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ID0806716900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Paul Hoffacker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bin neugierig, ob Herr Bundeskanzler Schmidt seine Fraktionskollegen Brandt und Holtz von der Embargo-Theorie abzubringen vermag.
    Die SPD macht sich mitschuldig an der Verquikkung des Nord-Süd-Konflikts mit dem Ost-West-Konflikt im südlichen Afrika, wenn sie durch ihren Vorsitzenden und gleichzeitigen Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale Ideologisierung betreibt. Wenn es im südlichen Afrika nach Herrn Brandt ginge, wäre das Fanal weiß-schwarz-rot; weiß für die Vergangenheit, schwarz für die Gegenwart und rot für die Zukunft.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Wie originell und neckisch!)

    — Ich möchte nicht schwarz-weiß-rot sagen, Herr Schäfer. Die Verbreitung sozialistischer Theorien behindert aber den Prozeß einer eigenständigen Entwicklung der Völker und trägt nicht zur Entwicklung konföderativer Strukturen bei.
    Die SPD ist immer gern und schnell dabei, von Einmischung und Kolonialismus ,zu sprechen, wenn es um die Vermittlung von marktpolitischen Prinzipien in den Ländern der Dritten Welt geht. In diesem Zusammenhang darf ich auf die interessanten Ausführungen von Herrn Holtz in seiner Rede vom 19. Juni 1973 vor dem Plenum verweisen. Ich meine aber, daß die SPD mit gleichem Maß messen sollte, wenn es um die Vermittlung sozialistischen Gedankengutes geht.
    In der Rohstoffpolitik hat sich die Koalition in planerisch-dirigistischen Vorstellungen festgefahren. Das Hearing zur Rohstoffpolitik und die anschließende Auswertung durch die Koalition haben gezeigt, daß die Koalition keine Kompromißbereitschaft für andere Lösungen als die eigenen erkennen läßt. Sie setzt damit den Kurs gegen die CDU/ CSU-Fraktion fort, ohne den Versuch einer Annäherung gemacht zu haben. Das haben die Koalitionsfraktionen Ende Oktober vergangenen Jahres bewiesen, als sie ihre Vorstellungen durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages, die mit knapper Mehrheit gefaßt wurden, festschreiben ließen.
    In der Öffentlichkeitsarbeit geht die Bundesregierung neuerdings den Weg der Schockbehandlung
    unserer Bürger, eine Methode, meine Damen und Herren, die, wie ich meine, abschreckt und das wirkliche Problem nicht erfaßt. Ich weiß zwar, daß die Bundesregierung gleich auf die Zustimmungswelle zum gelungenen Projekt verweisen wird. Das ändert aber nichts an dem Problem, das da heißt: mangelndes Vertrauen unserer Bürger in die Entwicklungspolitik, das mit Vertrauenswürdigkeit_ der Politiker und Glaubwürdigkeit in der Sache wettgemacht werden muß.
    Die Bürger wollen nicht mehr allein über Not und Elend in der Welt informiert werden, sie wollen an den Gestaltungsprozessen in den Entwicklungsländern teilnehmen, sie wollen wissen, ob und wie wirksam Entwicklungshilfe in den Ländern der Dritten Welt ist. Wir wissen, daß der Bundesregierung solche Vertrauenswerbung schwerfällt. Sie würde Erfolg haben, wenn die Ministerin mehr als Herz zeigen würde, wenn sie von tätschelnder Betulichkeit Abstand nehmen würde.
    Meines Erachtens ersetzt Charme nicht den Ernst in der Sache. Ich meine, die Bundesregierung hätte Erfolg, wenn sie die Glaubwürdigkeit für ihre Entwicklungsmaßnahmen erarbeitet, indem sie ein klares Konzept anbietet und Partner gewinnt, die nicht nur ungerechte Strukturen von der Bundesrepublik aus in den Ländern der Dritten Welt beseitigen wollen. Wenn die Bundesregierung Leitbilder erarbeiten würde und politische Positionen vertreten könnte, die vom Verdacht der Ideologisierungsabsicht frei sind, würden das, meine ich, die Bürger verstehen.
    Was die CDU/CSU weiterhin zur Ablehnung des Haushalts bestimmt, ist die Doppelstrategie und der Streit zwischen den Verantwortlichen in der Koalition. Die Zeitungen berichten bereits offen darüber, was dem aufmerksamen Beobachter längst klar ist: Streit zwischen der Bundesregierung und der Koalition und Doppelzüngigkeit zwischen allen Partnern, Streit über Inhalte der Entwicklungspolitik bis hin zur Organisation des Ministeriums, mangelnde Abstimmung zwischen den Ministern. Nur in einem sind sich offenbar alle einig, nämlich wenn es darum geht, die sozialistische Idee weiter zu verbreiten. So hat der Ausschußvorsitzende jüngst die Bundesregierung gerügt und kritisiert, weil sie zu wenig den Kurs der von Brandt angeführten NordSüd-Kommission fördere. Ich frage Sie: Wie kann man den Kurs eines sich kosmopolitisch gebenden Globetrotters unterstützen, der in Frankfurt schon vergessen hat, was er in Afrika gesagt hat?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Sozialismus in den Ländern der Dritten Welt.
    Streit besteht in der Koalition auch über die Direktinvestitionen. Die CDU/CSU-Fraktion ist für eine Ausweitung der Direktinvestitionen und nicht für eine Restriktion. Die vom Ausschußvorsitzenden verteidigten Vorschläge zielen aber in Wirklichkeit auf eine Restriktion ab; denn er möchte vom Staat geförderte Direktinvestitionen nur unter strengen politischen Auflagen machen. Er will Bindung, Auflagen und Kontrolle für die Investoren. Ich meine, Herr

