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ID0806713100

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    6. Bundesaußenminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich aus den Höhen der großen auswärtigen Politik in die Niederungen der Instrumente dieser Politik, nämlich zu Personal und Geld hinabsteige, erlauben Sie mir eine Bemerkung zur Frau Kollegin Renger. Ich möchte doch einmal eindeutig feststellen, Frau Kollegin Renger, daß wir uns seit Jahren unaufhörlich bemühen, ich will nicht sagen: Ihre Parteifreunde, aber jedenfalls die italienischen Politiker, die Ihnen näherstehen als uns, dazu zu bewegen, den Versuch zu machen, die Sozialisten, Sozialdemokraten und Christlichen Demokraten in Italien in den Stand zu versetzen, Kommunisten draußen vor der Tür zu halten, anstatt sie in dem Verlangen zu bestärken, Kommunisten mit den Christlichen Demokraten zusammenzuspannen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Vielleicht wird Ihr Bemühen, von dem ich hoffe, daß
    sie es mit Nachdruck beginnen oder fortsetzen, Er- folg haben. Dann brauchen wir hier nicht mehr so viel über Eurokommunismus und „Historischen Kompromiß" zu reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine zweite Bemerkung zu Beginn. Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn das Thema, das Sie angesprochen haben, der Nord-Süd-Dialog, vom Herrn Bundesaußenminister ein wenig akzentuiert behandelt würde. Ich will nicht in die Kontroverse zwischen Außen- und Entwicklungshilfeministerium eingreifen, wenn es sonst niemand tut. Aber es wäre gut, wenn wir den Nord-Süd-Dialog stärker unter außenpolitischen Gesichtspunkten unter der Führung des Außenministers als unter der des Konkurrenzministeriums behandelt sähen.
    Meine Damen und Herren, nun einige Bemerkungen zum Einzelplan 05. Erlauben Sie mir, auf einen Antrag zurückzukommen, den Sie heute mit Ihrer knappen Mehrheit abgelehnt haben; ich meine den Antrag zur Öffentlichkeitsarbeit. Wir hätten keinen Antrag gestellt, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Einzelplans 05 zu kürzen, wenn die Öffentlichkeitsarbeit des Außenministeriums nicht so erfolglos wäre. Wäre sie erfolgreich, wäre es unmöglich, daß man sich mit Themen wie Berufsverbot, Isolationsfolter, Radikalenerlaß auseinandersetzen muß und eine weitgehende Unkenntnis über die Lage der deutschen Frage antrifft, wenn man ins Ausland kommt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir uns nicht nur gegen Fehlinformationen, die Journalisten draußen geben, nicht wehren, sondern daß wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit hin und wieder sogar noch dazu beitragen, daß solche Fehlinformationen im Ausland entstehen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Außenminister, wenn Sie einmal darüber nachdächten, welche Auswirkungen es hatte, daß wir eine Vielzahl kleinerer Zeitungen im Ausland — teilweise waren es deutsche Zeitungen — nicht mehr direkt mit Matern beliefern. Wir haben dabei zwar ein paar zigtausend Mark gespart, zugleich aber eine Vielzahl von Menschen verloren, die sich vorher mit unserem Lande identifiziert und sich für unser Land draußen als Botschafter — man kann manchmal sogar sagen: als Missionare — eingesetzt haben. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens überprüften und wenn Sie bereit wären, vielleicht mit uns zu der Meinung zu kommen, daß es sinnlos war; so zu verfahren, weil es Nachteile mit sich brachte.
    Wir haben heute und in diesen Tagen mehrfach über Terrorismus gesprochen. Das ist kein Thema • für Außenpolitik. Ich möchte aber darauf verweisen, daß allein im Etat des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr die runde Summe von 6 Millionen DM steht, die uns der Terrorismus in diesem Bereich kostet, von dem niemand annimmt, er habe etwas damit zu tun. Hätten wir diese 6 Millionen DM für die eine oder andere gezielte Aktion — meinetwegen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder der

    Metadaten/Kopzeile:
    5234 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Picard
    auswärtigen Kulturpolitik —, brauchten wir uns unter Umständen mit dem Bild des häßlichen Deutschen" gar nicht zu beschäftigen. Auch das sollte zum Nachdenken anregen, was Terrorismus und seine mangelnde Bekämpfung unter Umständen für Auswirkungen haben.
    Lassen Sie mich nur darauf verweisen, daß wir bei laufenden Maßnahmen im Ausland 3 Millionen DM für verstärkte Sicherheit aufzuwenden haben — und das zusätzlich zu dem, was wir schon in den zurückliegenden Jahren zu tun hatten.
    Eine Bemerkung zu den Baumaßnahmen. Wer hin und wieder in das Ausland kommt, hat Gelegenheit zu sehen, daß Baumaßnahmen deutscher Privatunternehmen um ein Mehrfaches schneller ablaufen als die der öffentlichen Hand. Die Investitionen deutscher Privatunternehmen im Ausland werden ja immer größer. Es lohnt sich, auch darüber nachzudenken, warum dem so ist. Dem nachzugehen, würde sich deshalb lohnen, weil es uns erhebliche Verteuerungen bringt, wenn wir — statt rasch — langsam und, wie man manchmal den Eindruck hat, immer langsamer bauen. Das ist ein Thema, das uns im Haushaltsausschuß seit vielen Jahren, eigentlich seit Bestehen der Bundesrepublik oder seit dem Zeitpunkt, da wir in der Lage waren, wieder eine auswärtige Politik zu betreiben, beschäftigt. Es ist einfach unverständlich — wir empfinden es als ein Skandalon daß hier keine Abhilfe geschaffen werden kann.
    Meine Damen und Herren, ich sprach soeben von den Instrumenten der Außenpolitik. Es ist natürlich ein unzutreffender Ausdruck, Menschen als Instrument der Politik zu bezeichnen. Aber Außenpolitik wird nun einmal von Menschen gemacht. Deshalb scheint es mir heute angebracht, darauf zu verweisen, daß dieser Bundestag vor Jahren einmal eine Kommission zur Reform des auswärtigen Dienstes eingesetzt hatte, die auch mit Wissenschaftlern und Fachleuten besetzt war. Diese Kommission hat einen Bericht vorgelegt, der hier Zustimmung fand. In diesem Bericht wurde u. a. eine Personalreserve empfohlen. Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten und Jahren noch sehr gut, daß uns die nicht vorhandene oder nur unzureichend vorhandene Personalreserve große Schwierigkeiten bereitet, bei der Besetzung von Auslandsdienststellen dafür zu sorgen, daß Vakanzen rasch behoben oder Sonderaufgaben wahrgenommen werden können.
    Daß diese Personalreserve nicht hinreichend aufgebaut werden konnte, liegt nicht an der Opposition, sondern an der Regierung und Ihrer eigenen Mehrheit. Ich möchte meinen, wir sollten hier nicht zu engstirnig verfahren, denn dann, wenn die Aufgaben dieses auswärtigen Dienstes im Interesse unseres eigenen Landes hinreichend wahrgenommen werden sollen, müssen wir hin und wieder auch von sonst allgemein vertretenen Grundsätzen der Personaleinsparung eine Ausnahme machen, zumal sonst später in diesem Hause die Klagen erhoben werden, daß die Vertretung der konsularischen Belange für Urlauber — ich erinnere nur an eine Debatte im Sommer, an Fragestunden usw. — nur un-
    zureichend erfolge. Ich glaube, daß das Auswärtige Amt hier einmal, dieser Frage nachgehend, in den zuständigen Ausschüssen, sowohl im Auswärtigen Ausschuß wie im Haushaltsausschuß, eine offene Darstellung geben sollte.
    Eine weitere Bemerkung zum Personal: Der auswärtige Dienst wird als eine Einheit betrachtet, aber nicht als eine Einheit behandelt. Die Stellenkegel in der Zentrale und in den Auslandsvertretungen unterscheiden sich grundlegend voneinander. Die Beförderungschancen sind •in der Zentrale besser. Das führt dazu, daß bei Versetzungen ins Ausland hin
    und wieder — man hat den Eindruck, des öfteren
    und für längere Zeit — Zurückstufungen in Kauf genommen werden müssen. Das bedeutet dann in Anbetracht der Tatsache, daß früher einmal großzügiger gewährte Kaufkraftausgleichszahlungen und sonstige Zulagen reduziert worden sind, daß es immer uninteressanter wird, einen Auslandsposten anzutreten, und das es immer größere Erschwernisse gibt. Wenn man an manche Ereignisse denkt — das jüngste Ereignis dieser Art ist die Ausweisung des deutschen Botschafters in Addis Abeba innerhalb von 24 Stunden —, muß man sich fragen, ob es uns angesichts dieser Personalsituation immer möglich ist, in einer entsprechend kurzen Zeit den richtigen Mann an den richtigen Platz zu bekommen. Auch hier wäre ich daran interessiert, die Meinung des Auswärtigen Amtes zu erfahren, und ich bedaure eigentlich ein wenig, daß solche Fragen in der Regel entweder ganz untergehen oder kaum Aufmerksamkeit finden.
    Ich spreche deshalb eine weitere derartige Frage an, nämlich die Situation der Ortskräfte, und zwar derjenigen, die vielleicht einmal deutsche Staatsbürger waren, dann einen Ausländer geheiratet haben, im Ausland an deutschen Kulturinstituten oder Botschaften angestellt sind und nach ortsüblichen Grundsätzen bezahlt werden, d. h. in der Regel wesentlich schlechter als ihre Kollegen, die aber die gleiche Arbeitsleistung erbringen und den gleichen Aufgabenbereich ausfüllen. Ich glaube, daß das ein unzuträglicher Zustand ist, der nicht mehr länger hingenommen werden kann, zumal insbesondere in den deutschen Kulturinstituten in vielen Fällen die gute, erfolgreiche Arbeit ohne diese Ortskräfte einfach nicht zu leisten wäre. Ich meine, gleiche Leistung, gleiche Verantwortung muß auch zu gleicher Entlohnung führen.
    In diesem Zusammenhang spreche ich wiederum ein anderes Thema an, nämlich das des Wahlrechts. Ich erfahre immer und immer wieder die Unzufriedenheit und das Unverständnis derjenigen, die als deutsche Staatsbürger im Ausland tätig sind, die, meinetwegen als Schulleiter, als Lehrer an deutschen Schulen, als Leiter eines Kulturinstituts oder auch als Mitarbeiter einer deutschen Firma draußen, die Interessen dieses Landes zu vertreten haben und von denen wir erwarten, daß sie draußen ein positives Erscheinungsbild ihrer Heimat deutlich werden lassen, denen wir aber zur Belohnung das Wahlrecht vorenthalten. Ich habe dafür kein Verständnis.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Dafür sollten wir alle kein Verständnis haben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5235


    Picard
    Ich bin kein Jurist, aber ich kann nicht begreifen, daß andere Länder diesem Personenkreis das Wohlrecht zu geben in der Lage sind, während wir das nicht können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei uns können nur die Diplomaten und die Mitarbeiter internationaler und europäischer Institutionen wählen; die . anderen werden für ihre treuen Dienste mit der Vorenthaltung des Wahlrechts bestraft.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Ich hoffe sehr, daß dieses Skandalon in dieser Legislaturperiode endlich beseitigt wird.
    Lassen Sie mich diese paar Anmerkungen mit einer allgemeinen wohlwollenden Bemerkung schließen, weil ich den Eindruck habe, daß sich eine solche hin und wieder auch einmal von seiten des Parlaments durchaus als notwendig erweist. Es ist ganz selbstverständlich, daß wir bei Haushaltsberatungen alles mit großer Kritik und mit dem Willen zu Einsparungen unter die Lupe nehmen. Dabei wird hin und wieder der Eindruck erweckt, als ob wir nicht immer ganz sachlich seien. Ich meine, daß wir das Auswärtige Amt bisher, alles in allem gesehen, mit großem Verständnis behandelt haben. Ich hoffe, daß die Mitarbeiter dieses Hauses keinen anderen Eindruck haben. Soviel dazu.
    Nun noch ein paar wenige Bemerkungen zum Thema auswärtige Kulturpolitik; deshalb nur wenige, weil ich hoffe, Herr Minister, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" in Kürze in diesem Hause zu einer Debatte führt, die deutlich werden läßt, daß auswärtige Kulturpolitik tatsächlich die Aufmerksamkeit erfährt, die sie benötigt. Ich meine, gerade in den zurückliegenden Monaten hätten wir uns mit etwas mehr Selbstsicherheit, Selbstbewußtsein und Gelassenheit in der Diskussion um das Thema auszeichnen sollen, das ich eben schon einmal angesprochen habe und das mit dem komischen Stichwort „Der häßliche Deutsche" umschrieben wird. Ich weiß nicht, wer es erfunden hat. Wir sollten uns dieses Begriffes nicht weiter bedienen.
    Ich meine, daß unsere Mittlerorganisationen in diesem Zusammenhang eine gute Figur gemacht haben; denn sie sind der darin liegenden Herausforderung in aller Regel mit einer klugen Besonnenheit begegnet. Ein Gutes hat die Diskussion gehabt. Sie hat nämlich deutlich gemacht, daß auswärtige Kulturpolitik nicht kurzfristig, sondern langfristig angelegt sein und nicht kontrovers, sondern möglichst in Übereinstimmung geführt werden muß. Viele, auch die, die es bislang nicht wahrhaben wollten, haben doch wohl gesehen, daß dieser Bereich unserer Außenpolitik von einer gar nicht zu überschätzenden Bedeutung ist.
    Deshalb begrüßen wir die Erhöhung der Mittel, an der wir ja mitgewirkt haben. Aber wir stellen zugleich fest, daß wir bei weitem nicht mit der Etatentwicklung in den letzten Jahren und auch nicht in diesem Jahr gleichgezogen haben. Meine Freunde
    und ich gehören nicht zu denen, die meinen, im Gelde allein liege das Heil. Aber wir verkennen auch nicht, daß das Verhältnis zwischen Projektmitteln und Personalmitteln immer noch unzureichend ist. Wir sollten bei den Beratungen des nächstjährigen Haushaltes gezielt einiges verbessern.
    In diesem Zusammenhang bin ich für Ihr Bekenntnis, Frau Staatsminister, zu der Freiheit und Selbständigkeit der Mittlerorganisationen dankbar. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus Ihrem jüngsten Beitrag in der „FAZ" zitieren, in dem Sie zum Ausdruck bringen: Eine Bedingung für eine gleichrangige auswärtige Kulturpolitik müsse sein, daß den damit betrauten Mittlerorganisationen und Personen Inhalte und Verfahren der Kulturbeziehungen in weitgehender Selbstverantwortung überlassen bleiben. — Ich sage das deshalb, weil das eine aktuelle Frage ist. Ich verweise hier auf die seit langem geführte Diskussion um Inter Nationes und möchte davor warnen, sich dazu bereitzufinden, hier eine liberale Position aufzugeben.
    In aller Kürze noch wenige Bemerkungen. Der Zuwachs von Aufgaben für Mittlerorganisationen bedingt mehr Personal. Wir sollten die Mittlerorgasationen nicht zwingen, sozusagen schwarze Personalreserven zu führen. Ich hoffe, daß wir das bei den davon noch betroffenen Organisationen schleunigst beenden.
    Wir sollten die Bemühungen der Mittlerorganisationen um eine bessere Koordination nicht inhibieren, sondern stärken. Wir sollten sie in die Lage versetzen, ihre Aktivitäten miteinander abzustimmen und untereinander zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen, um Reibereien und damit Verschleiß an Kraft, Geld und Zeit zu vermeiden.
    Nunmehr eine Bemerkung zu einem Thema, zu dem wir in Kürze, so meine ich, einmal Gelegenheit nehmen sollten, sehr ausgiebig zu diskutieren, zu den deutschen Schulen. Diejenigen, die in immer größerer Zahl als Deutsche mit Kindern auf Zeit ins Ausland gehen, halten es für unerträglich, daß die schulische Versorgung für ihre Kinder immer schlechter statt besser wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben im Falle der Rückkehr ins Heimatland große Schwierigkeiten, ihr Kind mit gleichen Chancen in eine gute Schule zurückzubringen. Das ist ein Thema, das man nicht nur unter dem Begriff „Begegnungsschule", sondern notwendigerweise auch unter dem Begriff „Expertenschule" und unter dem Stichwort des Interesses des eigenen Landes und unserer Bürger draußen im Ausland sehen muß.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Ich hoffe, daß wir hier im Laufe des Jahres zu einer besseren Lösung kommen werden, als wir sie im Augenblick noch haben.
    Wir unterstützen deshalb das Bemühen der Bundesregierung, die Versorgung deutscher Schulen mit Lehrern durch ein etwas unübliches und neues Instrument zu verbessern. Herr Minister, wir gehen

    Metadaten/Kopzeile:
    5236 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Picard
    völlig einig mit den Bemühungen Ihres Hauses, in Verbindung mit den Bundesländern und der Kultusministerkonferenz hier neue Lösungen zu finden, die uns unter Umständen einen Schritt weiterbringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein die fortgeschrittene Zeit ist für mich Anlaß genug, Ihre Geduld nicht unnötig auf die Probe zu stellen.

    (Vor s i t z : Vizepräsident Frau Renger)

    Ich denke, daß es sich trotzdem lohnt, zunächst darauf zu verweisen, daß ich in der Debatte über die Regierungserklärung noch einmal die Grundsätze der Außenpolitik der Bundesregierung in vier großen Feldern dargelegt habe.
    Ich möchte heute auf das eingehen, was die drei Kollegen, die hier gesprochen haben, dargelegt haben. Da bin ich schon bei einem Widerspruch zum Herrn Kollegen Picard. Dieser sprach in seinem Einleitungssatz davon, er wolle sich nicht mit der großen Politik beschäftigen, sondern in die Niederungen von Personalfragen und Instrumenten hinabsteigen. Ich denke, daß er durch seinen Beitrag gezeigt hat, daß es in Wahrheit um ganz wichtige Fragen der Außenpolitik geht, ob das die auswärtige Kulturpolitik ist oder die Außenpolitik insgesamt.
    Ich meine, daß sich der Auswärtige Ausschuß sehr wohl einmal — entweder allein oder auch zusammen mit dem Haushaltsausschuß — über die Fragen des Stellenkegels im Vergleich von Zentrale zu Ausland unterhalten sollte.
    Wir müssen dabei allerdings folgendes im Auge behalten, nämlich daß die Verteilung der Positionen, die wir im auswärtigen Dienst haben, in den einzelnen Regionen der Welt eigentlich der Bedeutung dieser Regionen nicht mehr gerecht wird. Das heißt, daß wir in vielen Ländern der Dritten Welt sowohl in der personellen Ausstattung als auch in der Einstufung der Botschaften der politischen Bedeutung dieser Länder nicht gerecht werden, vor allen Dingen verglichen mit Positionen in Botschaften in anderen Bereichen.
    Ich will damit nicht sagen: Das kann man austauschen. Jeder kennt die Empfindlichkeiten, die hier gegeben sind. Ich glaube das ist ein wichtiges Problem. Bei einem Vergleich mit den Personalmöglichkeiten vergleichbarer europäischer Staaten wird man sehr schnell feststellen, daß der deutsche auswärtige Dienst mit einem relativ geringen Personalaufwand ganz erhebliche Leistungen zu erbringen hat. Das ist eine Feststellung, die auch hier einmal zu treffen ist.
    Was den Einsatz der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in der Diskussion angeht, die uns in den letzten Monaten begleitet hat und nicht immer zu unserer Freude bei der Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland, bei Attacken gegen das demokratische Leben, gegen die Vitalität unseres Landes, so möchte ich, Herr Kollege Picard, vor der Illusion warnen, daß die Höhe der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit oder ihr Einsatz dazu geeignet seien, mit diesem Problem von der Wurzel her fertig werden könnten.
    Wir werden uns gerade in dieser Frage der Tatsache bewußt sein müssen, daß nur die ganze Breite unseres kulturellen und geistigen Lebens in der Lage sein wird, ein falsches Bild der inneren Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu vermeiden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich stehe nicht an, dafür zu danken. Lassen Sie mich z. B. den oft auch in diesem Hause kritisch erwähnten Günter Graß ansprechen und ihm für sein Auftreten im Ausland für die deutsche Demokratie danken. Der Name hat Gewicht, und er hat uns sehr geholfen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich glaube, wenn ich das als Beispiel nenne, so sollten wir uns alle dessen bewußt sein, daß es sich auch unter diesem Gesichtspunkt und nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Respekts vor der Würde des anderen Mitbürgers lohnt, nicht leichtfertig über bestimmte Gruppierungen in unserem Lande zu sprechen, z. B. „die Intellektuellen", wobei mancher, der gegen die Intellektuellen polemisiert, noch nicht beachtet hat, daß -es nicht nur Linksintellektuelle, sondern auch — darauf lege ich Wert — Rechtsintellektuelle gibt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : In der Mitte gibt es auch welche!)

    Manche sind natürlich nur rechts und nicht intellektuell.

    (Picard [CDU/CSU]: Das gibt es auch links!)

    Ich denke, daß wir das Gewicht und die Bedeutung dieser Persönlichkeiten, die das kulturelle und geistige Deutschland unserer Zeit ausmachen, in ihrer positiven Wirkung auf das Ausland und das Bild unseres Landes im Ausland nicht gering einschätzen sollten,

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    auch wenn manchmal das Wort gilt: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land. Ich könnte auch auf das Vorwort zum „Blauen Reiter" verweisen, wo Franz Marc darüber klagt, daß es so unerhört schwer sei, seinen Zeitgenossen etwas Geistiges zu schenken. Das war wohl in jeder Zeit und in jeder Gesellschaft so.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das spürt die Opposition auch immer!)

    Frau Kollegin Renger hat nicht ohne Grund und auch nicht zu Unrecht auf die Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers hingewiesen. Mich in derselben vollständig haltend und mich damit der Fröhlichkeit verpflichtet fühlend, möchte ich feststellen, daß ich dem Herrn Kollegen Marx nicht mit gleicher Münze heimzahlen kann, wie er das gegen-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5237


    Bundesminister Genscher
    ) über der Regierung am Schluß seiner Ausführungen gemacht hat,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Aber mit Fröhlichkeit!)

    indem ich etwa sagen würde, es werde Zeit, daß wir eine abgewirtschaftete Opposition durch eine bessere ersetzen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wir könnten das natürlich; aber Sie würden das
    möglicherweise gar nicht als Drohung empfinden.
    Ich denke, daß es sich lohnt, auf ein paar Bemerkungen einzugehen, die Herr Kollege Marx zu den Fragen der Substanz der Entspannungspolitik und der Frage, was Entspannungspolitik leisten kann und was sie nicht leisten kann, gemacht hat. Der Versuch in meiner Rede am letzten Donnerstag, die Grenzen des Möglichen aufzuzeigen und sehr fein zwischen dem zu unterscheiden, was durch Entspannungspolitik erreicht und was nicht erreicht werden kann, war nicht ein Einschwenken, wie es hier hieß, sondern es war der Versuch, uns alle vor überschätzten und übertriebenen Erwartungen in denkbare Fortschritte in der Entspannungspolitik zu bewahren. Wenn etwas in der Politik langen Atem braucht, so ist es die Entspannungspolitik,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Jede Außenpolitik!)

    und zwar angesichts der unterschiedlichen Wertvorstellungen der beiden an der Entspannungspolitik beteiligten Seiten. Das ist das Entscheidende. Das hat die Bundesregierung von Anfang an deutlich gemacht, und das müssen wir auch im Auge behalten,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bei Brandt habe ich das anders gelesen!)

    wenn wir unser Urteil über die möglichen Fortschritte im Rahmen des multilateralen Entspannungsprozesses und z. B. auch über das Erreichbare bei der Konferenz von Belgrad fällen, wo wir ohne Zweifel eine Fülle von Hoffnungen, die dieser oder jener gehabt hat, nicht erfüllt sehen werden und wo wir trotzdem erkennen müssen, daß allein die Fortführung des Prozesses, die Vereinbarung einer neuen Konferenz, die Einführung für uns wichtiger Elemente entscheidende Punkte sind, weil wir damit Berufungsgrundlagen im Gespräch mit den Staaten Osteuropas haben. Das ist ja auch das, — —

    (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)