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ID0806804400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Hans-Jürgen Augstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich unsere Argumente zur Schuldenpolitik des Bundes zusammenfasse. Ich will letztmals versuchen, aufzuzeigen, warum wir Sozialdemokraten auch in diesem Jahr 1978 eine hohe Verschuldung des Bundes konjunkturpolitisch für nötig halten. Zweitens möchte ich dartun, daß diese hohe Verschuldung vom Kapitalmarkt her zu vertreten ist, und drittens, daß wir dabei die Grenzen der Verschuldung des Bundes im Auge behalten.
    Ebenso wie eben der Bundesfinanzminister will ich versuchen, die Dinge ohne Polemik anzugehen. Man braucht ja nicht unbedingt dem „Spendierhosen"-Carstens aus Emstek nachzueifern. Jedenfalls haben diejenigen im Lande, die ohne Arbeit sind, aber arbeiten können und wollen, und die Stahlarbeiter bei mir zu Hause an der Ruhr, die seit mehr als zwei Jahren in Kurzarbeit sind, wenig Verständnis für eine Konfrontation, die — so empfinden sie es — auf ihrem Rücken ausgetragen wird.
    Meine Damen und Herren, hohe Schulden machen wir jetzt seit mehreren Jahren, seit dem weltweiten Konjunktureinbruch von 1974/75. Ziel dieser hohen Verschuldung ist es, die mangelnde private Nachfrage auszugleichen. Würden wir nicht so hohe Schulden machen, so wäre es um alles — was den Kapitalmarkt, die Produktion und die Arbeitsplätze angeht — schlechter bestellt, die Wirtschaft würde heute noch schrumpfen. Insoweit ist also ein Erfolg der seit 1974 betriebenen Schuldenpolitik zu verzeichnen. Dieser Erfolg ist aber noch nicht so weit gediehen, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht — besonders hoher Beschäftigungsstand bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum — erreicht wäre. Aus diesem konjunkturpolitischen Grunde — um also zum gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht durch weitere Stimulierung der privaten Investitionen und der privaten Nachfrage zu kommen — halten wir auch für 1978 eine hohe Verschuldung des Bundes für nötig.
    Hierzu gibt es den gestern und heute schon mehrfach erörterten Einwand, daß die Nettokreditaufnahme von 30,75 Milliarden DM die investiven Ausgaben ,des Haushalts 1978 von 29 Milliarden DM um 2 Milliarden DM überschreite. Dies, so wird argumentiert, begegne Bedenken im Hinblick auf den soeben noch von Frau Kollegin Matthäus-

