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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich bin gern bereit, die Frage zu beantworten. Ich bin erstaunt, daß gerade aus Ihrem Bereich diese Frage kommt. Hier geht es schließlich mit um eine — —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Brüskierung des Parlaments!)

    — Entschuldigen Sie, für diesen Teil bin ich gar nicht zuständig gewesen. Dabei war eine politische Aufgabe zu erfüllen, die ich mir nicht ausgesucht habe, sondern die mit durch die gleiche Schicksalslage beider Länder bedingt war. Der Außenminister und das Außenministerium insgesamt hielten zu diesem Zeitpunkt eine solche Reise für sinnvoll. Es war nicht die erste Reise, bei der gemeinsame Probleme erörtert wurden; auch von dort kommen Besucher nach hier. Ich habe mich dieser Aufgabe daher nicht entzogen. Mit den Dingen, die Sie berechtigterweise kritisieren mögen, habe ich nur bedingt zu tun.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Unschuldsengel!)

    — Entschuldigen Sie, ich bin, nachdem ich darum
    gebeten wurde, bereit gewesen, diese Reise zu
    unternehmen. Ich habe sie nicht von mir aus be-
    trieben, wie Sie das meinen darstellen zu sollen. Ich bin nicht bereit, jetzt weiter darauf einzugehen. Ich habe die Antwort darauf erteilt, und im übrigen gehört das nicht dazu. Wenn Sie diesen Bereich politisch so eigenartig werten, dann wundert es mich kaum noch, daß Sie meinen, diese Probleme in der Weise vermischen oder durcheinanderbringen zu sollen.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, um wieder zu dem zurückzukommen, zu dem ich eine Stellungnahme für notwendig halte: Ich möchte diese .Gelegenheit nicht verstreichen lassen, ohne ein Wort der Erwiderung auf den in der Öffentlichkeit vom Kollegen Wohlrabe geäußerten Vorwurf zu sagen, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen habe mit Drohungen und anderen Machenschaften die Gründung einer privaten Vereinigung von DDR-Forschern verhindert. Ich finde, all diese Dinge muß man bei dieser Gelegenheit ansprechen. Es werden ja auch Vereinigungen gegründet, bei denen es nicht so sehr um die Sache geht, sondern wo man bemüht ist, an öffentliche Mittel heranzukommen. Damit wird eine systematische Ordnung verhindert.
    Wahr ist, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, nachdem es von Gründungsvorbereitungen erfahren hatte, mit der Erklärung vom 21. Oktober 1977 sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Gründung zu diesem Zeitpunkt betrieben wurde, nämlich — und das wurde in der Erklärung weiter ausgeführt — unter Außerachtlassung des Arbeitskreises für vergleichende Deutschlandforschung und seiner Aufgabenstellung. Dieser Arbeitskreis ist keineswegs ein unbekanntes höheres Wesen; er wurde erst nach eingehenden Gesprächen mit den an der DDR-Forschung interessierten Kreisen gebildet. Seine Aufgabe ist ebenfalls den Interessierten und Kundigen bekannt. Sie besteht darin, eine Bilanz der bisherigen Deutschlandforschung zu ziehen, so daß es sich nachgerade von selbst versteht, alle weiteren Erwägungen über organisatorische oder institutionelle Schritte auf diesem Gutachten aufzubauen. Es wird — so der derzeitige Arbeitsstand — bis zum 1. April vorliegen.
    Wahr ist, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den privaten Initiatoren der Gründung klipp und klar gesagt hat, unter diesen, nämlich den von ihnen gewählten Umständen könne mit einer ideellen oder materiellen Förderung durch das Ministerium nicht gerechnet werden. Das war offen und aufrichtig und angesichts der sachlichen und zeitlichen Gegebenheiten, denen das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in seiner Fördertätigkeit Rechnung zu tragen hat, voll gerechtfertigt.
    Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ist keineswegs grundsätzlich gegen eine Selbstorganisation der DDR-Forschung. Das kann man selbst bei bösestem Willen aus der Erklärung vom 21. Oktober letzten Jahres nicht herauslesen. Welche Organisationsform auch immer gewählt wird, sie sollte den Rahmen so ziehen, daß allen

