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ID0806823200

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    Vokabeln: 7
    1. Herr.: 1
    2. Abgeordneter,: 1
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    4. Zwischenfrage: 1
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    7. beendet.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Westphal, Sie hatten mir heute morgen eine Zwischenfrage genehmigt. Bitte!
    Westphal (SPD) Herr Dr. Friedmann, glauben Sie nicht, daß wir im Haushaltsausschuß — und da meine ich uns auf allen Seiten des Hauses — in der Lage und fähig sind, zu einem gegebenen Zeitpunkt, wo wir das Gefühl haben, das Justizministerium hat von uns zu viele Beamte bekommen, die Stellen dann auch mit einem kw-Vermerk zu versehen und wegfallen zu lassen? Dies ist doch ein Unsinn, eine 'Zeitbegrenzung einzuführen — —
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr. Abgeordneter, die Zwischenfrage war schon beendet.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Westphal, Sie wissen besser als ich, daß dies nicht Ihrer Ubung entspricht. Bisher hatten wir es nicht mit Stellenverminderungen, sondern nur mit Stellenvermehrungen zu tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, Sie haben ja des öftem, gerade nach den Morden an Bubadk, Ponto und Schleyer, gesagt, daß Sie bereit seien, über unsere Vorschläge zu sprechen. Sie haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler unsere Vorschläge sogar als sinnvoll und nützlich bezeichnet. Aber übriggeblieben ist von alldem nichts. Wir müssen Ihnen deshalb vorwerfen, daß Sie ein reichlich opportunistisches Verhalten an den Tag legen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben z. B. in ganz beträchtlichem Umfang für Ihren Verantwortungsbereich Sicherheitsfahrzeuge angefordert. Das ist in Ordnung und wird von uns mit getragen. Aber letztlich kurieren Sie damit doch nur am Symptom, nicht an der Wurzel selbst herum.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun wollen Sie auch noch Ihre Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um fast 50 % verstärken.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Völlig überflüssig!)

    Sie begründen diese Mehrausgabe damit, daß Sie den Terrorismus publizistisch bekämpfen wollen. Wir hielten diese Mehrausgabe nicht für gerechtfertigt, weil wir bei Ihnen ein Konzept vermissen.
    Leider konnte sich die Koalition unserem Antrag auf Ablehnung dieser zusätzlichen Mittel nicht anschließen; aber sie hat insoweit unsere Argumentation übernommen, als eine qualifizierte Sperre vorgenommen wurde. Mit anderen Worten, selbst in
    5376 Deutscher Bundestag- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1938
    Dz. Friedmann
    den Reihen der Koalition ist man bis heute nicht davon überzeugt, daß Sie ein Konzept zur Bekämpfung des Terrorismus haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich fürchte, daß diese Mittel, die im Augenblick qualifiziert gesperrt sind, ins nächste Jahr hinein . übertragen werden müssen, weil das Konzept ausbleiben wird. Vielleicht darf ich Ihnen einen guten Rat geben. Der Wortlaut der Diskussionen und der Vorschläge der CDU auf deren wissenschaftlicher Tagung liegt vor und kann gern von Ihnen übernommen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Die übernimmt er doch nicht!)

    Kollege Riedl hat vorhin vorgetragen, daß Sie, Herr Justizminister, gemeinsam mit dem Innenminister auch die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesvorsdiläge tragen. Seit der letzten Haushaltsdebatte sind weitere Verfassungsverstöße vorgekommen. Ich darf nur an die Wehrgesetznovelle erinnern, wo das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen hat.
    Damit aber nicht genug. Der Haushalt, über den wir hier reden, ist auf dem besten Weg, von seiner Verschuldung her bereits wieder gegen die Verfassung zu verstoßen. .

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    30,8 Milliarden DM Schulden werden aufgenommen, bei Investitionen, die bei nur 29 Milliarden DM liegen. Das heißt, Sie sind im Begriff, als Justizminister, als Justitiar der Regierung, zuzulassen, daß hier von der Verschuldung her die Verfassung verletzt wird. Und wenn nicht alles täuscht — Herr Staatssekretär Haehser, auch wenn Sie den Kopf schütteln —, werden Sie bald mit einem Nachtragshaushalt kommen,, der die Aufnahme weiterer Schulden notwendig machen wird, ohne daß dem Investitionen gegenüberstehen; und dann wird das Malheur nur noch größer werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit nicht genug. Herr Justizminister, ich möchte daran erinnern, daß die deutsche Öffentlichkeit manchmal von Ihnen ein klärendes Wort zugunsten des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich darf nur daran erinnern, wie gegen den Arbeitgeberverband wegen dessen Klage in Sachen Mitbestimmung vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert wird. Es ist das gute Recht eines jeden, auch eines solchen Verbandes, sein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht wahrzunehmen.

