Rede:
ID0806802100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8068

  • date_rangeDatum: 25. Januar 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/68 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 68. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5263 A Pairing-Vereinbarungen 5263 C Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/1368 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/1377 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/1383 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/1387 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 — Drucksachen 8/951, 8/1286, 8/1421 — Haase (Kassel) CDU/CSU 5264 A Grobecker SPD 5267 B Gärtner FDP 5269 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 5273 D Westphal SPD 5278 A Frau Matthäus-Maier FDP 5282 A Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 5284 C Augstein SPD 5289 C Wohlrabe CDU/CSU . . . . . 5291 B, 5293 C Dr. Dübber SPD 5293 A Hoppe FDP 5294 C Frau Pieser CDU/CSU . . . . . . 5295 B Augstein SPD 5298 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 Präsident Carstens 5274 C Vizepräsident Stücklen 5293 A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1370 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 5300 A Simpfendörfer SPD 5303 D Paintner FDP 5306 D Ertl, Bundesminister BML . . . . . . 5308 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/1369 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . . . 5311 D Dr. Sperling SPD 5315 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 5318 B Dr. Ehmke SPD 5326 A Dr. Haussmann FDP 5333 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 5335 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/1372, 8/1424 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5344 B Müller (Nordenham) SPD 5346 C Ollesch FDP 5348 C Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 5350 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1373 — . . . . . . 5351 D Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern — Drucksache 8/1366 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/1384 — in Verbindung mit Einzelplan 36 Zivile Verteidigung — Drucksache 8/1386 — Dr. Riedl (München) CDU/CSU . . . . 5352 A Liedtke SPD 5356 A Dr. Wendig FDP 5359 D Spranger CDU/CSU 5362 C Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 5366 A Walther SPD 5371 B Metz CDU/CSU 5371 D Namentliche Abstimmung . . . 5371 D, 5373 A Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/1367 — Dr. Friedmann CDU/CSU 5374 D Dr. Emmerlich SPD . . . . . . . . 5377 B Kleinert FDP 5379 B Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 5383 B Dürr SPD 5385 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 5386 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/1385 — 5392 C Nächste Sitzung 5392 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5393* A Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5263 68. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Dollinger 25. 1. Dr. Fuchs * 25. 1. Jung * 25. 1. Dr. Kraske 27. 1. Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Lampersbach 26. 1. Luster * 25. 1. Dr. Mende ** 25. 1. Dr. Müller ** 25. 1. Dr. Müller-Hermann * 25. 1. Offergeld 27. 1. Reddemann ** 25. 1. Scheffler ** 25. 1. Schmidt (München) * 25. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) *' 25. 1. Seefeld * 25. 1. Dr. Starke (Franken) * 25. 1. Dr. Todenhöfer 24. 2. Dr. Vohrer ** 25. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Sperling, ich glaube nicht, daß das in die Thematik des Haushalts 1978 des Bundes gehört. Ich habe Ihnen schon eben deutlich gemacht, daß Sie nicht stolz darauf sein sollten, in der Schuldenhöhe noch nicht an der Weltspitze zu stehen.

    (Zuruf von der SPD: Antwort! Antwort!)

    — Die Antwort wird ja gegeben, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Hören Sie doch bitte zu! Wir haben uns der Altschulden entledigt im Zuge der Währungsreform, und holen im Moment mit einer Rasanz auf, daß wir in der Pro-KopfVerschuldung die Amerikaner bald überholt haben werden.

    (Lachen bei der SPD)

    Und Sie brauchen nicht stolz darauf zu sein, daß das noch nicht der Fall ist.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den steuerlichen Beschlüssen des Jahres 1977 hat sich der Kollege Haase eben geäußert; ich möchte nur noch eins dazu sagen. Im Plenum des Bundestages fragen Sie uns nach den Steuerbeschlüssen und werfen uns vor, daß dadurch die Schuldenaufnahme gesteigert werden muß. Andererseits aber gehen Sie durch die Lande und rühmen sich der Taten im Zusammenhang mit diesen Steuerbeschlüssen. Das ist unfair, und Sie sollten zu diesen Beschlüssen genauso stehen wie wir, weil sie unbedingt nötig waren, weil über diese Steuerbeschlüsse zwar nur ein Teil, aber doch der Ansatz zu einer Verbesserung der Wirtschaftslage gegeben ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978 5277


    Carstens (Emstek)

