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ID0806817400

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gerne.
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Rede von Erhard Mahne
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Ist Ihnen das koordinierte Investitionsprogramm für die Bundesverkehrswege bekannt?


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    Rede von Dr. Horst Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist mir sehr wohl bekannt. In Programmen und Plänen waren Sie schon immer groß. Nur an der Wirklichkeit hapert es.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Bundesregierung hat Anfang der siebziger Jahre den Personalbestand der Bahn um 40 000 Dienstkräfte erhöht, gleichzeitig aber die Investitionsquote der Bahn auf unter 15 % absinken lassen.
    Die CDU/CSU hat demgegenüber während ihrer Regierungszeit ihre Alternative demonstriert. Sie hat über Jahre hinweg der Bahn durchschnittlich 30 °/o der Aufwendungen zu investiven Zwecken zur Verfügung stellen lassen und damit eine selbst in der Privatwirtschaft selten erreichte Investitionsquote realisiert, wobei gleichzeitig in diesem Zeitraum in einem behutsamen und. kontinuierlichen Rationalisierungsprozeß 130 000 Stellen eingespart werden konnten. Meine Herren von der SPD, es war die CDU/CSU, die Anfang der 70er Jahre rechtzeitig vor der gemeinwirtschaftlichen Euphorie in der Verkehrs- und Bundesbahnpolitik gewarnt hat.

    (Zuruf von der SPD: Reden Sie mal zum Haushalt!)

    — Jawohl, ich rede über das Desaster Ihres diesjährigen Haushaltes und analysiere deshalb die Ursachen, die uns dahin geführt haben.
    Die Investitionen, zu denen die offizielle Politik der Deutschen Bundesbahn damals veranlaßt wurde,

    Metadaten/Kopzeile:
    5346 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Schröder (Lüneburg)

    erwirtschaften heute einen Kostendeckungsgrad, der nicht einmal 30 % erreicht, während die Bundesbahn bei ihren unternehmerischen Investitionen um Jahre zurückhängt. Nicht einmal diese Bundesregierung wird es fertigbringen, der Deutschen Bundesbahn per Leistungsauftrag Wettbewerbsfähigkeit am Verkehrsmarkt zu befehlen, wenn dafür die Voraussetzungen im investiven Bereich fehlen.
    Schließlich und letztlich, meine Damen und Herren, fordert die CDU/CSU seit langem bei den gemein- wirtschaftlichen Leistungen. der Bahn eine klare Abgrenzung nach dem Verursacherprinzip, weil sie dies auch für die Unternehmenspolitik der Bahn für von zentraler Bedeutung hält. Aber erst vor wenigen Tagen haben Sie diese Initiative meiner Kollegen aus der Verkehrspolitik in den zuständigen Ausschüssen wieder in den Wind geschrieben. Damit wird deutlich, daß sich die CDU/CSU im Gegensatz zum Zickzackkurs der Bundesregierung in der Bundesbahnpolitik auf einer kontinuierlichen politischen Linie zu mehr Wirtschaftlichkeit bei der Bahn bewegt hat. Die Bundesregierung allein hat es zu verantworten, daß die Sanierung der Bahn heute mehr und mehr ein Problem von Jahrzehnten wird und eine geradezu gigantische Hypothek für den Bundeshaushalt darstellt.
    Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 angekündigt, die Belastung des Bundeshaushalts durch Zahlungen an die Bundesbahn müsse veringert werden. Der Realitätsgehalt dieser Ankündigung steht allerdings vorerst noch aus. Die mittelfristige Finanzplanung 1977 bis 1981 läßt für den Zeitraum dieser Legislaturperiode eine Verringerung der Bundesleistung schon gar nicht erkennen. Der in der Regierungserklärung an gekündigte und im April des vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete sogenannte Leistungsauftrag an die Bahn sieht vor, daß der Bilanzverlust bis 1985 abgebaut werden soll. Auch diese Zielsetzung ist bereits nach wenigen Monaten völlig ins Wanken geraten.
    Damit, meine Damen und Herren, stehen wir heute in der Bundesbahnpolitik vor einer sich zuspitzenden Situation. Der Zeitraum zwischen Konzept, zwischen Plänen und Illusionen auf der einen Seite und der Wirklichkeit auf der anderen Seite, wird in der Bundesbahnpolitik der Bundesregierung mit zunehmender Dynamik des Zuschußbedarfs immer kürzer. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag zur dritten Lesung auf, bis zur Vorlage des Bundeshaushalts 1979 konkrete Zahlen vorzulegen, weil sie diesen sich zunehmend einengenden Teufelskreis durchbrechen will.
    Wir erwarten von der Bundesregierung mit der Vorlage des Bundeshaushalts 1979 und mit der Vorlage der Finanzplanung für die Jahre 1978 bis 1982, daß die in der Regierungserklärung von Januar 1976 und im Leistungsauftrag der Bundesregierung vom April 1977 angekündigte Verringerung der Bilanzverluste und Verringerung der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt verifiziert und quantifiziert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Gleichzeitig soll die Bundesregierung Punkt für Punkt nicht durch Pläne, sondern durch konkrete Maßnahmen verdeutlichen, mit welcher Verkehrs- und Bundesbahnpolitik sie diese Entwicklung realisieren will.

    (Zurufe von der SPD)

    Solange dies nicht geschieht, ist ihr gesamter Verkehrshaushalt, weil dieses der Kernbereich ist, der weit mehr als 50 % umfaßt, Makulatur. Einer solchen Makulatur können wir unsere Zustimmung nicht geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)