Rede von
Dr.
Werner
Maihofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der Bundesminister der Verteidigung bzw. seine Dienststellen unterrichten mich verfahrensmäßig in Fällen, in denen G-10-Maßnahmen vor der G-10- Kommission zu vertreten sind,
denn diese habe ich auch für den MAD mit zu vertreten.
In allen anderen Fällen findet eine Unterrichtung nicht statt; sie hat auch in diesem Falle nicht stattgefunden.