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ID0806823400

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Westphal, Sie wissen besser als ich, daß dies nicht Ihrer Ubung entspricht. Bisher hatten wir es nicht mit Stellenverminderungen, sondern nur mit Stellenvermehrungen zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, Sie haben ja des öftem, gerade nach den Morden an Bubadk, Ponto und Schleyer, gesagt, daß Sie bereit seien, über unsere Vorschläge zu sprechen. Sie haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler unsere Vorschläge sogar als sinnvoll und nützlich bezeichnet. Aber übriggeblieben ist von alldem nichts. Wir müssen Ihnen deshalb vorwerfen, daß Sie ein reichlich opportunistisches Verhalten an den Tag legen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben z. B. in ganz beträchtlichem Umfang für Ihren Verantwortungsbereich Sicherheitsfahrzeuge angefordert. Das ist in Ordnung und wird von uns mit getragen. Aber letztlich kurieren Sie damit doch nur am Symptom, nicht an der Wurzel selbst herum.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun wollen Sie auch noch Ihre Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um fast 50 % verstärken.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Völlig überflüssig!)

    Sie begründen diese Mehrausgabe damit, daß Sie den Terrorismus publizistisch bekämpfen wollen. Wir hielten diese Mehrausgabe nicht für gerechtfertigt, weil wir bei Ihnen ein Konzept vermissen.
    Leider konnte sich die Koalition unserem Antrag auf Ablehnung dieser zusätzlichen Mittel nicht anschließen; aber sie hat insoweit unsere Argumentation übernommen, als eine qualifizierte Sperre vorgenommen wurde. Mit anderen Worten, selbst in
    5376 Deutscher Bundestag- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1938
    Dz. Friedmann
    den Reihen der Koalition ist man bis heute nicht davon überzeugt, daß Sie ein Konzept zur Bekämpfung des Terrorismus haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich fürchte, daß diese Mittel, die im Augenblick qualifiziert gesperrt sind, ins nächste Jahr hinein . übertragen werden müssen, weil das Konzept ausbleiben wird. Vielleicht darf ich Ihnen einen guten Rat geben. Der Wortlaut der Diskussionen und der Vorschläge der CDU auf deren wissenschaftlicher Tagung liegt vor und kann gern von Ihnen übernommen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Die übernimmt er doch nicht!)

    Kollege Riedl hat vorhin vorgetragen, daß Sie, Herr Justizminister, gemeinsam mit dem Innenminister auch die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorsdiläge tragen. Seit der letzten Haushaltsdebatte sind weitere Verfassungsverstöße vorgekommen. Ich darf nur an die Wehrgesetznovelle erinnern, wo das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen hat.
    Damit aber nicht genug. Der Haushalt, über den wir hier reden, ist auf dem besten Weg, von seiner Verschuldung her bereits wieder gegen die Verfassung zu verstoßen. .

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    30,8 Milliarden DM Schulden werden aufgenommen, bei Investitionen, die bei nur 29 Milliarden DM liegen. Das heißt, Sie sind im Begriff, als Justizminister, als Justitiar der Regierung, zuzulassen, daß hier von der Verschuldung her die Verfassung verletzt wird. Und wenn nicht alles täuscht — Herr Staatssekretär Haehser, auch wenn Sie den Kopf schütteln —, werden Sie bald mit einem Nachtragshaushalt kommen,, der die Aufnahme weiterer Schulden notwendig machen wird, ohne daß dem Investitionen gegenüberstehen; und dann wird das Malheur nur noch größer werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit nicht genug. Herr Justizminister, ich möchte daran erinnern, daß die deutsche Öffentlichkeit manchmal von Ihnen ein klärendes Wort zugunsten des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf nur daran erinnern, wie gegen den Arbeitgeberverband wegen dessen Klage in Sachen Mitbestimmung vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert wird. Es ist das gute Recht eines jeden, auch eines solchen Verbandes, sein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht wahrzunehmen.

    (011esch [FDP]: Ist das bestritten worden?)