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    5290 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Augstein
    Maier zitierten Art. 115 des Grundgesetzes, wonach die Nettokreditaufnahme ausnahmsweise nur dann höher sein darf als die Ausgaben für Investitionen, wenn es, wie es im Grundgesetz heißt, um die „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" geht. Meine Damen und Herren, es ist für die Regierung und die Koalition eigentlich schmeichelhaft, wenn angezweifelt wird, daß diese Ausnahmesituation heute noch gegeben ist. Immerhin wurde vor drei, vier Monaten — Herr Kollege Gärtner hat es vorhin erneut hervorgehoben — noch der 10%ige Steuerabschlag nach dem Stabilitätsgesetz gefordert, was ja auch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts voraussetzt.
    Diese Ausnahmesituation ist in der Tat heute noch gegeben. Wir haben zwar, wie ich darlegen durfte, u. a. auf Grund unserer bisherigen Schuldenpolitik die Folgen des Konjunktureinbruchs von 1974 abmildern können. Der Art. 115 des Grundgesetzes geht aber weiter und dient dazu, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht vollständig herbeizuführen und auch noch zu stabilisieren. — Auf den anderen Streitpunkt, ob die Höhe der Investitionsausgaben mit 29 Milliarden nun richtig angegeben sei oder nicht, brauche ich wohl nicht einzugehen. Denn das spielt keine Rolle, solange das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht wieder vollständig herbeigeführt und stabilisiert ist. Aus diesen Gründen also kann nicht darauf verzichtet werden, auch 1978 hohe Schulden zur Stützung von Konjunktur und Beschäftigung zu machen.
    Um die Erfolgsaussichten der Schuldenpolitik zu verbessern, muß allerdings noch einiges hinzukommen. Da ist zunächst die Geldmengenpolitik. Die Erweiterung der Zentralbankgeldmenge um 8 % in diesem Jahr dürfte zweierlei garantieren. Einmal daß der notwendige geldpolitische Spielraum für ein Wirtschaftswachstum gegeben ist. Zum anderen sind diese 8 % nicht so hoch, daß unangemessene Preissteigerungen zu befürchten wären. Zu hoffen ist auch, daß sich die Unruhe auf dem Devisenmarkt allmählich wieder legt.
    Große Bedeutung kommt sodann den bevorstehenden Lohnabschlüssen zu. Mit der Regierung gehe ich davon aus, daß sich die Tarifpartner auch weiterhin ihrer Mitverantwortung für die Gesamtwirtschaft bewußt bleiben. Solcher Mitverantwortung sollten sich, so meine ich, auch alle Mitglieder dieses Hohen Hauses befleißigen, wenn es um das vielbeschworene Klima in der Wirtschaft geht, um das Vertrauen iri die Zukunft, ohne das man in einer freien Wirtschaft nicht auskommen kann. Dies sollte uns doch eigentlich möglich sein, wenn wir es wirklich ernst nehmen mit dem Vorrang für die Sicherheit, hier für die Sicherung der Arbeitsplätze, und mit der Gemeinsamkeit der Demokraten, hier angesichts der Gefahren für unsere Demokratie, sollte sie einmal nicht mehr vom derzeitigen wirtschaftlichen Wohlergehen begleitet sein.
    Ich darf jetzt zum zweiten Teil meiner Ausführungen kommen, wonach in diesem Jahr die hohe Schuldenaufnahme des Bundes auch vom Kapitalmarkt her zu vertreten ist. Voraussetzung für die
    Schuldenaufnahme — es sind brutto 48 Milliarden und netto 30,75 Milliarden DM — ist, daß die Sparquote hoch bleibt. Sie dürfte wohl in diesem Jahr bis in die 14 Prozent herankommen und für diese Zeit normal sein, ohne daß die Kaufwünsche der Bevölkerung beeinträchtigt werden. Wichtigstes Ziel der Kapitalmarktpolitik des Bundes muß es bleiben, das Zinsniveau auf dem gegenwärtigen Stand zu halten oder, soweit möglich, noch leicht zu senken. Dies gilt nicht nur im Sinne der Zinsminimierung für die öffentlichen Haushalte, sondern soll vor allem einen Anreiz geben für die Kreditaufnahme der privaten Unternehmen und der privaten Haushalte.
    Weiterhin ist von großer Bedeutung, daß die staatliche Kreditaufnahme flexibel bleibt, um den Wünschen der Kapitalgeber, wie sie sich aus der Kapitalmarktlage ergeben, entgegenzukommen. Da muß man schon die ganze Palette der Schuldtitel parat halten. Denn sonst ist der große Kreditbedarf des Bundes ohne Zinssteigerungen nicht zu decken. Insoweit haben wir — das darf ich als Berichterstatter für die Bundesschuld ganz besonders hervorheben — in diesem Haushalt 1978, dankenswerterweise im Einvernehmen mit der Opposition, eine ganz entschiedene Verbesserung erzielt, nämlich die gegenseitige Deckungsfähigkeit aller Zinstitel und damit größere Flexibilität. Es ist die Möglichkeit eröffnet, Kredite aufzunehmen, ohne daß von vornherein die Schuldformen .— Bundesanleihen, Bundesschatzbriefe usw.—im Haushalt absolut verbindlich festgelegt sind. Den Agierenden, die die Mittel auf dem Kapitalmarkt beschaffen, ist damit genügend Spielraum im Hinblick auf die jeweilige Kapitalmarktlage gegeben.
    Sodann ist bei der Kreditaufnahme des Bundes die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes zu berücksichtigen. Es sollte also nicht so sehr auf die jeweiligen Kassenbedürfnisse des Bundes abgestellt werden. Denn das bedeutet, wenn es am Kapitalmarkt zu Versteifungen und Unsicherheiten kommt, daß der Bund zur Kostendeckung Kredite zu höheren Zinsen aufnehmen müßte als vertretbar. Ganz wesentlich wäre dies erleichtert, wenn die Bundesbank es gestatten würde, also nach § 17 des Bundesbankgesetzes ihre Zustimmung dazu erteilen könnte, daß bei hohem Kassenbestand die Mittel des Bundes zwischenzeitlich anderweitig auf dem Geldmarkt angelegt werden.
    Meine Damen und Herren, letztlich muß die staatliche Kreditpolitik darauf bedacht sein, daß es nicht zu Friktionen kommt, wenn die Unternehmen in verstärktem Maße an den Kapitalmarkt herantreten sollten. Zur Zeit besteht allerdings dazu kein Anlaß, weil die Selbstfinanzierungskraft - der meisten Unternehmen noch sehr groß ist.
    Abschließend möchte ich mich, wenn Sie mir dies gestatten, Herr Präsident, noch zur Frage nach den Grenzen der Verschuldung des Bundes äußern. Zugegeben, sowohl der Schuldenstand als auch die Kreditaufnahme sind aus den dargelegten Gründen außergewöhnlich hoch. Unsererseits wird auch nicht verkannt, daß dadurch eine gewisse Gefahr für den Bundeshaushalt entsteht. Denn man kann