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5257


    Dr. Hoffacker
    Holtz, so gewinnt man keine Freunde für die Entwicklungsarbeit. Leider paßt eine solche Richtung zur Schockbehandlung des Bürgers in der Öffentlichkeit und zerstört das Vertrauen beim Aufbau von Partnerschaften. Von diesen spricht man zwar unentwegt, aber die praktische Strategie zeigt das Gegenteil: Abhängigkeit und Indoktrination, ich meine, ein Rückschritt dieser Koalition in die Zukunft.
    Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion davon überzeugt ist, daß es mehr Gemeinsamkeit in der deutschen Entwicklungspolitik geben müsse. Hier bin ich mit Herrn Picard selbstverständlich einig und möchte Sie doch warnen, sich einer Täuschung hinzugeben, als wenn es allein damit getan sei, die einzelnen Gebiete abzufragen.
    Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren, darf aber nicht verwechselt werden mit Unterwerfung unter das Diktat der SPD/FDP-Fraktion.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Eine solche Art von Gemeinsamkeit lehnen wir ab. Gemeinsamkeit ist auch abhängig vom Willen des Ministers zur Zusammenarbeit. Zusammenarbeit wird zerstört, wenn Frau Minister Schlei in herablassender Arroganz Kollegen unserer Fraktion als „außenpolitische Rocker" bezeichnet oder von „Schlägern" spricht.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Die Entwicklungspolitik wird längst an ihr vorbei von anderen Kräften betrieben, und ich werte dies und diesen Tatbestand als erste Rate des Rücktritts von Frau Schlei oder auch als Rückzug von Bundeskanzler Schmidt.
    Ich wollte galant sein, soweit es mir gelingt. Frau Schlei sollte den Rücktritt vollständig vollziehen, weil sie und die Entwicklungspolitik wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit wirken wie zwei Freunde, die sich nicht verstehen, wie zwei, die nie zueinander finden. Frau Minister Schlei sollte uns durch ihren Rücktritt davor bewahren, daß aus der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Politik des wirtschaftlichen Zusammenbruchs wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei kurze Wortmeldungen vor. Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann (Kronach) .


