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ID0806811800

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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Kurt H. Biedenkopf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Vorausgesetzt, daß die Mitbestimmung wirklich unter Bedingungen der Transparenz stattfindet. Wenn aber Mitbestimmung bedeutet, daß für die große Mehrheit der Bevölkerung ein Vorgang zugeht und später nur noch die Ergebnisse auf der Bühne sichtbar werden, würde ich sagen: nein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sie sollten mal wieder Ihr Gutachten lesen!)

    — Ich kenne mein Gutachten ziemlich genau, Verehrter. In diesem Gutachten steht gerade drin, und zwar als einstimmiges Votum aller neun Sachverständigen — die ja unter dem Gesichtspunkt zusammengesetzt wurden, daß sie sich möglichst nicht einigen sollen —, daß ein enger Zusammenhang zwischen der Tarifpolitik, der Autonomie der Tarifparteien und den von mir beschriebenen Konsequenzen besteht und deshalb bei der Gestaltung der Mitbestimmung Sorge dafür getragen werden muß, daß die Probleme, die wir hier diskutieren, nachher nicht in den mitbestimmten Gremien internalisiert werden und der Öffentlichkeit so nicht mehr plausibel gemacht werden können.

    (Dr. von Weizsäcker [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Das war einer der Hauptgesichtspunkte der Mitbestimmungskommission, dafür die glatte Parität abzulehnen.
    Wir müssen bei der Analyse der Einkommens-und Lohnpolitik von den tatsächlichen Gegebenheiten im Arbeitsmarkt ausgehen. Dazu gehört zuerst, daß wir von der Vorstellung Abschied nehmen, die Vollbeschäftigung könne nur durch eine Vermehrung der Kaufkraft im Wege der Tarifpolitik gewährleistet werden. Ich möchte hier ausdrücklich erklären, daß ich den Ausführungen des Sachverständigenrates zustimme, der diese Kaufkrafttheorie oder Nachfragetheorie kritisch durchleuchtet hat. Der Versuch, durch eine über den Produktivitätsfortschritt hinausgehende Lohnforderung die Kaufkraft der Haushalte zu verstärken, führt unweigerlich dazu, daß diejenigen, die Arbeit haben, über ein höheres Einkommen verfügen, daß aber die Bruttolohnsumme insgesamt sehr viel langsamer steigt. Das können wir über die letzten Jahre beobachten, weil eben wegen des angehobenen Lohnniveaus eine größere Zahl von vor allem ungelernten Arbeitnehmern aus dem Produktionsprozeß ausscheiden muß.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das ist nun einer der wesentlichsten Zusammenhänge, die vor allem auch in der öffentlichen Diskussion klargemacht werden müssen.
    Das gleiche gilt für Anstrengungen, die Kapazitäten der Industrie zu steigern. Die Industrie hat heute in unserem Lande Kapazitäten, die es ihr erlauben, eine wesentliche Produktionssteigerung — bis zu 5 °/o — vorzunehmen, ohne neue Arbeitskräfte zu beschäftigen.
    Daß die außenwirtschaftliche Erklärung für die Arbeitslosigkeit nicht stimmt, habe ich bereits vorgetragen. Der Arbeitslosigkeit können wir nur dann zu Leibe rücken, wenn wir wissen, wie sich die Zahl der Arbeitslosen zusammensetzt. Ich hätte mir

