Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber, verehrter Herr Kollege Dr. Marx! Ich hatte vorhin schon mal den Eindruck, als ob von Ihnen etwas ganz Neues käme, eine neue Überlegung, wie man sich denn mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, wie sie von der Regierung geführt wird, mit neuen Argumenten auseinandersetzt, mit Vorschlägen oder mit begleitenden kritischen Bemerkungen, die aber zu einem Ergebnis führen könnten, aus dem man möglicherweise sogar für uns alle neue Erkenntnisse schöpfen könnte, die uns — wenn Sie so wollen — gemeinsam ein Stück weiterbringen könnten. So gestehe ich, daß ich enttäuscht bin.
Sie haben alte Geschichten erzählt, und Sie haben etwas getan, wofür Sie vermutlich nichts können. Ich habe es zum Beispiel nicht gewußt. Aber Sie haben etwas getan, indem Sie beim Haushalt 05 über die Beziehungen zur DDR und im Zusammenhang damit von diesem Manifest gesprochen haben, was nach draußen den Eindruck hervorrufen muß — und deswegen möchte ich es ausdrücklich noch einmal sagen —, als ob es sich um eine außenpolitische Angelegenheit handele.
Ich möchte nicht, daß etwa das DDR-Außenministerium eine solche Debatte an der falschen Stelle — nicht, daß sie geführt worden ist — zum Anlaß nimmt, eine Verschiebung der politischen Situation herauszulesen.