete, damit endlich etwas dabei herauskommt?

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    5380 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Kleinert
    Ich möchte Ihnen allen nur sagen: Wir hätten die Bildungspolitiker auf ihrem schweren Weg nicht so lange allein lassen sollen.

    (Beifall)

    Das gilt quer durch die Fraktionen. Das ist aber kein Grund, irgend jemandem einen speziellen Vorwurf zu machen. Das war meine Abschweifung in dem Sinne, daß die Juristen sich gelegentlich auch einmal um die Bildungspolitik und nicht nur um ihr eigenes Ressort kümmern sollten.
    Selbst wenn Herr Biedenkopf — das habe ich mir hier noch notiert — ein Reisebüro aufmachen sollte, würde ich nicht für den Reiseveranstaltervertrag eintreten.

    (Heiterkeit)

    Das bitte ich die verehrliche Opposition mir doch sehr zugute zu halten.

    (Heiterkeit — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wie ist es bei Herrn Kühn?)

    Ich habe im übrigen gehört — das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal loswerden —, daß die wenigen wirklich älteren Kollegen noch wissen, daß es früher einmal eine im ganzen Reichsgebiet bekannte, allgemein verwendbare Salbe gab. Die nannte sich Sprangersche Heilsalbe,

    (Heiterkeit)

    ein im übrigen tiefschwarzes Mittel.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Grau! — Hartmann [CDU/CSU] : Wo trägt man denn die Salbe auf?)

    Erfolge sind überhaupt nicht nachweisbar gewesen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD — Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Hennig [CDU/CSU] : Nur bei den Apothekern!)

    Nun möchte ich auf ein Thema zurückkommen, das Sie seit längerer Zeit behandeln. Ich kenne allerdings Menschen, die in Verantwortung stehen und es seit noch längerer Zeit behandeln. Das ist die Frage der Gesetzesflut, des Überbordens von Gesetzen und Verordnungen. Das ist meiner Ansicht nach ein Thema, dem sich sogar ein Haushaltsfachmann mit dem Ziele der Rationalisierung zuwenden kann, mit dem Ziele, einmal herauszufinden, was das wirklich kostet. Sie haben ja mehrfach gefragt und — zum Teil gescheiter-, zum Teil ungescheiterweise — keine Antwort bekommen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Das liegt an der Regierung!)

    Ich kann Ihnen nur sagen: Als der sehr verehrte Herr Präsident Carstens und einige andere Herren — auch Herr Stoltenberg hat das Motiv mit der geographisch bedingten Verzögerung aufgenommen — gesagt haben, wir machten alle vielzu viele Gesetze, waren wir schon in einem Stande, in dem wir still und leise, aber ganz nachhaltig neuen Gesetzen widerstanden haben.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Reiseveranstaltungsgesetz!)

    — Das ist ein Beispiel, aber keineswegs ein wichtiges.
    Ich habe das Gefühl, daß die Verantwortlichen dieser sozialliberalen Koalition das Problem weit früher gesehen haben als diejenigen, bei denen es nunmehr modisch geworden ist, dieses Problem aufzugreifen. Ich möchte deshalb in diesem Zusammenhang dem Bundesjustizminister, Herrn Vogel, ausdrücklich dafür danken, daß er seit seinem Amtsantritt eine sehr behutsame Auswahl zwischen dem vorgenommen hat, was wirklich beschleunigt, was wirklich getan werden muß, und dem, was man auch etwas später und etwas nachdenklicher behandeln kann, Wir sind mit dieser seiner Politik ausdrücklich einverstanden, einer Politik, die dazu geführt hat, daß Sie im Lande herumgehen können, wo Sie wollen, und zwar bei Anhängern jeder parteipolitischen Richtung: Sie werden niemanden hören, der etwa die Amtsführung des Bundesjustizministers tadelt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das geht wesentlich darauf zurück, daß er weit früher als andere, die nur verbale Übungen zu machen begonnen haben, in der Praxis begonnen hat, dieser Gesetzesflut entgegenzuwirken.
    Das drückt sich auch in seiner Haushaltsanforderung aus. Die Stellen, die hinzukommen, rechtfertigen es nun wirklich nicht, daß man uns deshalb eigens einen Haushaltsexperten auf den Hals schikken mußte,

    (Heiterkeit)

    sondern die drei Stellen in dem Bereich, in dem sie angesiedelt sind, sind wirklich das Bescheidenste, was man bei langfristiger Sicht von einem verantwortlichen Minister erwarten kann. Dafür möchte ich an dieser Stelle dem Bundesjustizminister ausdrücklich den Dank der Freien Demokraten sagen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)