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ID0806715000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Unmutsäußerungen, die mich soeben auf meinem Weg hierher begleitet haben, aber ich halte mich an die Absprachen. Das wollte ich zu Beginn nur feststellen. Ich werde versuchen, mich auch zeitlich an die Absprachen zu halten, und mir nur wenige Bemerkungen erlauben, die ich aber deshalb nicht unterlassen möchte, weil wir — auf diese Feststellung lege ich Wert — sowohl bei den Beratungen als auch bei der Beschlußfassung im Haushaltsausschuß das, was sich finanziell im Einzelplan 23 auswirkt, in Übereinstimmung gebracht haben, was nichts darüber aussagt — das kann man bedauern —, daß die Verwendung der Mittel nicht immer übereinstimmend erfolgt; aber das ist Sache der Regierung und nicht nur unsere.
    Ich möchte zu Beginn ein paar Bemerkungen zu wenigen Titeln machen. Ich greife den Titel „Berufliche Aus- und Fortbildung" heraus. Wir begrüßen es, daß aus diesem Titel besondere Aktivitäten in Berlin ermöglicht werden. Wir meinen aber: auch wenn das, von uns allen gewünscht, in Berlin zu einer Ausweitung und Verstärkung der internationalen Bedeutung der früheren Reichshauptstadt führen soll, muß eine höchst effiziente, sinnvolle und sparsame Verwendung dieser Mittel garantiert werden. Wir begrüßen es auch, daß wir in die Lage versetzt werden, eine verstärkte Ausbildungstätigkeit für junge Afrikaner aus dem südafrikanischen Bereich zu gewährleisten. Ich erlaube mir hier eine Randbemerkung. Ich glaube, daß Investitionen in die Ausbildung junger Menschen in den jungen, neuen selbständigen Staaten Afrikas die sinnvollste entwicklungspolitische Tätigkeit ist, die im Interesse dieser Länder überhaupt geleistet werden kann.

    (Beifall)

    Auch das ist wohl gemeinsame Überzeugung im ganzen Hause.
    Ich möchte mit einer Bemerkung zur Förderung der gesellschaftspolitischen Bildung fortfahren und kann mit Dankbarkeit feststellen, daß es eine Übereinstimmung in der Einschätzung der Tätigkeit der politischen Stiftungen gibt und inzwischen auch Gott sei Dank Übereinstimmung in der finanziellen Ausstattung der politischen Stiftungen in diesem Bereich der Entwicklungshilfe erzielt werden konnte. Ich glaube, daß damit eine jahrelang geführte Diskussion beendet werden konnte. Die politischen Stiftungen sind ein Instrument, das im Bereich der Entwicklungshilfe Dinge tun kann, die man ansonsten mit öffentlichen Mitteln nicht tun kann. Wir verfolgen mit Interesse und mit Sympathie, daß die drei Stiftungen in einer weitgehenden Übereinstimmung in der Zielrichtung und in Koordinierung ihre Aktivitäten im Bereich der Entwicklungshilfe entfalten.
    .
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    5246 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Picard
    Wir haben es begrüßt, daß im Bereich der Kapitalhilfe eine Aufteilung des seitherigen einzigen Titels in zwei Titel vorgenommen worden ist, weil wir mit einer gewissen Ernüchterung feststellen, daß der Anteil dessen, was im Bereich der Kapitalhilfe in Form von Aufträgen an die deutsche Wirtschaft zurückfließt, von Jahr zu Jahr zurückgegangen ist. Wir haben einen zweiten Titel mit einem Baransatz von 400 Millionen DM und der entsprechenden Ausstattung der Verpflichtungsermächtigung eingeführt.

    (Zurufe des Abg. Dr. Jenninger [CDU/CSU] und des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    — Ihr Zuruf klang so verärgert, daß ich die Befürchtung hatte, daß es mir meine eigenen Freunde übelnähmen, daß ich hier rede. Das ist also nicht der Fall; ich bin dankbar dafür.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie müßten Ihre Freunde kennen!)