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    5322 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Dr. Biedenkopf
    gewünscht, daß in dem jetzt verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht oder, noch wichtiger, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers wenigstens einige wichtige Aussagen zu diesem zentralen Problem enthalten gewesen wären, was angesichts der epischen Breite dieses Dokuments nicht zuviel verlangt gewesen wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Analysieren wir die Arbeitslosigkeit, so stellen wir fest, daß etwa 53 % — das sind die jüngsten Zahlen — der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ungelernte oder angelernte Arbeitnehmer sind, daß es eine nennenswerte Facharbeiterarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik nicht gibt, daß insbesondere die rund 200 000 offenen Stellen fast alles Stellen für höherqualifizierte Arbeitskräfte sind und daß diesen Stellen etwa die gleiche Zahl von arbeitslosen Facharbeitern gegenübersteht, deren Verweildauer in der Arbeitslosigkeit aber zum überwiegenden Teil unter drei Monaten liegt. Deshalb muß davon ausgegangen werden, daß es sich hier um eine Arbeitslosigkeit handelt, die durch Mobilität ausgelöst wird. Dafür spricht auch, daß im vergangenen Jahr etwas mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik ihren Arbeitsplatz gewechselt haben, zum Teil mit nicht unwesentlichen Verbesserungen ihrer Einkommen, und daß von diesen 3,2 Millionen vermittelt wurden. Das heißt: fast drei Millionen haben auf Grund eigener Initiative Mobilität entfaltet, insgesamt waren es fast 25 % der gesamten Arbeitnehmerschaft. Das heißt: wir haben eine große Mobilität, und mit dieser Mobilität ist in geringerem Umfang auch Arbeitslosigkeit verbunden. Deshalb wird nach den Standards der Internationalen Labour-Organisation diese Arbeitslosigkeit auch gar nicht im politischen Sinne als Arbeitslosigkeit gewertet.
    Das Kernproblem unserer Arbeitslosigkeit sind die ungelernten und angelernten Arbeitnehmer. Darunter sind ein ganz wesentlicher Teil Frauen. Diese Arbeitslosen können aber nicht ohne weiteres durch eine Produktionssteigerung wieder in die Wirtschaft zurückgeführt werden, und zwar deshalb, weil auf jeden ungelernten oder angelernten Arbeitnehmer zwei Facharbeiter kommen und weil man die Zahl der ungelernten oder angelernten Arbeitnehmer nicht außer Relation zu den Facharbeitern vermehren kann, die Facharbeiter aber jetzt schon knapp sind.
    Hier müssen ganz andere Mittel entwickelt werden. Eines der Mittel ist eine intensive Bildungs- und Ausbildungsanstrengung zugunsten derer, die nichts gelernt haben oder nur etwas angelernt haben. Das gilt vor allem für die Jugendarbeitslosigkeit.
    Zum zweiten müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Zahl der Arbeitsplätze für ungelernte oder angelernte Arbeitnehmer in dem Umfang abnimmt, in dem der Preis, der für diese Arbeit verlangt wird, zusätzlich der sozialen Zuschläge, Abgaben und sonstigem weit über das hinausgeht, was als Produktivität bei solchen Arbeitsplätzen erzielt werden kann. Dies ist eines der zentralen Probleme, mit denen wir uns befassen müssen. Wir müssen uns mit der Frage deshalb befassen, weil die gegenwärtige Arbeitslosigkeit ungelernte oder angelernter Arbeitnehmer nur ein Symptom für sehr viel gravierendere zukünftige Entwicklungen ist.
    In der Vergangenheit haben technologische Revolutionen oder Veränderungen grundsätzlicher Art immer dazu geführt, daß die Nachfrage nach ungelernten oder angelernten Arbeitskräften gestiegen ist. Die jetzt stattfindende technologische Veränderung läuft nach einem anderen Muster ab. Sie läuft nach einem Muster ab, das darauf hinausläuft, daß Facharbeiter gefragt werden und daß ein höheres Bildungsniveau der Bevölkerung insgesamt, und zwar Fachbildungsniveau, erforderlich wird.
    Dies ist sicherlich bekannt. Aber wenn ich das etwa mit den unter sozialdemokratischer Verantwortung stattfindenden bildungspolitischen Maßnahmen in den Ländern vergleiche, dann kann ich nur sagen, daß die Ideologen durch noch so viel Sachkenntnis nicht davon abgebracht werden können, ihre Gesellschaftsveränderung über die Schulen zu betreiben. Denn niemand wird mit dem, was man dort über die Notwendigkeit der Gesellschaftsveränderung lernt, in die Lage versetzt, später einen ordentlichen Facharbeiterberuf auszuüben.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist ja nicht ohne inneren Zusammenhang, daß etwa in Nordrhein-Westfalen ein Viertel der Jugendlichen, die die Hauptschule besuchen, ohne Hauptschulabschluß abgehen und daß die dann das Hauptkontingent der späteren jugendlichen Arbeitslosen stellen.

