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ID0806818900

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bitte um Verständnis, wenn ich dies ablehne. Angesichts der kurzen Redezeit, Frau Präsidentin, möchte ich meine Ausführungen konzentriert vortragen.
    In den nahezu zehn Haushaltsjahren von 1969 bis 1978 hatte die Bundesregierung in der CDU/CSU-Opposition jedwede Unterstützung und Förderung, wodurch sie zu einer Finanzausstattung kam, die zu den höchsten innerhalb der westlichen Länder zählt. In diesen zehn Haushaltsjahren der sozialliberalen Koalition hatte der Bundesminister des Innern für den Bereich der inneren Sicherheit, man höre und staune, 8 294 910 200 DM zur Verfügung.

    (Zuruf von der SPD: Und wieviel Pfennig?) — Sehen Sie, so ernst nehmen Sie diese Zahlen.

    Wir müssen angesichts dieser horrenden Ausgaben Sie, Herr Minister, fragen, ob Sie sich Ihrer wahren Verantwortung für das, was Sie an Sicherheitspolitik dem deutschen Steuerzahler schuldig sind, wirklich auch bewußt sind. Es muß erlaubt sein, in dieser Haushaltsdebatte, wo es ja auch um die Abrechnung über die Steuergelder geht, nach dem Erfolg der Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit unserer Bürger zu fragen. Die Antwort lautet aus unserer Sicht: der Durchbruch bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität ist leider Gottes ausgeblieben. Deshalb macht sich Unruhe in unserem Volke breit — trotz Mogadischu. Der Vertrauensschwund ist da und wächst ständig. Sie, Herr Minister, tragen hierfür ein Stück Mitverantwortung. Angesichts dessen, was SPD und FDP hier im Parlament, im Rechtsausschuß und vor allen Dingen auch innerhalb der Bundesregierung bieten, gilt: es besteht ganz offensichtlich kein gemeinsamer Wille mehr, unseren Staat vor Zugriffen auf die Freiheit und seine Sicherheit unnachsichtig zu schützen. Man schickt sich an, unsere Sicherheit und damit die Freiheit unseres Lebensraumes auf den kleinsten Nenner unbelehrbarer und schwärmender Linker zu ordnen, weil man um die notwendigen Mehrheiten bangt. Dies ist mit ein trauriger Erfolg der Linken in dieser Fraktion.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihre schwankende Haltung, Herr Minister Maihofer, in Sachen Sicherheit, die wir Ihnen ja seit Jahren vorhalten, möchte ich an zwei — ich kann es aus zeitlichen Gründen nur an zwei — konkreten Fällen darlegen. Das ist einmal der Fall Traube und zum anderen der Fall Nollau.
    Sie haben Herrn Traube 30 000 DM aus Steuergeldern gegeben, obwohl Sie im Haushalt diese Gelder gar nicht zur Verfügung hatten. Sie mußten zwei Haushaltstitel hernehmen und das Geld zusammenkratzen, einmal den Titel „Gerichtskosten" und einmal den Titel „Andere Verwaltungskosten".

    (Haehser [SPD] : Das war aber legitim!)

    — Sehen Sie, das ist der Unterschied, Herr Staatssekretär Haehser vom Bundesfinanzministerium: dies war nicht legitim. Diese Zahlung war unkorrekt. Deshalb haben wir auch beschlossen — mit Ihrer Unterstützung, mit den Kollegen von der SPD und der FDP —, daß dieser illegitime Vorgang im Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages noch eigens geprüft wird. Wir halten diese Zahlung für ungerechtfertigt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5353


    Dr. Riedl (München)

    Herr Minister, Sie müßten eigentlich jetzt Änderungsanträge zum Haushalt stellen, damit Sie die Nachforderungen, die auf Sie zukommen, befriedigen können. Ein bedenkliches Präjudiz für vergleichbare Fälle! Herr Dr. Traube hat sich durch seine Kontakte mit der Terroristenszene verdächtig gemacht. Ein Mann in seiner Stellung mußte damit rechnen, daß dies den Sicherheitsbehörden nicht unbekannt blieb; es ist Gott sei Dank nicht unbekannt geblieben. Ihre Behörden haben zu Recht gegen Dr. Traube ermittelt. Bei dieser Sachlage von einer Art Entschädigung oder Wiedergutmachungsleistung des Staates zu sprechen, ist abwegig und stellt die Dinge auf den Kopf.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das zweite ist der Fall Nollau.

