Rede:
ID0806814000

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    Vokabeln: 13
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    13. Köhler?: 1
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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja. Das hat er ja gesagt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie mal den Wirtschaftsminister!)

    Ich halte nichts davon, daß wir die politische Diskussion so führen, wie sie weitgehend geführt wird, nämlich daß die eine Seite über die Löhne und die andere Seite über die Gewinne jammert. Man braucht ja wohl beides.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Siehe Westphal!)

    — Das sagt er ja gar nicht. Er sagt nur, daß man beide Seiten sehen muß, und davon kann bei Ihnen nicht die Rede sein.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Dr. Köhler?


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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte das zu Ende führen. Ich darf jetzt in bezug auf Lohnpolitik — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie mal den Wirtschaftsminister!)

    — Der Herr Wirtschaftsminister wird ja noch sprechen. — Ich darf zur Lohnpolitik noch eines sagen. Herr Biedenkopf, ich glaube, wir würden den Gewerkschaften, ja den Tarifparteien das lohnpolitische Geschäft einfacher machen, wenn wir eine offenere Diskussion über die Frage der Arbeitszeitverkürzung führten. Ich habe schon in der ersten Lesung dieses Haushalts gesagt: es ist unsinnig zu glauben, daß die Arbeitszeitverkürzungen nicht weitergehen werden. Hätten wir heute eine 48-. statt einer 40-
    — Stunden-Woche, könnten wir uns ausrechnen, wie die Arbeitslosigkeit aussähe. Da wir eine so hohe Produktivitätssteigerung haben, ist klar, daß wir hinsichtlich der Arbeitszeitverkürzung weitergehen müssen. Jetzt kennen wir die Schwierigkeiten, die demographische Entwicklung, die Differenzierung in den einzelnen Branchen, das, was Sie — da stimme ich Ihnen ohne Einschränkung zu, wenn ich genau gehört habe — über die Differenzierung im Bereich der Arbeitslosen gesagt haben. Wenn man das alles überlegt, auch berücksichtigt, daß dann noch das Tempo der Verkürzung eine Rolle spielt, sodann das, was sich für den Arbeitsrhythmus in der Produktion daraus ergibt, und schließlich der Lohnausgleich, dann sagen wir: dieses schwierige Geschäft soll man den Tarifvertragsparteien überlassen, man soll sie dabei aber ermutigen.
    Mit Herrn Kollegen Blüm haben Sie in Berlin, Herr Biedenkopf, eine lebhafte Diskussion geführt; Sie haben hier ja wohl nur für einen Teil Ihrer Fraktion gesprochen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Aber der Beifall war gut! — Sie sprechen ja nur für Rot!)

    Was die Kollegen von den Sozialausschüssen in Berlin gesagt haben, war das genaue Gegenteil von der Ideologie, die Sie hier verbreitet haben. Herr Kollege Blüm hat dabei u. a. beklagt, daß man nun auch die Arbeitszeitverkürzung tabuisieren will, und
    er hat mit Recht gefragt, warum eigentlich die Arbeitszeitverkürzung, die unter Adenauer und Erhard als marktkonform galt, nun plötzlich unter Schmidt Sozialismus sein soll. Da kann man ihm nur recht geben. Ich gebe Herrn Blüm auch darin recht: In der Theorie der CDU-Wirtschaftsprogramme — insbesondere in Ihrer Theorie Herr Biedenkopf — kommt der Markt weit häufiger vor als in der Praxis der Stahlindustrie, der Textilindustrie oder der Ölindustrie. Sie reden mit Ihrem Modell an der Wirklichkeit dieses Landes und an den Problemen vorbei.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Professor Scherhorn hat in seinem Minderheitsgutachten einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, der auch den Bereich des Mittelstandes betrifft. Herr Scherhorn sagt: es gibt eine Tendenz zur Arbeitszeitverkürzung, d. h., Zuwächse werden auf seiten der Arbeitnehmer mehr und mehr lieber in Form von mehr Freizeit als von höherem Lohn entgegengenommen. Diese Tendenz könnte u. a. eine Nachfrage nach neuen Dienstleistungen auslösen. Und das ist der Punkt. Es hat doch keinen Zweck, zu sagen: wir stellen hunderttausend Mittelstandsbetriebe hin, die bringen Dienstleistungen. Welche Dienstleistungen werden denn nachgefragt?

    (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Schwarzarbeit wird nachgefragt!)