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5243


    Bundesminister Franke
    I DDR-Forschern, ungeachtet ihres persönlichen Standortes, die Mitarbeit möglich ist. Anderenfalls wäre mit weiteren Separatbildungen letztlich politisch motivierter Schulen zu rechnen — eine Entwicklung, die niemand wünschen kann.
    Was die Organisation des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen selbst betrifft, so sind am 1. Januar eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten. Hiermit zogen wir Konsequenzen aus dem Gutachten, das der Haushaltsausschuß Ende 1974 in Auftrag gegeben hatte. Der Haushaltsausschuß hat sich mittlerweile mit dem Gutachten befaßt und die Schritte des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen zur Straffung seiner Organisation begrüßt.
    Aber bei der Abhandlung dieses Themas und auch der deutschlandpolitischen Fragen — — Verweisen Sie ruhig auf die Uhr. Es sind ja nicht nur wir, die wir hier störend wirken. Den ganzen Tag über wurden ja deutschlandpolitische Fragen im Zusammenhang mit mehreren anderen Ressorts behandelt. Das ist, glaube ich, der Sache wohl auch nicht angemessen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    — Wenn Sie die politische Position der Bundesrepublik Deutschland ernst nehmen wollen, sehr geehrter Herr Kollege Marx, müssen Sie Verständnis dafür haben, daß wir die Haushaltsberatungen nicht vorübergehen lassen, ohne daß auch bei dem zuständigen Ministerium etwas darüber gesagt wird.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ich bin sehr einverstanden!)

    Wenn Sie das nicht wollen, machen wir es von uns aus, weil wir uns von dieser politischen Grundauffassung nicht abbringen lassen.
    Ich muß sagen, etwas hat mich da ein wenig gestört. Selbstverständlich kann man in Verbindung mit dem Einzelplan des Bundeskanzlers, der die Richtlinien der Politik bestimmt, auch die deutschlandpolitischen Fragen erörtern. Einverstanden! Im Rahmen des Gesamtspektrums haben sie dort ihren Platz. Aber wenn wir dieses heikle Thema so stark im Zusammenhang mit dem Einzelplan des Außenministeriums behandeln, ist das politisch bedenklich. Wir haben alle Mühe gehabt, nie in die Nähe dieser Situation zu gelangen, daß durch Fehldeutungen falsche Rückschlüsse bei anderen über unsere Grundpositionen gezogen werden können.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich muß sagen: Ich habe sehr bedauert, daß das so war.
    Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des „Spiegel" in den ersten Januar-Nummern hat die DDR Verdächtigungen und auch Angriffe gegen Mitarbeiter der Abteilung IV des Gesamtdeutschen Institutes und aus dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen verbreitet. Ich weise diese wider besseres Wissen verbreiteten falschen Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurück.

    (Beifall bei der SPD)

    Weder betreiben diese Mitarbeiter und Institutionen noch finanziert das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in anderen Berliner Forschungseinrichtungen sogenannte subversive Tätigkeit gegen die DDR. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und das ihm nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut haben wahrlich Besseres zu tun.
    Ebenso entschieden, wie ich gegen diese Verleumdungen und Behauptungen Front mache, möchte ich jedoch davor warnen, die Diskussion um die „Spiegel"-Veröffentlichung und ihre Folgen so zu führen, daß daraus eine Belastung für die Entspannungspolitik wird. Auf diesen Leim wird jedenfalls die Bundesregierung sich nicht ziehen lassen.
    Die Bundesregierung weiß sich in der Pflicht, nichts zu tun oder zu lassen, was den erreichten — —

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Nichts zu tun!!)

    — Sie dürfen ruhig die deutsche Sprache ein bißchen respektieren, Herr Kollege Jäger. Ich habe das absichtlich langsam gesagt, damit auch Sie das verstehen. Ich habe das so gesagt, damit Sie uns nichts unterstellen können.
    Die Bundesregierung weiß sich in der Pflicht, nichts zu tun oder zu lassen, was den erreichten Bestand der Entspannungspolitik in Deutschland mindem oder was ihm Schaden zufügen könnte.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das „nichts zu tun" war das Markanteste in dem Satz!)