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    Rede von Karl Hofmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfangs der Aussprache zum Einzelplan 23 war ich nach den Ausführungen von Kollegen Picard der Meinung, daß wir doch noch eine gemeinsame Linie in der Entwicklungspolitik vertreten könnten. Aber das, was ich jetzt von meinem Herrn Vorredner gehört habe, reizt geradezu, in seiner Gänze besprochen zu werden. Leider bleibt mir nicht die Zeit dazu; ich will nur einen Punkt davon herausgreifen.
    Herr Kollege Hoffacker, Sie haben uns vorgeworfen, wir betrieben die Verbrüderung mit der Gewalt. Ist das nicht ein Vorwurf, der wie ein Bumerang auf Sie selbst zurückkommt, wenn man das
    Thema Südafrika und Chile anspräche und Ihr Verhältnis zu diesen Ländern?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Waren Sie jemals auf der Seite derer, die um Freiheit gerungen haben?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt werden Sie nicht noch unverschämt! — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Muzorewa! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Aber, meine Damen und Herren, gehen Sie doch nicht davon aus, daß wir uns 25 Minuten lang anhören müssen, was Sie uns vorwerfen, und Sie dann das nicht ertragen können, was an Erwiderung kommt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    — Natürlich, ich werde Ihnen noch etwas Richtiges sagen.
    Ist es denn nicht so gewesen, daß Vertreter Ihrer Parteien, vor allem der CSU, zu der Militärjunta in Griechenland viel eher Kontakt hatten als zu denen, die in Griechenland um die Freiheit gerungen haben, obwohl sie dort Konzentrationslager gebaut hat?

    (Beifall bei der SPD)

    Das gleiche können wir in bezug auf Spanien und Portugal sagen. Deshalb wiederhole ich meine Frage: Waren Sie jemals auf der Seite derer,

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Muzorewa!) die um ihre Freiheit gerungen haben?


    (Hasinger [CDU/CSU] : Natürlich!)

    Gerade wurde Südafrika angesprochen. Hier gibt es Völker, die um Freiheit und Selbstbestimmung im eigenen Lande ringen.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Muzorewa z. B.!)

    — Auch das stachelt Sie wieder auf, weil Sie nach Ordnungsprinzipien vorgehen wollen, die Vorster oder Pinochet festlegen.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir haben mit der FDP vereinbart, daß wir die Rednerzeit nicht voll ausschöpfen wollen. Ich will deshalb nicht auf die Rede meines Vorgängers eingehen, aber einen Punkt ansprechen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben keine Argumente!)

    der zugleich auch eine Anregung sein soll.
    In den letzten 30 Jahren sind über 100 neue Länder entstanden. Die politische und wirtschaftliche Vorherrschaft europäischer Völker über den Lebensbereich nichteuropäischer Völkerschaften ist zu Ende gegangen. Durch diesen Vorgang sind nicht nur in Asien und in Afrika neue Staaten entstanden und neue politische Bereiche geprägt worden, sondern es sind auch Fluchtbewegungen mit religiöser, politischer und sozialer Motivation ausgelöst worden.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: In Mozambique!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5258 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Hofmann (Kronach)