    (011esch [FDP]: Ist das bestritten worden?)

    Darauf hätten Sie hinzuweisen. Sie sollten nicht zulassen, daß nur das Negative herausgestellt wird. Sie sollten mindestens sagen: Rechtlich ist das Ganze zulässig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In den Reihen der Koalition gibt es Strömungen, denen das herkömmliche Berufsbeamtentum ein Dorn im Auge ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Das ist milde ausgedrückt!)

    Ich möchte nicht behaupten, daß diese Strömungen schon jetzt eine Mehrheit bei Ihnen ausmachen, so daß auch nicht der übliche Weg einer Gesetzesnovellierung oder einer Gesetzsvorlage zustande kam. Aber es ist doch bezeichnend, daß Sie nun bei verschedenen Einzelplänen versuchen, Beamtenplanstellen in Angestelltenstellen umzuwandeln, z. B. in dem sehr streikempfindlichen Verteidigungsbereich.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Hier versuchen Sie doch, durch die Hintertür erneut einen Stoß gegen das Beamtentum und damit gegen die Verfassung zu führen. V

    (Beifall bei der CDU/CSU Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ein schändlicher Anschlag!)

    Herr Bundesjustizminister, wir haben Ihnen vorzuwerfen, daß es Ihnen an Durchsetzungsvermögen in Ihrer Koalition fehlt.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Wie in Bayern!)

    Als intelligenter Minister bringen Sie auch in unseren Augen immer wieder gute Vorschläge. Sie haben in Ihrem Hause gute Mitarbeiter, die Ihnen. gute Vorlagen machen, Sie stützen sich unserer Meinung nach viel zu sehr auf Sachverständige, was viel zu teuer ist. Aber das, was Ihnen vorgelegt wild, . was Sie selbst vertreten, setzen Sie in Ihrer Koalition sehr oft nicht durch.

    (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU)

    Von einem Minister muß ich erwarten, daß er sich als Mitglied der Regierung und als Koalitionsmitglied bei seinen Kollegen durchsetzt.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Das fehlt bei Ihnen. Wir haben überhaupt den Eindruck, .daß bei Ihnen immer erst etwas Schlimmes passieren muß, bevor Sie einen Schritt nach vorne gehen. Bei den Haushaltsberatungen 1977, als gerade der scheußliche Mord an Buback geschehen war, legten Sie mitten in den Beratungen einen An trag vor, Sicherheitsmaßnahmen bei den Justizbehörden in Karlsruhe zu ergreifen. Dann war wieder Sendepause. Und bei diesen- Beratungen kommen Sie wieder mit neuen Sicherheitsvorsdilägen, weil gerade der grausame Mord an Hanns Martin Schleyer geschehen ist. Was muß denn der Reihe nach immer wieder passieren, bis Sie sich zum nächsten Schritt entschließen?

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Herr Justizminister, in Ihrem Hause gab es eine Untersuchungskommission, die in Sachen Lockheed seit langem ermittelte.

    (Wohlrabe [CDU/CSU] Das ist ein schlimmes Thema! Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5377


    Dr. Friedmann
    Sie wußten seit langem, daß diese Kommission nichts Belastendes gegen den CSU-Chef Franz Josef Strauß findet und hervorbringen kann. Trotzdem ließen Sie es zu, daß hier ein Potemkinsches Dorf aufgebaut wurde, nur um von dem eigentlichen Skandal, der im Verteidigungsministerium passierte, abzulenken.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wohlrabe [CDU/CSU]: Das war ein Befehl aus der SPD-Baracke!)

    Man denke nur einmal daran, wie die letzte Bundestagswahl ausgegangen wäre, wenn der wahre Skandal im Verteidigungsministerium bekanntgeworden und zugegeben worden wäre und man der Öffentlichkeit zugleich gesagt hätte, daß an Lockheed nichts dran ist! Hier haben Sie sich als Minister nicht staatspolitisch verhalten, sondern mit Ihrem parteipolitischen Auge gezwinkert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : „Gezwinkert" ist milde ausgedrückt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Herr Justizminister, dies sind nur einige wenige Beispiele aus Ihrem Verantwortungsbereich, die uns bei der Opposition hinsichtlich Ihrer Amtsführung sehr nachdenklich machen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Sie können deshalb nicht erwarten, daß wir Ihrem Haushalt zustimmen. Wir lehnen den Einzelplan 07 ab.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Mit besonderem Nachdruck!)