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ID0806819100

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    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
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    11. Sperling?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin, ich sagte Ihnen schon, daß es aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist. Ich bitte um Verständnis. Wenn der Herr Bundeskanzler es machen kann, darf ich als kleiner Abgeordneter es doch sicher auch tun.

    (Spranger [CDU/CSU] : Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5354 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Dr. Riedl (München)

    Darf ich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung beantworten, die der Herr Bundeswirtschaftsminister .vor -einigen Minuten machte, als er Herrn Strauß wegen der Benutzung einer Swiss-Air-Maschine auf dem Flug nach Südamerika kritisierte.

    (Haehser [SPD] : Das war interessant. Wenn das stimmt! — Zuruf von der CDU/CSU: Das war unerhört!)

    — Herr Staatssekretär Haehser, Ihr Zwischenruf und Ihre Einlassung sind genauso unerhört wie das, was der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hier gesagt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Gottlob war ich Teilnehmer dieser Reise

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    und kann hier als Zeuge auftreten. Herr Strauß flog mit einer Privatmaschine von München nach Genf, weil er an jenem Tag in Genf mehrstündige Termine hátte. Diese Termine waren am späten Abend dieses Tages zu Ende. Wir wollten noch am gleichen Abend nach Südamerika weiterfliegen. Außer der SwissAir-Maschine gab es nicht eine einzige Linienmaschine, die den Anschluß hatte. Deshalb sind Herr Strauß und seine Begleitung mit der Swiss Air geflogen. Im übrigen hätte der Herr Bundesinnenminister seinem Kollegen im Wirtschaftskabinett ausführlich Rede und Antwort über die Vorbereitung dieser Reise geben können, weil die Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamts von Anfang an in die Vorbereitung dieser Reise eingeschaltet war. Ich halte es für schäbig, einem Mann wie Franz Josef Strauß, mit dem man über vieles diskutieren kann, Angst vorzuwerfen. Die hat er bestimmt nicht, Herr Haehser. Davon haben Sie vielleicht mehr in der Hose als er in seinem ganzen Körper.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Haehser Tage mit der Lufthansa nach Moskau geflogen bin? Das war ein sehr sicherer Flug!)

    — Das traue ich Ihnen zu.
    Darf ich den Bundesinnenminister jetzt einmal in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister ansprechen —

    (Zuruf von der SPD: Sicher dürfen Sie!) — Sehr nett.

    Innerhalb der Verfassungsabteilung des Bundesministeriums des Innern befassen sich im engeren Sinne mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, von Rechtsvorschriften und von Maßnahmen der Bundesregierung — man sollte es nicht glauben — vier Referate mit rund 20 Bediensteten, davon elf aus dem höheren Dienst; die Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und die beamteten Staatssekretäre sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet. Die Berechtigung für diese Tätigkeit leitet sich aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ab. Dort heißt es in § 23:

    (1) Die beteiligten Ministerien sind bei der Bearbeitung von Gesetzentwürfen schon zu den Vorarbeiten zuzuziehen


    (2) Zu beteiligen sind z. B.

    2. das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz, wenn Zweifel bei der Anwendung des Grundgesetzes auftreten ...
    Ich will hiermit auf die Verantwortung des Bundesinnenministers in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister im Zusammenhang mit der Serie von Verfassungsverstößen dieser Bundesregierung hinweisen. Im Rahmen dieser Geschäftsordnung muß also — um es für diejenigen deutlich zu machen, die es nicht verstehen wollen oder können — jedes Gesetz in seinem verfassungsrechtlichen Bestand die Zustimmung des Bundesinnenministers finden. Dabei hat die Bundesregierung das ausgesprochene Glück und den Vorzug, in Ihnen einen Mann als Bundesminister des Innern zu haben, der als» Rechtsprofessor in besonderer Weise geeignet sein müßte,

    (Konrad [SPD]: Ist!)

    die Aufgabe der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in rechter Weise zu erledigen. Wie sieht die Bilanz dieser Verpflichtung aus? Die Bilanz ist eine Kette von schwerwiegenden Verfassungs- und Rechtsverstößen dieser Bundesregierung, durch die die CDU/CSU gezwungen war, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dafür zu sorgen, daß das Grundgesetz und die Grundwerte unserer Verfassung durch Sie, durch SPD und FDP, nicht verletzt werden. Dafür müssen wir uns vom Bundeskanzler in der Aussprache zur Regierungserklärung noch beschimpfen lassen.

    (Dr. Sperling [SPD]: Zu Recht, weil Sie verfassungswidrige Vorschläge machen!)

    Herr Minister, ich möchte Ihnen einmal — aus zeitlichen Gründen kann ich es nur in Stichworten machen — die Verfassungsverstöße vortragen, die hier festgestellt worden sind, damit Sie einmal sehen, was in Ihrem Hause nicht gemacht worden ist. Da ist erstens das Urteil zum Grundvertrag vom 21. Juli 1973, da ist zweitens die Rücknahme des Gesetzentwurfes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen, da ist drittens das Hochschulrahmengesetz des Bundes, da ist viertens das Urteil zur Fristenlösung, da ist fünftens die Vereinbarung, die der Bundespostminister Gscheidle mit der Deutschen Postgewerkschaft über Sonderrechte für Gewerkschaftsfunktionäre getroffen hat, da ist sechstens die Aussetzung des Vollzugs der Wehtpflichtnovelle,

    (Konrad [SPD] : Das ist noch nicht einmal entschieden!)

    da ist siebentens die Unzulässigkeit der Wahlwerbung der Bundesregierung, und da ist achtens das Urteil über die außerplanmäßigen Ausgaben des Finanzministers. Alle diese für verfassungswidrig erklärten Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen haben das Haus des Bundesinnenministers mit einer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5355


    Dr. Riedl (München)

    solchen Ausstattung, wie es in einer westlichen Nation beispielhaft ist, durchlaufen. Alle Beamten haben gesagt: Verfassungsrechtliche Bedenken sind da, und der Minister hat sich politisch entweder nicht durchsetzen können oder darüber hinweggesetzt. Herr Minister, Sie sind der Verfassungsminister in unserem Land, Sie haben aber Ihre Verantwortung als Verfassungsminister in diesem Lande nicht erfüllt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schiefes Verfassungsverständnis!)