    (Reuschenbach [SPD] : In Bayern sind es 30 %, und das im angeblich . . .)

    — Das ist nicht zutreffend. Die Zahl ist verkehrt.
    Das zweite Problem ist das Problem der sozialen Sicherung. Wir haben, wenn wir das Problem der Arbeitslosigkeit lösen wollen, nicht nur nach der Vermehrung von Arbeitsplätzen in den bestehenden Betrieben zu fragen, sondern wir haben auch danach zu fragen, wie wir die Zahl der Arbeitgeber vergrößern können.
    Ich habe vorhin mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Herr Sperling über die mittelstandfördernden Maßnahmen sprach. Sicher, wir alle begrüßen mittelstandfördernde Maßnahmen. Aber warum sind diese Maßnahmen denn notwendig? Weil die Politik in den letzten Jahren den Mittelstand und die kleineren und mittleren Betriebe in eine Lage gebracht hat, daß sie zum Staat gehen und betteln müssen, um etwas von dem wiederzubekommen, was man ihnen unter ideologischen Umverteilungsgesichtspunkten erst weggenommen
    hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mittelstand, Handel und Handwerk wären durchaus in der Lage, auch in einer komplizierten Wirtschaft zu überleben, wenn man sie nicht in ein immer größer werdendes Umverteilungssystem einbeziehen würde, das längst in vielen Bereichen seinen sozialen Anspruch verloren hat und auf. Gleichma-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5323


    Dr. Biedenkopf
    cherei tendiert. Von den beschäftigten Arbeitnehmern in der Bundesrepublik sind z. B. 4 Millionen beim Handwerk beschäftigt. Wenn man diese 4 Millionen beim Handwerk nun mit der gesicherten Entwicklung in Verbindung setzt, daß die Quote derer, die sich selbständig machen wollen, in der Bundesrepublik Deutschland von 17 auf 7 % zurückgegangen ist, so bedeutet das, daß das Reservoir an Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, einen Handwerksbetrieb zu eröffnen oder fortzuführen, geschmolzen ist, und zwar auf weniger als die Hälfte. Wenn aus dem Kreis der 500 000 Handwerksbetriebe aber nur 100 000, d. h. ein Fünftel, ausscheiden, weil sie die Bürde der Reglementierung, der Überwälzung von Risiken, der Steuern etc. nicht mehr tragen wollen, dann werden damit rund 800 000 Arbeitsplätze beseitigt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Diese Zusammenhänge müssen vor allem von einer Regierung deutlich gemacht werden, die für sich in Anspruch nimmt, nicht nur mehr Demokratie, sondern auch mehr Transparenz zu wagen.
    Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß eine Vermehrung der Arbeitgeber und damit eine Vermehrung der Arbeitsplätze nur möglich ist, wenn wir den Wunsch zur Selbständigkeit nachhaltig fördern,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und zwar nicht nur mit staatlichen Darlehen, sondern vor allem mit einer auf solche Ziele ausgerichteten allgemeinen Politik.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Mir hat neulich ein Meister gesagt, der einen Handwerksbetrieb hatte, er habe sich entschlossen, diesen Handwerksbetrieb zu schließen und statt dessen in ein Angestelltenverhältnis einzutreten. Als selbständiger Handwerker müsse er im Schnitt 56 Stunden, als angestellter Meister in einem Unternehmen 42 Stunden in der Woche arbeiten. Als selbständiger Handwerksmeister müsse er für seine Altersversorgung unter außerordentlich ungünstigen Bedingungen selbst aufkommen, im Betrieb würde er nicht nur die Hälfte der Zahlungen für die Rentenversicherung, sondern eine zusätzliche Betriebsrente erhalten, für die er überhaupt keinen Aufwand betreiben müsse. Als selbständiger Handwerker müsse er mit seiner Frau zusammen jeden Abend und an den Wochenenden die ungeheure Flut von Papier, Reglementierungen, Anfragen und Formularen bearbeiten, im Betrieb würde das die Lohn- und Gehaltsabteilung für ihn tun. Er habe sich entschlossen, in dieser Weise seine Selbständigkeit aufzugeben und hinsichtlich der Stundendifferenz, die er zwischen 42 und 56 Arbeitsstunden habe, seine Leistungen unternehmerisch anzubieten, ohne ein eigenes Unternehmen zu haben — sprich: schwarzzuarbeiten. Wenn die Politik zu solchen Entwicklungen führt, dann ist sie ungeeignet, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Vollbeschäftigungsfrage zu lösen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn die Wettbewerbspolitik, die im Jahreswirtschaftsbericht -auch angesprochen ist, in dieser Weise konterkariert wird, wenn eine Prämie auf Unternehmensgröße gezahlt wird, weil nur noch Großunternehmen die Verbürokratisierung bewältigen können, weil nur Großunternehmen die sozialen Lasten intern nach dem Gesetz der großen Zahl ausgleichen können, dann nützt eine marktwirtschaftliche Kartellpolitik nichts mehr, weil die Zangenbewegung von Verbürokratisierung, Reglementierung, Belohnung der Unternehmensgröße im Bereich der Subvention, im Bereich des sozialen Systems viel stärker als der Widerstand ist, den der Wirtschaftsminister oder das Kartellamt gegen Wettbewerbsbeschränkungen leisten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit haben wir den letzten Punkt, die Frage der Zukunftssicherung, angesprochen. Es ist — ich stimme darin mit dem Jahreswirtschaftsbericht überein — für eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft unerläßlich, Vertrauen in die Zukunft zu haben. Richtig verstanden ist es die Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik, die Daten zu sichern, an denen sich Unternehmer bei ihren Entscheidungen orientieren, die soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und damit in die Ergebnisse des Marktprozesses mit dem Ziel der Korrektur einzugreifen und auf diese Weise Offenheit, Wettbewerb, soziale Gerechtigkeit zu sichern. Das setzt aber voraus, daß überhaupt eine Zukunftsperspektive erkennbar wird.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Mir hat neulich ein mittelständischer Unternehmer mit 300 Mitarbeitern gesagt, als ich mit ihm in Nordrhein-Westfalen sprach: Fragen Sie einmal den Bundeskanzler, ob er bereit wäre, in NordrheinWestfalen zu investieren, einem Land, das von Herrn Kühn verwaltet wird!

