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ID0806818700

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    11. Hamm-Brücher?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in der vergangenen Woche und in dieser Woche an dieser Stelle hier wieder einmal die alte Leier von Obstruktion und Neinsagen der Opposition ohne Alternative vorgebetet.

    (Glos [CDU/CSU]: Die Gebetsmühle!)

    Eine echte Gebetsmühle, soweit man beim Herrn Bundeskanzler ans 'Beten glauben mag.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Daß dieser Vorwurf falsch ist, weiß jeder, der die Arbeit der Opposition hier im Parlament erlebt. Ein klassisches Beispiel für die vielen Anwürfe dieser Bundesregierung und dieser Koalition gegen die CDU/CSU ist der gesamte Bereich der inneren Sicherheit. Seit Anbeginn dieser sozialliberalen Koalition haben wir die Verantwortung für die innere Sicherheit aus Verantwortung für diesen Staat und für seine Bürger mitgetragen.

    (Haehser [SPD] : Ich höre kritisch zu!)

    Wir haben nicht nur, wie es uns immer wieder vorgehalten wird, kopfnickend, sondern initiativ und antreibend von Jahr zu Jahr diese Regierung zu besonderen Anstrengungen in Fragen der inneren Sicherheit gedrängt und sie folgerichtig unterstützt. Dies gilt auch für die Haushaltsansätze zu den Sicherheitskapiteln beim Haushalt des Bundesinnenministers.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie , eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher?


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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bitte um Verständnis, wenn ich dies ablehne. Angesichts der kurzen Redezeit, Frau Präsidentin, möchte ich meine Ausführungen konzentriert vortragen.
    In den nahezu zehn Haushaltsjahren von 1969 bis 1978 hatte die Bundesregierung in der CDU/CSU-Opposition jedwede Unterstützung und Förderung, wodurch sie zu einer Finanzausstattung kam, die zu den höchsten innerhalb der westlichen Länder zählt. In diesen zehn Haushaltsjahren der sozialliberalen Koalition hatte der Bundesminister des Innern für den Bereich der inneren Sicherheit, man höre und staune, 8 294 910 200 DM zur Verfügung.

    (Zuruf von der SPD: Und wieviel Pfennig?) — Sehen Sie, so ernst nehmen Sie diese Zahlen.

    Wir müssen angesichts dieser horrenden Ausgaben Sie, Herr Minister, fragen, ob Sie sich Ihrer wahren Verantwortung für das, was Sie an Sicherheitspolitik dem deutschen Steuerzahler schuldig sind, wirklich auch bewußt sind. Es muß erlaubt sein, in dieser Haushaltsdebatte, wo es ja auch um die Abrechnung über die Steuergelder geht, nach dem Erfolg der Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit unserer Bürger zu fragen. Die Antwort lautet aus unserer Sicht: der Durchbruch bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität ist leider Gottes ausgeblieben. Deshalb macht sich Unruhe in unserem Volke breit — trotz Mogadischu. Der Vertrauensschwund ist da und wächst ständig. Sie, Herr Minister, tragen hierfür ein Stück Mitverantwortung. Angesichts dessen, was SPD und FDP hier im Parlament, im Rechtsausschuß und vor allen Dingen auch innerhalb der Bundesregierung bieten, gilt: es besteht ganz offensichtlich kein gemeinsamer Wille mehr, unseren Staat vor Zugriffen auf die Freiheit und seine Sicherheit unnachsichtig zu schützen. Man schickt sich an, unsere Sicherheit und damit die Freiheit unseres Lebensraumes auf den kleinsten Nenner unbelehrbarer und schwärmender Linker zu ordnen, weil man um die notwendigen Mehrheiten bangt. Dies ist mit ein trauriger Erfolg der Linken in dieser Fraktion.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ihre schwankende Haltung, Herr Minister Maihofer, in Sachen Sicherheit, die wir Ihnen ja seit Jahren vorhalten, möchte ich an zwei — ich kann es aus zeitlichen Gründen nur an zwei — konkreten Fällen darlegen. Das ist einmal der Fall Traube und zum anderen der Fall Nollau.
    Sie haben Herrn Traube 30 000 DM aus Steuergeldern gegeben, obwohl Sie im Haushalt diese Gelder gar nicht zur Verfügung hatten. Sie mußten zwei Haushaltstitel hernehmen und das Geld zusammenkratzen, einmal den Titel „Gerichtskosten" und einmal den Titel „Andere Verwaltungskosten".

    (Haehser [SPD] : Das war aber legitim!)

