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ID0806709900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, Herr Sieglerschmidt; bitte sehr.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hellmut Sieglerschmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Marx, Sie haben eben von der Democrazia Cristiana und davon gesprochen, daß Sie eine verantwortliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnen. Würden Sie das, was im Augenblick zwischen diesen beiden

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5223


Sieglerschmidt
Parteien stattfindet, als unverantwortliche Zusammenarbeit bezeichnen?

(Beifall bei der SPD und der FDP)



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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Sieglerschmidt, Sie wissen, daß es eine ganze Reihe von Formen der Zusammenarbeit gibt und ich den Ausdruck „verantwortliche Zusammenarbeit" sehr wohl abgewogen hier gebraucht habe. Ich meinte damit die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierung. Aber, Herr Sieglerschmidt, ich habe auch von der Verantwortung der italienischen Sozialisten gesprochen, die die letzten Regierungen mit dem ausdrücklichen Hinweis zerstört haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    die Democrazia Cristiana müsse die Kommunisten in einer geeigneten Form in die Verantwortung hineinbringen. Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, diese Bemerkung ausdrücklich nachzuholen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir fordern den Bundeskanzler auf, bei dem nächsten Kontakt mit der sowjetischen Führung vor allem zwei für uns vital wichtige Punkte anzusprechen, nämlich Aufklärung darüber zu verlangen, was die gewaltige Rüstung im ganzen Ostblock ausgerechnet im Zeitalter der Entspannung zu bedeuten hat, und mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die neuerlichen Rückschläge in der Deutschland-Politik, die ausschließlich auf die von der Sowjetunion gesteuerte Haltung der DDR zurückgehen, nicht aufs neue durch Gefügigkeit und verbal verschleierte Rückzüge der eigenen Regierung beantwortet werden.
    Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt, wir sollten politische Klugheit nicht als Leisetreterei bezeichnen. Ich frage mich, wo eigentlich da seine Logik bleibt. Statt von Leisetreterei — wie es von uns immer wieder bezeichnet wird — zu sprechen, versucht er, diese Art der Politik als eine besonders subtile Klugheit hochzustilisieren.
    Gegenüber der kommunistisch beherrschten Welt will der Bundeskanzler, wie er uns hier wiederholt versichert hat, eine sogenannte Normalisierungspolitik weiterführen. Daß ausgerechnet in einem Augenblick, wo wieder drohende Wolken über den Ländern Osteuropas hängen und wo sich eine Verhärtung und Verschärfung ihrer Haltung nach innen und außen leider abzeichnet, vom deutschen Bundeskanzler die Vokabel „normal" benutzt wird, erscheint mir sehr wirklichkeitsfremd.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Denn wenn Worte noch einen Sinn haben, dann können doch das Verhältnis zur Sowjetunion oder etwa das innerdeutsche Verhältnis oder die Zustände in der DDR oder die Zustände an der Grenzlinie zur DDR nicht mit dem Wort „normal" bezeichnet werden. Sie sind das reine Gegenteil.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte hinzufügen, daß, so sehr wir uns über gestiegene Zahlen von Aussiedlern aus Polen und Rumänien freuen, die Aussiedlungen selbst, die Bedingungen, unter denen sie beantragt und durchgeführt werden, ja, daß die oft grotesken und auf die betroffenen Menschen so bitter einwirkenden Gründe für ihren Aussiedlungswunsch ganz und gar abnormal sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will jetzt gar nicht auf gewisse Zusagen hinweisen, die die deutsche Seite geben mußte, um partielle Menschlichkeit zu erhalten. Aber ich möchte anmerken, daß der Bundeskanzler uns eine Mitteilung schuldig geblieben ist — und Herr Bundesaußenminister, wenn es möglich ist, in Ihrer Republik dazu etwas zu sagen, dann bitte ich darum —, nämlich uns etwas zu sagen, wie es eigentlich bei denjenigen Menschen aussieht, 'die nicht unter die Vereinbarungen fallen, und wie es bei ihnen weitergehen soll. Sie kennen doch alle die große Zahl derer, die auch nach 1979 aus den Ostgebieten und Polen und nach 1981 aus Rumänien noch ausreisen wollen. Es sollte uns auch etwas gesagt werden, welche Vorstellungen die Bundesregierung mit ihren Gesprächspartnern in diesen Ländern erörtert hat, in welchem Schicksal die Menschen leben sollen, die gar nicht auswandern wollen, sondern in diesen Ländern zurückbleiben.
    Der Bundeskanzler hat zum innerdeutschen Verhältnis u. a. gesagt — ich zitiere ihn —, wir dürften keine Vorwände für Verhärtung und zunehmende Abgrenzung liefern. Das ist gewiß richtig; aber es ist unnötig, das in diesem Saale zu sagen. Wenn jemand Vorwände liefert, wenn jemand Selbstverhärtung praktiziert, sie aus seinem eigenen Kalkül betreibt — und das wird uns ja gerade in diesen Wochen eigentlich jeden Tag aufs neue in schmerzhafter Weise bewußt —, dann ist dies ausschließlich die DDR, auf Weisung ihres sowjetischen Seniorpartners.
    Meine Damen und Herren, wir spüren jetzt überall Vorboten innerer Machtkämpfe. Wir spüren ideologische, politische und ökonomische Unsicherheit. Wir spüren Mißtrauen den unterworfenen Völkern gegenüber, und wir spüren bei diesen einen unstillbaren Freiheitsdrang. Dies alles zusammen hat zu kritischen Erscheinungen geführt, wie sie z. B. im Manifest, das der „Spiegel" abdruckte, beredten Ausdruck fanden.
    Bevor ich mich aber mit dem Manifest beschäftige, möchte ich mich noch gern mit Ihnen, Herr Bundesaußenminister, über ein wichtiges Problem der Außenpolitik streiten. Sie haben einen sehr bemerkenswerten Versuch gemacht, den politischen Begriff Entspannung neu, wie ich glaube, und weniger anspruchsvoll als bisher zu definieren. Sie haben in Ihrer Rede vom Donnerstag gezeigt, daß offenbar etwas geschehen muß, um die Brüchigkeit der auch von Ihnen bisher vertretenen sogenannten Entspannungspolitik zu erklären und ihre Auswirkungen in der Öffentlichkeit abzufangen. Sie schließen sich mit Ihrer Ansicht, man müsse prüfen, was Entspannungspolitik leisten — wie Sie mit Recht sagen — und nicht leisten könne, endlich, wie ich glaube, unserer Form eines realistischen und behutsamen Herangehens an dieses Problem an. Aber,