    Jede Bundesregierung hat die Pflicht, den Interessen
    der Menschen in beiden deutschen Staaten zu dienen.
    Herr Kollege Jäger, wenn Sie dieses Thema so ernst nehmen, wie Sie es sonst haben durchklingen lassen, dann gestatten Sie mir bitte auch diese Ausführungen dazu, und versuchen Sie, mit dem gebührenden Ernst — wenn es so gewichtig ist — zu folgen. Versuchen Sie nicht, auf Grund der Tageszeit oder sonstiger Dinge mir zu verwehren, auch meine Meinung dazu zu sagen.
    Diese Bundesregierung ist gewiß, daß den Interessen, Hoffnungen und Wünschen der Menschen auch in der DDR nichts so sehr entspricht wie die Beibehaltung und Mehrung des in den letzten Jahren gewachsenen Besitzstandes an Kommunikation und Austausch, einschließlich übrigens auch des Austausches von Gütern. Darum werden wir uns nicht provozieren lassen, vom Weg der praktischen Vernunft abzuweichen, der Millionen Menschen Erleichterungen verschafft und das friedliche Nebeneinander der unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen und Bündnisse in Deutschland und Europa stabilisiert. Wir werden niemandem den Gefallen tun, in eine Politik zu verfallen, die sich an Deklamationen, Demonstrationen und Sprüchen berauscht und darüber die Bewältigung des mühsamen und schwierigen Alltags der Teilung versäumt.
    Ich weiß, daß ich nicht täglich große Reklame mit den Ergebnissen meiner Bemühungen machen kann; aber das ändert nichts daran, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden müssen. Von selber bewegt

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    5244 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Bundesminister Franke
    sich nichts. Denn Entspannung kann man nicht nur hinnehmen;. die muß man täglich fördern. Und dazu gehören diese Dinge des Lebens, an denen die Menschen besonders interessiert sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich finde es zum Beispiel in hohem Grade unredlich, der Bundesregierung unter Hinweis auf die Forderungen und Konzepte des im „Spiegel" veröffentlichten Papieres Versäumnisse in der deutschen Frage vorzuwerfen. Es ist deswegen unredlich, weil bei solchen Vorwürfen das extremistische Wiedervereinigungskonzept des vorgeblichen Bundes demokratischer Kommunisten Deutschlands völlig ausgeblendet bleibt, nämlich der Wunschtraum von einem unabhängigen, neutralen kommunistischen Gesamtdeutschland, das zu beiden Weltmächten auf Distanz steht. Antiamerikanismus, Antisowjetismus, Neutralismus — soll das etwa das endlich gefundene außenpolitische Patentrezept zur Wiederherstellung der deutschen Einheit sein? Das sind die Dinge, die man dabei auch sehen muß. Ich denke, kein erwachsener Mensch in Deutschland, der seine Sinne beieinander hat, wird sich auf solche abenteuerlichen Flausen im Ernst einlassen können. Die Irrealität, die aus solchen Vorstellungen spricht, bestätigt einmal mehr die Richtigkeit und Angemessenheit des Denkansatzes, welchem die Deutschlandpolitik seit 1969 konsequent folgt.

    (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU])

    Wir gehen davon aus, daß die deutsche Frage unter den gegebenen Umständen in Europa nicht zu lösen ist, jedenfalls nicht in einem Sinne, der mit den Werten unserer Verfassung in Übereinstimmung stünde. Folglich ist es unsere Aufgabe, einem Frieden für Europa vorzuarbeiten, in dem auch das deutsche Volk frei über sich selbst bestimmen kann. Dem dient unsere Deutschlandpolitik insbesondere dadurch, daß sie die menschlichen Härten der Teilung mildert und dadurch mit jedem Stückchen Normalisierung auch ein Stückchen Befriedung bringt. Wir haben nicht gesagt: Wir beschließen zu Beginn diese Politik und haben dann die Normalisierung. Dies ist ein langwieriger Prozeß. Lassen Sie sich das immer wieder sagen. Er ist nicht von selber zu erreichen, sondern da müssen wir täglich wirken. Diese Aufgabenstellung ist zwar nüchtern, aber sie hat den Vorzug für sich, daß sie durchführbar und realistisch ist. Auch das hat sich in den letzten Jahren gezeigt.
    Keiner der Politiker, die so gern und so oft und natürlich auch jetzt wieder vom „Scheitern der Deutschlandpolitik" sprechen, hätte den Mut, zu erklären, daß eine Rückkehr zur Kommunikationslage von 1969 so schlimm gar nicht wäre, da die Verbesserungen ja doch nur gering gewesen seien. Wenigstens habe ich derartiges noch nicht gehört, obwohl es doch zu einer Argumentation paßte, die auf der anderen Seite behauptet, die Gegenleistungen der DDR seien, gemessen an unseren Leistungen, bislang nicht der Rede wert. Für die Menschen sind sie eine Menge wert. Da braucht man sich nur einmal ein bißchen bei jenen umzuhören, die millionenfach Nutzen aus dieser Politik gezogen haben. Da müssen Sie einmal mit jenen Menschen zusammenkommen, die tatsächlich immer wieder nur durch
    diese Politik noch ein Zusammengehörigkeitsempfinden nicht nur spüren,