    Ich möchte etwas zur Ausstattung dieses Titels „Kapitalhilfe" sagen. Wir haben das als Arbeitstitel etwa genannt: Soforthilfemaßnahmen, und zwar nicht für uns, sondern für andere. Das sollte natürlich mit dem Versuch kombiniert werden, auch die Situation der deutschen Wirtschaft und die Beschäftigungslage im eigenen Lande zu verbessern. Ich denke, daß wir hier zwar vorsichtig sein müssen, damit wir nicht den Eindruck erwecken, oder die dahin gehende Kritik erfahren, daß wir im eigenen Interesse und nicht unter genügender Beachtung der Interessen des Partners verführen. Ich hoffe, daß solche Bedenken nicht geäußert werden. Jedenfalls war es die Absicht des Haushaltsausschusses, die sofort notwendigen finanziellen Leistungen dort, wo sie dringend erforderlich sind, erbringen zu können. Wir haben bei der technischen Hilfe die Verpflichtungsermächtigungen erhöht und damit die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in die Lage versetzt, die Aufgabe der technischen Hilfe kontinuierlich zu leisten und gewisse etwas schwierige Verfahren zu beenden. Auch hierfür haben wir vor einigen Jahren ein Instrument geschaffen — gegen einigen Widerstand im Hause, gegen viele Bedenken, auch von Kollegen im Haushaltsausschuß —, das sich bis jetzt im wesentlichen gut bewährt hat.
    Wir haben es etwas bedauert, daß es uns nicht gelungen ist, den Ansatz für die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen stärker zu erhöhen, als das hier zum Ausdruck kommt.
    Ich möchte eine Bemerkung zu einem Thema machen, das uns seit Jahren beschäftigt: die Forderung von Entwicklungsländern auf Wiedereingliederung ausländischer Arbeitnehmer und hier ausgebildeter oder fortgebildeter Fachkräfte in ihren Heimatländern. Das ist ein außerordentlich sinnvolles Programm, das leider bisher kaum zu Erfolgen geführt hat. Wir möchten die Regierung und das Haus . bitten, dieses Programm mit Nachdruck weiter zu verfolgen, die Stagnation nicht uns anzulasten und die Schwierigkeiten nicht zum Anlaß zu nehmen, zu resignieren. Denn es ist angesichts der Beschäftigungslage in unserem eigenen Lande sinnvoll, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die wir aus fremden Ländern jahrelang hier in Arbeit und in Ausbildung
    hatten, eine Chance erhalten, in ihren Heimatländern wieder seßhaft zu werden.
    Wir wünschen eine weitere Annäherung an das Ziel, 0,7 °/o des Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe aus öffentlichen Mitteln zu leisten. Ich sage das, weil es erstaunlich ist, wie stark die Kritik an den angeblich unzureichenden Leistungen unseres Landes immer noch ist. Ich verweise auf jüngst veröffentlichte Zahlen, die nachweisen, in welchem Ausmaß die OECD-Länder, die OPEC-Länder und die kommunistischen Länder Entwicklungshilfe überhaupt leisten. Es ist ganz interessant, festzustellen, daß es im Jahre 1976 aus dem Bereich der OECD-Länder 13,7 Milliarden, aus dem Bereich der OPEC-Länder 5,1 Milliarden und aus dem Bereich der kommunistischen Länder 0,5 Milliarden — 0,5 Milliarden Entwicklungshilfe und beinahe der zehnfache Betrag an militärischer Hilfe an Entwicklungsländer — waren.
    Diese Zahlen habe ich nicht genannt, um uns zu beruhigen oder uns selber zu beweihräuchern, sondern deshalb, weil in unserem eigenen Lande oft Unklarheit darüber besteht, daß die Länder der freien Welt es mit Entwicklungshilfe und ihrer Bereitschaft ernst meinen, den jungen selbständigen Nationen die Chance zu geben, zu sich selbst zu finden, und daß es die kommunistischen Länder sind, die dieses nationale Selbständigkeitsstreben um der Erreichung vordergründiger ideologischer, militärischer und machtpolitischer Ziele willen unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir begrüßen in dem Zusammenhang sehr, daß der Bundeskanzler bei seiner kürzlichen, ansonsten etwas lang geratenen Regierungserklärung ein paar kurze Bemerkungen zum Sinn der deutschen Entwicklungshilfe gemacht hat. Er brachte zum Ausdruck, daß unsere stark erhöhten Leistungen dem wirtschaftlichen Ausgleich und keinem anderen Zweck dienen und daß wir besonders den ärmeren Ländern beim Aufbau ihrer Wirtschaft ein zuverlässiger und fairer Partner sein wollen. So hat er sich ausgedrückt. Ich meine, das wollen wir alle. Er hat jedenfalls etwas angeführt, das wir alle zu erreichen versuchen sollten: eine Form der Solidarität, die wir den Entwicklungsländern gegenüber zeigen und die auch in umgekehrter Richtung festzustellen sein sollte. Ich will das ohne Kommentar einmal so stehenlassen. Entwicklungshilfe ist kein einseitiger Vorgang, sondern ein zweiseitiger, ein Geben und ein Nehmen. Entwicklungshilfe liegt letzten Endes auch langfristig im eigenen Interesse. Das muß man allerdings der eigenen Bevölkerung auch deutlich machen. Wenn wir uns mit unseren Mitbürgern, mit unseren Wählern auseinandersetzen — gerade angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des eigenen Landes —, müssen wir alles tun, damit deutlich wird, daß Entwicklungshilfe auch die eigenen Interessen in einem sichtbaren 'Ausmaß berührt. Wir erwarten deshalb, daß ein möglichst hoher Anteil unserer Leistungen im bilateralen Bereich erfolgt. Meine Freunde und ich sind der Auffassung: nur da, wo es unvermeidlich ist, sollten wir das über Institutionen der Vereinten Nationen machen; wo es irgend geht, sollten wir das in zweiseitigem Geben und Nehmen mit dem Partner direkt tun.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5247