    Bei der Klärung der Frage, inwieweit nun investive Ausgaben innerhalb des Haushaltes zum Zuge kommen, habe ich bei näherer Überprüfung festgestellt, daß der Minister sich selbst — wie ich den Eindruck habe — und der deutschen Bevölkerung seit einigen Monaten etwas vormacht, was absolut nicht stimmt. Ich habe eben angekündigt, daß ich auf 1978 speziell zu sprechen kommen werde. Der Minister sagt ständig im Land und auch noch im Bundestag, daß die Investitionen des Budes 1978 stark steigen. Ich will mir diese Investitionsausgaben einmal speziell vornehmen.
    Die Regierung sagt selbst im Haushaltsgesetz 1978, daß nach den Angaben im Haushalt diese investiven Mittel sich um rund 4 Milliarden DM erhöhen. Aber auf Grund der Buchungstricks — und das hat die Bundesregierung in der Drucksache 8/1224 selbst eingestehen müssen — muß über 1 Milliarde DM abgesetzt werden. Es verbleibt ein nominaler Mehransatz von knapp drei Milliarden DM, einschließlich Sonderprogramm. Eine fürwahr klägliche Summe; denn dieses Sonderprogramm steckt ja. im Haushalt drin. Hierbei haben Sie die jährliche Inflationsrate und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn dann darüber hinaus noch amtlich festgestellt ist — der Kollege Staatssekretär Haehser hat das im Haushaltsausschuß mitgeteilt —, daß im Jahre 1977 2 Milliarden DM der vorgesehenen Investitionen gar nicht zum Zuge gekommen sind, weil der Bund nicht in der Lage war, die Mittel abfließen zu lassen — dazu ist die Regierung nicht in der Lage gewesen —, kann man bei einem ähnlichen Verlauf 1978, wenn also wiederum nicht alle Mittel ausgegeben werden können, davon ausgehen, daß in Wirklichkeit 1978 nicht einmal nominal mehr investiert wird, als für 1977 im Haushalt ausgewiesen war. Das ist die Wahrheit. Ich bin auf die Zahlen gespannt, mit denen der Finanzminister dies wahrscheinlich zu widerlegen versucht; aber ich bin sicher, daß er das gar nicht kann.
    Die Feststellung heißt, daß die Konjunktur einfach zu kurz kommt. Finanziert werden eben strukturelle Defizite ohne nennenswerte Konjunktureffekte. Hier liegen die eigentlichen Gefahren. Strukturelle Defizite sind ein ernstes Thema. Denn sie kumulieren, wenn und solange der Staat versucht, das Niveau seiner realen Ansprüche an das Sozialprodukt aufrechtzuerhalten. Die unausweichlichen Folgen sind über kurz oder lang — einzeln oder in Kombination —: weiter steigende Arbeitslosenzahlen, schrumpfendes Wirtschaftswachstum und zunehmende Inflationstendenz, kurzum eine Entwicklung, die wir mit Stagnation umschreiben. Der Nachweis dafür läßt sich vielfach führen.
    Das strukturelle Defizit wird auch in Zukunft einen konjunkturellen Aufschwung verhindern, noch bevor er überhaupt 'beginnen kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist bei diesen Überlegungen ein wichtiges Moment. Ich möchte dafür ein sehr plastisches Bild gebrauchen: In Ihrer Schuldenpolitik gleichen Sie jemandem, der selber auf der Hose steht, die anzuziehen er vorhat. Er steht sich dabei selbst im Wege.
    Wie immer man sich auch die Lösung der Zielkonflikte vorstellen mag, eines fällt auf: Zu dieser Frage haben in letzter Zeit verschiedentlich Journalisten in einer Weise Stellung genommen, die nachdenklich stimmen muß.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich sehe, daß das Licht hier aufleuchtet, Herr Präsident. Ich möchte also weiter sprechen.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich wiederhole: Zu dieser Frage haben Journalisten in der Vergangenheit auf eine Art und Weise Stellung genommen, die nachdenklich stimmen muß. Ich darf an dieser Stelle mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur auszugsweise einen Artikel aus der „Deutschen Zeitung" vom 18. November 1977, geschrieben von Herrn Zwätz, zitieren:
    Je mehr der Schuldendienst zu einem schweren unmanövrierbaren Block innerhalb der Staatsausgaben heranwächst, desto mehr könnte — könnte! — die Neigung wachsen, sich dieser Schulden eines Tages auf die eine oder andere elegante Art zu entledigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die andere Art!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Das Bild, das uns die Wirtschafts-, die Finanz- und die Haushaltspolitik der sogenannten sozialliberalen Koalition heute bieten, ist alles andere als verheißungsvoll für die Zukunft. Das ist nicht oppositionelle Schwarzmalerei, sondern amtlicher Befund. Das ist eine bittere Feststellung an der zeitlichen Schwelle, wo die mageren Jahre Ihrer Politik die fetten der früheren 70er Jahre übersteigen.
    Ohne Rückkehr zur marktwirtschaftlichen Vernunft sind die vor uns liegenden Probleme nicht zu lösen. Es muß Schluß damit gemacht werden, die Offenheit und Beweglichkeit dieses Ordnungssystems ständig im Sinne einer beliebigen Veränderbarkeit und Manipulierbarkeit zu mißdeuten. Niemand will die Wiederherstellung einer altliberalen Laisser-faire-Wirtschaft. Aber wir wollen auch nicht eine Sozialpolitik des Laisser-faire. Wir wollen keinen Nachtwächterstaat, sondern wir bekennen uns zu einer aktiven Rolle des Staates auch im Wirtschaftsbereich. Aber wir kommen aus der Malaise nicht heraus, wenn wir nicht der privatwirtschaftlichen Tätigkeit wieder einen höheren Stellenwert geben.
    Meine Damen und Herren, das deutsche Volk hat Geist, will und kann arbeiten. Es braucht lediglich eine bessere Politik als die, die Sie zu bieten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen wieder Hoffnung und Erfolge. Andernfalls bleibt die Glaubwürdigkeit des Staates auf der

    Metadaten/Kopzeile:
    5278 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Januar 1978


    Carstens (Emstek)

    Strecke. Wir brauchen Ruhe und Besonnenheit in der Steuerpolitik, Verantwortung und Sparsamkeit in der Finanz- und Haushaltspolitik. Auch die Ausgaben müssen zur Disposition stehen. Das hat der Kollege Haase ebenfalls zum Ausdruck gebracht. Schlagen Sie doch als Regierung, die Sie dafür zuständig sind, einmal etwas vor. Sie werden wahrscheinlich ein offenes Ohr bei uns finden.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir brauchen wieder mehr Mut, Ausgewogenheit, Transparenz und Beständigkeit in der Sozialpolitik ohne Tabus. Wir brauchen vor allem wieder mehr Raum durch und mehr Vertrauen in eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik.
    Für alle diese Defizite, meine Damen und Herren, steht das Defizit in den öffentlichen Haushalten. Wir von der CDU/CSU sind bereit, die finanziellen, wirtschaftlichen und anderen Defizite mit Hilfe der deutschen Bevölkerung Zug um Zug abzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)