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    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist seit nahezu drei Jahrzehnten in diesem Hause selbstverständlich und bei allen Fraktionen unumstritten, Berlin und den Bewohnern die notwendige Hilfe zu geben. Zeugnis davon legen zahlreiche Dokumente ab. Nehmen Sie die Präambel des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin am 8. November 1948 oder die Reden, die im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gehalten wurden, beispielsweise die von Jakob Kaiser, Franz Neumann oder die des früheren Bundesfinanzministers Fritz Schäffer.
    Nicht nur im Deutschen Bundestag war die Unterstützung Berlins ein gemeinsames Anliegen. Auch die Menschen im freien Teil wußten, daß Berlin ohne die Hilfe aller den Kampf um seine Existenz nicht würde bestehen können. Dies gilt auch nach Abschluß der Berlin-Vereinbarungen. Nach 12 Jahren — ich glaube, das sollte man einfach mal sagen — sprechen wir heute im Rahmen einer Debatte erstmals wieder über die Hilfe des Bundes für Berlin. Auch dies ist ein Zeichen der Einmütigkeit, mit der wir diese Frage bisher immer behandelt haben.
    Von 1951 bis 1977 hat Berlin vom Bund nahezu 70 Milliarden DM erhalten. Das ist eine große und stolze Summe, für die ich hier als Berliner und namens meiner Fraktion den Bürgern im freien Teil Deutschlands von ganzem Herzen Dank sagen möchte. Berlin weiß, daß es diese Solidarität braucht, aber eben auch hat. Die Politiker sollten sich bewußt sein, daß Berlin ein denkbar schlechtes Objekt ist, um parteipolitische Vorteile zu suchen. Deshalb war es eigentlich unverständlich, daß einige Sozialdemokraten versucht haben, außerhalb des Konsenses, außerhalb der Gesprächsrunde beim Bundespräsidenten, außerhalb der Absprache mit den Berichterstattern und außerhalb einer annehmbaren Regelung im Bundeskabinett ein sogenanntes 300Millionen-Programm für Berlin zu offerieren. Dieses Programm wäre sicher gut und hilfreich, auch wenn es die Probleme nicht beseitigte. Aber es hat den Anschein erweckt, nicht solide vorbereitet gewesen zu sein. In erster Linie hat es deshalb wohl eher den Zweck gehabt, der Berliner Sozialdemokratie, aber vielleicht auch dem neu gewählten Regierenden Bürgermeister Stobbe ein wenig hilfreich zu sein. Das kann ich sehr wohl verstehen. Nur: Dies kann nicht Grundlage für eine Entscheidung im Haushaltsausschuß sein.
    Wir haben Berlin immer zur Seite gestanden und werden dies auch in Zukunft tun. Aber wir müssen

    Metadaten/Kopzeile:
    5294 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Wohlrabe
    erwarten, daß die Planungen und Vorschläge für Berlin sorgfältig vorbereitet und seriös vorgetragen werden, vor allem dann, wenn es um Sonderprogramme geht.
    Die Bundeshilfe für Berlin ist ein ganz anderes Thema. Sie hat mit Sonderprogrammen nichts zu tun. Hier gibt es eine eindeutige, uns alle rechtlich verpflichtende Grundlage: § 16 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes; 3. Überleitungsgesetz vom 4. Januar 1952.
    Wir wissen, daß auch Berlin finanzielle Schwierigkeiten hat. Deshalb beantragen heute alle drei Fraktionen gemeinsam, die Bundeshilfe für Berlin um 60 Millionen DM zu erhöhen.
    In der Deckungsfrage — und dies ist ein Bonner Problem — besteht allerdings eine unterschiedliche Auffassung. SPD und FDP treten dafür ein, die Dekkung dieses Betrags durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu erreichen. Dies halten wir für unvertretbar. Denn ohnehin überschreiten die Nettokredite in diesem Jahr die verfassungsmäßige Grenze, die Art. 115 GG setzt. Die CDU/CSU ist der Meinung — und dies ist meine Bitte an Herrn Bundesfinanzminister Apel —, daß es bei einem Etatvolumen von 188,6 Milliarden DM möglich sein muß, so sparsam zu wirtschaften — ich sagte ja soeben dazu schon ein Wort —, daß Berlin dieser doch relativ geringe Betrag von 60 Millionen DM aus Einsparungen des Bundes zugewiesen werden könnte. Meine Vorredner gestern und heute haben Vorschläge gemacht, wie man es kostensparend machen kann. Berlin sollte davon profitieren.
    Fest steht: Die Unionsfraktion stimmt der Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin für 1978 auf nunmehr 7 638 300 000 DM zu. Das sind rund 50 % des Berliner Landeshaushalts.
    Wir machen uns die Begründung des Berliner Finanzsenators für diese Erhöhung nicht zu eigen, sondern erwarten, daß die parlamentarischen Gremien in Berlin das Geld so verwenden, wie es der Gesetzgebungsgang vorsieht. Wenn ich mir einen persönlichen Vorschlag erlauben darf: Diese Summe sollte zur Senkung der Neuverschuldung Berlins verwendet werden. Auch Berlin muß seinen Beitrag für eine sparsame Haushaltsführung leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Thema Berlin wird uns in den nächsten Wochen und Monaten besonders in Anspruch nehmen. Denn auch diese Erhöhung der Bundeshilfe stellt keinen großen Durchbruch dar. Eine umfassende Konzeption wollen alle drei Fraktionen in der Kommission beim Herrn Bundespräsidenten erarbeiten, deren Bericht zu Ostern erwartet wird.
    Ich möchte den Beratungen dieses Gremiums nicht vorgreifen. Lassen Sie mir deshalb nur dies sagen: Solange Berlin eine gespaltene Stadt und eine ummauerte Stadt ist, ist diese Situation schwer belastet. Solange die Bevölkerungszahl Berlins sinkt, solange die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stadt fortbestehen, so lange braucht es unsere Hilfe, vor allem die materielle.
    Berlin ist eben keine deutsche Stadt wie jede andere. Berlin hat keine normale Situation. Für uns ist Berlin erst dann wieder eine normale Stadt, wenn es Hauptstadt aller Deutschen in einem freien und geeinten Deutschland ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zu diesem Änderungsantrag hat der Herr Abgeordnete Hoppe das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf die allgemeine Debatte zurückkommen, denn es besteht hier mit diesem Antrag ein unauflösbarer Zusammenhang. Wenn der Kollege Wohlrabe stilbildend wirken will, ist immer Vorsicht geboten.

