Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenn ich eben meinen Gedanken zu Ende führen kann, hochverehrter Kollege, dann bin ich gerne bereit. Das dauert noch zwei Minuten.
Nun sagen Sie in Ihrem Änderungsantrag — ich war gerade bei diesem Gedanken —, den sollten wir doch nur annehmen, dann wären wir doch manche Probleme los. Aber was bieten Sie uns denn eigentlich mit diesem Änderungsantrag an? Sie bieten uns an, wir sollten die Überweisungen, die Brüssel von uns erwartet, um 200 Millionen DM kürzen. Sie wissen doch ganz genau wie ich, daß nach Brüssel eher mehr überwiesen werden muß, als wir in den Ansätzen haben, als weniger. Da gibt es nun einmal eine Ausnahme. Das letzte Jahr war Gott sei Dank einmal eine Ausnahme.
Aber was sollen denn derartige Ansatzkürzungen, was bringen sie eigentlich?
Sie sagen schließlich: Wir schreiben euch in den Haushalt .350 Millionen DM mehr an Verwaltungseinnahmen hinein. Woher wissen Sie eigentlich, daß diese Verwaltungsmehreinnahmen überhaupt kommen? Und schließlich sagen Sie: Wir verlangen von euch, daß ihr 1,2 Milliarden DM weniger ausgebt.
Dann kommen Sie auf die Summe von 1,75 Milliarden DM. Das heißt, Sie haben überhaupt nicht eine einzige Mark bewegt,
Sie haben politisch überhaupt nichts ausgesagt, sondern Sie machen eine Scheinoperation, mit der Sie dann den Eindruck erwecken und künftig weiterhin die Behauptung aufstellen können: Wenn es nur nach Ihnen gegangen wäre, denn hätten wir die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes eingehalten.
Ich bin jetzt sehr gerne bereit, auf eine Zwischenfrage zu antworten; aber augenscheinlich hat sich das durch meine Ausführungen erledigt; um so besser.