Rede:
ID0806717100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Vohrer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Hofmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfangs der Aussprache zum Einzelplan 23 war ich nach den Ausführungen von Kollegen Picard der Meinung, daß wir doch noch eine gemeinsame Linie in der Entwicklungspolitik vertreten könnten. Aber das, was ich jetzt von meinem Herrn Vorredner gehört habe, reizt geradezu, in seiner Gänze besprochen zu werden. Leider bleibt mir nicht die Zeit dazu; ich will nur einen Punkt davon herausgreifen.
    Herr Kollege Hoffacker, Sie haben uns vorgeworfen, wir betrieben die Verbrüderung mit der Gewalt. Ist das nicht ein Vorwurf, der wie ein Bumerang auf Sie selbst zurückkommt, wenn man das
    Thema Südafrika und Chile anspräche und Ihr Verhältnis zu diesen Ländern?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Waren Sie jemals auf der Seite derer, die um Freiheit gerungen haben?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt werden Sie nicht noch unverschämt! — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Muzorewa! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Aber, meine Damen und Herren, gehen Sie doch nicht davon aus, daß wir uns 25 Minuten lang anhören müssen, was Sie uns vorwerfen, und Sie dann das nicht ertragen können, was an Erwiderung kommt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    — Natürlich, ich werde Ihnen noch etwas Richtiges sagen.
    Ist es denn nicht so gewesen, daß Vertreter Ihrer Parteien, vor allem der CSU, zu der Militärjunta in Griechenland viel eher Kontakt hatten als zu denen, die in Griechenland um die Freiheit gerungen haben, obwohl sie dort Konzentrationslager gebaut hat?

    (Beifall bei der SPD)

    Das gleiche können wir in bezug auf Spanien und Portugal sagen. Deshalb wiederhole ich meine Frage: Waren Sie jemals auf der Seite derer,

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Muzorewa!) die um ihre Freiheit gerungen haben?


    (Hasinger [CDU/CSU] : Natürlich!)

    Gerade wurde Südafrika angesprochen. Hier gibt es Völker, die um Freiheit und Selbstbestimmung im eigenen Lande ringen.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Muzorewa z. B.!)

    — Auch das stachelt Sie wieder auf, weil Sie nach Ordnungsprinzipien vorgehen wollen, die Vorster oder Pinochet festlegen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir haben mit der FDP vereinbart, daß wir die Rednerzeit nicht voll ausschöpfen wollen. Ich will deshalb nicht auf die Rede meines Vorgängers eingehen, aber einen Punkt ansprechen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben keine Argumente!)

    der zugleich auch eine Anregung sein soll.
    In den letzten 30 Jahren sind über 100 neue Länder entstanden. Die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft europäischer Völker über den Lebensbereich nichteuropäischer Völkerschaften ist zu Ende gegangen. Durch diesen Vorgang sind nicht nur in Asien und in Afrika neue Staaten entstanden und neue politische Bereiche geprägt worden, sondern es sind auch Fluchtbewegungen mit religiöser, politischer und sozialer Motivation ausgelöst worden.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: In Mozambique!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5258 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Hofmann (Kronach)

