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ID0806806700

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich nehme das zurück. Es war allerdings eine Provokation nicht meinerseits.
    Die CDU stellt deshalb in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag, der der einheitlichen Agrarstrukturförderung Rechnung trägt. Ich habe die Bitte, meinen Damen und Herren, daß Sie ihm zustimmen, wenn Sie derselben Meinung sind.
    Lassen Sie mich einen zweiten Gesichtspunkt bezüglich dieses Stiles nennen das halte ich für sehr wesentlich —, nämlich den, daß auch in einer wichtigen anderen Frage die Regierung keinerlei Konzeption besitzt. Am 18. März 1977 bei der Einbringungsrede zum Grünen Bericht erklärte der Bundesminister Josef Ertl — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —, daß es in der vor uns liegenden Zeit einmal mehr darum gehe, den sozialen Schutz der landwirtschaftlichen Bevölkerung abzurunden:
    Hier denke ich insbesondere an die Versorgung der jüngeren Witwen mit waisengeldberechtigten Kindern.
    So Josef Ertl.
    Am 21. April 1977 bei der Debatte zum Grünen Bericht erklärte der Abgeordnete Müller (Schweinfurt) — darf ich zitieren, Herr Präsident —; es gehe nicht darum, große Hoffnungen zu wecken, sondern es gehe darum, das System abzurunden und zu festigen. Gemeint war das landwirtschaftliche Sozialsystem. Dazu gehöre auch eine bessere Absicherung der jüngeren Witwen. „Für diese Absicherung treten wir alle ein. (Beifall bei der SPD)" — Ende des Zitats.
    Am 22. Juni desselben Jahres erklärte der Kollege Simpfendörfer bei der Aufzählung seines Wunschkatalogs, daß die Bundesregierung ihre Vorarbeiten
    — ich unterstreiche das mal — zur Verbesserung der sozialen Lage der Witwen verstärkt fortsetzen möge.

    (Simpfendöfer [SPD] : Sie ist dabei, Herr Kollege! — Löffler [SPD]: Verstärkt dabei!)

    — Ja, ja.
    Allein drei Zitate, vor allen Dingen das letzte, schienen darauf hinzudeuten, daß die Bundesregierung bereits in Aktion sei, in Vorbereitung sei. Als jedoch der Entwurf des Haushalts 1978 eingebracht wurde, mußten wir zu unserem Bedauern wiederum feststellen, daß für die Regelung dieser wichtigen Fragen keine Mittel in den Haushalt eingestellt waren.

    (Simpfendörfer [SPD] : Unerwartete Schwierigkeiten!)

    — In der Tat. — Dies war für uns Anlaß genug, die Bundesregierung an ihr Versprechen zu erinnern. Wir mußten jedoch zu unserem Bedauern feststellen, daß die SPD/FDP-Koalition in dieser nach ihren eigenen Aussagen bedeutenden und entscheidenden Frage nichts, aber auch gar nichts unternommen hatte. Alles, was bis heute zu diesem Problem zu hören gewesen ist, waren Wünsche, Anregungen, Aufträge, Aufforderungen.

    (Zurufe von der SPD)

    Das einzige, wozu sich die Koalition hinreißen ließ, war ein Antrag im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Haushaltsausschuß, der Bundesregierung aufzuerlegen, mal wieder zu prüfen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen dem TÜV Konkurrenz machen.

    (Glos [CDU/CSU]: Genauso ist es!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5303


    Schmitz (Baesweiler)

    An dieser Stelle muß man sich wirklich fragen: Wieviel Zeit braucht eigentlich eine Regierung mit einem solchen Apparat zur Prüfung einer solchen Frage?

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Wir arbeiten sorgfältig!)

    — Herr Immer, Sie arbeiten selten!

    (Simpfendörfer [SPD] : Wir arbeiten sorgfältig!)

    Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Frage gehandelt. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Finanzierung ist gesichert. Sie läßt sich ohne weiteres im Rahmen von Umschichtungen im Einzelplan 10 vollziehen. Wir haben im Haushaltsausschuß Deckungsvorschläge gemacht. Sie wurden von der Koalition abgelehnt.

    (Löffler [SPD] : Nur für ein Jahr! Da kann doch keine Rede von solider Finanzpolitik sein!)

    — Sie wollten ja gar nichts machen. Wir haben zumindest in diese Richtung gewirkt. Wenn man Sie nicht zur Sache zwingt, dann tun Sie überhaupt nichts.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir legen auch mit diesem Antrag eine Finanzierung vor, die es Ihnen ermöglicht, ohne weiteres diesem Antrag zuzustimmen.
    Aber die Debatte bei der Einbringung dieser unserer Gesetzesinitiative läßt wenig Hoffnung übrig. Die Bundesregierung bietet den Betroffenen ein Bild der Zerstrittenheit. Die FDP erklärt: Diese Legislaturperiode — dann wird die Geschichte laufen., Herr Ehrenberg — selbst Herr Wehner sprach in diese Richtung — fühlte sich bemüßigt, hier heraufzukommen und zu erklären, das könne man ja gar nicht regeln, das sei viel zu kompliziert. Das sind die neuen Ausreden. Nach den Erfahrungen in diesem Bereich können Sie wetten, wer sich bei diesem Problem durchsetzen wird. Josef Ertl wird es bestimmt nicht sein.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Leider! — Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben auch in der Frage der Naturparke unseren Antrag eingebracht. Der wurde wiederum mit irgendwelchen Argumenten, die rein formal waren, abgelehnt.

    (Zurufe des Abg. Löffler "[SPD] und des Abg. Simpfendörfer [SPD])
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Darf ich bitten, die Zwischenrufe so zu dosieren, daß sie a) aufgenommen werden können, b) auch vom Redner verstanden werden und c), wenn es notwendig ist, vom Präsidenten bewertet werden können.

(Löffler [SPD]: Der kann nicht zuhören; der muß ja ablesen! — Zuruf von der CDU/CSU: Der fröhliche Löffler! — Zuruf des Abg. Simpfendörfer)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen machen, von denen ich glaube, daß sie für eine zukünfte Politik wichtig sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie auf Grund der neuen Erkenntnisse im agrarpolitischen Bereich entsprechende Konsequenzen zieht. Wir erwarten zweitens in einer sehr wichtigen Frage, nämlich bei den Problemen unserer Fischerei, daß die Bundesregierung eine rasche, unkomplizierte Lösung unter Wahrung der deutschen Interessen und zum Wohl der Betroffenen und der Verbraucher anstrebt.
    Abschließend: Angesichts des geschilderten Sachverhalts scheint es uns unmöglich, diesem Etat unsere Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)