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5291


    Augstein
    eine solche Schuldenpolitik nicht auf alle Zeiten fortsetzen; dies würde zu einer unvertretbaren Einengung des Haushalts führen.
    Eine absolute Grenze für die Verschuldung des Bundes gibt es allerdings nicht, sie läßt sich ziffernmäßig nicht berechnen. Es gibt zwar allerhand Vergleiche — Pro-Kopf-Verschuldung, Vergleich zum Bruttosozialprodukt usw. —, aber sie haben alle keinen absoluten Aussagewert. Die Frage, bis zu welcher Höhe Bundesschulden zu verantworten sind, läßt sich nur allgemein beantworten, etwa in der Weise: Die Schuldengrenze werde dann erreicht, wenn der Haushalt manövrierunfähig wird, also der Gestaltungsspielraum des Bundeshaushalts nennenswert eingeschränkt wird.
    Ich komme gleich zum Schluß. Von einer Manövrierunfähigkeit, von einer nennenswerten Einschränkung des Gestaltungsspielraums des Bundes-. haushalts kann indes nicht die Rede sein, wie die folgenden Zahlen belegen. Es geht 1978 um 10 Milliarden DM Zinsen, das sind 5,3 % des Haushaltsvolumens. Ausgaben für Tilgung können hier außer Betracht bleiben, weil sie immer wieder auf dem Kapitalmarkt refinanziert werden. Beweis: Tilgungen sind im Haushaltsvolumen nicht enthalten und können infolgedessen auch nicht dazu in Beziehung gesetzt werden.
    Lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen. Machen die Zinsen nach dem Haushalt 1978 mit 10 Milliarden DM 5,3 % der Gesamtausgaben von 188,6 Milliarden DM aus, so sind es nach dem Finanzplan bis 1981 im Jahre 1979 6,25 % von 200 Milliarden DM, 1980 6,8 % von 212 Milliarden DM und 1981 7,5 % von 225 Milliarden DM. Diese Prozentsätze sind noch nicht als beängstigend anzusehen; man sollte es insoweit auch nicht übertreiben.
    Hier mein letzter Satz. Wenn wir unserer Zielsetzung einer vollständigen Herbeiführung und Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts noch näher kommen, dann werden wir die Schuldenaufnahme zurückführen und später bei einer Hochkonjunktur vielleicht auch wieder abbauen können. Dieses Wechselspiel ist ja gerade das A und O einer staatlichen Konjunkturpolitik über den Haushalt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, Sie haben die Erkenntnisse des Präsidenten wesentlich erweitert. Sie haben hier eine ganze Reihe von letzten Sätzen zum besten gegeben.

(Heiterkeit)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, nachdem vier Redner der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gesprochen haben, kurz noch einige Bemerkungen machen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das ist auch das beste, was Sie machen können!)

    Ich bin eigentlich etwas erstaunt darüber — ich habe mir soeben die Rede des Kollegen Carstens noch einmal durchgelesen —, daß der Herr Bundesminister Apel hier so betroffen und so tief empört reagierte. Wer die Rede einmal nachliest — und ich möchte Sie wirklich herzlich auffordern, dies zu tun —,

    (Zuruf des Abg. Löffler [SPD])

    wird feststellen, Herr Kollege Löffler, daß sich die Rede inhaltlich wie auch in ihrer Ausdrucksweise voll im Rahmen dessen hielt, was hier üblich ist. Es ist kein Wort gefallen, das hier nicht hätte gesagt werden dürfen. Ja, ich vermute sogar, daß der Herr Kollege Apel seinen Angriff auf den Kollegen Carstens (Emstek) deshalb gemacht hat, um von dem guten Inhalt seiner Rede abzulenken. Sie selbst sagten ja, Herr Kollege Löffler, die Rede sei lästig. Ich meine, so etwas sollte man nicht sagen. Setzen Sie sich doch mit ihm in der Sache auseinander. Wir halten die Rede — ich möchte das mit Nachdruck sagen — für sehr vertretbar.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Schönen Dank!)