    (Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU)

    Diese Frage reduziert das Problem des Vertrauens auf eine schlichte Formel, und solche Formeln kann man hören, wenn man draußen ist.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Von Ihnen geschaffen! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist Ihr Niveaul — Weitere Zurufe von der SPD und der FDP)

    Es ist nicht möglich — der Jahreswirtschaftsbericht sprach schon von gesteigerten Marktrisiken —, daß die Unternehmer in einer bedrängten marktwirtschaftlichen Situation alle die Probleme lösen, die in anderen Bereichen der Gesellschaft durch eine verfehlte Wirtschafts- und Ordnungspolitik aufgerissen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Soziale Marktwirtschaft hat zwar eine enorme Pufferkraft und Auffangwirkung, aber man darf diese Auffangfähigkeiten nicht überfordern. Wenn man schon vom Überfordern der Wirtschaft spricht, dann ist es eben eine Überforderung, der Wirtschaft nicht die Möglichkeit zu geben Eigenkapital zu bilden, der Wirtschaft nicht die Möglichkeit zu geben, sich langfristig auf Energiefragen einzustel-

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    Dr. Biedenkopf
    len, der Wirtschaft nicht die Möglichkeit zu geben, zu wissen, ob man Kraftwerke im Ruhrgebiet oder in Nachbargebieten bauen kann oder nicht.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Forschungsinvestitionen!)

    — Forschungsinvestitionen, alles was dazu gehört.
    Wir haben in Nordrhein-Westfalen heute die Situation, daß die neue TA Luft nach allgemeiner Auskunft der Sachverständigen Investitionen überhaupt nur dann erlaubt, .wenn man von ihr Ausnahmen gewährt.