    (Beifall bei der SPD und der FDP) sondern aus Überzeugung auch erleben können.

    Die Politiker der Opposition bleiben uns auch regelmäßig die Antwort schuldig, wenn wir sie fragen, wie denn die „härtere Gangart" im einzelnen aussehen solle, die sie der Regierung anempfehlen. Es heißt nur immer allgemein, die wirtschaftliche Interessiertheit der DDR müsse ganz anders gegen sie ausgenutzt werden; wir ließen uns unsere finanziellen Leistungen viel zu wenig honorieren. So hat der Abgeordnete Wohlrabe erst kürzlich wieder in einem Zeitschriftenartikel die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Staatskasse der DDR im einzelnen aufgeführt und dabei die altbekannten Verdächtigungen von der angeblichen Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung wiederholt. Man muß also daraus schließen, daß er letztlich mit diesen Zahlungen nicht einverstanden ist. Das halte ich für logisch. Herr Kollege Wohlrabe müßte darauf einmal ganz konkret jene Position benennen, mit deren Zahlung an die DDR er nicht einverstanden ist, weil sie ihm, gemessen am Gegenwert der von der DDR erbrachten Leistung, allzu hoch erscheint. Hier darf man doch dem Publikum nichts vormachen wollen. Die Transitpauschale — ich verweise darauf, daß allein im letzten Jahr 18 Millionen Reisende diese Möglichkeit wahrgenommen haben

    (Beifall bei der SPD)

    macht den größten Einzelposten bei den Leistungen aus, die der DDR unmittelbar und mittelbar aus dem Bundeshaushalt zugehen. Dennoch möchte ich den Politiker sehen, der es befürwortete, diese Leistung aus Mangel an echter Gegenleistung einzustellen.
    Ähnlich ist es mit den 36 200 000 DM aus Postpauschale und Abgeltung von Leistungen aus dem Berlin-Verkehr. Es ist eben keineswegs so, daß wir das Geld nur so wegschenken. In jedem Fall gibt es Gegenleistungen, auf die im Endeffekt niemand hier verzichten will.
    Noch einmal: Weil die Bundesregierung weiß, wie sehr die Entspannungspolitik den Deutschen in Ost und West vonnöten und von Nutzen ist, wird sie daran geduldig und zäh festhalten und sich durch keinerlei Provokationen oder Störversuche beirren lassen. Sie wird weiterhin zu einer Politik des Kompromisses, der praktischen Vernunft mit der DDR bereit sein. Wir werden weiterhin unsere Interessen wahrnehmen und gestehen der DDR das gleiche zu.
    Wenn wir auch nicht die Schwierigkeiten der DDR-Regierung übersehen, die durch das „Spiegel"-Papier deutlich geworden sind, so erwarten wir doch daß die DDR ihrerseits die Kirche im Dorf läßt und nicht mit weiteren demonstrativen Willkürakten die Beziehungen belastet. Es wäre gefährlich, wenn der Weg, der mit der Schließung des „Spiegel"-Büros und der Verweigerung von Tagesbesuchen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Ost-Berlin eingeschlagen wurde, weiter fortgesetzt würde. Beide Aktionen geben nicht nur Ärger und Unmut

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5245


    Bundesminister Franke
    zu erkennen, sie zeugen vor allem von Unsicherheit; und dies muß uns besorgt machen, denn Unsicherheit ist überall ein schlechter Ratgeber und kein Nährboden für pragmatische Entspannungspolitik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung hält sich auch dann an den Geist der Verträge, wenn die andere Seite ihn strapaziert oder glaubt strapazieren zu müssen. Wir wissen zu gut, welche Schwierigkeiten beim Zustandekommen der Verträge und Vereinbarungen zu überwinden waren. Wir kennen zu gut deren empfindliches Gleichgewicht, um leichtfertig damit umzugehen. Dies möchte ich auch als Aufforderung an all diejenigen verstanden wissen, die sie in der Praxis nutzen. Wer die Regelungen des Transitoder innerdeutschen Reiseverkehrs nicht korrekt einhält und respektiert, handelt grob verantwortungslos. Es ist nicht gerade hilfreich, wenn Beanstandungen, die wir den betreffenden Kommissionen vorbringen, von der anderen Seite mit einem umgekehrten Register pariert werden können. Die Bundesregierung hat wenig rechtliche Handhaben, die Einhaltung aller Bestimmungen, etwa des Transitverkehrs von und nach Berlin, zu erzwingen. Um so mehr ist sie auf die Einsicht, den guten Willen und letztlich die gegenseitige Solidarität der Teilnehmer am Transit- und innerdeutschen Reiseverkehr angewiesen. Um so größer ist aber auch die Verantwortung jedes Verkehrsteilnehmers und jedes Reisenden, daß die Vereinbarungen intakt bleiben. Dessen sollte sich jeder bewußt sein.
    Meine Damen und Herren, die Deutschlandpolitik, wie wir sie führen, ist eine Politik auf Gegenseitigkeit, auch wenn die Opposition anderes behauptet. Beide Seiten haben davon ihren Nutzen. Dieser Nutzen bleibt nicht irgendwo in der staatlichen Sphäre hängen, sondern er dringt tatsächlich millionenfach bis zu den Menschen durch. Sie haben tatsächlich etwas von der innerdeutschen Entspannungspolitik, so wie es Willy Brandt vor acht Jahren in Erfurt von der Normalisierung gefordert hat.
    Jede Politik der DDR und in der DDR, die der auf Entspannung, mehr Zusammenarbeit und Austausch gerichteten Tendenz folgt, hat in dieser von Helmut Schmidt geführten Bundesregierung einen fairen und zuverlässigen Verhandlungspartner. Das war bisher so, und das wird auch weiterhin so bleiben. — Ich hielt es für meine besondere Verpflichtung, das in dieser Debatte noch einmal deutlich gemacht zu haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. — Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 27.
Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
— Drucksache 8/1378 — Berichterstatter:
Abgeordneter Esters Abgeordneter Gärtner
Das Wort hat der Abgeordnete Picard.


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    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Unmutsäußerungen, die mich soeben auf meinem Weg hierher begleitet haben, aber ich halte mich an die Absprachen. Das wollte ich zu Beginn nur feststellen. Ich werde versuchen, mich auch zeitlich an die Absprachen zu halten, und mir nur wenige Bemerkungen erlauben, die ich aber deshalb nicht unterlassen möchte, weil wir — auf diese Feststellung lege ich Wert — sowohl bei den Beratungen als auch bei der Beschlußfassung im Haushaltsausschuß das, was sich finanziell im Einzelplan 23 auswirkt, in Übereinstimmung gebracht haben, was nichts darüber aussagt — das kann man bedauern —, daß die Verwendung der Mittel nicht immer übereinstimmend erfolgt; aber das ist Sache der Regierung und nicht nur unsere.
    Ich möchte zu Beginn ein paar Bemerkungen zu wenigen Titeln machen. Ich greife den Titel „Berufliche Aus- und Fortbildung" heraus. Wir begrüßen es, daß aus diesem Titel besondere Aktivitäten in Berlin ermöglicht werden. Wir meinen aber: auch wenn das, von uns allen gewünscht, in Berlin zu einer Ausweitung und Verstärkung der internationalen Bedeutung der früheren Reichshauptstadt führen soll, muß eine höchst effiziente, sinnvolle und sparsame Verwendung dieser Mittel garantiert werden. Wir begrüßen es auch, daß wir in die Lage versetzt werden, eine verstärkte Ausbildungstätigkeit für junge Afrikaner aus dem südafrikanischen Bereich zu gewährleisten. Ich erlaube mir hier eine Randbemerkung. Ich glaube, daß Investitionen in die Ausbildung junger Menschen in den jungen, neuen selbständigen Staaten Afrikas die sinnvollste entwicklungspolitische Tätigkeit ist, die im Interesse dieser Länder überhaupt geleistet werden kann.