    — Sehen Sie, das ist der Unterschied, Herr Staatssekretär Haehser vom Bundesfinanzministerium: dies war nicht legitim. Diese Zahlung war unkorrekt. Deshalb haben wir auch beschlossen — mit Ihrer Unterstützung, mit den Kollegen von der SPD und der FDP —, daß dieser illegitime Vorgang im Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages noch eigens geprüft wird. Wir halten diese Zahlung für ungerechtfertigt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5353


    Dr. Riedl (München)

    Herr Minister, Sie müßten eigentlich jetzt Änderungsanträge zum Haushalt stellen, damit Sie die Nachforderungen, die auf Sie zukommen, befriedigen können. Ein bedenkliches Präjudiz für vergleichbare Fälle! Herr Dr. Traube hat sich durch seine Kontakte mit der Terroristenszene verdächtig gemacht. Ein Mann in seiner Stellung mußte damit rechnen, daß dies den Sicherheitsbehörden nicht unbekannt blieb; es ist Gott sei Dank nicht unbekannt geblieben. Ihre Behörden haben zu Recht gegen Dr. Traube ermittelt. Bei dieser Sachlage von einer Art Entschädigung oder Wiedergutmachungsleistung des Staates zu sprechen, ist abwegig und stellt die Dinge auf den Kopf.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das zweite ist der Fall Nollau.

    (Zurufe von der SPD)

    — Hören Sie lieber gut zu, was ich Ihnen jetzt sage. Was sich die deutsche Öffentlichkeit von Herrn Nol-lau seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so an Kriminalstories à la Agatha Christie servieren lassen muß — mit Ihrer Zustimmung, Herr Bundesminister Maihofer; mit Ihrer obrigkeitlichen Duldung —, ist, gelinde gesagt, eine Zumutung.
    Darf ich — mit freundlicher Genehmigung der Frau Präsidentin — Ihnen, Herr Minister, zwei Paragraphen aus dem Bundesbeamtengesetz vorlesen.

    (Zuruf von der SPD: Warum macht das nicht Herr Spranger?)

    — Jetzt müssen Sie mit mir vorliebnehmen, Herr mittelfränkischer Kollege!

    (Heiterkeit)

    Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie das Bundesbeamtengesetz dabei haben. Sie können es auch nicht ständig unter dem Arm mit sich herumtragen. Ich zitiere aus § 61:

    (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

    Soweit ich Laie informiert bin, ist alles, was beim Bundesamt für Verfassungsschutz geschieht, grundsätzlich der Geheimhaltung unterworfen.

    (Spranger [CDU/CSU] : Gegenüber der Opposition!)

    Das steht zwar nicht im Bundesbeamtengesetz; aber das müßte der Beamtenminister wissen.
    Ich zitiere weiter:

    (2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist,

    — man weiß nie so ganz genau, ob das bei Herrn Nollau der Fall ist oder nicht —
    der letzte Dienstvorgesetzte.
    Herr Minister, ich lese Ihnen, wenn die Frau Präsidentin es gestattet, aus einem weiteren Paragraphen des Bundesbeamtengesetzes vor, nämlich aus § 77 über Dienstvergehen. Dort steht in Abs. 2:
    Bei einem Ruhestandsbeamten . gilt es als Dienstvergehen, wenn er ... 3. gegen § 61 (Verletzung der Amtsverschwiegenheit) ... verstößt .

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das betrifft den § 61, den ich gerade vorgelesen habe.
    Das Verhalten von Herrn Nollau und seine Schwatzhaftigkeit schaden der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden in ganz besonderem Maß — und Sie, Herr Minister, schauen zu und tun gar nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt will ich zu den Kollegen von der SPD ein ganz ernstes Wort sagen.

    (Lachen bei der SPD)

    Wie weit muß es mit unserem Staat gekommen sein, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz einen noch im Amt befindlichen Bundesparteivorsitzenden einer großen demokratischen Partei in diesem Land derart, wie es geschehen ist, publizistisch kompromittieren kann? Diese Frage müssen Sie sich stellen, nicht wir uns.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daß der Bürger an unserem Staat immer mehr Zweifel hat, wenn er sich an den Herrn Nollau erinnert, wundert gar nicht.
    Ich halte auch die Äußerung Ihres Staatssekretärs Fröhlich für der Sache nicht angemessen, der — falls es zutrifft — dieser Tage im Innenausschuß erklärt hat:
    Ich bin nicht bereit, mich zu den Erklärungen eines rüstigen Pensionisten zu äußern.
    Hier kann man doch nicht die Auskunft verweigern, Herr Minister, sondern hier muß Herr Nollau an die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes erinnert werden. Und wenn er sich nicht daran hält, muß gegen ihn wie gegen jeden anderen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Und darauf warten wir.

    (Beifall bei der CDU/CSU)