    (Zurufe von der SPD)

    — Hören Sie lieber gut zu, was ich Ihnen jetzt sage. Was sich die deutsche Öffentlichkeit von Herrn Nol-lau seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so an Kriminalstories à la Agatha Christie servieren lassen muß — mit Ihrer Zustimmung, Herr Bundesminister Maihofer; mit Ihrer obrigkeitlichen Duldung —, ist, gelinde gesagt, eine Zumutung.
    Darf ich — mit freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin — Ihnen, Herr Minister, zwei Paragraphen aus dem Bundesbeamtengesetz vorlesen.

    (Zuruf von der SPD: Warum macht das nicht Herr Spranger?)

    — Jetzt müssen Sie mit mir vorliebnehmen, Herr mittelfränkischer Kollege!

    (Heiterkeit)

    Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie das Bundesbeamtengesetz dabei haben. Sie können es auch nicht ständig unter dem Arm mit sich herumtragen. Ich zitiere aus § 61:

    (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

    Soweit ich Laie informiert bin, ist alles, was beim Bundesamt für Verfassungsschutz geschieht, grundsätzlich der Geheimhaltung unterworfen.

    (Spranger [CDU/CSU] : Gegenüber der Opposition!)

    Das steht zwar nicht im Bundesbeamtengesetz; aber das müßte der Beamtenminister wissen.
    Ich zitiere weiter:

    (2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist,

    — man weiß nie so ganz genau, ob das bei Herrn Nollau der Fall ist oder nicht —
    der letzte Dienstvorgesetzte.
    Herr Minister, ich lese Ihnen, wenn die Frau Präsidentin es gestattet, aus einem weiteren Paragraphen des Bundesbeamtengesetzes vor, nämlich aus § 77 über Dienstvergehen. Dort steht in Abs. 2:
    Bei einem Ruhestandsbeamten . gilt es als Dienstvergehen, wenn er ... 3. gegen § 61 (Verletzung der Amtsverschwiegenheit) ... verstößt .

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das betrifft den § 61, den ich gerade vorgelesen habe.
    Das Verhalten von Herrn Nollau und seine Schwatzhaftigkeit schaden der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in ganz besonderem Maß — und Sie, Herr Minister, schauen zu und tun gar nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt will ich zu den Kollegen von der SPD ein ganz ernstes Wort sagen.

    (Lachen bei der SPD)

    Wie weit muß es mit unserem Staat gekommen sein, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz einen noch im Amt befindlichen Bundesparteivorsitzenden einer großen demokratischen Partei in diesem Land derart, wie es geschehen ist, publizistisch kompromittieren kann? Diese Frage müssen Sie sich stellen, nicht wir uns.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daß der Bürger an unserem Staat immer mehr Zweifel hat, wenn er sich an den Herrn Nollau erinnert, wundert gar nicht.
    Ich halte auch die Äußerung Ihres Staatssekretärs Fröhlich für der Sache nicht angemessen, der — falls es zutrifft — dieser Tage im Innenausschuß erklärt hat:
    Ich bin nicht bereit, mich zu den Erklärungen eines rüstigen Pensionisten zu äußern.
    Hier kann man doch nicht die Auskunft verweigern, Herr Minister, sondern hier muß Herr Nollau an die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes erinnert werden. Und wenn er sich nicht daran hält, muß gegen ihn wie gegen jeden anderen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Und darauf warten wir.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin, ich sagte Ihnen schon, daß es aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist. Ich bitte um Verständnis. Wenn der Herr Bundeskanzler es machen kann, darf ich als kleiner Abgeordneter es doch sicher auch tun.