    (Beifall)

    Auch das ist wohl gemeinsame Überzeugung im ganzen Hause.
    Ich möchte mit einer Bemerkung zur Förderung der gesellschaftspolitischen Bildung fortfahren und kann mit Dankbarkeit feststellen, daß es eine Übereinstimmung in der Einschätzung der Tätigkeit der politischen Stiftungen gibt und inzwischen auch Gott sei Dank Übereinstimmung in der finanziellen Ausstattung der politischen Stiftungen in diesem Bereich der Entwicklungshilfe erzielt werden konnte. Ich glaube, daß damit eine jahrelang geführte Diskussion beendet werden konnte. Die politischen Stiftungen sind ein Instrument, das im Bereich der Entwicklungshilfe Dinge tun kann, die man ansonsten mit öffentlichen Mitteln nicht tun kann. Wir verfolgen mit Interesse und mit Sympathie, daß die drei Stiftungen in einer weitgehenden Übereinstimmung in der Zielrichtung und in Koordinierung ihre Aktivitäten im Bereich der Entwicklungshilfe entfalten.
    .
    Metadaten/Kopzeile:
    5246 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Picard
    Wir haben es begrüßt, daß im Bereich der Kapitalhilfe eine Aufteilung des seitherigen einzigen Titels in zwei Titel vorgenommen worden ist, weil wir mit einer gewissen Ernüchterung feststellen, daß der Anteil dessen, was im Bereich der Kapitalhilfe in Form von Aufträgen an die deutsche Wirtschaft zurückfließt, von Jahr zu Jahr zurückgegangen ist. Wir haben einen zweiten Titel mit einem Baransatz von 400 Millionen DM und der entsprechenden Ausstattung der Verpflichtungsermächtigung eingeführt.

    (Zurufe des Abg. Dr. Jenninger [CDU/CSU] und des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU])

    — Ihr Zuruf klang so verärgert, daß ich die Befürchtung hatte, daß es mir meine eigenen Freunde übelnähmen, daß ich hier rede. Das ist also nicht der Fall; ich bin dankbar dafür.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie müßten Ihre Freunde kennen!)