    — Das ist ein Punkt, der mit Recht angesprochen worden ist. Ich würde ihn etwas anders erklären. Aber lassen Sie mich erst einmal bei Scherhorn bleiben. Er sagt, hier kann ein Nachfragebereich für Dienstleistungen und damit für Dienstleistungsbetriebe wachsen, weil die Menschen, statt blind drauflos zu verdienen und dann kaputtgeschafft zu sein, mehr und mehr den hohen Lebensstandard, den wir uns erarbeitet haben, nun auch menschenwürdig genießen wollen. Hier könnte eine vorausschauende Politik und gerade auch — ich stimme Ihnen zu — Mittelstandspolitik Möglichkeiten für viele neue Arbeitsplätze eröffnen, abgesehen davon, daß die Arbeitszeitverkürzung uns auch direkt auf dem Beschäftigungssektor helfen würde. Ich will das weitere Herrn Lambsdorff überlassen. Denn sein Vorgänger, Herr Friderichs, war der — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der kann es ein bißchen besser!)

    — Das will ich hoffen, daß ein Minister das noch besser kann. Ich sage, ich will es ihm überlassen, weil ein wirkliches Mittelstandsprogramm doch erst in dieser Koalition gemacht worden ist, unter entscheidender Mitwirkung der Kollegen Friderichs und Lambsdorff.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Biedenkopf, den Beitrag, den die CDU in den letzten Wochen zur Mittelstandspolitik geleistet hat, war die Abtötung des Energiesparprogramms durch die Herren Albrecht und Filbinger.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    — Lesen Sie doch einmal, was die Handwerksverbände und was die Mittelstandsverbände, die betroffen sind, dazu gesagt haben. Ich kann dem Mit-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5333


    Dr. Ehmke
    telstand nur sagen: Hören Sie nicht auf die Mittelstandsideologie der Ihrigen. Gucken Sie sich an, was gemacht wird! Hier sind mutwillig Arbeitsplätze und Auftragschancen für das mittelständische Gewerbe kaputtgemacht worden. Wenn Sie das „Ordnungspolitik" nennen, kann der Mittelstand auf diese Ordnungspolitik gut verzichten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang noch eine Bitte: Das Institut für Mittelstandsförderung in Köln, das uns ja nicht nahesteht, hat sehr zuverlässige Statistiken über die Entwicklung der Selbständigen, über die Gründe von Insolvenzen usw. veröffentlicht. Herr Biedenkopf, das, was Sie behauptet haben — im Januar hat es der Bundeskanzler schon zurechtgerückt — und was Sie heute wieder behaupten, das hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Das ist ein böswilliger Angriff gegen das, was von dieser Bundesregierung und dieser Koalition auf dem Gebiet der Mittelstandspolitik geleistet worden ist. Und ich sage noch einmal: Der Mittelstand soll darauf gucken, was konkret gemacht wird, und nicht darauf, welche Ideologie geboten wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn ich zum Schluß auf Ihre Diskussion in Berlin zurückkomme, von der Herr Kollege Vogt gesagt hat, sie habe gezeigt, daß in der CDU keine Übereinstimmung mehr darüber besteht, was denn Soziale Marktwirtschaft eigentlich sei, so möchte ich auch zitieren, was Herr Kollege Vogt zu Ihnen in der Diskussion gesagt hat — er ist ja Ihr Parteifreund. Er hat gesagt: Was Sie vorbrächten, seien keine Argumente, sondern Totschlagworte, mit denen Sie die Diskussion nicht anregten, sondern erstickten. Ich fürchte, er hat recht, Herr Biedenkopf.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Da das so ist, wären wir froh, wenn wir von einem so intelligenten Kollegen das nächste Mal konkrete Vorschläge und nicht nur Totschlagworte zu hören bekämen.
    Solange wir die nicht kriegen und solange der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Riß in der Union so groß ist, wie es sich in Berlin gezeigt hat — das zum Abschluß auf eine Bemerkung von Herrn Strauß —, stehen wir nicht — wie er gesagt hat — vor der Situation, daß wir unsere staatspolitische Pflicht nicht erfüllen, weil wir die Koalition zusammenhalten, sondern wir stehen vor der Tatsache, daß das Zusammenhalten der Koalition und die Erhaltung der Regierungsfähigkeit dieser Koalition unsere staatspolitische Pflicht ist, weil in dem Zustand, in dem die Opposition sich befindet, mit ihr kein Staat zu machen ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)