    (Spranger [CDU/CSU] : Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5354 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Dr. Riedl (München)

    Darf ich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung beantworten, die der Herr Bundeswirtschaftsminister .vor -einigen Minuten machte, als er Herrn Strauß wegen der Benutzung einer Swiss-Air-Maschine auf dem Flug nach Südamerika kritisierte.

    (Haehser [SPD] : Das war interessant. Wenn das stimmt! — Zuruf von der CDU/CSU: Das war unerhört!)

    — Herr Staatssekretär Haehser, Ihr Zwischenruf und Ihre Einlassung sind genauso unerhört wie das, was der Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff hier gesagt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Gottlob war ich Teilnehmer dieser Reise

    (Zuruf von der SPD: Aha!)

    und kann hier als Zeuge auftreten. Herr Strauß flog mit einer Privatmaschine von München nach Genf, weil er an jenem Tag in Genf mehrstündige Termine hátte. Diese Termine waren am späten Abend dieses Tages zu Ende. Wir wollten noch am gleichen Abend nach Südamerika weiterfliegen. Außer der SwissAir-Maschine gab es nicht eine einzige Linienmaschine, die den Anschluß hatte. Deshalb sind Herr Strauß und seine Begleitung mit der Swiss Air geflogen. Im übrigen hätte der Herr Bundesinnenminister seinem Kollegen im Wirtschaftskabinett ausführlich Rede und Antwort über die Vorbereitung dieser Reise geben können, weil die Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamts von Anfang an in die Vorbereitung dieser Reise eingeschaltet war. Ich halte es für schäbig, einem Mann wie Franz Josef Strauß, mit dem man über vieles diskutieren kann, Angst vorzuwerfen. Die hat er bestimmt nicht, Herr Haehser. Davon haben Sie vielleicht mehr in der Hose als er in seinem ganzen Körper.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Haehser Tage mit der Lufthansa nach Moskau geflogen bin? Das war ein sehr sicherer Flug!)

    — Das traue ich Ihnen zu.
    Darf ich den Bundesinnenminister jetzt einmal in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister ansprechen —

    (Zuruf von der SPD: Sicher dürfen Sie!) — Sehr nett.

    Innerhalb der Verfassungsabteilung des Bundesministeriums des Innern befassen sich im engeren Sinne mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, von Rechtsvorschriften und von Maßnahmen der Bundesregierung — man sollte es nicht glauben — vier Referate mit rund 20 Bediensteten, davon elf aus dem höheren Dienst; die Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter und die beamteten Staatssekretäre sind dabei noch nicht einmal mitgerechnet. Die Berechtigung für diese Tätigkeit leitet sich aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ab. Dort heißt es in § 23:

    (1) Die beteiligten Ministerien sind bei der Bearbeitung von Gesetzentwürfen schon zu den Vorarbeiten zuzuziehen


    (2) Zu beteiligen sind z. B.

    2. das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz, wenn Zweifel bei der Anwendung des Grundgesetzes auftreten ...
    Ich will hiermit auf die Verantwortung des Bundesinnenministers in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister im Zusammenhang mit der Serie von Verfassungsverstößen dieser Bundesregierung hinweisen. Im Rahmen dieser Geschäftsordnung muß also — um es für diejenigen deutlich zu machen, die es nicht verstehen wollen oder können — jedes Gesetz in seinem verfassungsrechtlichen Bestand die Zustimmung des Bundesinnenministers finden. Dabei hat die Bundesregierung das ausgesprochene Glück und den Vorzug, in Ihnen einen Mann als Bundesminister des Innern zu haben, der als» Rechtsprofessor in besonderer Weise geeignet sein müßte,

    (Konrad [SPD]: Ist!)

    die Aufgabe der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen in rechter Weise zu erledigen. Wie sieht die Bilanz dieser Verpflichtung aus? Die Bilanz ist eine Kette von schwerwiegenden Verfassungs- und Rechtsverstößen dieser Bundesregierung, durch die die CDU/CSU gezwungen war, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und dafür zu sorgen, daß das Grundgesetz und die Grundwerte unserer Verfassung durch Sie, durch SPD und FDP, nicht verletzt werden. Dafür müssen wir uns vom Bundeskanzler in der Aussprache zur Regierungserklärung noch beschimpfen lassen.

    (Dr. Sperling [SPD]: Zu Recht, weil Sie verfassungswidrige Vorschläge machen!)

    Herr Minister, ich möchte Ihnen einmal — aus zeitlichen Gründen kann ich es nur in Stichworten machen — die Verfassungsverstöße vortragen, die hier festgestellt worden sind, damit Sie einmal sehen, was in Ihrem Hause nicht gemacht worden ist. Da ist erstens das Urteil zum Grundvertrag vom 21. Juli 1973, da ist zweitens die Rücknahme des Gesetzentwurfes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen, da ist drittens das Hochschulrahmengesetz des Bundes, da ist viertens das Urteil zur Fristenlösung, da ist fünftens die Vereinbarung, die der Bundespostminister Gscheidle mit der Deutschen Postgewerkschaft über Sonderrechte für Gewerkschaftsfunktionäre getroffen hat, da ist sechstens die Aussetzung des Vollzugs der Wehtpflichtnovelle,

    (Konrad [SPD] : Das ist noch nicht einmal entschieden!)

    da ist siebentens die Unzulässigkeit der Wahlwerbung der Bundesregierung, und da ist achtens das Urteil über die außerplanmäßigen Ausgaben des Finanzministers. Alle diese für verfassungswidrig erklärten Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen haben das Haus des Bundesinnenministers mit einer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5355


    Dr. Riedl (München)

    solchen Ausstattung, wie es in einer westlichen Nation beispielhaft ist, durchlaufen. Alle Beamten haben gesagt: Verfassungsrechtliche Bedenken sind da, und der Minister hat sich politisch entweder nicht durchsetzen können oder darüber hinweggesetzt. Herr Minister, Sie sind der Verfassungsminister in unserem Land, Sie haben aber Ihre Verantwortung als Verfassungsminister in diesem Lande nicht erfüllt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Schiefes Verfassungsverständnis!)

    — Vom Verfassungsverständnis brauche ich bei einem Rechtsprofessor nicht zu reden; das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In diesem Zusammenhang ist das im Grunde genommen eine Schande.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Zum öffentlichen Dienstrecht vernehmen wir im Deutschen Bundestag seit 1969 in aller Regelmäßigkeit Ankündigungen großer und größter Art, nur klaffen Ankündigung und Realität weit auseinander. Seit Jahren wartet der öffentliche Dienst auf den großen Wurf. Man redet ihm ein, er sei nicht mehr zeitgemäß und deshalb reformbedürftig. Weil das eben nicht so ist, weil uns die ganze Welt um die Qualität unseres öffentlichen Dienstes und seines Berufsbeamtentums beneidet und weil die Beamten in Wirklichkeit besser sind als ihr Ruf, kann es auch keine Reform des öffentlichen Dienstrechts geben, wie Sie und vor allen Dingen die Politruks in der SPD es wollen. Lassen Sie deshalb von diesem Reformgerede ab und kehren Sie zu dem zurück, was Pflicht eines jeden Beamtenministers ist, nämlich stetig und in aller Ruhe den öffentlichen Dienst an die Erfordernisse unserer Zeit und die Notwendigkeiten unserer Gesellschaft Schritt für Schritt anzupassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst kommt meist nur dann ins Gerede, wenn die Parteien ihn mißbrauchen. Ich habe Ihnen vor einem Jahr schon gesagt: ich wundere mich immer, wo all die FDP-Leute herkommen, mit denen Sie die Posten besetzen, da in der FDP relativ wenige Parteimitglieder vorhanden sind. Wenn man sich das Gliederungsschaublatt im Bundesinnenministerium anschaut — es ist unglaublich, in welcher Weise diese 7,5-%-Partei dort überrepräsentiert ist. Nach dem Gliederungsschaublatt des Bundesinnenministeriums müßte die FDP in der Bundesrepublik Deutschland einen Wähleranteil von über 90 % haben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundesinnenminister braucht sich nur an die letzte Personalversammlung zu erinnern, wo ihn der Vorsitzende des Personalrates des Bundesinnenministeriums mit seinen Erläuterungen zur Schamröte getrieben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)