    Darauf hätten Sie hinzuweisen. Sie sollten nicht zulassen, daß nur das Negative herausgestellt wird. Sie sollten mindestens sagen: Rechtlich ist das Ganze zulässig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In den Reihen der Koalition gibt es Strömungen, denen das herkömmliche Berufsbeamtentum ein Dorn im Auge ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Das ist milde ausgedrückt!)

    Ich möchte nicht behaupten, daß diese Strömungen schon jetzt eine Mehrheit bei Ihnen ausmachen, so daß auch nicht der übliche Weg einer Gesetzesnovellierung oder einer Gesetzsvorlage zustande kam. Aber es ist doch bezeichnend, daß Sie nun bei verschedenen Einzelplänen versuchen, Beamtenplanstellen in Angestelltenstellen umzuwandeln, z. B. in dem sehr streikempfindlichen Verteidigungsbereich.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Hier versuchen Sie doch, durch die Hintertür erneut einen Stoß gegen das Beamtentum und damit gegen die Verfassung zu führen. V

    (Beifall bei der CDU/CSU Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ein schändlicher Anschlag!)

    Herr Bundesjustizminister, wir haben Ihnen vorzuwerfen, daß es Ihnen an Durchsetzungsvermögen in Ihrer Koalition fehlt.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Wie in Bayern!)

    Als intelligenter Minister bringen Sie auch in unseren Augen immer wieder gute Vorschläge. Sie haben in Ihrem Hause gute Mitarbeiter, die Ihnen. gute Vorlagen machen, Sie stützen sich unserer Meinung nach viel zu sehr auf Sachverständige, was viel zu teuer ist. Aber das, was Ihnen vorgelegt wild, . was Sie selbst vertreten, setzen Sie in Ihrer Koalition sehr oft nicht durch.

    (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)

    Von einem Minister muß ich erwarten, daß er sich als Mitglied der Regierung und als Koalitionsmitglied bei seinen Kollegen durchsetzt.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Das fehlt bei Ihnen. Wir haben überhaupt den Eindruck, .daß bei Ihnen immer erst etwas Schlimmes passieren muß, bevor Sie einen Schritt nach vorne gehen. Bei den Haushaltsberatungen 1977, als gerade der scheußliche Mord an Buback geschehen war, legten Sie mitten in den Beratungen einen An trag vor, Sicherheitsmaßnahmen bei den Justizbehörden in Karlsruhe zu ergreifen. Dann war wieder Sendepause. Und bei diesen- Beratungen kommen Sie wieder mit neuen Sicherheitsvorsdilägen, weil gerade der grausame Mord an Hanns Martin Schleyer geschehen ist. Was muß denn der Reihe nach immer wieder passieren, bis Sie sich zum nächsten Schritt entschließen?

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Herr Justizminister, in Ihrem Hause gab es eine Untersuchungskommission, die in Sachen Lockheed seit langem ermittelte.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] Das ist ein schlimmes Thema! Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5377


    Dr. Friedmann
    Sie wußten seit langem, daß diese Kommission nichts Belastendes gegen den CSU-Chef Franz Josef Strauß findet und hervorbringen kann. Trotzdem ließen Sie es zu, daß hier ein Potemkinsches Dorf aufgebaut wurde, nur um von dem eigentlichen Skandal, der im Verteidigungsministerium passierte, abzulenken.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wohlrabe [CDU/CSU]: Das war ein Befehl aus der SPD-Baracke!)

