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ID0806713300

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Metadaten
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    Vokabeln: 3
    1. —: 2
    2. Herr: 1
    3. Bundesminister: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein die fortgeschrittene Zeit ist für mich Anlaß genug, Ihre Geduld nicht unnötig auf die Probe zu stellen.

    (Vor s i t z : Vizepräsident Frau Renger)

    Ich denke, daß es sich trotzdem lohnt, zunächst darauf zu verweisen, daß ich in der Debatte über die Regierungserklärung noch einmal die Grundsätze der Außenpolitik der Bundesregierung in vier großen Feldern dargelegt habe.
    Ich möchte heute auf das eingehen, was die drei Kollegen, die hier gesprochen haben, dargelegt haben. Da bin ich schon bei einem Widerspruch zum Herrn Kollegen Picard. Dieser sprach in seinem Einleitungssatz davon, er wolle sich nicht mit der großen Politik beschäftigen, sondern in die Niederungen von Personalfragen und Instrumenten hinabsteigen. Ich denke, daß er durch seinen Beitrag gezeigt hat, daß es in Wahrheit um ganz wichtige Fragen der Außenpolitik geht, ob das die auswärtige Kulturpolitik ist oder die Außenpolitik insgesamt.
    Ich meine, daß sich der Auswärtige Ausschuß sehr wohl einmal — entweder allein oder auch zusammen mit dem Haushaltsausschuß — über die Fragen des Stellenkegels im Vergleich von Zentrale zu Ausland unterhalten sollte.
    Wir müssen dabei allerdings folgendes im Auge behalten, nämlich daß die Verteilung der Positionen, die wir im auswärtigen Dienst haben, in den einzelnen Regionen der Welt eigentlich der Bedeutung dieser Regionen nicht mehr gerecht wird. Das heißt, daß wir in vielen Ländern der Dritten Welt sowohl in der personellen Ausstattung als auch in der Einstufung der Botschaften der politischen Bedeutung dieser Länder nicht gerecht werden, vor allen Dingen verglichen mit Positionen in Botschaften in anderen Bereichen.
    Ich will damit nicht sagen: Das kann man austauschen. Jeder kennt die Empfindlichkeiten, die hier gegeben sind. Ich glaube das ist ein wichtiges Problem. Bei einem Vergleich mit den Personalmöglichkeiten vergleichbarer europäischer Staaten wird man sehr schnell feststellen, daß der deutsche auswärtige Dienst mit einem relativ geringen Personalaufwand ganz erhebliche Leistungen zu erbringen hat. Das ist eine Feststellung, die auch hier einmal zu treffen ist.
    Was den Einsatz der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in der Diskussion angeht, die uns in den letzten Monaten begleitet hat und nicht immer zu unserer Freude bei der Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland, bei Attacken gegen das demokratische Leben, gegen die Vitalität unseres Landes, so möchte ich, Herr Kollege Picard, vor der Illusion warnen, daß die Höhe der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit oder ihr Einsatz dazu geeignet seien, mit diesem Problem von der Wurzel her fertig werden könnten.
    Wir werden uns gerade in dieser Frage der Tatsache bewußt sein müssen, daß nur die ganze Breite unseres kulturellen und geistigen Lebens in der Lage sein wird, ein falsches Bild der inneren Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu vermeiden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich stehe nicht an, dafür zu danken. Lassen Sie mich z. B. den oft auch in diesem Hause kritisch erwähnten Günter Graß ansprechen und ihm für sein Auftreten im Ausland für die deutsche Demokratie danken. Der Name hat Gewicht, und er hat uns sehr geholfen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube, wenn ich das als Beispiel nenne, so sollten wir uns alle dessen bewußt sein, daß es sich auch unter diesem Gesichtspunkt und nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Respekts vor der Würde des anderen Mitbürgers lohnt, nicht leichtfertig über bestimmte Gruppierungen in unserem Lande zu sprechen, z. B. „die Intellektuellen", wobei mancher, der gegen die Intellektuellen polemisiert, noch nicht beachtet hat, daß -es nicht nur Linksintellektuelle, sondern auch — darauf lege ich Wert — Rechtsintellektuelle gibt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : In der Mitte gibt es auch welche!)

    Manche sind natürlich nur rechts und nicht intellektuell.

    (Picard [CDU/CSU]: Das gibt es auch links!)

    Ich denke, daß wir das Gewicht und die Bedeutung dieser Persönlichkeiten, die das kulturelle und geistige Deutschland unserer Zeit ausmachen, in ihrer positiven Wirkung auf das Ausland und das Bild unseres Landes im Ausland nicht gering einschätzen sollten,

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    auch wenn manchmal das Wort gilt: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land. Ich könnte auch auf das Vorwort zum „Blauen Reiter" verweisen, wo Franz Marc darüber klagt, daß es so unerhört schwer sei, seinen Zeitgenossen etwas Geistiges zu schenken. Das war wohl in jeder Zeit und in jeder Gesellschaft so.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das spürt die Opposition auch immer!)

    Frau Kollegin Renger hat nicht ohne Grund und auch nicht zu Unrecht auf die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers hingewiesen. Mich in derselben vollständig haltend und mich damit der Fröhlichkeit verpflichtet fühlend, möchte ich feststellen, daß ich dem Herrn Kollegen Marx nicht mit gleicher Münze heimzahlen kann, wie er das gegen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5237


    Bundesminister Genscher
    ) über der Regierung am Schluß seiner Ausführungen gemacht hat,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber mit Fröhlichkeit!)

    indem ich etwa sagen würde, es werde Zeit, daß wir eine abgewirtschaftete Opposition durch eine bessere ersetzen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir könnten das natürlich; aber Sie würden das
    möglicherweise gar nicht als Drohung empfinden.
    Ich denke, daß es sich lohnt, auf ein paar Bemerkungen einzugehen, die Herr Kollege Marx zu den Fragen der Substanz der Entspannungspolitik und der Frage, was Entspannungspolitik leisten kann und was sie nicht leisten kann, gemacht hat. Der Versuch in meiner Rede am letzten Donnerstag, die Grenzen des Möglichen aufzuzeigen und sehr fein zwischen dem zu unterscheiden, was durch Entspannungspolitik erreicht und was nicht erreicht werden kann, war nicht ein Einschwenken, wie es hier hieß, sondern es war der Versuch, uns alle vor überschätzten und übertriebenen Erwartungen in denkbare Fortschritte in der Entspannungspolitik zu bewahren. Wenn etwas in der Politik langen Atem braucht, so ist es die Entspannungspolitik,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Jede Außenpolitik!)

    und zwar angesichts der unterschiedlichen Wertvorstellungen der beiden an der Entspannungspolitik beteiligten Seiten. Das ist das Entscheidende. Das hat die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht, und das müssen wir auch im Auge behalten,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bei Brandt habe ich das anders gelesen!)

    wenn wir unser Urteil über die möglichen Fortschritte im Rahmen des multilateralen Entspannungsprozesses und z. B. auch über das Erreichbare bei der Konferenz von Belgrad fällen, wo wir ohne Zweifel eine Fülle von Hoffnungen, die dieser oder jener gehabt hat, nicht erfüllt sehen werden und wo wir trotzdem erkennen müssen, daß allein die Fortführung des Prozesses, die Vereinbarung einer neuen Konferenz, die Einführung für uns wichtiger Elemente entscheidende Punkte sind, weil wir damit Berufungsgrundlagen im Gespräch mit den Staaten Osteuropas haben. Das ist ja auch das, — —

    (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister — —


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Eine Sekunde! Ich möchte das noch zu Ende führen.
    Das ist ja auch das, was wir bei der Betrachtung der Verträge nicht außer acht lassen dürfen, die man leichthin als nicht richtig ausgehandelt, nicht wasserdicht bezeichnen kann, weil dies und jenes geschieht, was uns nicht gefällt, und zwar gemeinsam nicht gefällt. Aber was niemals wieder in der
    deutschen Nachkriegsentwicklung geschehen sollte, 1 ist das, was wir alle gemeinsam am 13. August 1961 erlebt haben, nämlich der schwerste Einschnitt in der deutschen Nachkriegsgeschichte, ohne daß wir eine Möglichkeit gehabt hätten, in der gegebenen Situation mit politischen Mitteln für Abhilfe zu sorgen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Das ist das Entscheidende. Das ist die Grundphilosophie der Entspannungspolitik, daß wir versuchen, durch Vereinbarung neben Vereinbarung bilateral und multilateral eine Basis zu schaffen, auf der es Schritt für Schritt möglich ist, Fortschritte für die Menschen zu erreichen.
    Wenn wir uns so verstehen, dann bleibt immer noch Platz für ein unterschiedliches Rollenverständnis von Regierungsparteien und Opposition. Es kann einen Grundkonsens über die Ziele geben, die man anstreben will. Es kann einen Grundkonsens über die Respektierung abgeschlossener Verträge geben, auch wenn die einen sie abgelehnt und die anderen sie angenommen haben.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das können Sie uns aber nicht vorwerfen!)

    Aber es ist trotzdem möglich, daß die einen die anderen antreiben. Nur was es nie geben darf, ist, daß die eine Seite der anderen Seite unterstellt, sie wolle nicht die nationalen Interessen mit dem gebotenen Nachdruck wahrnehmen oder sie habe es nicht getan. Das ist die entscheidende Frage.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)