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ID0806807400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Hansmartin Simpfendörfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte.
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Rede von Hans Peter Schmitz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Simpfendörfer, ist es nicht vielmehr so gewesen, daß die Koalition, d. h. die SPD und die FDP, in der Hitze des Gefechts vergessen hat, den Antrag in der Sitzung des Haushaltsausschusses bei der Beratung des Einzelplans 10 — die Sätze sind alle mit „und" verbunden, Herr Präsident — zu stellen, die gestrichenen Mittel wieder zuzufügen, und daß das lediglich bei der Bereinigungssitzung hinsichtlich dieser Frage nicht erfolgt ist?


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    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, die Frage war sicher zu umfangreich und zu lang.
    Simpfendörfer '(SPD): Lieber Herr Kollege, von der Hitze des Gefechtes konnte überhaupt nicht die Rede sein,

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Warum habt Ihr den Antrag dann nicht gestellt?)

    sondern es ging in diesem Zusammenhang darum, überhaupt erst einmal abzuwarten, wie die noch nicht entschiedenen Beratungen über die Ausgestaltung eines Agrarkredits im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ausgehen würden. Da wir in der Bereinigungssitzung besser darüber informiert waren, wollten wir den Antrag bei dieser Gelegenheit stellen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Wir müssen ihn deswegen hier in zweiter Lesung erneut stellen. Sie können jetzt zustimmen, wenn Sie in der Sache dafür sind.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Der Antrag ist nicht gestellt worden, Herr Kollege!)

    Wir stellen weiterhin fest, daß im Programm „Zukunftsinvestitionen" in diesem Jahr 280 Millionen DM bereitgesetellt werden; das ist eine Erhöhung um 110 Millionen DM. Wir sind außerordentlich erfreut darüber, daß das Programm zur Dorferneuerung in diesem Zusammenhang ein außerordentlicher Renner geworden ist.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Im Gegensatz zu den 10 Millionen DM vom Vorjahr!)

    Dieses Programm ist weit überzeichnet, und Bund und Länder sind aufgefordert, darüber nachzudenken, wie es weiterentwickelt und finanziell abgesichert werden kann. Es ist zweifellos ein großer Bedarf dafür vorhanden.
    Der zweite Schwerpunkt. Der Agraretat ist zu mehr als der Hälfte ein Sozialhaushalt mit einer Größenordnung von 3,161 Milliarden DM. Er ist zweifellos als Erfolgsschwerpunkt der Politik der sozialliberalen Koalition zu betrachten. In diesem Zusammenhang können wir vermelden, daß es gelungen ist, die freiwilligen Bundeszuschüsse an die Berufsgenossenschaften dauerhaft auf 400 Millionen DM pro Jahr im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes festzusetzen, und daß diese dauerhafte Heraufsetzung angesichts der negativen Einkommensentwicklung vieler Betriebe in der Landwirtschaft auch durchaus politisch gerechtfertigt ist.
    Der dritte Punkt. Die Marktordnungsausgaben, die zwar nur in einer Anlage zum Einzelplan aufgeführt sind, die insofern auch nicht unmittelbar unserer politischen Beeinflussung unterliegen, sind fast voll einkommenswirksam und deshalb von erheblichem Interesse für unsere Landwirtschaft. Sie sind mit fast einer Milliarde DM höher veranschlagt als im Vorjahr. Dadurch wird das Einkommen in der Landwirtschaft gestützt werden.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Das ist Folge des EG-Vertrages!)

    In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß die Forderung nach einem Inflationsausgleich in der Agrarpreisrunde in Brüssel, wie sie vom Deutschen Bauernverband erhoben wird, eine völlig verständliche Forderung ist, daß sie aber eine sehr schwer zu verwirklichende Forderung ist. Man sollte die Erwartungen, die in diesem Zusammenhang an Bundesminister Ertl und seine Möglichkeiten in Brüssel gehegt werden, nicht allzu hoch schrauben, um nicht nachher Enttäuschungen feststellen zu müssen.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Das haben wir nie gemacht!)

    Denn Selbstversorgungsgrade einerseits, die Möglichkeit, am Markt bestimmte Preise zu erzielen, andererseits, und die jedermann bekannten Währungsprobleme als Dritte machen deutlich, daß die Möglichkeiten, die Agrarpreise wunschgemäß heraufzusetzen, außerordentlich begrenzt sind.
    Nun zu einigen Problemen, die uns weiterhin beschäftigen werden.
    Herr Kollege Schmitz, Sie haben einige von diesen Problemen ja auch schon genannt.
    Zunächst geht es um das Thema Agrarkredit. Der Beschluß der Bundesregierung, einen Agrarkredit als

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5305


    Simpfendörfer
    Bundesprogramm zu schaffen, ist unserer Auffassung nach gut und richtig.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Er hat sich von euch leimen lassen, das ist alles!)

    Über die Ausgestaltung dieses Agrarkredits möchte die SPD-Fraktion mit der Bundesregierung noch sprechen.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : „Prüfen"! — Dr. Ritz [CDU/CSU] : Wie lange wollen Sie denn noch sprechen und prüfen?)