    Picard
    Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit sich ein möglichst hoher Anteil unserer Kapitalhilfe wieder bei uns niederschlägt — das ist ein legitimes Interesse —, aber wir sehen von der Forderung nach Lieferbindung ab. Kommunistische Entwicklungshilfe ist Lieferbindung in sich selbst ohne Ausnahme und ist mit Auflagen verbunden. Wir wollen das nicht. Wir haben Vertrauen zu unseren Partnern, den jungen, neuen, selbständigen Nationen.
    Wir verfolgen mit einem ganz großen Interesse — und wir haben das wenigstens in einem Leertitel im Haushaltsplan auch zum Ausdruck gebracht — die Entwicklung in Südeuropa und sind bereit, alles zu tun, was einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und damit politischen Stärkung der Völker Südeuropas dienlich ist.
    Eine abschließende Bemerkung. Es wäre gut und würde das Verständnis und die Zustimmung unserer Bevölkerung zur Entwicklungshilfe erleichtern — und ohne eine zunehmende Zustimmung in der Bevölkerung können wir das, was wir in diesem Jahr getan haben, nicht von Jahr zu Jahr, wenn auch vielleicht in einem bescheideneren Rahmen, fortsetzen —, wenn wir so, wie das bei den Haushaltsberatungen möglich war, auch hier zu etwas mehr Übereinstimmung in den Auffassungen über Zielrichtung und Zweckbestimmung der deutschen Entwicklungshilfe kommen könnten. Das setzt allerdings unter anderem voraus, daß einige Mitglieder der Koalition und der Regierung — lassen Sie mich das so sagen — ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Wir haben sie nicht. Wir brauchen sie deshalb nicht abzulegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind durchaus bereit, abgesehen von sachlichen Differenzen, die nicht nur darauf zurückzuführen sind, daß wir das Spiel von Opposition und Regierung spielen, sondern in natürlicher Weise auch darauf zurückzuführen sind, daß wir in bestimmten Bereichen unterschiedliche Auffassungen haben, um der Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungshilfe und um der Durchsetzungsfähigkeit in der eigenen Bevölkerung willen zu einer stärkeren, weitergehenden Übereinstimmung, als es bisher möglich war, in diesem Bereich zu kommen.
    Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren. Auch in Zukunft werden wir Diskussionen über Entwicklungen wie die in Botsuana haben, Diskussionen darüber, ob es sinnvoll gewesen ist, das zu tun, obwohl es nur ein geringer Betrag war. Auch in Zukunft werden wir unsere unterschiedlichen Auffassungen über die Frage austragen müssen, wie man sich in bestimmten Bereichen verhält, wo Spannungen auftreten, wie man dafür sorgt, daß unsere Interessen oder die Interessen der westlichen freien Welt nicht unter die Räder kommen. Dies meine ich nicht. Entwicklungshilfe darf kein Gegenstand sein, bei dem man sich, weil man das für nötig hält, parteipolitisch profilieren muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU, bei der SPD und der FDP)