    Das zweite: ein Wort zur finanzpolitischen Entwicklung, mit der sich insbesondere Herr Kollege Westphal auseinandergesetzt hat. Ich weiß sehr wohl, daß dies ein schwieriges Thema ist, über das man sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Sie sollten auch uns das echte Bemühen zugestehen, zur Konsolidierung der offiziellen und öffentlichen Finanzen beitragen zu wollen. Nur, wer heute über die öffentlichen Finanzen spricht, möge sich doch bitte auch einmal daran erinnern, warum wir diese Debatte überhaupt führen. Sie ist nämlich deshalb notwendig, weil seit 1969 eine gut übergebene Staatskasse, ordentlich gefüllt, kontinuierlich verwirtschaftet worden ist.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Das heißt, die Debatte um die öffentlichen Finanzen gäbe es nicht, wenn nicht SPD' und FDP gemeinsam mit ihrer Finanzpolitik seit 1969 jenen desolaten Zustand herbeigeführt hätten, den wir heute zu beklagen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dann zu verlangen, die Opposition solle die Finanzen konsolidieren — nach dem Motto: Stellt ihr die Einzelanträge für die Kürzung, damit wir sie draußen propagandistisch ausschlachten können —, ist, finde ich, eine unredliche Methode. Derjenige, der in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, dem deutschen Volk die heutige Situation zu bescheren, muß sie auch wieder ändern und unsere Kritik ertragen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    Deshalb müssen Sie auch verstehen, daß wir für eine Erhöhung der globalen Minderausgabe um 1,2 Milliarden DM eintreten. Das scheint uns, auch unter Berücksichtigung des bereits vorgegebenen Ansatzes von SPD, FDP und Bundesregierung, vertretbar zu sein. Ich möchte hierzu einen Vergleich ziehen. Denken Sie bitte einmal an Ihre Haushalts-