    — Wir wollen nicht prüfen, wir wollen sprechen und bestimmte Vorstellungen, die wir in diesem Zusammenhang haben, mit der Bundesregierung besprechen.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Wie ist das denn jetzt mit der Gießkanne?)

    Denn es ist so üblich, daß ein Kommunikationsprozeß zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesregierung stattfindet. Dieser Kommunikationsprozeß führt meistens zu den besten Ergebnissen, nämlich zu einer guten Politik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Wir sehen das!)

    Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang — da spreche ich den Kollegen Kiechle und seine Pressemitteilung von vorgestern an —, daß bei diesem Bundesagrarkreditprogramm ein gleicher Zugang für alle Betriebe, auch für die mittleren und die kleineren, gewährleistet sein muß, damit nicht eintritt, was Sie befürchten, daß etwa die kleineren Betriebe wieder einmal die Gelackmeierten seien.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Bei den Konditionen werden die Ihnen um den Hals fallen!)

    Dies wollen wir nicht. Deswegen fanden wir es auch gut, zu hören, daß auf Antrag von Bundesminister Ertl im Planungsausschuß die Förderungsbedingun- gen für die Nebenerwerbsbetriebe erheblich verbessert wurden. Dies entspricht Vorstellungen, wie wir sie schon seit Jahren verfolgt haben.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Aber die Förderschwelle wird doch heraufgesetzt!)

    — Ich rede jetzt von den Nebenerwerbsbetrieben. Für die hat die Förderschwelle sowieso eine völlig untergeordnete, im Grunde gar keine Bedeutung.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Aber die können mit den Konditionen auch nichts anfangen!)

    In diesem Zusammenhang sind die Förderungsbedingungen für diese Betriebe erheblich verbessert worden, was die Zahl der Großvieheinheiten angeht, und so fort. Dies halten wir für richtig.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Das war ein dünnes Eis, auf dem Sie sich bewegten, Herr Kollege!)

    — Aber wieso dünn? Dies ist ein tragfähiges Eis.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Eis ist es! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Unser Einzelbetriebliches Förderungsprogramm halten wir für ein ganz tragfähiges Eis, für einen Boden, auf dem man gut stehen kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und ausrutschen kann! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Wir sind deswegen nicht Ihrer Auffassung, daß Agrarkreditprogramme, egal ob sie Bund oder Länder durchführen, eine Alternative zum Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm sein oder werden könnten, sondern wir sind der Auffassung, daß sie immer nur eine ergänzende Funktion haben können. Insofern unterscheiden wir uns in dieser Frage ganz offenkundig.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Ihr zerstört die Einheitlichkeit der Strukturförderung!)

    Nun noch ein Wort zur Ablehnung im Haushaltsausschuß. Ich gebe zu, Herr Kollege Schmitz, Sie haben die Koalition in dieser Frage in eine taktisch ungeschickte Position bringen können. Andererseits ist aber auch klar, daß es im Haushaltsausschuß, der ja eine Gesamtverantwortung für alle Ausgaben aller Einzelpläne hat, nicht gut möglich ist, mit einem Programm, das von der Opposition vorgetragen und vom entsprechenden Bundesminister gewünscht ist, durchzukommen, wenn die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung noch nicht zu einem guten Ende gefunden hat;

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Wir haben für Ertl gekämpft!)

    dies kann man im Haushaltsausschuß nicht erwarten. Insofern bringen wir dem Finanzminister und dem Landwirtschaftsminister dieselbe Loyalität entgegen; entsprechend haben wir auch gehandelt.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Ihr habt den Ertl schön demontiert!)

    — Höchstens in Ihren Augen; in unseren keineswegs.
    Der zweite Punkt — ein offenes Problem — betrifft die Frage, in welchem Maße es möglich ist, jüngere Witwen in die Altershilfe für Landwirte entsprechend dem vorliegenden Gesetzentwurf der Opposition einzubeziehen. Wir sind der Auffassung, dieser Gesetzentwurf sei voreilig eingebracht und keineswegs entscheidungsreif.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Dafür sind Sie noch nicht lange genug im Hause, um das beurteilen zu können!)

    Ich sage, er sei voreilig eingebracht und keineswegs entscheidungsreif.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU] : Er beantragt wieder eine Prüfung!)

    Die Bundesregierung prüft alle Lösungsvorschläge.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Ritz [CDU/ CSU]: Ihr seid Weltmeister im Prüfen!)

    Sie muß prüfen, und sie prüft völlig zu Recht; denn
    es gibt zumindest zwei, wahrscheinlich noch mehr,
    schwierige Punkte; mindestens aber zwei, Herr Kol-

    Metadaten/Kopzeile:
    5306 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Simpfendörfer
    lege Glos. Erstens: Wenn es so macht, wie Sie wollen, daß jüngere Witwen eine Versorgung bekommen ohne die Voraussetzung der Hofabgabe, ist dies natürlich ein Systembruch, der gründlich überdacht werden muß. Zweitens: Nachdem uns das Bundesverfassungsgericht zur Auflage gemacht hat, bis 1984 eine Reform der Hinterbliebenenversorgung zur Gleichstellung von Mann und Frau generell vorzunehmen, darf die Lösung des Teilproblems der jüngeren Witwen in der Landwirtschaft nicht in präjudizierender Weise in die falsche Richtung führen.