    — Vom Verfassungsverständnis brauche ich bei einem Rechtsprofessor nicht zu reden; das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Zusammenhang ist das im Grunde genommen eine Schande.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Zum öffentlichen Dienstrecht vernehmen wir im Deutschen Bundestag seit 1969 in aller Regelmäßigkeit Ankündigungen großer und größter Art, nur klaffen Ankündigung und Realität weit auseinander. Seit Jahren wartet der öffentliche Dienst auf den großen Wurf. Man redet ihm ein, er sei nicht mehr zeitgemäß und deshalb reformbedürftig. Weil das eben nicht so ist, weil uns die ganze Welt um die Qualität unseres öffentlichen Dienstes und seines Berufsbeamtentums beneidet und weil die Beamten in Wirklichkeit besser sind als ihr Ruf, kann es auch keine Reform des öffentlichen Dienstrechts geben, wie Sie und vor allen Dingen die Politruks in der SPD es wollen. Lassen Sie deshalb von diesem Reformgerede ab und kehren Sie zu dem zurück, was Pflicht eines jeden Beamtenministers ist, nämlich stetig und in aller Ruhe den öffentlichen Dienst an die Erfordernisse unserer Zeit und die Notwendigkeiten unserer Gesellschaft Schritt für Schritt anzupassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst kommt meist nur dann ins Gerede, wenn die Parteien ihn mißbrauchen. Ich habe Ihnen vor einem Jahr schon gesagt: ich wundere mich immer, wo all die FDP-Leute herkommen, mit denen Sie die Posten besetzen, da in der FDP relativ wenige Parteimitglieder vorhanden sind. Wenn man sich das Gliederungsschaublatt im Bundesinnenministerium anschaut — es ist unglaublich, in welcher Weise diese 7,5-%-Partei dort überrepräsentiert ist. Nach dem Gliederungsschaublatt des Bundesinnenministeriums müßte die FDP in der Bundesrepublik Deutschland einen Wähleranteil von über 90 % haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundesinnenminister braucht sich nur an die letzte Personalversammlung zu erinnern, wo ihn der Vorsitzende des Personalrates des Bundesinnenministeriums mit seinen Erläuterungen zur Schamröte getrieben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich kann jetzt nicht, Herr Sperling. Ich habe nur zwanzig Minuten Redezeit. Das ist sehr schwierig. Ich bitte um Verständnis.
    Daß sich die Sozialdemokraten über diese Personalpolitik ärgern, kann ich allerdings verstehen, aber die Fragen — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Sperling [SPD] )

    — In Bayern haben wir auch über 65 % der Stimmen, Herr Sperling. Da können wir es uns erlauben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kiechle [CDU/ CSU]: Aber ein gesundes Verhältnis! — Dr. Sperling [SPD] : So erklären Sie sich Ihre bayerischen Wahlerfolge! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, darf ich ein Wort zur deutschen Nationalstiftung — —

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    — Das hat unwahrscheinlich gesessen, sonst würden sie sich nicht so ärgern.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Deutsche Nationalstiftung! Anspruch und Wirklichkeit stehen auch hier in einem krassen Widerspruch. Die notwendigen Erörterungen und Abstimmungen mit den Ländern sollen gewiß nicht unterschätzt werden. Es soll auch nicht unterschlagen werden, daß gerade die Standortfrage der Nationalstiftung besondere Probleme aufwirft, die zu lösen sind. Es muß aber im Interesse unseres Kulturstaates als unerträglich angesehen werden, wenn die Bundesregierung seit 1973 erfolglos an etwas herumgebastelt hat, was in anderen westlichen Kulturnationen bereits längst gelöst ist. Seit 1976 haben wir jährlich 12,5 Millionen DM für die Nationalstiftung zur Verfügung gestellt, und die Bundesregierung hat davon keine Mark ausgeben können, weil sie keine Konzeption vorlegen konnte.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Hohen Erwartungen steht ein Nichts an Ergebnis gegenüber.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Entscheidungsunfähig!)

    Wir geben allerdings die Hoffnung nicht auf, daß endlich doch noch eine Regelung gefunden wird, die der Bedeutung Deutschlands als einer großen Kulturnation gerecht wird. Welche Lösung dabei auch immer erzielt werden mag — wir bestehen darauf, daß der Bezug zu Berlin in jedem Falle abgesichert und gewährleistet werden muß. Deshalb haben wir heute auch einen Änderungsantrag zum Einzelplan 06 vorgelegt.
    Meine Damen und Herren, darf ich zum Schluß die Bemerkung anfügen, die den Bundesinnenminister sicherlich wie in jedem Jahr sehr hart trifft. Herr Minister, weil Sie nach den Haushaltsdebatten immer so ganz böse sind, will ich Ihnen sagen: Beherzigen Sie doch endlich einmal, daß die Kritik der Sache dienen soll. Menschlich und persönlich haben wir gegen Sie doch gar nichts. Dies ist eine Kritik, an die Sie denken sollen, damit Sie in den

    Metadaten/Kopzeile:
    5356 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Dr. Riedl (München)

    nächsten zwölf Monaten eine besser Politik machen. Als Mensch können Sie so bleiben, wie Sie sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)