Rede:
ID0806816200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. noch: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Herrn: 1
    10. Abgeordneten: 1
    11. Haase: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Köhler, abgesehen davon, daß ich immer mit Freude feststelle, wie Ihr Herz für den Mittelstand schlägt,

    (Heiterkeit)

    und immer mit besonderer Freude feststelle, wie sich Ihre ordnungspolitischen Vorstellungen mit denen des Professors Biedenkopf nahtlos decken, geht meine Antwort dahin — Herr Haussmann hat das vorhin richtig zitiert —, daß im Bericht des Instituts für Mittelstandsforschung wesentliche Gründe für die Konkurse von' mittelständischen Unternehmen und Selbständigen verzeichnet sind. Viele Gründe liegen — Sie wissen, das ist der Hauptanteil — im fehlerhaften Management; ein weiterer Teil liegt in ungenügender Eigenkapitalausstattung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn?)

    — Augenblick. Damit stehen die Kreditaufnahmen in einer Niedrigzinsperiode im Zusammenhang, bei denen nicht berücksichtigt wurde, daß es in Zeiten wechselnder Konjunkturen eben auch eine Hochzinsperiode geben würde. An den hohen Zinsen ist man dann erstickt.
    Es kommt aber auch hinzu — ich bestreite dies nicht —, daß in einigen Bereichen und in einigen Branchen — wir wollen das ändern und hoffen, damit erfolgreich zu sein — die. Rahmenbedingungen nicht so gestimmt haben, daß man durch die Bank, auch wenn man leistungsfähig war, auch wenn man



    Bundesminister Dr. Graf Lambsdoaff
    vernünftig gewirtschaftet hat, erfolgreich sein konnte.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Wir bestreiten das gar nicht. Wir brauchten uns doch nicht um die Selbständigen zu bemühen in großen Bundestagsdebatten, in der Bundesregierung
    - wir werden demnächst im Kabinett eine ausführliche Diskussion über den Mittelstand haben —, wenn es da keine Probleme gäbe. Dann würden wir uns die Arbeit nicht machen. Natürlich gibt es die Probleme.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase (Fürth) ?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich glaube, Frau Präsidentin, ich werde demnächst hier vom Pult vertrieben: Ich wäre deswegen dankbar, wenn auf weitere Fragen verzichtet würde.
    Herr Kollege Biedenkopf, Sie haben auch noch einmal auf die Energieplanung hingewiesen. Die Bundesregierung ist, wie Sie wissen, dabei, sich größte Mühe darum zu geben. Aber es ist nicht allein Sache der Bundesregierung, die Investitions- und Rahmenbedingungen gerade im Kraftwerksbereich zu verbessern. So sollten Sie übrigens die TA Luft, wie Sie es hier getan haben, nicht hinstellen. Die Werte der TA Luft sind seinerzeit in diesem Hause so maßgeschneidert worden, daß Voerde gerade noch passen sollte. Daß die Gerichte etwas anderes gesagt haben, war nun nicht unsere Schuld. Aber insgesamt gesehen, Herr Biedenkopf: ich habe vor 20 Jahren in Oberhausen angefangen, und morgens auf meinem Bankschreibtisch hatte man, wenn man über die Glasplatte faßte, schwarze Finger. Da ist schon viel geschehen durch Umweltpolitik. Das wollen wir auch nicht verkleinern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir werden langfristige ordnungspolitische Rahmenbedingungen aufrechterhalten, und wo es notwendig ist, werden wir sie verbessern. Wir werden auch eine vermögenspolitische Initiative — dies finden Sie ebenfalls im Jahreswirtschaftsbericht — in Kürze auf den Tisch legen. Wir konnten dem bayerischen Antrag nicht zustimmen, weil aus steuersystematischen Gründen die dort vorgegebenen Vorschläge nach unserer Überzeugung nicht brauchbar sind.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Das ist nur ein Alibi!)

    Wir sind, Herr Biedenkopf, sehr bereit, ein Angebot zur Zusammenarbeit, wie Sie es hier gemacht haben, anzunehmen. Wir schätzen Ihre Fähigkeiten. Herr Ehmke hat Sie als einen intelligenten Kollegen bezeichnet. Kein Widerspruch. Wir schätzen Ihre Fähigkeiten übrigens höher als Sie selbst, Herr Biedenkopf ; das ehrt Sie. Denn in Ihrer mich erheiternden Auseinandersetzung mit dem Deutschen Reisebüro-Verband — der Bundeskanzler hat gesagt, Fröhlichkeit solle auch bei der Politik sein — haben Sie als Schlußsatz an den Deutschen Reisebüro-Verband geschrieben — Sie haben mir freundlicherweise eine
    Kopie des Briefes geschickt —: „Ich hätte es jedenfalls" — so schreiben Sie — „als eine persönliche Auszeichnung empfunden, für qualifiziert gehalten zu werden, ein Reisebüro zu leiten." Das bestätigen wir Ihnen, Herr Biedenkopf, gerne.

    (Große Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD)