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ID0806804600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, nachdem vier Redner der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gesprochen haben, kurz noch einige Bemerkungen machen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das ist auch das beste, was Sie machen können!)

    Ich bin eigentlich etwas erstaunt darüber — ich habe mir soeben die Rede des Kollegen Carstens noch einmal durchgelesen —, daß der Herr Bundesminister Apel hier so betroffen und so tief empört reagierte. Wer die Rede einmal nachliest — und ich möchte Sie wirklich herzlich auffordern, dies zu tun —,

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    wird feststellen, Herr Kollege Löffler, daß sich die Rede inhaltlich wie auch in ihrer Ausdrucksweise voll im Rahmen dessen hielt, was hier üblich ist. Es ist kein Wort gefallen, das hier nicht hätte gesagt werden dürfen. Ja, ich vermute sogar, daß der Herr Kollege Apel seinen Angriff auf den Kollegen Carstens (Emstek) deshalb gemacht hat, um von dem guten Inhalt seiner Rede abzulenken. Sie selbst sagten ja, Herr Kollege Löffler, die Rede sei lästig. Ich meine, so etwas sollte man nicht sagen. Setzen Sie sich doch mit ihm in der Sache auseinander. Wir halten die Rede — ich möchte das mit Nachdruck sagen — für sehr vertretbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Schönen Dank!)

    Das zweite: ein Wort zur finanzpolitischen Entwicklung, mit der sich insbesondere Herr Kollege Westphal auseinandergesetzt hat. Ich weiß sehr wohl, daß dies ein schwieriges Thema ist, über das man sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Sie sollten auch uns das echte Bemühen zugestehen, zur Konsolidierung der offiziellen und öffentlichen Finanzen beitragen zu wollen. Nur, wer heute über die öffentlichen Finanzen spricht, möge sich doch bitte auch einmal daran erinnern, warum wir diese Debatte überhaupt führen. Sie ist nämlich deshalb notwendig, weil seit 1969 eine gut übergebene Staatskasse, ordentlich gefüllt, kontinuierlich verwirtschaftet worden ist.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Das heißt, die Debatte um die öffentlichen Finanzen gäbe es nicht, wenn nicht SPD' und FDP gemeinsam mit ihrer Finanzpolitik seit 1969 jenen desolaten Zustand herbeigeführt hätten, den wir heute zu beklagen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann zu verlangen, die Opposition solle die Finanzen konsolidieren — nach dem Motto: Stellt ihr die Einzelanträge für die Kürzung, damit wir sie draußen propagandistisch ausschlachten können —, ist, finde ich, eine unredliche Methode. Derjenige, der in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, dem deutschen Volk die heutige Situation zu bescheren, muß sie auch wieder ändern und unsere Kritik ertragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    Deshalb müssen Sie auch verstehen, daß wir für eine Erhöhung der globalen Minderausgabe um 1,2 Milliarden DM eintreten. Das scheint uns, auch unter Berücksichtigung des bereits vorgegebenen Ansatzes von SPD, FDP und Bundesregierung, vertretbar zu sein. Ich möchte hierzu einen Vergleich ziehen. Denken Sie bitte einmal an Ihre Haushalts-

