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ID0806817800

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Heinrich Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schröder sprach vom Desaster wegen der Deutschen Bundesbahn. Das sagt er nur immer wieder hier; im Haushaltsausschuß haben wir den Einzelplan 12, ich würde sagen, zu 99 % einvernehmlich verabschiedet.

    (Hört! Hört! bei der SPD)%

    Herr Schröder, Ihre Kollegen aus dem Verkehrsausschuß waren es doch, die Sie gerade wegen der Bundesbahn zurückgepfiffen haben.
    Nun zu dem, was ich für meine Fraktion hier sagen möchte. Wegen der Kürze der verabredeten Zeit kann ich mich nur auf einige Schwerpunkte beschränken. Für 1978 ist eine weitere kräftige Anhebung des Volumens des Verkehrshaushalts um 15 % vorgesehen.
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Rede von Liselotte Funcke
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    Rede von Heinrich Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, wegen der Kürze der Zeit nicht mehr. — Das Investitionsvolumen ist um rund 1,3 Milliarden DM verstärkt und umfaßt wieder — und da sind wir beide uns einig — fast 50 % der Gesamtausgaben. Die bedeutendsten Ausgabeblöcke sind die Deutsche Bundesbahn mit der Hälfte, die Bundesfernstraßen mit 27 %, der kommunale Straßenbau einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs mit 9 % und die Bundeswasserstraßen mit 6 %.
    Vorrangiges Problem — und da sind wir uns auch wieder einig — bleibt die Sanierung der Bundesbahn, daher auch hier überproportionale Steigerung in den Zuweisungen des Jahres 1978. Wir verbessern die Zuweisungen gegenüber 1976 um 42 %. Aber ohne weitere verkehrspolitische Maßnahmen wird eine dauernde Gesundung der Bahn kaum zu erreichen sein.
    Nun einiges zur Lage der Bundesbahn. Die Motorisierung nimmt ständig zu: von 2,4 Millionen Kraftfahrzeugen im Jahre 1950 auf über 22 Millionen 1976. Heute können Sie im „Handelsblatt" folgende Schlagzeile lesen: „Noch niemals so viele Autos wie 1977 gebaut — Produktion überschritt die 4-Millio-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5347


    Müller (Nordenham)

    nen-Marke." — Weiter wurde das Straßennetz ständig ausgebaut. 1950 gab es 126 000 km Straßen des überörtlichen Verkehrs, 1976 aber 169 000 km. Der Bestand an schiffbaren Wasserstraßen für Schiffe über tausend Tonnen Tragfähigkeit nahm von rund 2 000 km im Jahre 1950 auf rund 2 900 km im Jahre 1975 zu. Der Ausbau der Strecken der Deutschen Bundesbahn — mit Ausnahme der Elektrifizierung der Hauptabfuhrstrecken — stagnierte dagegen. Das geht mit auf Ihr Konto, meine Herren von der CDU/ CSU. Erst die sozialliberale Koalition hat den Neubau von Bundesbahnstrecken angepackt.
    Die Verkehrsstruktur hat sich wie folgt entscheidend gewandelt. So fiel der Anteil der Schiene am Personenverkehr von 38 % im Jahre 1950 auf 6 % im Jahre 1976. Zugleich nahm der Anteil des Individualverkehrs von 33 % 1950 auf 78 % 1976 zu. Im Güterverkehr sank der Anteil der Schiene von 60 % 1950 auf 29 q 1976, während der Anteil des Straßenfernverkehrs von 8 auf 20 % in 1976 und der des Werkfernverkehrs von 3 % auf 8 % anstieg. Herr Kollege Schröder, die ersten Streckenstillegungen größerer Art fallen doch in die Zeit Ihrer Regierungsverantwortung unter dem Verkehrsminister Dr. Seebohm.
    Die Veränderungen in der Verkehrsstruktur kommen deutlich in der Auslastung des gegenwärtigen Streckennetzes zum Ausdruck. 90 % des Bahnverkehrs werden auf 50 °/o des Streckennetzes erbracht, von dem wesentliche Teile den quantitativen und — ich sage auch: oder — den qualitativen Anforderungen des Marktes nicht mehr gewachsen sind.
    Ich möchte Ihnen jetzt hier das wiedergeben, was Staatssekretär Ruhnau bei unseren Beratungen im Haushaltsausschuß dazu gesagt hat. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
    In der Verkehrswirtschaft befinden wir uns in einem tiefgreifenden Strukturwandel, und zwar durch das Automobil. Dies hat die Verkehrswirtschaft revolutioniert. Auf der Straße wird der Güterverkehr finanziert durch den Personenverkehr. Keine einzige Autobahn nur für Lastwagen! Die könnten die Abgaben gar nicht bezahlen. Bei der Bahn wird — und ich sage heute: wurde — der Personenverkehr finanziert durch den Güterverkehr. Keine einzige Strecke nur für den Personenverkehr! Das könnten wir auch nicht bezahlen. Die Rechnung sehen wir heute beim Ausbau der Schnellbahnsysteme.
    Wegen unzureichender Investitionen in ihre Infrastruktur in den Jahren, als CDU und CSU in der Regierungsverantwortung standen, konnte sich die Bahn nicht ausreichend an die gewandelten Bedürfnisse der Verkehrsmärkte anpassen. Eine Trendwende zeichnet sich jetzt hier ab.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!)