    Ich möchte etwas zur Ausstattung dieses Titels „Kapitalhilfe" sagen. Wir haben das als Arbeitstitel etwa genannt: Soforthilfemaßnahmen, und zwar nicht für uns, sondern für andere. Das sollte natürlich mit dem Versuch kombiniert werden, auch die Situation der deutschen Wirtschaft und die Beschäftigungslage im eigenen Lande zu verbessern. Ich denke, daß wir hier zwar vorsichtig sein müssen, damit wir nicht den Eindruck erwecken, oder die dahin gehende Kritik erfahren, daß wir im eigenen Interesse und nicht unter genügender Beachtung der Interessen des Partners verführen. Ich hoffe, daß solche Bedenken nicht geäußert werden. Jedenfalls war es die Absicht des Haushaltsausschusses, die sofort notwendigen finanziellen Leistungen dort, wo sie dringend erforderlich sind, erbringen zu können. Wir haben bei der technischen Hilfe die Verpflichtungsermächtigungen erhöht und damit die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in die Lage versetzt, die Aufgabe der technischen Hilfe kontinuierlich zu leisten und gewisse etwas schwierige Verfahren zu beenden. Auch hierfür haben wir vor einigen Jahren ein Instrument geschaffen — gegen einigen Widerstand im Hause, gegen viele Bedenken, auch von Kollegen im Haushaltsausschuß —, das sich bis jetzt im wesentlichen gut bewährt hat.
    Wir haben es etwas bedauert, daß es uns nicht gelungen ist, den Ansatz für die entwicklungspolitische Arbeit der Kirchen stärker zu erhöhen, als das hier zum Ausdruck kommt.
    Ich möchte eine Bemerkung zu einem Thema machen, das uns seit Jahren beschäftigt: die Forderung von Entwicklungsländern auf Wiedereingliederung ausländischer Arbeitnehmer und hier ausgebildeter oder fortgebildeter Fachkräfte in ihren Heimatländern. Das ist ein außerordentlich sinnvolles Programm, das leider bisher kaum zu Erfolgen geführt hat. Wir möchten die Regierung und das Haus . bitten, dieses Programm mit Nachdruck weiter zu verfolgen, die Stagnation nicht uns anzulasten und die Schwierigkeiten nicht zum Anlaß zu nehmen, zu resignieren. Denn es ist angesichts der Beschäftigungslage in unserem eigenen Lande sinnvoll, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die wir aus fremden Ländern jahrelang hier in Arbeit und in Ausbildung
    hatten, eine Chance erhalten, in ihren Heimatländern wieder seßhaft zu werden.
    Wir wünschen eine weitere Annäherung an das Ziel, 0,7 °/o des Bruttosozialprodukts als Entwicklungshilfe aus öffentlichen Mitteln zu leisten. Ich sage das, weil es erstaunlich ist, wie stark die Kritik an den angeblich unzureichenden Leistungen unseres Landes immer noch ist. Ich verweise auf jüngst veröffentlichte Zahlen, die nachweisen, in welchem Ausmaß die OECD-Länder, die OPEC-Länder und die kommunistischen Länder Entwicklungshilfe überhaupt leisten. Es ist ganz interessant, festzustellen, daß es im Jahre 1976 aus dem Bereich der OECD-Länder 13,7 Milliarden, aus dem Bereich der OPEC-Länder 5,1 Milliarden und aus dem Bereich der kommunistischen Länder 0,5 Milliarden — 0,5 Milliarden Entwicklungshilfe und beinahe der zehnfache Betrag an militärischer Hilfe an Entwicklungsländer — waren.
    Diese Zahlen habe ich nicht genannt, um uns zu beruhigen oder uns selber zu beweihräuchern, sondern deshalb, weil in unserem eigenen Lande oft Unklarheit darüber besteht, daß die Länder der freien Welt es mit Entwicklungshilfe und ihrer Bereitschaft ernst meinen, den jungen selbständigen Nationen die Chance zu geben, zu sich selbst zu finden, und daß es die kommunistischen Länder sind, die dieses nationale Selbständigkeitsstreben um der Erreichung vordergründiger ideologischer, militärischer und machtpolitischer Ziele willen unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir begrüßen in dem Zusammenhang sehr, daß der Bundeskanzler bei seiner kürzlichen, ansonsten etwas lang geratenen Regierungserklärung ein paar kurze Bemerkungen zum Sinn der deutschen Entwicklungshilfe gemacht hat. Er brachte zum Ausdruck, daß unsere stark erhöhten Leistungen dem wirtschaftlichen Ausgleich und keinem anderen Zweck dienen und daß wir besonders den ärmeren Ländern beim Aufbau ihrer Wirtschaft ein zuverlässiger und fairer Partner sein wollen. So hat er sich ausgedrückt. Ich meine, das wollen wir alle. Er hat jedenfalls etwas angeführt, das wir alle zu erreichen versuchen sollten: eine Form der Solidarität, die wir den Entwicklungsländern gegenüber zeigen und die auch in umgekehrter Richtung festzustellen sein sollte. Ich will das ohne Kommentar einmal so stehenlassen. Entwicklungshilfe ist kein einseitiger Vorgang, sondern ein zweiseitiger, ein Geben und ein Nehmen. Entwicklungshilfe liegt letzten Endes auch langfristig im eigenen Interesse. Das muß man allerdings der eigenen Bevölkerung auch deutlich machen. Wenn wir uns mit unseren Mitbürgern, mit unseren Wählern auseinandersetzen — gerade angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des eigenen Landes —, müssen wir alles tun, damit deutlich wird, daß Entwicklungshilfe auch die eigenen Interessen in einem sichtbaren 'Ausmaß berührt. Wir erwarten deshalb, daß ein möglichst hoher Anteil unserer Leistungen im bilateralen Bereich erfolgt. Meine Freunde und ich sind der Auffassung: nur da, wo es unvermeidlich ist, sollten wir das über Institutionen der Vereinten Nationen machen; wo es irgend geht, sollten wir das in zweiseitigem Geben und Nehmen mit dem Partner direkt tun.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5247


    Picard
    Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit sich ein möglichst hoher Anteil unserer Kapitalhilfe wieder bei uns niederschlägt — das ist ein legitimes Interesse —, aber wir sehen von der Forderung nach Lieferbindung ab. Kommunistische Entwicklungshilfe ist Lieferbindung in sich selbst ohne Ausnahme und ist mit Auflagen verbunden. Wir wollen das nicht. Wir haben Vertrauen zu unseren Partnern, den jungen, neuen, selbständigen Nationen.
    Wir verfolgen mit einem ganz großen Interesse — und wir haben das wenigstens in einem Leertitel im Haushaltsplan auch zum Ausdruck gebracht — die Entwicklung in Südeuropa und sind bereit, alles zu tun, was einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und damit politischen Stärkung der Völker Südeuropas dienlich ist.
    Eine abschließende Bemerkung. Es wäre gut und würde das Verständnis und die Zustimmung unserer Bevölkerung zur Entwicklungshilfe erleichtern — und ohne eine zunehmende Zustimmung in der Bevölkerung können wir das, was wir in diesem Jahr getan haben, nicht von Jahr zu Jahr, wenn auch vielleicht in einem bescheideneren Rahmen, fortsetzen —, wenn wir so, wie das bei den Haushaltsberatungen möglich war, auch hier zu etwas mehr Übereinstimmung in den Auffassungen über Zielrichtung und Zweckbestimmung der deutschen Entwicklungshilfe kommen könnten. Das setzt allerdings unter anderem voraus, daß einige Mitglieder der Koalition und der Regierung — lassen Sie mich das so sagen — ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Wir haben sie nicht. Wir brauchen sie deshalb nicht abzulegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind durchaus bereit, abgesehen von sachlichen Differenzen, die nicht nur darauf zurückzuführen sind, daß wir das Spiel von Opposition und Regierung spielen, sondern in natürlicher Weise auch darauf zurückzuführen sind, daß wir in bestimmten Bereichen unterschiedliche Auffassungen haben, um der Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungshilfe und um der Durchsetzungsfähigkeit in der eigenen Bevölkerung willen zu einer stärkeren, weitergehenden Übereinstimmung, als es bisher möglich war, in diesem Bereich zu kommen.
    Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Damen und Herren. Auch in Zukunft werden wir Diskussionen über Entwicklungen wie die in Botsuana haben, Diskussionen darüber, ob es sinnvoll gewesen ist, das zu tun, obwohl es nur ein geringer Betrag war. Auch in Zukunft werden wir unsere unterschiedlichen Auffassungen über die Frage austragen müssen, wie man sich in bestimmten Bereichen verhält, wo Spannungen auftreten, wie man dafür sorgt, daß unsere Interessen oder die Interessen der westlichen freien Welt nicht unter die Räder kommen. Dies meine ich nicht. Entwicklungshilfe darf kein Gegenstand sein, bei dem man sich, weil man das für nötig hält, parteipolitisch profilieren muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU, bei der SPD und der FDP)

    Da gibt es genug andere Bereiche. Ich will nicht verhehlen — —

    (Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD] )

    — Herr Kollege Wolfram, ich habe darauf verzichtet, eine Diskussion über Punkte zu führen, über die wir sie besser coram publico im Augenblick nicht führen sollten.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ich bin bereit, dies zu tun; dann wollen wir sehen, wer Sieger bleibt. Wenn Sie mich dazu herausfordern, können wir das gleich tun.
    Es war nicht leicht — ich glaube, nicht für die Koalition, aber auch nicht für uns —, diesen Sprung nach vorne im finanziellen Bereich zu tun. Das ist eine Chance für Sie, Frau Minister; das ist eine Chance für ihr Haus; das ist eine Herausforderung. Ich wünsche Ihnen, daß Sie sie bestehen.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Es ist kaum damit zu rechnen!)