Rede:
ID0806715900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 21
    1. der: 3
    2. in: 2
    3. Herr: 1
    4. Kollege: 1
    5. Gärtner,: 1
    6. sollte: 1
    7. Ihnen: 1
    8. wirklich: 1
    9. entgangen: 1
    10. sein,: 1
    11. daß: 1
    12. Durchführung: 1
    13. Entwicklungspolitik: 1
    14. wie: 1
    15. Außenpolitik: 1
    16. sehr: 1
    17. tiefgreifende: 1
    18. Auffassungsunterschiede: 1
    19. zwischen: 1
    20. uns: 1
    21. bestehen?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Picard?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Walter Picard
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Gärtner, sollte Ihnen wirklich entgangen sein, daß in der Durchführung der Entwicklungspolitik wie in der Außenpolitik sehr tiefgreifende Auffassungsunterschiede zwischen uns bestehen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Gärtner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich würde, zumindest was den Teil der auswärtigen Politik angeht, einen Unterschied sehen. Da würde ich Ihnen recht geben. Sie haben auch einige Anmerkungen zu dem Bereich der Durchführung der Entwicklungshilfe gemacht. Aber ich muß sagen: Die Unterschiede waren nicht so gravierend, daß Sie die Zustimmung zu diesem Etat noch mit vollem Herzen verweigern können.

    (Beifall bei der FDP)

    Herr Picard, wir sind ja eh fast nur noch unter uns. Vielleicht können wir uns mit Rücksicht auf diejenigen, die sich morgen früh noch auf dieses Podium bewegen müssen — auch ich gehöre noch dazu —, dahin verständigen, das Verfahren zu verkürzen.

    (Picard [CDU/CSU]: Einverstanden! Ich lege nur Wert darauf, bis zur nächsten Wahl, die wir gewinnen, Mitglied der Opposition zu bleiben!)

    — Es gibt 1984 immer noch Wahlen; da haben Sie recht.

    (Picard [CDU/CSU]: Ich meine die nächste Wahl!)

    Ich wollte darauf hinweisen, daß zumindest die Steigerungsrate dieses Einzelplans das weit verbreitete Vorurteil entlarvt, daß sich der Haushaltsausschuß nur mit dem Zählen beispielsweise einer bestimmten Hülsenfruchtsorte beschäftigt.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU] : Bohnen!)

    — Sie haben schon wieder die falsche im Kopf, Herr Köhler. — Das gibt mir zumindest die Hoffnung, daß wir auch in anderen Bereichen von den Fachausschüssen nicht mehr so unfreundlich behandelt werden, wie das in der Vergangenheit bei einer Zusammenkunft der Fachausschußvorsitzenden einmal vorgekommen ist. Ich meine, es sollte auch das Parlament gegenüber dem Haushaltsausschuß und insoweit auch gegenüber den Berichterstattern, die hierzu das Wort ergriffen haben, zumindest erkennen, daß sich die Berichterstatter die Mühe gemacht haben, einen vernünftigen Haushaltsplan vorzulegen, der in der Lage ist, die Aufgaben, die die Bundesrepublik Deutschland international zu erfül-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5251


    Gärtner
    len hat, zu finanzieren. Ich meine, daß die Debatte, die sich über eine gewisse Presseberichterstattung in den letzten Tagen so leicht entzündet hat, zumindest für unsere Fraktion den Eindruck wiedererstehen läßt, daß die Bundesregierung dem Grundsatz treu bleiben wird, daß wir Etatmittel an die Bedingung knüpfen, daß mit deutschem Geld die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Empfängerlandes verbessert wird und keine zweckentfremdeten Mittel von uns zu konstatieren sein werden. Ich möchte jedenfalls nicht bei den Berichterstattergesprächen des nächsten Jahres hier irgend etwas feststellen und monieren müssen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit für fünf Minuten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)