    Für die Jahre 1976 bis 1985 sieht das koordinierte Investitionsprogramm für den genannten Investitionsbereich der Deutschen Bundesbahn 17,7 Milliarden DM vor. An Bruttoinvestitionen sind 1978 rund 5,6 Milliarden DM veranschlagt. Der Bund fördert dieses Programm durch einen Investitionszuschuß von sage und schreibe 2,4 Milliarden DM.
    Nun ein Wort zur Personalpolitik der Deutschen Bundesbahn. Sie wissen, daß der Personalaufwand der Deutschen Bundesbahn etwa 70 v. H. der Gesamtleistung ausmacht. Durch Rationalisierung auf. Grund der Zielvorgaben des Bundesverkehrsministers ist es den Organen der Deutschen Bundesbahn gelungen, von 1974 bis heute die Zahl der Bediensteten um über 50 000 zu verringern.

    (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU]: Nachdem sie vorher erhöht wurde!)

    Das bedeutet eine Reduzierung aller direkten und indirekten Personalkosten um 1,3 Milliarden DM. Dabei wurde — das war das, was wir vertreten haben und immer wieder vertreten werden — kein Bediensteter entlassen!
    Soweit ich es selbst beurteilen kann, wurde den Bahnbediensteten, insbesondere im Betriebsdienst, eine ungewöhnliche Leistungssteigerung zugemutet. Sie haben alle im Interesse der Gesundung ihrer Bahn diese Leistung erbracht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dafür möchte ich allen Bediensteten und auch allen Beteiligten in den Personalräten und in den Gewerkschaften den aufrichtigen Dank und die Anerkennung der SPD-Bundestagsfraktion aussprechen.

    (Beifall bei der SPD)

    Noch ein Wort zur Bahn. Nach dem Bundesbahngesetz vorn 13. Dezember 1951 — damals regierten Sie — muß sich die Bahn die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben selbst beschaffen. Der Eigentümer Bund ist nur dann zur Verstärkung des Eigenkapitals oder zur Darlehnsgewährung aufgerufen, wenn die Bahn dazu nicht in der Lage ist. Dieser Verpflichtung kommt der Bundeshaushalt 1978 auch in vollem Umfang nach.
    Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen von SPD und FDP stehen nach wie vor hinter dem Leistungsauftrag an die Deutsche Bundesbahn, der da heißt: Konzentration und Investition.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Der gilt, ja nicht mehr!)