    Metadaten/Kopzeile:
    5292 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Wohlrabe
    reste in den Jahren vor 1977; ich nehme nicht das letzte Haushaltsjahr. Damals haben diese Haushaltsreste sogar ausgereicht, um eine Nacht-und-
    Nebel-Aktion zu finanzieren, die dann durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt wurde. Wenn Sie in den Jahren zuvor so gewirtschaftet haben, also sparsam genug — was ich gut finde —, dann meinen wir, die CDU/CSU, daß Sie das auch 1978 versuchen sollten. Deshalb sollten Sie auch unserem Antrag, die globale Minderausgabe zu erhöhen, heute zustimmen. Er ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ein nächster Punkt, zu dem ein Wort gesagt werden muß, ist das Problem der Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Wenn ich mich recht erinnere, hat Frau Kollegin Matthäus-Maier dazu einen Beitrag geleistet. Die Frage lautet: Kann man bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit helfen, indem mehr Staatsbedienstete eingestellt werden? Ich stelle einfach einmal die Frage, ob das wirklich ein richtiger Weg ist; denn konjunkturpolitische Arbeitsmarktprobleme sind ja — das sagt schon das Wort „konjunkturpolitisch" — zeitliche, d. h. hoffentlich nicht auf Dauer vorhandene Arbeitsmarktprobleme. Diese Probleme durch vermehrte Einstellungen im öffentlichen Dienst — sei es als Beamte oder Angestellte
    — lösen zu wollen, geht über das ureigene Ziel, das wir alle verfolgen, hinaus und führt zu Belastungen in der Zukunft, die — so hoffen wir jedenfalls — bei besserer Konjunktur nicht mehr bestehen. Deshalb kann dieser Weg kein wirklich redliches Konzept für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn man dies überhaupt in Erwägung ziehen sollte
    — ich möchte das nicht von vornherein verwerfen—, dann mögen Sie, Herr Bundesminister Apel, doch bitte so gut sein, wenigstens das Wort „Zeitverträge" zu benutzen; denn das allein wäre konjunkturpolitisch marktgerecht.
    Ein weiterer Punkt betrifft die Bundesschuld. Kollege Augstein — ich bin ja der Mitberichterstatter
    — hat hierzu gesprochen; aber auch der Bundesfinanzminister hat hierzu einiges vorgetragen. Die Argumente sind gestern und heute — darauf haben Sie, Herr Apel, mit Recht hingewiesen — vielfach ausgetauscht und gewogen worden. Aber einen Punkt greife ich heraus.
    Ich glaube, daß die Argumentation, unsere Verschuldungspolitik sei im Rahmen der internationalen Sicht noch eine der besten oder zumindest eine vertretbare, so nicht aufrechtzuerhalten ist. Warum? Die Strukturen der Volkswirtschaften der Länder, mit denen wir uns vergleichen — Sie, Herr Apel, sind ja Ökonom, Sie haben das ja studiert und auch in der EG kennengelernt —, sind einfach zu unterschiedlich. Bei so unterschiedlichen Strukturen der Volkswirtschaften kann man keine korrekte, wissenschaftlich einwandfreie Linie ziehen im Zusammenhang der Verschuldungspolitik. Diese Argumentation beinhaltet mehr politische Polemik. Sie ist auch ein Stückchen Täuschung für den Unkundigen. Der Kundige weiß, daß hier ein Vergleich nicht gezogen werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will als Begründung folgendes Beispiel anführen. Nehmen Sie einmal die USA. Schon die USA scheiden für mich als Vergleich aus. Die USA haben ein ganz anderes System. Denken Sie nur einmal an die soziale Sicherung. Sie ist in den Vereinigten Staaten anders strukturiert als hier. Ich finde, wenn die Belastungen so unterschiedlich auf den Staatshaushalt — sei es in Amerika oder hier — zurückfallen, dann kann man die Schuldsummen, die anstehen, und die ihnen zugrunde liegenden politischen Entschlüsse nicht miteinander vergleichen.
    Zur Schuldenspolitik noch ein Wort mehr. Wir haben — dies ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden — folgende Sorge. Herr Kollege Hoppe hat sehr richtungweisend dazu gesprochen. Ich finde, wir sollten das einmal wirklich in Ruhe gemeinsam besprechen. Ich möchte auch einmal ein wenig die Polemik in dieser Frage vom Tisch nehmen. Unsere Sorge, die niemand wegdiskutieren kann, ist: Zinsen und Tilgungen machen in wenigen Jahren jede fünfte Mark unseres gesamten Haushalts aus. Das heißt, wir geben heute Wechsel aus, die in der Zukunft bitter, starr und für viele heute gar nicht übersehbar eingelöst werden müssen. Vor diesen Lasten, die die Zukunft mit sich bringen wird, haben wir Angst und Furcht.
    Deswegen unser bohrendes Fragen, unser bohrendes Einstehen dafür, die öffentliche Finanzwirtschaft zu konsolidieren, sparsamer zu wirtschaften, unserem Antrag nach Erhöhung der globalen Minderausgabe als einem kleinen Beitrag zuzustimmen. Wir müssen meiner Meinung nach alles tun, um dem Anstieg der Schulden endlich Einhalt zu gebieten. Dies scheint mir in den kommenden Jahren die wichtigste Aufgabe in der Haushaltswirtschaft, in der öffentlichen Finanzpolitik zu sein. Sie ist wichtiger als alles andere. Wir stellen dies schärfer dar, als Sie es gerne sehen. Aber ich bin sicher, daß Ihr Verstand genau diese Probleme auch erkannt hat. Es wäre gut, wenn alle drei Fraktionen gemeinsam im Haushaltsausschuß, wo zum Glück oft ohne Polemik geredet wird, dieses Problem ernsthaft unter dem Gesichtspunkt der Lösung für die Zukunft diskutierten.
    Ich glaube, meine Damen und Herren, diese Verpflichtung haben alle: SPD, FDP wie CDU/CSU; denn die Lasten, die heute ausgeteilt werden, die SPD und FDP durch die Haushaltsvorlage, die wir heute diskutieren, dem Bürger aufbürden, und die damit verbundenen Zinsen und Tilgungen belasten die Generation in den 80er Jahren. Sie hat einen Anspruch darauf, daß wir gerade auf ihre Last heute besonders achten, damit auch sie ein gutes, finanzpolitisch ausgewogenes Leben führen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU).
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, mir liegt die stenographische Aufzeichnung der Ausführungen des Bundesfinanzministers vor. Ich beziehe mich auf folgende Passage:

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Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5293


Vizepräsident Stücklen
Wenn dann aber der zweite Redner der Opposition in bezug auf meine Person von „schamlos" und „unehrlich" spricht und der zu dieser Zeit amtierende Präsident nur meint, dies sei noch an der Grenze des Parlamentarischen, dann werden wir über diese Grenzen bei Gelegenheit zu sprechen haben.
Dazu stelle ich fest, daß es auch dem Bundesminister der Finanzen nicht gestattet ist, an den Ordnungsmaßnahmen des amtierenden Präsidenten Kritik zu üben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.

(Hoppe [FDP] : Zu diesem Zeitpunkt möchte ich gern verzichten, Herr Präsident!)

Herr Abgeordneter Dübber, Sie wollen einen Antrag begründen?

(Dübber [SPD]: Ja!)

Bitte schön. Das können wir vorwegnehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Dübber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag begründen, der Ihnen auf Drucksache 1454 vorliegt. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP. Er beabsichtigt, den Zuschuß zum Berliner Landeshaushalt um 60 Millionen DM zu erhöhen. Es gibt dazu einen ähnlichen oder sogar Bleichlautenden Antrag der CDU/CSU; er unterscheidet sich von dem unsrigen aber in der Deckungsfrage. Dies wird Kollege Wohlrabe darlegen.
    Ich möchte meine Genugtuung darüber ausdrükken, daß es uns gelungen ist, wie schon in früheren Jahren in dieser Frage einmütig dazustehen und ein gemeinsames Anliegen vorzutragen. Das ist ja wohl auch angebracht, wenn wir gelegentlich an Feiertagen nationale Aufgaben beschwören. Darum ist es schön, daß wir sie auch praktizieren und auf parteipolitisches Gehacke verzichten.
    Berlin ist von der weltwirtschaftlichen Rezession nicht unberührt geblieben. Die Stadt hat in den letzten sieben Jahren 80 000 industrielle Arbeitsplätze verloren. Dies macht uns große Sorge. Wir bitten alle Verantwortlichen, diese Entwicklung im Auge zu behalten und über Maßnahmen und Wege zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt nachzudenken.
    Heute entscheiden wir — im Zusammenhang mit dem Berlin-Zuschuß ist das ja wesentlich —, u. a. und vor allem über die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze für die nächsten Jahrzehnte. Wenn irgendwo, dann sind hier Zukunftsinvestitionen erforderlich, weil die Stadt sonst austrocknet. In diesem Sinne erhoffen wir uns die Verwendung der zusätzlichen 60 Millionen DM im Landeshaushalt. Unsere Achtung .vor der Etathoheit des Abgeordnetenhauses von Berlin gebietet es, daß wir hier nicht über die Einzelheiten der Verwendung debattieren. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Mittel für Sportstätten, für Alte und Behinderte und für die Erschließung von Industriegelände verwendet werden sollen. Vor allem der letzte Punkt erscheint uns wichtig. Ganz besonders ihn empfehlen wir unseren Kollegen im Berliner Parlament zur Beachtung.
    Mein Dank gilt allen Fraktionen für ihr stets aufs neue bewiesenes Interesse an der Unterstützung Berlins und ganz besonders auch dem Herrn Bundesfinanzminister sowie seinen Mitarbeitern.
    Ich bitte Sie, den Antrag 1454 anzunehmen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)