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ID0806712200

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    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Hupka, es ist in diesem Hause wirklich überflüssig, uns über die Art und Weise des Vorgehens in Staats- und Gesellschaftsordnungen jenseits des Eisernen Vorhangs zu unterhalten. Darüber gibt es ja wohl keine Meinungsverschiedenheiten. Aber es kommt doch darauf an, daß unter diesen Bedingungen den Menschen dort geholfen wird. Dieses ist gelungen, und allein darauf kommt es an!

    (Beifall bei der SPD)

    Es kommt auch noch darauf an, daß wir uns dabei nichts — nichts! — vergeben haben.

    (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Das ist doch nicht die Frage!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5232 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Frau Renger
    — Lieber Herr Hupka, Sie kennen doch die Dinge nun wirklich lange genug. Es ist falsch, daß Sie an dieser Stelle immer wieder etwas sagen, was nicht erfüllbar ist. Sie kriegen sie nicht alle auf einmal hierher,

    (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Das will ja kein Mensch!)

    sondern dieses ist ein Prozeß, auch ein politischer Prozeß, der sich erst langsam dahin bewegen muß, daß das, was in Helsinki verabredet worden ist — angefangen bei den vertrauensbildenden Maßnahmen bis hin zu all dem, was wir an menschlichen Voraussetzungen schaffen wollten —, wirklich ein Stück vorankommt, daß der eine nicht mehr Angst vor dem anderen hat oder beide nicht mehr Angst voreinander haben. Das gilt auch für die Länder, in denen das Mißtrauen aus ganz anderen Gründen besteht. Das brauche ich auch nicht näher zu erläutern. Der Herr Bundeskanzler ist ja gerade in Polen an den Stätten gewesen, an denen ich auch war. Wir wissen, wie schwierig es ist, die Vergangenheit dort in den Hintergrund zu drücken!
    Wir sind sehr froh, daß das bei den jungen Menschen schon sehr weitgehend geschehen ist. Aber weg ist das alles nicht! Wir müssen sehr sorgsam mit dem umgehen, was wir inzwischen schon erreicht haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Bei aller gebotenen Vorsicht möchte ich die Prognose wagen, daß die Anerkennung einer gewissen Freizügigkeit für begrenzte Personengruppen längerfristig allgemeine freiheitliche Auswirkungen auf alle Staatsbürger in diesen Bereichen und eine Anhebung des menschenrechtlichen Standards in diesen Ländern insgesamt zur Folge haben wird.
    Ich darf also bitten, die Verknüpfung dieser Frage mit der Entspannungspolitik und den Menschenrechten zu sehen — so wie sie auch in der Schlußakte von Helsinki niedergeschrieben worden ist — und sich auch zu vergegenwärtigen, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten eine universelle Bedeutung erlangt haben. Dieses ist in dem Schlußdokument von Helsinki niedergeschrieben, und dieses kann auch dann nicht mehr weggewischt werden — wie wir in Belgrad gesehen haben —, wenn auch noch so viele derjenigen, die die Entspannung stören wollen, sich darum bemühen. Was in diesem Papier steht, ist ein Stück mehr, als wir in der Zeit vor dem Grundvertrag, vor dem Schlußkommuniqué und vor Helsinki gehabt haben.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu einem anderen Thema der Außenpolitik machen, dies aber tatsächlich nur im Sinne eines Merkpostens, damit nicht der Ein-. druck entsteht, als ob wir uns nur mit dieser einen Seite beschäftigen. Der permanente Dialog ist auch in anderen großen Konflikten der Weltpolitik eine dauernde Aufgabe, zum Beispiel im Nord-Süd-Konflikt. Voraussetzungen sind auch dort ein größeres Verständnis, Entspannung, im übrigen auch die Forderung nach Menschenrechten, Menschenrechten der unterschiedlichsten Art. Hier ist darüber schon gesprochen worden.
    Die Zeit eilt. Sie alle haben heute schon einen
    langen Tag hinter sich gebracht. Ich möchte sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland gerade auch in ihrer Aufgabe, den Völkern in Afrika, in Asien und in Lateinamerika zu helfen, schon hervorragende Leistungen geboten und sozusagen eine Plattform für die weitere Entwicklung geschaffen hat, von der aus die Kluft zwischen arm und reich ein wenig geschlossen werden kann. Es wird noch Jahrzehnte dauern, 'bis diese Menschen imstande sind, auch nur einigermaßen so zu leben, wie wir uns ein lebenswertes Leben vorstellen.
    Eine letzte Bemerkung möchte ich mir doch noch erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Herr Kollege Dr. Marx hat hier gesagt, der Eurokommunismus stehe sozusagen ante portas und er hat ebenso die Schwierigkeiten aufgezeigt, die im Verhältnis zu den kommunistischen Parteien, vor allen Dingen in den westeuropäischen Ländern einschließlich Italiens, vorhanden sind. Hier wurde wieder einmal das Wort von den Sozialdemokraten und den Sozialisten, die ihre Aufgabe nicht erfüllt hätten, aufgetischt. Wir kennen dies.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ich habe auf reale Tatsachen in Italien hingewiesen!)

    Ich muß es noch einmal sagen: Drei Jahrzehnte Regierungszeit der Christlich-Demokratischen Partei in Italien haben doch eine Situation geschaffen, die jetzt widersinnigerweise — das muß man einmal sagen — zu dem „Historischen Kompromiß" geführt haben. Nicht etwa, daß die Christlichen Demokraten an die Sozialisten und Sozialdemokraten herangetreten. wären, um ein Sozial- und Wirtschaftsprogramm zu schaffen, daß das Land saniert und eine neue Ordnung schafft. Sie haben sich doch vielmehr an die Kommunisten gewandt, um mit ihnen einen Kompromiß einzugehen. Sie, verehrter Herr Kollege, wollen dafür nun den Sozialdemokraten die Schuld geben. Wo es starke Sozialdemokraten — wie in der Bundesrepublik Deutschland und auch in anderen Ländern — gibt, gibt es für die Kommunisten keine Chance, hochzukommen. Also machen Sie die Sozialdemokraten stark.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Herr Kollege, bitte.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin Renger, würden Sie mir erstens darin zustimmen, daß es den sogenannten ,,compromesso storico", den ,,Historischen Kompromiß", noch gar nicht gibt

    (Dr. Ehmke [SPD] : Noch!)

    — Herr Kollege Ehmke, Sie kennen ja den Inhalt des Begriffes —, und zweitens darin, daß ich einfach mit dem Hinweis auf die Tatsachen gesagt habe, daß die Sozialisten die gemeinsame Mitte-LinksRegierung mit der ausdrücklichen Begründung verlassen haben, den Kommunisten müßte jetzt ein ihnen zukommendes Maß an Machtteilhabe möglich werden?

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist die Wirklichkeit!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5233