    Wir haben deshalb der Bewilligung höherer Investitionszuschüsse den Vorrang vor einer vollen Verlustabdeckung eingeräumt. Damit unterstützen wir auch nachhaltig notwendige Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn, ihre Verluste langfristig zurückzuführen. Unabhängig von der Priorität tragen die Investitionszuschüsse wie auch die Liquiditätshilfen in gleichem Maße zur Begrenzung der Verschuldung und des Zinsaufwandes bei. Unabhängig von ,der Zweckbestimmung führen sowohl die Investitionszuschüsse als auch die Liquiditätshilfen in der Bilanz der Deutschen Bundesbahn zur Verstärkung der eigenen Mittel.
    Nun ein Wort zum Bundesfernstraßenbau. 195 neue Autobahnkilometer konnten im Jahre 1977 fertiggestellt werden. 1978 sollen es 269 Autobahnkilometer und 150 Kilometer an neuen Bundesstraßen werden. Die Mittel für den Bundesfernstraßenbau sind gegenüber dem Vorjahr um 527,1 Millionen DM oder 8,7 °/o erhöht.

    Metadaten/Kopzeile:
    5348 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Müller (Nordenham)

    Erstmals haben wir für Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen bzw. Entschädigungsleistungen an Eigentümer für Schutzvorkehrungen 50 Millionen DM veranschlagt. Die Bundesregierung hat am 21. Dezember 1977 den Entwurf eines Gesetzes gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen verabschiedet. Wir begrüßen die nunmehr vorgesehene gesetzliche Regelung, verkennen jedoch nicht die vor uns stehenden Schwierigkeiten, allen gerecht zu werden: den betroffenen Bürgern, den Umweltschützern und den Straßenbaulastträgern, insbesondere den in den Gemeinden. Die vorgesehenen Aufwendungen für die nächsten 15 Jahre werden nach dem Gesetzentwurf etwa 7 Milliarden DM betragen. Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiß zwischen Wünschenswertem und Finanzierbarem.
    Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß mancher Mitbürger, der für sein Haus oder seine Wohnung nach Lärmschutz ruft, als Autofahrer bedenkenlos Lärm erzeugt.
    Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat den Gesetzentwurf begrüßt. Sie können heute im „Handelsblatt" folgendes dazu lesen:
    Die Festlegung der Lärmgrenzwerte auf 65 Dezibel am Tage und auf 55 Dezibel in der Nacht, die in Mischgebieten und in Gewerbegebieten um jeweils 5 Dezibel höher liegen, sei richtig.
    So das Präsidium des Deutschen Städtetages. Wir 'werden uns in den Fachausschüssen mit diesem Gesetz zu beschäftigen haben.
    Erhöht wurden auch die Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Für den kommunalen Straßenbau stehen nunmehr 1 Milliarde DM und für den Öffentlichen Personennahverkehr 1,2 Milliarden DM zur Verfügung.
    Die Baransätze zur Förderung von Schiffbau und für die Modernisierung unserer Handelsflotte werden im Jahre 1978 verdreifacht. Mit der Verpflichtungsermächtigung stehen 746,2 Millionen DM für die Gewährung von Zuschüssen wieder in Höhe von 17,5 0/o auf die Herstellungskosten zur Verfügung. Damit können Neubauaufträge für Handelsschiffe und auch für Spezialschiffe auf deutschen Werften mit einem Gesamtvolumen bis zu 4 Milliarden DM abgedeckt werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag des Verkehrshaushalts zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
    Ich habe vorhin die Mitteilung bekommen, daß die für den Zeitraum bis zum 15. Dezember 1977 bereitgestellten Förderungsmittel in einer Gesamthöhe von 450 Millionen DM bis zur Höhe von 442 Millionen DM in Anspruch genommen worden sind. Das heißt, daß dieses Programm offensichtlich ein voller Erfolg wird.
    Ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister haben auf dem Gebiet der Verkehrspolitik das volle Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir stimmen dem Einzelplan 12 zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)