    I Die Menschen, die dort geflohen sind oder vertrieben wurden, leben auf einem Teil der Erde, der durch viel unstabilere Lebensverhältnisse für die breite Schicht der Bevölkerung charakterisiert ist und wo soziale Spannungen zwischen einzelnen Gruppen viel schärfer hervortreten als in Europa.
    Die neue Heimat — wenn man das überhaupt so bezeichnen darf — bedeutet eine tiefgreifende Umstellung ihres ganzen Lebenszuschnitts. Ich denke dabei an die Nomaden und Hirten, die heute in Lagern ein erbärmliches Leben fristen. Ich denke an die Flüchtlinge aus bäuerlichen Landschaften, die sich in Slums und Elendsvierteln der Großstädte zusammendrängen. Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge zwischen den Staatsgrenzen in der Dritten Welt hin und her irren. Denken Sie auch an die Kinder, die bei diesen Fluchtbewegungen ihre Eltern verloren haben und nun in Elendsquartieren hin- und hergeschoben werden. Wenn menschliches Leben nicht mehr als einen Armvoll Elend darstellt, dann können wir nicht ungerührt daran vorübergehen. Ein Gesundheitsdienst für diese Hilflosen wäre dringend nötig, um nur ein Beispiel zu nennen.
    Das Flüchtlingsproblem, das sich ursprünglich während und nach dem Zweiten Weltkrieg nur auf Europa bezog, ist nun auch in einem großen Teil Afrikas, Asiens und Amerikas anzutreffen, so daß das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen mehrere Male verlängert und erweitert werden mußte und seine Aufrechterhaltung auch heute noch unbedingt notwendig ist. Die Flüchtlingsprobleme der Dritten Welt sind nicht nur eine humanitäre Verpflichtung, sondern eine Aufgabe konkreter Entwicklungspolitik. Hier muß sich unser Anspruch bewähren, eine menschenrechtsbezogene Entwicklungspolitik zu leisten.
    Wir Deutschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Not von Flucht und Vertreibung kennengelernt. Wir haben auch die Erfahrung der Bewältigung dieser Not und sollten uns heute verpflichtet fühlen, unser Wissen und unsere Möglichkeiten helfend zum Einsatz zu bringen. Vertreter der Kinderorganisationen, der Kirchen, des Roten Kreuzes und die zahlreichen Bundeseinrichtungen haben Erfahrungen, die in der Dritten Welt dringend gebraucht werden.
    Ich bin aufrichtig dankbar dafür, daß Sie, Frau Minister Schlei, sich auch dieses Problems besonders annehmen wollen. Das entspricht Ihrer ganzen politischen Haltung. Ich bin daher der Meinung, hier sollte einmal freimütig ausgesprochen werden, daß Frau Minister Schlei durch ihr persönliches Engagement eine sehr menschliche Note in die Entwicklungspolitik gebracht hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Dabei ist vor allem zu bewundern, daß Sie, Frau Minister, diesen überzeugenden Stil auch durchgehalten haben, als er anfangs nicht überall Verständnis fand.
    Ich bin auch froh darüber, daß die Fraktion der SPD dieses Aufgabengebiet mit in ihre Arbeit aufnimmt und zur sachlichen Zusammenarbeit mit jedermann bereit ist. Dieses Thema, das seinen
    Schwerpunkt im Humanitären hat, bedarf keiner Dissonanz, hier nicht und anderswo nicht. Wer die Nächstenliebe zum Gebot seines Handelns, macht, ist aufgerufen, hier mitzuwirken.
    Millionen von Deutschen haben das Schicksal von Flucht und Vertreibung durchzustehen gehabt. Sie, Frau Minister Schlei, gehörten zu ihnen. Sie können der Mitarbeit unserer Fraktion sicher sein, wenn in Ihrem Ministerium die Arbeit für die Ärmsten in den ärmsten Ländern einen neuen Stellenwert erhält.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier könnten wir Deutschen ein Beispiel für die Entwicklungspolitik anderer Industrieländer geben, die der humanitären Verpflichtung unserer Aufgabe gerecht wird. Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit der Bundesregierung prüfen, wie wir aus diesem Ansatz zu konkreter Hilfe kommen können, die alle Hilfeleistungen für Flüchtlinge in den Dienst der Entwicklungspolitik der Dritten Welt stellt.
    Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich mich bedanken bei den Kollegen im Haushaltsausschuß für Ihre stete Aufgeschlossenheit und für. Ihr positives Mitwirken im Bereich der Entwicklungspolitik. Wenn es auch manchmal nach außen so geklungen haben mag — und wir haben das von Herrn Picard gehört —, daß in der Entwicklungspolitik hart Kontrapunkte gesetzt worden sind, so kann doch zusammenfassend gesagt werden, daß die Arbeit im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit überwiegend sachlich war und der Entwicklungspolitik diente.
    Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat einmütig empfohlen, dem Einzelplan 23 zuzustimmen. Ich hoffe, daß dies auch heute Gültigkeit hat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)