    Man denke nur einmal daran, wie die letzte Bundestagswahl ausgegangen wäre, wenn der wahre Skandal im Verteidigungsministerium bekanntgeworden und zugegeben worden wäre und man der Öffentlichkeit zugleich gesagt hätte, daß an Lockheed nichts dran ist! Hier haben Sie sich als Minister nicht staatspolitisch verhalten, sondern mit Ihrem parteipolitischen Auge gezwinkert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : „Gezwinkert" ist milde ausgedrückt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Herr Justizminister, dies sind nur einige wenige Beispiele aus Ihrem Verantwortungsbereich, die uns bei der Opposition hinsichtlich Ihrer Amtsführung sehr nachdenklich machen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Sie können deshalb nicht erwarten, daß wir Ihrem Haushalt zustimmen. Wir lehnen den Einzelplan 07 ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Mit besonderem Nachdruck!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Emmerlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt des Bundesministers der Justiz zustimmen,

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Bravo!)

    und zwar nicht .nur weil sie die Haushaltsansätze für richtig hält. Niemand wird in diesem Zusammenhang von mir erwarten, daß ich auf die kleinkarierten, an den Haaren herbeigezogenen Nörgeleien von Herrn Friedmann im Ernst eingehe.

    (Beifall bei der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Nicht so eingebildet! Gehen Sie lieber auf die Kritik ein!)

    Meine Fraktion stimmt dem Haushalt vor allem deshalb zu, weil sie hinter .der Politik des Bundesministers der Justiz steht und ihr zustimmt.
    Diese Politik steht in der Kontinuität der Rechtspolitik, die Gustav Heinemann 1966 begonnen hat.

    (Hartmann [CDU/CSU] : Das stimmt!)

    Horst Ehmke und Gerhard Jahn haben sie fortgeführt. Hans-Jochen Vogel hat mit ihr in der letzten
    Legislaturperiode weitere, teilweise bahnbrechende Fortschritte erreicht.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Sein Geisterkabinett!)

    Er und die sozialliberale Koalition bieten die Gewähr dafür, daß diese Rechtspolitik auch in den kommenden Jahren erfolgreich sein wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Unsere Rechtspolitik entnimmt ihren Auftrag zunächst und vor allem dem Grundgesetz. Von ihm erfährt sie den Wertmaßstab, an dem sie sich ausgerichtet hat und weiter ausrichten wird.
    Bei den Teilen der Rechtsordnung, für die der Bundesjustizminister zuständig ist, vor allem also beim Zivil- und Strafrecht, handelte es sich bei Gustav Heinemanns Amtsantritt überwiegend um vorkonstitutionelles Recht, also um Gesetzesrecht, das vor dem Grundgesetz erlassen war und größtenteils noch aus der Kaiserzeit stammte.

    (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : So alt werden die Gesetze jetzt nicht mehr!)

    Daraus ergab sich die Notwendigkeit, es an die neuen Wertentscheidungen des Grundgesetzes anzupassen. Dieser Aufgabe hatten sich die unionsgeführten Regierungen, insgesamt gesehen, nur widerstrebend und unzulänglich unterzogen. Ihrer restaurativen Grundtendenz entsprechend waren sie ebensowenig ihrer Verpflichtung gerecht geworden, auch in der Rechtspolitik dem ökonomischen, soziologischen, kulturellen und geistigen Wandel Rechnung getragen.
    Unsere Rechtspolitik wird vor allem von dem das Grundgesetz beherrschenden Postulat der Unantastbarkeit der Menschenwürde bestimmt. Die Menschenrechte und die durch sie bestimmte freiheitliche Ordnung konkretisieren die Achtung und den Schutz, die wir der Würde des Menschen schulden. Das gleiche gilt von dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit und für das Sozialstaatsprinzip. Dabei ergibt sich für die Rechtspolitik deshalb eine besondere Verpflichtung auf die Sozialstaatlichkeit, weil, wie ausgeführt, ihre Gegenstände noch größtenteils von Normen aus der Kaiserzeit geregelt werden und der Nachholbedarf an Sozialstaatlichkeit infolgedessen größer ist als auf anderen Gebieten, z. B. dem der Sozialpolitik.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rechtspolitik ist keineswegs wertfrei. Ihre Wertentscheidung kann sich aber nicht auf weltanschauliche oder religiöse Vorstellungen einzelner oder einzelner Bevölkerungsgruppen stützen, seien sie noch so groß und noch so bedeutsam. Ihre Wertentscheidungen muß die Rechtspolitik in einer pluralen Gesellschaft dem Grundgesetz entnehmen. Diese Orientierung an den Wertmaßstäben des Grundgesetzes kennzeichnet die Rechtspolitik seit Gustav Heinemann. Das gilt insbesondere für die Strafrechtsreform, für die Reform des Familienrechts und für die vielfältigen Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes des sozial Schwächeren vor Übergriffen des sozial Stärkeren.