    (Zuruf von der SPD: Wann werden Sie zur Sache sprechen? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich habe noch niemanden gesehen, der bereit ist, sich langfristig auf Ausnahmen als Investitionsgrundlage zu verlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diese Feststellungen, meine Damen und Herren, stammen im übrigen alle aus angesehenem sozialdemokratischen Lager. Deshalb verstehe ich die Aufregung hier drüben gar nicht. Herr Apel hat selbst erklärt, wir könnten keine Innovationen und Investitionsstöße von den öffentlichen Projekten erwarten, weil sie in der Verbürokratisierung hängenblieben. Herr Apel hat festgestellt — der Jahreswirtschaftsbericht wiederholt das —, daß Wachsturn nur von Privatinvestitionen erwartet werden könne. Was meine Damen und Herren von der Regierung, tun Sie denn, um den Unternehmern eine langfristige ordnungspolitische Gewährleistung zu bieten und ihnen zu sagen, wohin die Reise geht?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zur Zukunftssicherung gehört, wenn ich den Satz des Jahreswirtschaftsberichts von der Notwendigkeit von Privatinvestitionen akzeptiere, eine Vermehrung des Eigenkapitals in der Produktion, Dies, meine Damen und Herren, ist nur möglich — damit schließt sich der Kreis zwischen den vier Punkten —, wenn sich die Privathaushalte stärker als bisher an langfristigen Investitionen beteiligen. Die Privathaushalte tun das aber nicht. Die Arbeitnehmer beteiligen sich nach der Statistik im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen heute nur noch mit 3 % am Aktienkauf, dagegen, im Jahre 1977, mit über 50 % durch Sparkonten, mit etwa 20 % durch Lebensversicherungen und mit dem Rest durch Bausparverträge. Warum scheuen denn die Arbeitnehmer die Aktie als Anlageinstrument? Weil sie nichts bringt,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie ist nicht rentabel genug!)

    weil sie nicht mehr rentabel ist und weil es deshalb für den Arbeitnehmerhaushalt keinen ökonomischen Anreiz mehr gibt, einen Teil seines Einkommens für die langfristige Sicherung seines eigenen Arbeitsplatzes zur Verfügung zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier wird nun in dramatischer Weise deutlich, was es bedeutet, zu übersehen, daß wir inzwischen in einer Arbeitnehmergesellschaft leben. Wenn man
    die Steuerpolitik, wenn man die Sozialpolitik, wenn man die Einkommenspolitik, wenn man die generellen politischen Zielvorstellungen immer noch an der Vorstellung ausrichtet, die z. B. in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik der SPD deutlich wird — dort kann man ja nachlesen, wie die Sozialdemokraten die Zukunft wirklich sehen —, wenn überall gesagt wird, daß auch in Zukunft die Umverteilung in diesem Lande zu Lasten der Kapitalisten und zugunsten der Arbeitnehmer stattfinden muß, und wenn man den Arbeitnehmern nicht klarmacht, daß inzwischen unternehmerische Tätigkeit eine Dienstleistung für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung geworden ist, so wie andere Dienstleistungen auch, dann werden wir nie das politische Klima in diesem Land bekommen, das z. B. den Gewerkschaften erlaubt, höhere Unternehmergewinne als das zu akzeptieren, was sie sind, nämlich eine Investition in die Zukunft.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Solange diese Regierung jede vermögenspolitische Initiative abblockt, wie jetzt die der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat, und gleichzeitig dann immer nach Alternativen fragt, werden eben die Privathaushalte langfristig nicht investieren können, denn die Investition der Privathaushalte in Produktionsanlagen außerhalb der Aktien ist heute mit einem so gigantischen Hindernisrennen über gesetzliche Vorschriften verbunden, daß kein Mensch das durchführen kann. Die Bereinigung dieser Vorschriften, wie sie die Bayerische Staatsregierung kürzlich in einer Initiative im Bundesrat angeregt hat, ist von der Bundesregierung abgelehnt worden. Das ist die Realität der Vermögenspolitik und nicht die schönen Sonntagsreden, die einzelne marktwirtschaftliche Vertreter in der Regierung täglich halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um diese Verbindung, meine Damen und Herren, der Notwendigkeit langfristiger Investitionen, des Anlageverhaltens der Privathaushalte und der Vollbeschäftigung geht es. Es geht darum, daß die Menschen in unserem Lande Chancen bekommen, und zwar realistische Chancen, sich an ihrer eigenen Zukunft zu beteiligen, nicht nur über den Rangierbahnhof von Sparkonten, wohin heute das meiste Geld fließt, sondern in langfristiger Eigenvorsorge. Solange es eben für einen Handwerksmeister nicht möglich ist, ein Fünffamilienhaus als privat finanziertes Rentenobjekt zu bauen und dann mit einer angemessenen Rendite zu rechnen, wird er im Ergebnis die Flucht in die Unselbständigkeit einem risikoreichen selbständigen Leben vorziehen und uns damit verlorengehen als ein Bürger, der bereit ist, zehn weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist der Zusammenhang.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Stagnation in unserem Lande läßt sich nur überwinden, wenn es gelingt, folgendes zu erreichen: erstens, daß die Zahl der Arbeitgeber, insbesondere derer, die Arbeitsplätze für un- und angelernte Arbeitskräfte, Teilzeitarbeitskräfte und insbesondere Frauen zur Verfügung stellen, vermehrt wird. Es ist nicht zu erwarten, daß in der etablier-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5325