    Da gibt es genug andere Bereiche. Ich will nicht verhehlen — —

    (Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD] )

    — Herr Kollege Wolfram, ich habe darauf verzichtet, eine Diskussion über Punkte zu führen, über die wir sie besser coram publico im Augenblick nicht führen sollten.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich bin bereit, dies zu tun; dann wollen wir sehen, wer Sieger bleibt. Wenn Sie mich dazu herausfordern, können wir das gleich tun.
    Es war nicht leicht — ich glaube, nicht für die Koalition, aber auch nicht für uns —, diesen Sprung nach vorne im finanziellen Bereich zu tun. Das ist eine Chance für Sie, Frau Minister; das ist eine Chance für ihr Haus; das ist eine Herausforderung. Ich wünsche Ihnen, daß Sie sie bestehen.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Es ist kaum damit zu rechnen!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Picard, ich glaube, wenn wir allein zu entscheiden hätten, wäre dies die beste Begründung dafür gewesen,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Dann wäre die Bundesrepublik pleite!)

    daß die Opposition in diesem Jahr sich wieder mal in der Lage sieht, dem Einzelplan 23 ihre Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich muß jetzt versuchen, es noch etwas stärker zu
    begründen als der Kollege Picard es schon getan hat.
    Wer an einer tragfähigen Unterstützung der Entwicklungspolitik interessiert ist, der muß bei innenpolitischen Kontroversen über dieses Thema behutsam verfahren.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wir alle wissen, daß wir in den letzten Jahren häufig genug gegen diesen Grundsatz verstoßen haben. Wenn wir heute gleichwohl einen Fortschritt in der deutschen Entwicklungspolitik erkennen, dann ist dies ganz wesentlich auf den neuen Stil zurückzuführen, zu dem alle Fraktionen dieses Hauses bei der Vorbereitung des Entwicklungsetats für das Jahr 1978 gefunden haben. Wir wollen diese Tatsache heute auch nicht zerreden. Der breite entwicklungspolitische Konsensus zwischen den demokratischen Parteien dieses Landes ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung des Nord-SüdKonflikts. Das Jahr 1977 ist ein Beweis dafür, daß wir Fortschritte auf diesem Weg erzielt haben. Durch gemeinsames Handeln haben wir der Entwicklungspolitik insgesamt zu mehr Ansehen und zu größerer Durchsetzungsfähigkeit verholfen. Diese Erfolge dürfen wir nicht in Frage stellen. Wie kön-

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    5248 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Esters
    nen zuversichtlich sein, daß das in den vergangenen fünf Jahren zwischen Regierung und Opposition angehäufte Mißtrauen abgetragen werden kann. Voraussetzung ist, daß wir diesen Prozeß nicht durch Profilierungsversuche unverantwortlicher Einzelgänger gefährden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Was soll denn das?)