    (Heiterkeit — Wohlrabe [CDU/CSU] : Woher wissen Sie das?)

    Der Debatte würde es, glaube ich, insgesamt sehr bekommen und der auszutragende Meinungsstreit könnte dabei auch durchaus fröhlicher werden, wenn auf Doppelzüngigkeit verzichtet würde.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Im Ausschuß kollegial, im Plenum brutal — das ist einfach nicht fair.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Lieber Kollege Carstens (Emstek), Vokabeln wie „schamlos" und „infam" — auch wenn Herr Wohlrabe, sie nach seinem Stilverständnis noch einmal verteidigt hat — gehören, meine ich, nicht in einen Haushaltsdisput.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Starke Worte können schwache Argumente nicht ersetzen. Dieser Irrtum ist zwar weit verbreitet, aber wenigstens die Haushaltspolitiker sollten es besser wissen.
    Auch die Vorschläge der Opposition zur Ausgabensenkung erschöpfen sich in einem nicht ernst zu nehmenden Zahlenspiel. Soviel heiße Luft ist selten auf ein Blatt Papier gebracht worden, wie Sie es hier in Ihrem Antrag fertiggebracht haben.

    (Beifall bei der FDP)

    Allein die von Ihnen beantragt Erhöhung der globalen Minderausgabe paßt überhaupt nicht in die haushaltspolitische Landschaft. Der mitgeteilte Abschluß der Haushaltswirtschaft 1977 macht das für alle Haushaltspolitiker einsichtig und überzeugend deutlich. Dennoch nehmen Sie von diesen Daten keine Kenntnis. Sie brauchen einfach Zahlen, um Ihre Argumente, die leider falsch sind, so zu stützen, daß sie den Schein der Richtigkeit bekommen.
    Damit bin ich beim Antrag, der leider kein gemeinsamer Antrag geworden ist, wie es uns Kollege Wohlrabe weismachen wollte. Auch bei dem Antrag zur Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin greift die Opposition auf dieses Stück Haushaltstaktik zurück. Sie sagt zwar „ja" zu der Erhöhung und will sich damit in die politische Solidargemeinschaft für Berlin einreihen; aber die Deckung dieser Mehr-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5295


    Hoppe
    ausgaben, die sie mit uns beschließen will, läßt sie andere beschaffen. Wir werden sie im Interesse der Sache und im Interesse der Stadt Berlin so schaffen, wie es im Koalitionsantrag vorgesehen ist und wie wir es zunächst einmal gemeinsam in Aussicht genommen hatten. Ich bedauere, daß auch dieses Stück Gemeinsamkeit wieder verlorengegangen ist.
    Zum Antrag selbst bin ich dankbar dafür, daß es nicht Berliner Abgeordnete gewesen sind, die sich hier als Lobby betätigt haben, sondern ich freue mich, daß diese Anregungen zur Erhöhung und zur Verbesserung der Haushaltssituation des Landes Berlin aus einer Fraktion dieses Hauses gekommen sind. Wir wollen uns die dafür ins Feld geführten Argumente heute nicht im einzelnen zu eigen machen; dafür und dagegen ist einiges zu sagen. Insbesondere ist leider auch wahr, daß nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom 8. und 9. Dezember 1977 der Ansatz der Steuereinnahmen im Haushalt des Landes Berlin um 200 Millionen DM zu hoch veranschlagt ist. Im Vollzug der Haushaltswirtschaft muß hier entweder durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben eine Deckung geschaffen werden. Vielleicht kann deshalb auch insoweit die hier zu beschließende Erhöhung der Bundeshilfe das Problemfeld in Berlin erleichtern. Ich bestätige noch einmal, daß es gut und erfreulich ist, daß wir an dieser Stelle nie einen Meinungsstreit gehabt haben, und ich hoffe, daß das auch in Zukunft so bleiben wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)