    Metadaten/Kopzeile:
    5378 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Dr. Emmerlich
    Im Strafrecht haben wir dem Resozialisierungsgedanken zum Durchbruch verholfen, weil auch die Menschenwürde des Straftäters unantastbar und somit zu achten und zu schützen ist. Dadurch haben wir den Schutz der Allgemeinheit vor Kriminalität keineswegs verringert, sondern im Gegenteil verbessert. Abweichende Vorstellungen sind hier und da noch vorhanden und werden nicht selten von interessierter Seite in unverantwortlicher Weise geschürt. Das ändert aber nichts daran, daß sie unzutreffend sind.
    Manchmal wird die Strafrechtsreform so mißverstanden oder mißdeutet, als ob durch sie ein wertneutrales Strafrecht geschaffen sei. Nichts ist falscher als eine solche Interpretation. Richtig dagegen ist, daß das Strafrecht seine Wertmaßstäbe nicht mehr subjektiven Vorstellungen entnimmt, sondern dem objektiven Kriterium der Sozialschädlichkeit, wobei diese von den Grundwerten her zu definieren ist, die nach dem Grundgesetz für das Zusammenleben der Menschen in einer pluralen Gesellschaft konstitutiv sind. Daraus resultiert die Rücknahme des Strafrechts dort, wo Sozialschädlichkeit nicht feststellbar ist, z. B. bei der Homosexualität, der Kuppelei und der Pornographie, aber auch im Staatsschutz und im Demonstrationsstrafrecht, wobei in diesem Zusammenhang die Prinzipien einer freiheitlichen Ordnung ein zusätzliches Gestaltungselement gewesen sind. Aus diesen Grundsätzen resultiert aber auch die Ausweitung des Strafrechts bei der Wirtschaftskriminalität, der Gewaltverherrlichung und dem Umwelt- und Verbraucherschutz. Wie in der Vergangenheit kann der Bundesjustizminister auf uns zählen, wenn er vorschlägt, sozialschädlichen Verhaltensweisen besonderen Gewichts, sofern andere Mittel versagen, mit strafrechtlichen Mitteln entgegenzutreten.
    Aus diesem Grundverständnis heraus haben wir auch ja gesagt zu den Änderungen des Strafrechts, die zur besseren Bekämpfung des Terrorismus erforderlich waren. Es handelt sich, wie ich, um falschen Behauptungen entgegenzutreten, vor allem aber um aus echter Sorge geborenen Einwendungen zu begegnen, hier ausdrücklich betone, keineswegs um Sonder- oder Ausnahmegesetze. Bei den Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozeßordnung zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung haben wir uns nicht um einen Deut von den Prinzipien und Grundsätzen entfernt, die uns z. B. bei dem Ersten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität geleitet haben und die uns bei den weiteren Gesetzen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und beim Umwelt- und Verbraucherschutz leiten werden.
    Im Familienrecht kam es zunächst einmal darauf an, die Aufträge des Grundgesetzes zur Herstellung der Gleichberechtigung für nichteheliche Kinder und für Frauen zu erfüllen. Diese Aufträge hatte die Union teils gänzlich zu ignorieren versucht und dann trotz verfassungsgerichtlicher Urteile nur unzulänglich erfüllt.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Justizminister Heinemann!)

