Rede von
Klaus
Gärtner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Haase, diese Geschichte haben wir schon einmal probiert. Wir von der Koalition haben bei der Beratung des Haushaltes im Haushaltsausschuß jedenfalls eine sehr zurückhaltende Art an den Tag gelegt. Sie natürlich auch: Sie haben, wenn man zusammenfassend Ihre Vorschläge zum Einsparen nimmt, nicht das erreicht, was Sie uns quasi immer vorschlagen. Sie haben Ihre Milliardenbeträge nicht herbeigeschafft. Sie haben in der Frage der Einsparung keine glaubwürdige Alternative vorgelegt.
Wer dem Bürger die Wahrheit sagen will, wer die finanz- und haushaltspolitische Situation ehrlich vor Augen hat, muß diesen Haushalt als aufgabenorientiert und aufgabengerecht ansehen. Man kann, wie gesagt, nicht auf der Einnahmeseite auf Einnahmen verzichten, an den Ausgaben nichts verändern und die Schulden im übrigen beklagen. Das ist konjunkturpolitisch nicht sinnvoll. Herr Strauß hat das Ganze gestern mit der Formulierung versehen, was diese Regierung mache, sei eine liederliche Finanzpolitik.
— Herr Schröder, Sie haben sich gestern wohl zu sehr mit der Vorbereitung Ihres großen Auftrittes beschäftigt. Auf jeden Fall haben Sie nicht die ganze Rede von Herrn Hoppe gehört bzw. nachgelesen. Sie gibt jedenfalls das, was Sie jetzt formulieren, nicht her. Sie müssen sich einmal ansehen, wie der Herr Kollege Strauß — ich habe das eben schon einmal angedeutet — gestern beispielsweise mit seinen Kollegen Stoltenberg und Vogel umgegangen ist, als er nämlich die Länderverschuldung völlig außer acht ließ und nur den Bund kritisierte.
Bei den Ländern ist es folgendermaßen. Wenn man sich das beispielsweise einmal in Form einer Bundesligatabelle aufstellt, sieht man, daß Schleswig-Holstein bezüglich der Verschuldung an der Spitze steht, und Herr Vogel steht an zweiter Stelle. Wissen Sie, bei Ihnen gelten die Reden ja immer nur hier im Bundestag.
Fragen Sie einmal Ihre Kollegen in den Länderparlamenten, die mit diesen Problemen leben müssen und das vorgehalten bekommen, was Sie hier immer sagen. Wie gesagt, mit diesem Widerspruch müssen Sie leben.
Ich möchte auch noch etwas zu dem Rückzug des Kollegen Strauß in die bayerische Staatskanzlei sagen. Ich weiß nicht, ob man, wenn es um Kernprobleme der Union geht, hier ein Bild aus der Energiepolitik benutzen darf. In der Union wird offenbar häufig die Staatskanzlei als so etwas wie eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte politische Brennelemente benutzt.
Wenn Sie Herrn Strauß gestern artig zugehört haben — wie ich hoffe, war das auch so —, dann haben Sie mitbekommen, daß er von dem berühmten Investitionsalter sprach, daß also in der deutschen Wirtschaft viele Investitionen zu alt seien. Dazu kann ich nur sagen: Der heimlich Investitionslenker bei uns heißt Strauß. Er würde nämlich am liebsten von seiten des Bundes, des Staates, den Unternehmungen vorschreiben, ab wann sie wieder neu investieren sollen. Machen Sie doch einmal einen anständigen Vorschlag in dieser Richtung!
Sie können hier doch nicht immer die Prinzipien der Marktwirtschaft herbeten und sagen, in jedem Fall sei der Staat schuld daran, wenn ein Unternehmen keine neuen Investitionen betreibt.
Ich kann nur sagen: Diese Regierung hat mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen für diese Unternehmungen doch einiges geleistet. Die Unternehmungen haben jedenfalls auf Grund des Zweiten Steueränderungsgesetzes einiges an Möglichkeiten eingeräumt bekommen. Das sollte man auch ausnutzen.
Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt: In diesem Lande herrscht ein gutes soziales Klima.