    Bringen wir diese Disziplin nicht auf, untergraben wir das Vertrauen unseres Volkes in unsere Fähigkeit, die entscheidende Frage dieses Jahrhunderts zu meistern. Niemand versteht dann, warum alle Parteien Entwicklungspolitik als Instrument der Friedenspolitik beschwören, sich in der politischen Auseinandersetzung aber nicht an Friedenspflichten halten.
    Wir können Entwicklungspolitik als gemeinsame nationale Aufgabe nur glaubhaft begründen, wenn uns die Wiederherstellung und Festigung eines Grundvertrauens zwischen Regierung und Parlament gelingt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Unsere Aufgabe hat einer unserer großen Parlamentarier einmal folgendermaßen umschrieben:
    Wenn wir es ernst meinen mit der Friedenspolitik und mit internationaler Solidarität, dann müssen wir die Probleme der Dritten Welt mit unseren eigenen Problemen in Beziehung bringen und vorangehen. Entwicklungspolitik ist keine Ressortsache. Wenn viele helfen, wird vieles in Bewegung kommen, und das wird uns allen helfen.
    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion steht zu diesem Wort Herbert Wehners. Sie wird auf dieser Grundlage das Gespräch mit allen suchen, die für eine vernünftige Entwicklungspolitik eintreten.
    Heute kann niemand mehr bezweifeln, daß Entwicklungspolitik aus ihrem bisherigen Schattendasein herausgetreten ist. Umfragen zeigen auch deutlich: Trotz wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten im eigenen Land befürworten immer mehr Bundesbürger die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Die internationalen Nord-Süd-Konferenzen, die Ernennung Willy Brandts zum Vermittler im Nord-Süd-Konflikt und die Ereignisse von Mogadischu -sind Meßwerte einer sich wandelnden Großwetterlage.
    Mit dieser Situation setzen sich Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und andere gesellschaftliche Gruppen immer stärker auseinander. Wir begrüßen besonders die Bereitschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Unternehmerverbände, mit uns über die Bedingungen einer stärkeren Unterstützung der Entwicklungspolitik zu sprechen. Das gestiegene öffentliche Interesse an entwicklungspolitischen Fragestellungen erfordert allerdings Umsicht und Augenmaß. Wenn Kommentare und Meinungen zur Entwicklungspolitik heute mehr gefragt sind als in der Zeit vor der Ölkrise, dann müssen wir umso stärker der Versuchung widerstehen, mit Patentrezepten politisches Profil zu gewinnen. Patentrezepte und Scheinangriffe sind ein Übel
    der deutschen Entwicklungspolitik. Ich will an dieser Stelle nicht in alten Wunden bohren. Aber in den Zeitungskommentaren dieser Woche wird zu Recht die Frage gestellt, wie oft sich die Entwicklungspolitiker einer großen Fraktion noch auf jene Palme schicken lassen wollen, von der herab jedoch nichts anderes zu sehen ist als der Weihrauch, mit dem einer ihrer Fraktionskollegen seine persönliche Profilierung betreibt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das wichtigste Ergebnis der Haushaltsberatungen 1978 ist der Versuch, Gräben zuzuschütten, die uns in entwicklungspolitischen Fragen zu häufig getrennt haben. Ich möchte an dieser Stelle den Haushaltspolitikern der Opposition ausdrücklich dafür danken, daß sie die Inhalte der für 1978 eingeleiteten Politik mitgetragen und konstruktiv unterstützt haben. Wir wissen aus Erfahrung: wer deutsche Interessen wirkungsvoll durchsetzen will, der darf weder bei unseren Partnern in den Industrieländern noch in der Dritten Welt den Eindruck heilloser Zerstrittenheit aufkommen lassen.
    Durch die Beschäftigungskrisen der letzten Jahre und den internationalen Druck des Nord-Süd-Konflikts sind die Erwartungen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik gewachsen. Diese Erwartungen können mit einem seit 1974 im wesentlichen unveränderten Instrumentarium bei realistischer Betrachtung kaum erfüllt werden. Der Kollege Picard hat hier bereits darauf hingewiesen, welche Vorstellungen wir bezüglich der Ausbildungsfragen im Bereich des südlichen Afrika entwickelt haben. Insbesondere die Verzahnung von Beschäftigungs- und Entwicklungspolitik macht eine Neugruppierung der vorhandenen Kräfte erforderlich. Jeder weiß, daß ich nicht für die Förderung von Beamtenkarrieren zuständig bin. Aber ich sage trotzdem: wir müssen uns im kommenden Haushalt ernsthaft mit der Personalsituation der deutschen Entwicklungsverwaltung befassen. Wir können die steigenden Lasten unserer Entwicklungspolitik gegenüber Gewerkschaften und Arbeitnehmern nur dann vertreten, wenn wir die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen hier und in den Entwicklungsländern stärker zum Kriterium unserer Entwicklungspolitik machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die dem Deutschen Bundestag von uns vorgeschlagene Trennung der bilateralen Kapitalhilfe und der Soforthilfe ist eine überzeugende Antwort auf diese Herausforderung. Ich bin froh, das wir gemeinsam den Weg gefunden haben, wie dieser neue Titel finanziell ausgestattet werden kann. Ich füge aber hinzu: wir sind uns alle hier der schwierigen Gratwanderung bewußt, die Qualität unserer Entwicklungspolitik zu erhalten und den Versuchungen der Lieferbindung zu widerstehen. Dankenswerterweise hat der Kollege Picard hierzu auch bereits ein deutliches Wort gesagt. Die Lieferbindung ist ein Feind des internationalen Wettbewerbs, sie ist eine Fessel der Entwicklungsländer, sie mißachtet die Souveränität fremder Staaten. Wir wollen und wir können deshalb nicht zur Lieferbindung zurückkehren. Es wäre im höchsten Maße unvernünftig, wenn wir auf