    Dr. Biedenkopf
    ten Industrie, vor allem in der Großindustrie, diese Arbeitsplätze entstehen können, sondern hier ist doch gerade nach dem, was über die Strukturprobleme bei Kohle und Stahl zutreffend gesagt worden ist, zu erwarten, daß die Zahl der Arbeitsplätze für un- oder angelernte Arbeitskräfte zurückgehen wird. Das heißt, wenn wir nicht alle Arbeitslosen auf ein Bildungs- und Ausbildungsniveau heben können, wie es dem des Facharbeiters, des qualifizierten Facharbeiters entspricht — und das ist jedenfalls kurzfristig nicht möglich —, müssen wir mehr Arbeitsplätze im Bereich der einfacheren Dienstleistungen haben. Die Voraussetzung dafür ist: mehr Arbeitgeber.
    Wir haben heute in der Bundesrepublik einen Rückgang des Anteils des Dienstleistungsgewerbes am Bruttosozialprodukt und keinen Anstieg, wie er immer als Folge der zweiten industriellen Revolution vorausgesagt wurde, und zwar deshalb, weil die Kosten unter Einschluß der sozialen Belastungen inzwischen so hoch angestiegen sind, daß diese Dienstleistungen über den Markt gar nicht mehr ausreichend nachgefragt werden. Wenn es dazu noch eines Beweises bedürfte, dann ist. es der wachsende Schwarzmarkt für Arbeit. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland heute einen Schwarzmarkt für Arbeit, dessen Umsatz allein im handwerklichen Bereich auf 25 bis 28 Milliarden geschätzt wird. Rechnet man dazu noch alle Dienstleistungen einfacherer Art, z. B. in den Haushaltungen, in anderen Kleinst- und Kleinarbeitgeberbereichen, kann man ohne Gefahr schätzen, daß zwischen 3 und 31/2 % unseres Bruttosozialproduktes auf diesem Arbeitsmarkt umgeschlagen wird. Das ist ein Arbeitsmarkt, in dem eine Nachfrage befriedigt wird, die entfallen würde, wenn sie zu legalen Preisen befriedigt werden müßte; sonst würde sie nämlich zu legalen Preisen befriedigt werden können.
    Damit haben wir, und zwar gerade in den letzten Jahren, ein Indiz dafür, daß wir im Bereich der Umverteilung der sozialen Lasten, insbesondere beim Klein- und Kleinstarbeitgeber, uns etwas Neues einfallen lassen müssen. Wenn ein Rechtsanwalt mit zwei Beschäftigten damit rechnen muß, daß er einen dritten Arbeitsplatz braucht, wenn eine seiner beiden Sekretärinnen schwanger wird, wird er sich überlegen, ob er sich überhaupt zwei leisten kann. Deshalb sagt die Europäische Gemeinschaft in ihrem letzten Bericht über die Arbeitslosigkeit, die Gefahr bestehe,' daß soziale Regelungen zum Schutz der Frauen, die wir alle billigen, die Frauenarbeitslosigkeit verstärken. Soweit die Europäische Kommission.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Hier ist Phantasie gefordert. Aber Voraussetzung dafür, daß wir diese Phantasie entfalten, ist, daß nicht jeder, der zu denken wagt, von dieser Seite des Hauses als jemand diffamiert wird, der soziale Demontage zugunsten der Kapitalisten betreibt.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Bereich Phantasie entfalten, weil wir wissen und weil wir von draußen gesagt bekommen, daß die Menschen es leid sind, in einem immer unüberschaubareren System immer mehr Hände in immer mehr Taschen zu haben, ohne daß noch der eine weiß, was er dem anderen nimmt oder gibt. Diese Art von Politik, deren Unübersichtlichkeit im letzten Jahr schon durch die Einsetzung einer Transfereinkommensenquete von der Regierung dokumentiert worden ist und an der sich nichts geändert hat, ist wie eine Last auf wachsenden Initiativen. Sie werden dadurch unterdrückt, die Unselbständigkeit wird belohnt, die Selbständigkeit wird bestraft. Ohne diese Selbständigkeit haben wir aber keine Zukunft.
    Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers wurden am Schluß zwei Fragen gestellt. Die eine Frage, die auf eine Frage von Herrn Kollegen Brandt zurückging, lautete: Muten wir in der Demokratie den Bürgern genug zu? Der Bundeskanzler hat die Frage ebenso wie Herr Brandt mit Nein beantwortet. Die zweite Frage war: Welche Perspektiven und Ziele haben wir für den Idealismus der Jugend? Ich hätte mir gewünscht, daß diese beiden Fragen am Beginn der Regierungserklärung gestanden hätten und dann beantwortet worden wären. Tatsächlich sind sie nicht beantwortet. Die Jugend und ihre Zukunft wird derzeit mit den Ruinen einer verfehlten Reformpolitik zugestellt. Wenn ein junger Mann heute die Frage stellt: „Wie sieht denn meine Situation in 10 bis 15 Jahren aus?", so kann man sie ihm ehrlicherweise nicht mehr beantworten, weil das, was an ungelösten Problemen einer handlungsunfähigen Koalition auf die Zukunft vertagt wird, in seinen Auswirkungen unabsehbar ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir müssen den Mut haben, heute über Tatbestände und Tatsachen zu reden, auch dann, wenn mächtige Organisationen das als Schwafelei abtun sollten. Wir hier im Parlament sind der Vertreter des Souveräns, des Volkes, und nicht Großorganisationen. Wir haben ein Interesse daran, diese innere Souveränität unseres Staates allen gegenüber zu wahren: den Großbanken, den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden und vor allem allen denjenigen, die in unserem System durch Ideologieveränderung das erreichen wollen, was allein sie noch in die Lage versetzen würde, ihre politischen Ziele zu verwirklichen, nämlich eine Zerstörung von innen heraus. Wir werden — als Opposition im Land, im Bund; dort, wo wir regieren, mit der Hilfe unserer Regierungen — dafür Sorge tragen, daß die Dynamik wiederbelebt werden kann, die wir brauchen, um unsere Krise zu überwinden. Wenn der neue Bundeswirtschaftsminister in diesem Punkte einen Verbündeten brauchen sollte, weil er ihn in der eigenen Koalition nicht findet: Wir sind dafür da!

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke.

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5326 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung außerhalb des Einzelplans 09. Herr Kollege Biedenkopf, die Bundestagsfraktion der SPD bedauert, daß Sie die Gelegenheit dieses Auftritts nicht dazu benutzt haben, die Vorwürfe und Unterstellungen zurückzunehmen, die Sie völlig unbegründet der Bundesregierung in Ihrer Abhöraffäre gemacht haben. Wir sind der Meinung, es wäre korrekt gewesen, das hier in Ordnung zu bringen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)