    I Die Menschen, die dort geflohen sind oder vertrieben wurden, leben auf einem Teil der Erde, der durch viel unstabilere Lebensverhältnisse für die breite Schicht der Bevölkerung charakterisiert ist und wo soziale Spannungen zwischen einzelnen Gruppen viel schärfer hervortreten als in Europa.
    Die neue Heimat — wenn man das überhaupt so bezeichnen darf — bedeutet eine tiefgreifende Umstellung ihres ganzen Lebenszuschnitts. Ich denke dabei an die Nomaden und Hirten, die heute in Lagern ein erbärmliches Leben fristen. Ich denke an die Flüchtlinge aus bäuerlichen Landschaften, die sich in Slums und Elendsvierteln der Großstädte zusammendrängen. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge zwischen den Staatsgrenzen in der Dritten Welt hin und her irren. Denken Sie auch an die Kinder, die bei diesen Fluchtbewegungen ihre Eltern verloren haben und nun in Elendsquartieren hin- und hergeschoben werden. Wenn menschliches Leben nicht mehr als einen Armvoll Elend darstellt, dann können wir nicht ungerührt daran vorübergehen. Ein Gesundheitsdienst für diese Hilflosen wäre dringend nötig, um nur ein Beispiel zu nennen.
    Das Flüchtlingsproblem, das sich ursprünglich während und nach dem Zweiten Weltkrieg nur auf Europa bezog, ist nun auch in einem großen Teil Afrikas, Asiens und Amerikas anzutreffen, so daß das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen mehrere Male verlängert und erweitert werden mußte und seine Aufrechterhaltung auch heute noch unbedingt notwendig ist. Die Flüchtlingsprobleme der Dritten Welt sind nicht nur eine humanitäre Verpflichtung, sondern eine Aufgabe konkreter Entwicklungspolitik. Hier muß sich unser Anspruch bewähren, eine menschenrechtsbezogene Entwicklungspolitik zu leisten.
    Wir Deutschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Not von Flucht und Vertreibung kennengelernt. Wir haben auch die Erfahrung der Bewältigung dieser Not und sollten uns heute verpflichtet fühlen, unser Wissen und unsere Möglichkeiten helfend zum Einsatz zu bringen. Vertreter der Kinderorganisationen, der Kirchen, des Roten Kreuzes und die zahlreichen Bundeseinrichtungen haben Erfahrungen, die in der Dritten Welt dringend gebraucht werden.
    Ich bin aufrichtig dankbar dafür, daß Sie, Frau Minister Schlei, sich auch dieses Problems besonders annehmen wollen. Das entspricht Ihrer ganzen politischen Haltung. Ich bin daher der Meinung, hier sollte einmal freimütig ausgesprochen werden, daß Frau Minister Schlei durch ihr persönliches Engagement eine sehr menschliche Note in die Entwicklungspolitik gebracht hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Dabei ist vor allem zu bewundern, daß Sie, Frau Minister, diesen überzeugenden Stil auch durchgehalten haben, als er anfangs nicht überall Verständnis fand.
    Ich bin auch froh darüber, daß die Fraktion der SPD dieses Aufgabengebiet mit in ihre Arbeit aufnimmt und zur sachlichen Zusammenarbeit mit jedermann bereit ist. Dieses Thema, das seinen
    Schwerpunkt im Humanitären hat, bedarf keiner Dissonanz, hier nicht und anderswo nicht. Wer die Nächstenliebe zum Gebot seines Handelns, macht, ist aufgerufen, hier mitzuwirken.
    Millionen von Deutschen haben das Schicksal von Flucht und Vertreibung durchzustehen gehabt. Sie, Frau Minister Schlei, gehörten zu ihnen. Sie können der Mitarbeit unserer Fraktion sicher sein, wenn in Ihrem Ministerium die Arbeit für die Ärmsten in den ärmsten Ländern einen neuen Stellenwert erhält.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier könnten wir Deutschen ein Beispiel für die Entwicklungspolitik anderer Industrieländer geben, die der humanitären Verpflichtung unserer Aufgabe gerecht wird. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit der Bundesregierung prüfen, wie wir aus diesem Ansatz zu konkreter Hilfe kommen können, die alle Hilfeleistungen für Flüchtlinge in den Dienst der Entwicklungspolitik der Dritten Welt stellt.
    Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich mich bedanken bei den Kollegen im Haushaltsausschuß für Ihre stete Aufgeschlossenheit und für. Ihr positives Mitwirken im Bereich der Entwicklungspolitik. Wenn es auch manchmal nach außen so geklungen haben mag — und wir haben das von Herrn Picard gehört —, daß in der Entwicklungspolitik hart Kontrapunkte gesetzt worden sind, so kann doch zusammenfassend gesagt werden, daß die Arbeit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiegend sachlich war und der Entwicklungspolitik diente.
    Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat einmütig empfohlen, dem Einzelplan 23 zuzustimmen. Ich hoffe, daß dies auch heute Gültigkeit hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wenn der Haushalt Spiegelbild politischer Prioritäten sein soll, dann zeigen dieses Haus und die Parteien, die sich mit dem Haushalt einverstanden erklären, daß sie der Entwicklungspolitik einen hohen Stellenwert geben.
    Ich möchte an dieser Stelle gleich ganz deutlich machen, daß die hohe Steigerungsrate kein einmaliger Akt bleiben darf. Der Entschluß der Verdoppelung der Steigerungsrate des Haushalts im Bereich der Entwicklungspolitik im Vergleich zum Gesamthaushalt muß über Jahre hinweg durchgehalten werden, und zwar unabhängig von der konjunkturellen Situation, die es natürlich in einer rezessiven Phase leichter macht, Ausgabensteigerungen zu ermöglichen. Ein Teil dessen, was wir jetzt als Kredite nach draußen geben, kommt als Nachfrage auf den inländischen Markt zurück. Wir müssen uns bemühen, daß wir auch zukünftig unabhängig von der konjunkturellen Lage in diesem Lande den Entwicklungshaushalt überproportional steigern.
    Von Herrn Hoffacker ist der Anteil des Geldes angesprochen worden, das als Nachfrage wieder in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5259