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5249


    Esters
    jene Stimmen hören wollten, die das Thema Lieferbindung aus durchsichtigen Motiven wieder ins Gespräch bringen wollen.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Ehrenberg!)

    Umgekehrt wird aus dieser Sache ein Schuh. Die Bundesregierung muß beharrlich darauf hinwirken, daß die Lieferbindung auch von anderen Geberländern aufgegeben wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Sagen Sie das Herrn Ehrenberg!)

    Wir brauchen trotzdem nicht die Augen vor parallelen Interessen zu verschließen, die Industrie- und Entwicklungsländer haben. Die Verzahnung von Entwicklungspolitik und Beschäftigungspolitik bedeutet, daß wir unseren Unternehmen und unseren Gewerkschaften erklären müssen, welche Beschäftigungschancen und welche Exportmöglichkeiten in dem ungeheuren Bedarf der Dritten Welt liegen. Dies sage ich nicht nur in Richtung auf unsere Großunternehmen, sondern ich denke hier besonders an unsere mittelständische Wirtschaft.
    Ich sehe hier auch große Aufgaben für die Deutsche Entwicklungsgesellschaft. Die DEG weiß wohl sehr genau, was es bedeutet, wenn das Parlament ihr Stammkapital um 300 Millionen DM auf 1 Milliarde DM austockt, und sie weiß, daß Entwicklungspolitiker ganz besondere Erwartungen an ihre Arbeit stellen. Die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen bleibt die vorrangige Aufgabe der DEG. Die Leistungen dieser Unternehmen entsprechen ganz besonders den Bedürfnissen der Entwicklungsländer. Ihre Erfahrungen und ihre Kenntnis solider Fertigungsmethoden tragen entscheidend zur technischen und wirtschaftlichen Bildung in den Entwicklungsländern bei. Die knappen staatlichen Förderungsmittel müssen deshalb in solche Länder gehen, die der deutschen Wirtschaft noch fremd sind und die nicht genügend Kapital und technisches Wissen in ihr Land lenken können. Unsere Unternehmer können und müssen von der DEG erfahren, welche Chancen sie in Ländern der Dritten Welt haben, die ihren Rohstoffreichtum durch eine Ausweitung der verarbeitenden Produktion besser nutzen wollen.
    In der Rohstoffpolitik bewegen sich noch alle Industrieländer auf schwankendem Gelände. Für einige Zeit können wir die Versorgung unseres Landes mit lebenswichtigen Rohstoffen vielleicht noch durch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Instrumente sicherstellen. Auf mittlere und längere Sicht kommen wir jedoch nicht ohne grundlegende Vereinbarungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aus. Ich hoffe deshalb, daß die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. Oktober 1977 recht bald zum gemeinsamen Gedankengut aller Fraktionen wird. Rohstoffabkommen und der gemeinsame Fonds werden meiner Ansicht nach kommen. Es hat keinen Zweck, davor noch lange die Augen zu verschließen.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Das ist Defätismus!)