    Metadaten/Kopzeile:
    5292 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Wohlrabe
    reste in den Jahren vor 1977; ich nehme nicht das letzte Haushaltsjahr. Damals haben diese Haushaltsreste sogar ausgereicht, um eine Nacht-und-
    Nebel-Aktion zu finanzieren, die dann durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für unzulässig erklärt wurde. Wenn Sie in den Jahren zuvor so gewirtschaftet haben, also sparsam genug — was ich gut finde —, dann meinen wir, die CDU/CSU, daß Sie das auch 1978 versuchen sollten. Deshalb sollten Sie auch unserem Antrag, die globale Minderausgabe zu erhöhen, heute zustimmen. Er ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ein nächster Punkt, zu dem ein Wort gesagt werden muß, ist das Problem der Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Wenn ich mich recht erinnere, hat Frau Kollegin Matthäus-Maier dazu einen Beitrag geleistet. Die Frage lautet: Kann man bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit helfen, indem mehr Staatsbedienstete eingestellt werden? Ich stelle einfach einmal die Frage, ob das wirklich ein richtiger Weg ist; denn konjunkturpolitische Arbeitsmarktprobleme sind ja — das sagt schon das Wort „konjunkturpolitisch" — zeitliche, d. h. hoffentlich nicht auf Dauer vorhandene Arbeitsmarktprobleme. Diese Probleme durch vermehrte Einstellungen im öffentlichen Dienst — sei es als Beamte oder Angestellte
    — lösen zu wollen, geht über das ureigene Ziel, das wir alle verfolgen, hinaus und führt zu Belastungen in der Zukunft, die — so hoffen wir jedenfalls — bei besserer Konjunktur nicht mehr bestehen. Deshalb kann dieser Weg kein wirklich redliches Konzept für die Lösung der Arbeitsmarktprobleme sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn man dies überhaupt in Erwägung ziehen sollte
    — ich möchte das nicht von vornherein verwerfen—, dann mögen Sie, Herr Bundesminister Apel, doch bitte so gut sein, wenigstens das Wort „Zeitverträge" zu benutzen; denn das allein wäre konjunkturpolitisch marktgerecht.
    Ein weiterer Punkt betrifft die Bundesschuld. Kollege Augstein — ich bin ja der Mitberichterstatter
    — hat hierzu gesprochen; aber auch der Bundesfinanzminister hat hierzu einiges vorgetragen. Die Argumente sind gestern und heute — darauf haben Sie, Herr Apel, mit Recht hingewiesen — vielfach ausgetauscht und gewogen worden. Aber einen Punkt greife ich heraus.
    Ich glaube, daß die Argumentation, unsere Verschuldungspolitik sei im Rahmen der internationalen Sicht noch eine der besten oder zumindest eine vertretbare, so nicht aufrechtzuerhalten ist. Warum? Die Strukturen der Volkswirtschaften der Länder, mit denen wir uns vergleichen — Sie, Herr Apel, sind ja Ökonom, Sie haben das ja studiert und auch in der EG kennengelernt —, sind einfach zu unterschiedlich. Bei so unterschiedlichen Strukturen der Volkswirtschaften kann man keine korrekte, wissenschaftlich einwandfreie Linie ziehen im Zusammenhang der Verschuldungspolitik. Diese Argumentation beinhaltet mehr politische Polemik. Sie ist auch ein Stückchen Täuschung für den Unkundigen. Der Kundige weiß, daß hier ein Vergleich nicht gezogen werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will als Begründung folgendes Beispiel anführen. Nehmen Sie einmal die USA. Schon die USA scheiden für mich als Vergleich aus. Die USA haben ein ganz anderes System. Denken Sie nur einmal an die soziale Sicherung. Sie ist in den Vereinigten Staaten anders strukturiert als hier. Ich finde, wenn die Belastungen so unterschiedlich auf den Staatshaushalt — sei es in Amerika oder hier — zurückfallen, dann kann man die Schuldsummen, die anstehen, und die ihnen zugrunde liegenden politischen Entschlüsse nicht miteinander vergleichen.
    Zur Schuldenspolitik noch ein Wort mehr. Wir haben — dies ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden — folgende Sorge. Herr Kollege Hoppe hat sehr richtungweisend dazu gesprochen. Ich finde, wir sollten das einmal wirklich in Ruhe gemeinsam besprechen. Ich möchte auch einmal ein wenig die Polemik in dieser Frage vom Tisch nehmen. Unsere Sorge, die niemand wegdiskutieren kann, ist: Zinsen und Tilgungen machen in wenigen Jahren jede fünfte Mark unseres gesamten Haushalts aus. Das heißt, wir geben heute Wechsel aus, die in der Zukunft bitter, starr und für viele heute gar nicht übersehbar eingelöst werden müssen. Vor diesen Lasten, die die Zukunft mit sich bringen wird, haben wir Angst und Furcht.
    Deswegen unser bohrendes Fragen, unser bohrendes Einstehen dafür, die öffentliche Finanzwirtschaft zu konsolidieren, sparsamer zu wirtschaften, unserem Antrag nach Erhöhung der globalen Minderausgabe als einem kleinen Beitrag zuzustimmen. Wir müssen meiner Meinung nach alles tun, um dem Anstieg der Schulden endlich Einhalt zu gebieten. Dies scheint mir in den kommenden Jahren die wichtigste Aufgabe in der Haushaltswirtschaft, in der öffentlichen Finanzpolitik zu sein. Sie ist wichtiger als alles andere. Wir stellen dies schärfer dar, als Sie es gerne sehen. Aber ich bin sicher, daß Ihr Verstand genau diese Probleme auch erkannt hat. Es wäre gut, wenn alle drei Fraktionen gemeinsam im Haushaltsausschuß, wo zum Glück oft ohne Polemik geredet wird, dieses Problem ernsthaft unter dem Gesichtspunkt der Lösung für die Zukunft diskutierten.
    Ich glaube, meine Damen und Herren, diese Verpflichtung haben alle: SPD, FDP wie CDU/CSU; denn die Lasten, die heute ausgeteilt werden, die SPD und FDP durch die Haushaltsvorlage, die wir heute diskutieren, dem Bürger aufbürden, und die damit verbundenen Zinsen und Tilgungen belasten die Generation in den 80er Jahren. Sie hat einen Anspruch darauf, daß wir gerade auf ihre Last heute besonders achten, damit auch sie ein gutes, finanzpolitisch ausgewogenes Leben führen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU).