Rede:
ID0806808800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Ertl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in der gebotenen Kürze nur einigen Punkten zuwenden und mich zunächst bei allen bisherigen Sprechern bedanken. Die Sehnsucht nach Fröhlichkeit bewegt ja diese Debatte; offensichtlich ist sie nur unter der Farbe „grün" möglich.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5309


    Bundesminister Ertl
    Landwirte können eben noch fröhlich sein. Dies hat die Debatte bisher bewiesen, und dafür bedanke ich mich bei allen!

    (Beifall)

    Es liegt vielleicht wirklich an der Farbe.
    Meine Damen und Herren, verschiedene Vorredner sind auf das Volumen des Haushalts, auf seinen prozentualen Anteil am Gesamthaushalt, eingegangen. Ich will dazu einige Bemerkungen machen. Der prozentuale Anteil ist sicherlich ein Maßstab, aber nicht der letzte Maßstab. Entscheidend ist, was damit gemacht wird, und selbstverständlich muß man dabei auch das Leitmotiv sehen. Das Leitmotiv für diesen Haushalt lautet, neben der Sicherung der sozialen Ausgaben für die Landwirtschaft den Ausbau des investiven Anteils sicherstellen, und dies ist in einer beachtlichen Form geschehen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das ist das Leitmotiv, und das ist durch diesen Haushalt abgedeckt.
    Man kann natürlich darüber streiten, inwieweit EG-Agrarmarktausgaben allein auf die deutsche Landwirtschaft und die deutschen Verbraucher oder auch auf die EG zu beziehen sind; sicherlich sind sie es auch in einem gewissen Anteil auf die EG. Eines ist aber sicherlich unbestritten: Nationale Agrarmarktpolitik in früherer Form gibt es nicht mehr; es gibt nur noch eine EG-Agrarmarktpolitik, und deren Kosten sind für das Erzeugereinkommen wesentlich. Das ist entscheidend. Dazu trägt der deutsche Steuerzahler einen wesentlichen Anteil mit bei. Das schlägt sich dann auch in diesem Haushalt nieder, und insoweit kann niemand sagen, das sei die EG und intressiere uns nicht. Vor allem darf man die hohen Ausgaben für die EG nicht dauernd kritisieren; das ist dann nicht ganz fair. Ich will hinzufügen, daß die Ausgaben für die EG gemäß unserem Marktanteil bei etwas mehr als 3,9 Milliarden liegen. Dies ist zu addieren zum Volumen meines Einzelplans mit 6158,9 Millionen DM, so daß sich 10,1 Milliarden DM ergeben.
    Zum Punkt „soziale Sicherheit" darf ich betonen: In der mittelfristigen Finanzplanung sind die 400 Millionen Zuschuß für die Berufsgenossenschaft fortgeschrieben — auch eine Leistung dieser Regierung!

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Um den Rahmen in der gebotenen Kürze abzustecken, darf ich hinzufügen, daß im Jahre 1977/78 und natürlich auch in der Fortschreibung 1979/80 in Form des Sonderrahmenplans insgesamt 940 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der Länderanteil von 40 % beträgt 584 Millionen; das ergibt insgesamt eine Summe von 1 524 Millionen. Diese teilt sich wiederum wie folgt auf: für Küstenschutz 254 Millionen DM, für Trinkwasserversorgung 771 Millionen DM, für die Abwehr von Erosion und Überschwemmung 231 Millionen DM und für Dorferneuerung 268 Millionen DM.
    Mit gutem Grund und ohne zu übertreiben kann ich sagen: Allein aus nationalen Mitteln ist für die
    Verbesserung des ländlichen Raums noch nie so viel geschehen wie in den letzten drei Jahren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dies liegt im Sinne einer dynamischen Konjunkturpolitik. Es sind nämlich alles Investitionen. So wird auch die Kaufkraft im ländlichen Raum gestärkt. Dies ist das erklärte Ziel der Agrarpolitik, die ich im Rahmen dieser Bundesregierung vertrete.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Das bestreitet niemand!)

    — Sie haben aber bestritten, daß Geld da sei. Ich muß Ihnen sagen, daß Sie sich offensichtlich in den Zahlen geirrt haben. Wenn man kritisiert, muß man sich zuerst sachkundig machen; sonst läuft man auf.
    Ich will Ihnen noch eine weitere Zahl nennen. Dieses ganze Volumen, das ich eben genannt habe, wird durch die Rückflüsse aus dem EAGfL, also durch Mittel, die aus Brüssel kommen, und zwar aus dem Topf „Ausrichtung", ergänzt. In den Jahren 1970 bis 1977 wurde auf diese Weise eine Summe von immerhin 1 361,4 Millionen DM für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt, um im ländlichen Raum Investitionen zu finanzieren, sei es im Bereich des Wegebaus, der Wasserversorgung, der Flurbereinigung oder auch — diesen Bereich nenne ich hier, weil ich Freunde aus Baden-Württemberg sehe — der Weinbergflurbereinigung.
    Dies beweist, wie ich glaube, daß es diese Bundesregierung mit ihrem Ziel ernst nimmt, den ländlichen Raum gegenüber den städtischen Ballungszentren gleichwertig zu behandeln. Das ist nicht nur für die Menschen, die dort wohnen, wesentlich; noch wesentlicher ist es für die Menschen, die diesen Raum brauchen, um dort in Form von Freizeit und Erholung Kraft zu schöpfen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Gestatten Sie mir nun eine Bemerkung zur Lage der Landwirtschaft. Das Hauptkapitel will ich jetzt allerdings aussparen, da wir in Kürze die sogenannte „grüne Debatte" über den Agrarbericht zu führen haben werden. Natürlich verhehle ich gar nicht, daß sich unsere Voraussagen als zu optimistisch erwiesen haben. Ich will es besser umgekehrt formulieren: Die Lage der Landwirtschaft hat sich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr mehr verschlechtert, als wir es vorausberechnet haben. Dies bekenne ich freimütig gegenüber jedermann. Wir werden darüber an Hand der Zahlen zu diskutieren haben. Es wird auch nicht sehr einfach sein, beispielsweise die Auswirkungen der Dürre total zu quantifizieren. Ich sage das nicht zur Entschuldigung, schließlich weiß jedermann, daß ein beachtlicher Teil der Verschlechterung auch auf die Dürre, also nicht unbedingt nur auf die veränderten Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Daß sich allerdings die konjunkturellen Rahmenbedingungen auch auf die Landwirtschaft auswirken, ist selbstverständlich. Wenn mein Kollege Gallus, der für mich jetzt im Kabinett sitzt — deshalb ist er nicht hier —, mit dem Wort „Bescheidenheit" operiert, so unterstütze ich ihn voll. Bescheidenheit — das gilt dann, wie ich

    Metadaten/Kopzeile:
    5310 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Bundesminister Ertl
    meine, allerdings für alle in diesem Staat. Dann werden wir die Stabilität erhalten und das Wachstum von morgen garantieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich hier einen Vergleich bringen. Der Preisindex für Industrieerzeugnisse wies im Jahresdurchschnitt 1976/77 den Wert 140,8 und z. B. für den Monat November 1977 den Wert 144,5 aus. Die entsprechenden Werte des Erzeugerpreisindexes für landwirtschaftliche Produkte waren: Jahresdurchschnitt 1976/77: 148,6, Oktober 1977: 142,5. Dies sind die reinen Indexzahlen.
    Natürlich muß es — gerade im Interesse der Landwirtschaft unser Ziel sein, die erreichte Stabilität zu stärken und zu verbessern. Wenn wir unsere Position — auch unsere Wettbewerbsposition — innerhalb der EWG erheblich verbessern konnten, so deshalb, weil wir mit der Inflation durch diese Bundesregierung besser fertig geworden sind als all unsere Partnerstaaten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Auf einige Probleme werde ich, wie gesagt, im Rahmen der Aussprache über den Agrarbericht noch eingehen.
    Verehrter Herr Kollege Schmitz (Baesweiler), Sie haben gesagt, wir bevorzugten die Großbetriebe. Diese Regierung hat die steuerliche Begünstigung der großindustriellen Veredler abgeschafft. Das war diese Regierung; keine andere Regierung hat dies vorher geschafft. Dies bedeutet eine beachtliche Stärkung der bäuerlichen Veredlerbetriebe. Eine Regierung, in der Sie . mit Verantwortung trugen, hat dies nie erreicht. Diese Regierung hat es geschafft.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Agrarkredit machen. Herr Präsident, Sie müssen mich mahnen, aber Sie sehen, ich mache es mehr als schnell. Ein klein bißchen muß ich allerdings antworten dürfen. Ich darf in diesem Fall einmal mich selbst zitieren, und zwar habe ich das Bundestagsprotokoll der 35. Sitzung hier: Bonn, Mittwoch, den 22. Juni 1977. Wenn der Herr Präsident gestattet, zitiere ich mich also selbst:
    Es gibt keine, Gießkanne. Aber, Herr Simpfendörfer, das will ich nur mit einem Satz sagen: Ich wäre sehr glücklich, wenn ich in Form des Agrarkredits. ein ähnliches Instrument hätte, wie der ERP-Kredit eines für die übrige mittelständische Wirtschaft ist. Nicht mehr oder weniger will ich.
    Das können Sie in dem entsprechenden Bundestagsprotokoll nachlesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wohl unmittelbar von der bayerischen Vertretung gekommen!)

    — Aber es ist nicht von der bayerischen Vertretung inspiriert worden — höchstens vom Bier —; denn wenn der „Bayerische Weg" tatsächlich so gut wäre, müßte man eigentlich keine .Agrarförderung mehr in Bayern betreiben. Das ist eben der Unterschied zwischen Verbalität und Praxis, Herr
    Kollege. Ich muß immer wieder sagen: Wenn das so gut wäre, wie ich jetzt immer wieder lese, dann frage ich mich, warum wir überhaupt noch Geld vom Bund benötigen, um Bayern zu fördern.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    In der Tat bedanke ich mich sehr, daß anerkannt wurde, daß mir das gelungen ist. Ich möchte mich auch bei den Länderkollegen sehr dafür bedanken, daß sie mitgemacht haben, den schwerwiegenden strukturellen Unterschieden der süddeutschen Länder dadurch Rechnung zu tragen, daß wir dieses Mal zugunsten der Süddeutschen im Planungsausschuß einen Schlüssel durchsetzen und dieses Problem lösen konnten. Ich erwähne z. B. Schleswig-Holstein und Niedersachsen, aber ich habe mich bei allen zu bedanken,
    Im Zusammenhang mit dem Agrarkredit darf ich hinzufügen: Dieser Agrarkredit wird additiv zu dem anderen Instrumentarium des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms eingesetzt. Und weil immer wieder behauptet wird, das sei nur eine Förderung für die Größeren: Nein, die einzelbetriebliche Förderung hat drei Schwerpunkte: erstens den Betrieben, die langfristig als Vollerwerbsbetriebe die Kapazität haben, eine Familie voll zu ernähren, die entsprechenden Investitionen zu ermöglichen; zweitens den Betrieben, die sich in der Zwischenphase befinden, entweder den Aufstieg zu ermöglichen oder die Möglichkeit des Wechsels zum Nebenerwerbsbetrieb zu geben; drittens den Nebenerwerbsbetrieben die arbeitswirtschaftlichen Investitionen zu ermöglichen. Ich halte das für eine sozial ausgeglichene Komposition. Ich wäre dankbar, wenn das alle in dieser Form einmal anerkennen würden.
    Mein letzter Punkt betrifft die Witwenrente. Hierüber gab es eine Diskussion; ich habe dem nicht viel hinzuzufügen. Nur eines möchte ich in dieser Debatte klarstellen. Es entsteht ja langsam der Eindruck, als geschähe für die Witwen nichts. Tatsache ist, daß bereits im Jahre 1977 220 000 Witwen landwirtschaftliche Altershilfe bezogen haben,

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Sie wollen das doch auch, Sie setzen sich nur nicht durch!)

    davon 9 000 jüngere. Man muß immer die Tatsachen nennen. Hier geht es eben darum, eine Lösung zu finden, die spezifisch auf diesen Berufszweig abgestellt ist.
    Nun darf ich ganz fröhlich und nett etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ihr Antrag ist sachlich und rechtlich nicht ausgewogen. Das nehme ich Ihnen gar nicht übel. Die Opposition muß ihre Chance der Kritik wahrnehmen, auch wenn die Kritik sachlich und rechtlich nicht voll fundiert ist. Das ist das Recht der Opposition. Davon haben Sie Gebrauch gemacht; das nehmen wir zur Kenntnis. Wir dagegen werden eine Lösung finden, die sachlich, rechtlich, politisch und sozial ausgewogen ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Glokke des Präsidenten)

    Lassen Sie mich damit zum Schluß kommen; ich höre, der Herr Präsident wird unwillig. Ich möchte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5311


    Bundesminister Ertl
    noch gerne etwas zur Steuer sagen. Ich stimme all denen zu, die sagen, daß es vorwiegend darum geht, eine größere steuerliche Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft und natürlich auch im Gesamtbezug herbeizuführen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Vor allem muß zu den Konkurrenzverhältnissen innerhalb der EG und auch zu anderen Problemen in diesem Zusammenhang ein Bezug hergestellt werden.

    (Abg. Glos [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Präsident, wenn Sie gestatten, daß ich anschließend noch ein paar Schlußsätze sagen darf, möchte ich die Zwischenfrage gerne zulassen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, wir sind geschäftsordnungsmäßig im Zeitablauf in einer schwierigen Lage. Ich hoffe, die Frage ist kurz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung des Herrn SPD-Abgeordneten Reuschenbach, der gesagt hat, es würde ausreichen, die landwirtschaftlichen Witwen dadurch zu versorgen, daß man ein Heiratsvermittlungsinstitut dafür gründet?