    Wir haben dafür gesorgt, daß aus dem Eherecht patriarchalische Ehevorstellungen vollständig entfernt wurden und an ihre Stelle Regelungen getreten sind,

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Die davon leider noch viel entfernter sind!)

    die der in der heutigen Zeit allein tragfähigen Auffassung von der Ehe als einer Partnerschaft Gleichberechtigter entsprechen.
    Bei der Neuregelung der Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern werden wir dafür sorgen, daß an die Stelle der „elterlichen Gewalt" die „elterliche Sorge" tritt. Damit wird auch im Gesetz verankert, was die Wirklichkeit in unseren Familien mehr und mehr bestimmt, nämlich daß die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern als partnerschaftliche zu verstehen sind. In diesem Zusammenhang wird hier und da der Vorwurf erhoben, die Autonomie der Familie solle eingeschränkt und das Elternrecht solle zurückgedrängt werden.

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Das ist sicher auch zutreffend!)

    Dieser Vorwurf ist unbegründet;

    (Dr. Eyrich [CDU/CSU]: Nein!)

    das werden wir in den vor uns liegenden Beratungen unschwer belegen können.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ernst wir es nehmen, daß das Recht eine soziale Schutzfunktion hat, ist in der Vergangenheit dadurch deutlich geworden, daß wir das soziale Mietrecht geschaffen und den Verbraucherschutz zielstrebig ausgebaut haben. An das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei in diesem Zusammenhang deshalb besonders erinnert, weil mit ihm nicht nur ein quantitativer, sondern auch ein qualitativer Sprung nach vorn gelungen ist.
    Der Bundesjustizminister will den Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode forcieren. Wir werden ihn bei seinen Vorhaben im Bereich des Rechts des unlauteren Wettbewerbs, beim verbesserten Sparerschutz im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen an Vermögensanlagen, beim finanzierten Abzahlungsgeschäft, beim Maklervertrag und auch beim Reiseveranstaltervertrag nachhaltig unterstützen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Das ist besonders wichtig!)

    Das gleiche gilt für seine Bemühungen, die Chancengleichheit bei der Durchsetzung des Rechts zu verbessern. Wir hoffen, daß sowohl die außergerichtliche Rechtsberatung als auch die Ersetzung des sogenannten Armenrechts durch die Prozeßkostenhilfe noch in dieser Legislaturperiode einer befriedigenden Regelung zugeführt werden können.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ebenso wie der Bundesjustizminister halten wir die Reform des Staatshaftungsrechts und auch eine Novellierung des GmbH-Gesetzes für dringend geboten. Wir ermutigen den Bundesjustizminister, in seinen bisherigen Anstrengungen nicht nachzulassen, eine tragfähige Grundlage für Transplantatio-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5379


    Dr. Emmerlich •
    nen zu schaffen und eine befriedigende Lösung der mit einer Geschlechtsumwandlung verbundenen Probleme zu erreichen. Wir finden, daß die Vorschläge des Bundesjustizministers eine baldige Verwirklichung verdienen.
    Wir begrüßen es darüber hinaus, daß der Bundesjustizminister die Vorarbeiten für ein neues Unternehmensrecht, für eine Novellierung der Konkursordnung und für eine Reform der unterhaltsrechtlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen über das Familienerbrecht weiter fördert, damit diese dringende Gesetzgebung in der nächsten Legislaturperiode vonstatten gehen kann.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, daß es in den vergangenen Jahren zu viele Gesetzesänderungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministers gegeben hat. Soweit die Opposition diese Hinweise in eine Anklage gegen die Regierung und die Koalition umzumünzen versucht, ist ihr Verhalten ,in höchstem Grade makaber. Sie ist es doch, die drängende Reformvorhaben immer wieder hinausgeschoben und den Reformstau, der dadurch entstanden ist, zu verantworten hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Eyrich [CDU/ CSU] : Herr Emmerlich, das nimmt Ihnen kein Mensch mehr ab!)

    Im übrigen nehmen wir diese Hinweise durchaus ernst. Wir wissen, daß wir diejenigen, die neue Gesetze anwenden und sie mit Leben erfüllen müssen, nicht überfordern dürfen.
    Dieser Einsicht wird das Gesetzgebungsprogramm in den nächsten Jahren entsprechen. Das hat der Bundesjustizminister mehrfach erklärt. Auch insoweit hat er unsere Unterstützung.

    (Beifall bei der SPD)