    Schon heute gibt es Stimmen, die bedauern, daß wir im Haushalt 1978 uns noch nicht dazu durchringen konnten, die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für unausweichliche Entscheidungen zu schaffen. Meine Fraktion ist dazu bereit. Wir werden bei der Vorbereitung des 79er Etats darauf achten, daß dieses Problem nicht länger vor uns hergeschoben wird. Wir kennen unsere geringen Möglichkeiten, die Probleme der Dritten Welt bei der Wurzel zu fassen.
    Wir brauchen deshalb keine neue Konzeption. Was wir brauchen, ist der politische Wille, unseren Einsichten entsprechend zu handeln. Jeder Kompromiß zwischen Industrie und Entwicklungsländern wird eine Verstärkung des Ressourcentransfers in die Dritte Welt mit sich bringen. Wir können das 0,7-Prozent-Ziel nicht abschaffen, nachdem es immer mehr Länder erreicht haben. Der Druck auf die zurückgebliebenen Industrieländer wird steigen. Wenn wir verhindern wollen, für kommende Krisen der Weltwirtschaft verantwortlich gemacht zu werden, dann müssen wir das Vertrauen der Dritten Welt stärken, daß wir die Erreichung der uns selbst gesteckten Ziele ernst nehmen.
    Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses haben wesentliche Steigerungen bei den Verpflichtungsermächtigungen erbracht. Wir haben die VE gegenüber dem Regierungsentwurf um 1,4 Milliarden DM auf über 5,2 Milliarden DM gesteigert. Die Verpflichtungsermächtigungen sind Wechsel auf die Zukunft. Sie zeigen aber den Willen des Parlaments, unsere internationalen Verpflichtungen schneller zu realisieren, als es die Bundesregierung bislang für möglich gehalten hat. Manchmal ist es allerdings auch ganz gut, wenn das Parlament nicht nur als Notar tätig werden darf.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das haben Sie der Regierung gesagt?)

    — Deswegen habe ich da auch hingeschaut.
    Die Erhöhung der VE ist ein erster Schritt, wenn auch noch keine Stufe jenes Planes, den Sozialdemokraten in ihrem Memorandum zur Entwicklungspolitik vorgeschlagen haben. Ich bekenne mich zu diesem Stufenplan. Wir werden alles tun, um seine Ziele zu erreichen,
    Wir Deutschen müssen dabei auch endlich über den Tellerrand des sparsamen Hausvaters hinaus erkennen, daß unser Beitrag zur Nord-Süd-Politik vor allen Dingen in unserer finanziellen Leistungsfähigkeit liegen muß. Wenn wir addieren, welche Leistungen wir im Gesamtzeitraum von fünf Jahren aufbringen können, dann könnten wir ein Volumen in die internationalen Verhandlungen einführen, das Eindruck auf unsere Partner macht. Wir erreichen damit mehr, als wenn uns die gleichen Leistungen sukzessive in fünf aufeinanderfolgenden Jahren abverlangt werden.
    Das 0,7-Prozent-Ziel ist für uns allerdings kein Selbstzweck. Es ist die heute notwendige Grundausstattung einer weltweit verpflichteten Handels-und Rohstoffpolitik.

    Metadaten/Kopzeile:
    5250 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Esters
    Wir alle in diesem Hause sind froh darüber, daß in den südeuropäischen Ländern Spanien, Griechenland und Portugal autoritäre und diktatorische Regime von Demokratien abgelöst worden sind. Gerade wir Entwicklungspolitiker brauchen die Ermutigung, daß Völker nicht nur den umgekehrten Weg gehen müssen. Daraus erwächst uns aber die Pflicht, diesen Ländern zu wirtschaftlicher, sozialer und damit zu politischer Stabilität zu verhelfen.
    Spanien, Griechenland und Portugal sind Entwicklungsländer. Sie bemühen sich gleichzeitig um den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Wir müssen deshalb in doppelter Weise bereit sein, hier Hilfestellung zu leisten. Der Haushaltsausschuß hielt es für richtig, der Regierung zu empfehlen, bilaterale Hilfe über den Etat des BMZ zu leisten. Wir haben der Bundesregierung damit einen Weg zur Realisierung eines Südeuropaprogramms eröffnet, auf dem alle Demokraten vorangehen sollten. Wenn uns die Bundesregierung vorschlägt, diesen politischen Willen in Projekte und finanzielle Verpflichtungen umzusetzen, kann sie sich auf uns verlassen.
    Viele entwicklungspolitisch engagierte Bürger und Gruppen fordern uns Parlamentarier immer wieder auf, im Bereich der Nord-Süd-Politik einen Beitrag zu leisten, der einer starken Industrienation würdig ist. Trotz der nicht leichten Finanzsituation des Bundes ist es im Verlauf des parlamentarischen Beratungsverfahrens gelungen, hierauf eine überzeugende Antwort zu geben.