    Hofmann (Kronach)

    unseren Binnenmarkt zurückströmt. Es soll auch nicht verkannt werden, daß wir uns zu dem internationalen Geldsystem bekennen, das den internationalen Handel überhaupt nur ermöglicht und nationale Abkapselungen verhindert.
    Man sollte auch von seiten der Opposition ganz klar erkennen, daß die Aufhebung der Lieferbindung für Warenkredite mit einer zeitlichen Verzögerung wirkt 70% auf jetzt rund 50 % zustande kam.
    Wenn Sie sich, Herr Picard, dazu bekennen, daß die Lieferbindung nicht eingeführt werden soll, dann sind wir auch gerne bereit, Ihren Vorschlag über Datenbanken zu diskutieren, aber unter der Voraussetzung, daß dadurch der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird. Wenn Sie solche Vorschläge im Ausschuß machten und nicht hier zuerst im Plenum vortrügen, dann wäre es der Weg, der parlamentarisch richtig ist und der uns deshalb auch sympathischer wäre.
    Herr Hoffacker, wir reden auch nicht spöttisch und schamhaft von dem 0,7-Prozent-Ziel, sondern wir geben ganz offen zu, daß wir jetzt erst auf halbem Wege sind. Wir müssen uns, wenn wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen, einen Stufenplan zurechtlegen. Das erreichen wir mit der Polemik, die Sie hier heute gegen die Entwicklungspolitik vorgetragen haben, in absehbarer Zeit überhaupt nicht. Wenn wir uns aber dazu durchringen — und die Zahlen sind zwischenzeitlich modellhaft durchgerechnet —, den Bundeshaushalt im Bereich der Entwicklungspolitik, im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit um jährlich über 20 % zu steigern und dies für einen Zeitraum von acht Jahren, dann erreichen wir das Ziel. Dann ist es aber notwendig, daß wir den Stil von Herrn Picard in solchen Haushaltsdebatten pflegen und nicht den Rundschlag den Sie, Herr Hoffacker, uns serviert haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Da ich auf die Einzelprobleme, die Sie angeschnitten haben — neue Weltwirtschaftsordnung, Anzeigenkampagne usw. —, nicht eingehen möchte, darf ich für die Freien Demokraten sagen, daß wir uns sehr bemühen werden, den Konsens, der in der ersten Runde unter den Haushaltsexperten hier zum Tragen kam, auch in unserer Arbeit im Ausschuß zu pflegen, und daß wir uns sehr bemühen werden, daß nicht nur die haushaltsmäßige Gemeinsamkeit, die in der ersten Runde herrschte, die Entwicklungspolitik bestimmt, sondern daß auch in stärkerem Maße in der sachlichen Arbeit, die meist im Ausschuß gepflegt wird, Gemeinsamkeit erreicht werden kann.
    Wir werden jedoch Ihre entwicklungspolitische Doppelstrategie nicht akzeptieren, die einerseits haushaltsmäßig viel Verständnis für die Ansätze zeigt, andererseits aber wieder die Debatte über „Freiheit statt Sozialismus" in das Plenum bringt mit der Forderung nach dem Rücktritt- der Frau Ministerin; wir werden uns vielmehr an sachlichen Problemen mit Ihnen messen. Wir werden mit Ihnen gerade auch all die neuen Vorschläge, die Sie jetzt angedeutet haben, durchdiskutieren, um zu prüfen, ob Ihr oder unser Weg erfolgreicher sein wird.
    In dieser Hinsicht bin ich optimistisch. Wir haben bislang international auch wesentlich mehr Unterstützung für unseren Weg, was die neue Weltwirtschaftsordnung betrifft, als für die sehr sporadisch vorgetragenen Elemente wie Datenbanken usw. gefunden.
    Ich bin der festen Überzeugung, daß die Richtung, die von der Bundesregierung und den Koalitionsparteien eingeschlagen wurde, erfolgreicher sein wird und daß wir deshalb im entwicklungspolitischen Bereich den Wettbewerb mit Ihnen nicht scheuen müssen.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Doppelstrategie aufgeben würden und wenn Sie sich mit den Ausführungen von Herrn Picard stärker identifizieren könnten und dem Einzelplan 23 — Entwicklungspolitik — Ihre Zustimmung geben könnten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)