    Metadaten/Kopzeile:
    5224 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Dr. Marx
    Herr Außenminister, Sie müssen Ihre Erkenntnisse vor allem an die Adresse Ihres eigenen Koalitionspartners richten, nicht an uns.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Denn niemand von der CDU/CSU hat sich in all den Jahren bisher so töricht verhalten, daß er glaubte, das, was man Entspannungspolitik nennt, könne fundamentale Gegensätze aus der Welt schaffen oder Kommunisten in ihrem politischen Charakter ändern. Das kann sie sicher nicht.
    Für die linke Koalition aber, meine Damen und Herren, bedeutet seit dem Herbst 1969 Entspannung eine lang herbeigewünschte tiefgreifende Wende in der deutschen Politik. Wir alle haben noch die Zitate im Kopf, die nachweisen, wie frenetisch Sie damals glaubten, daß unser Opfer aus der deutschen Substanz freundliches Entgegenkommen der sowjetischen Seite bewirken werde und daß schließlich die Konfrontation durch Kooperation, die Spannung durch Entspannung, das Gegeneinander durch Miteinander abgelöst werden könnten.
    Ihre Rede, Herr Kollege Genscher, habe ich jedenfalls in diesem Teil als eine Grundsatzrede, als eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit diesem Problem verstanden. Ich denke, es lag Ihnen am Herzen, durch ein partielles Einlenken in der Definition des Entspannungsbegriffs unsere Mitwirkung in der Entspannungspolitik zu gewinnen. Auch ich, auch wir sind für ein notwendiges Maß an gemeinsamem Handeln in der Außenpolitik. Aber wer das aufrichtig will, muß sich zunächst über die Begriffe, über die Prinzipien, über den täglichen Umgang mit diesen Prinzipien, die unser Handeln leiten und rechtfertigen, klarwerden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Sie sagten, es sei notwendig, daß wir als gemeinsames Ziel eine Übereinstimmung in der Entspannungspolitik fänden. Der Bundeskanzler zog es im Gegensatz zu Ihnen vor, das — verzeihen Sie — Propagandageschwätz von der Entspannungspolitik ohne Alternative .zum wievielhundertsten Male hier zu wiederholen. Ich finde, daß es sich dabei um eines der dürftigsten — um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen — Schlagworte handelt, die Menschen, die über einen Restbestand an Logik und politischer Ästhetik verfügen, nicht in den Mund nehmen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Welche Entspannungspolitik ist denn eigentlich jeweils gemeint? Es gibt offensichtlich nicht nur eine. Es ist offenbar wahr, daß beide Seiten, die westliche und die östliche, etwas ganz anderes meinen, wenn sie von Entspannungspolitik sprechen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist der Punkt!)

    Ich habe auch den Eindruck, daß auch dann, wenn einzelne Vertreter der Regierung und wir, die Opposition, von Entspannung sprechen, wir nicht dasselbe meinen, und ich habe weiterhin den Eindruck,
    daß auch einzelne Mitglieder der Regierung, wenn sie „Entspannungspolitik" sagen, in der Definition und in. der Anwendung dieses Begriffes, in seiner geschichtlichen und politischen Bedeutung untereinander durchaus erhebliche Gegensätze haben.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Siehe Brandt und Wehner!)

    — Danke, Herr Kollege Mertes; siehe Brandt und Wehner und andere Mitglieder der Regierung. Ich will mich im Augenblick nicht mehr auf all diese Probleme einlassen, aber ich glaube, die Nennung der Namen macht deutlich, was gemeint ist. — Es gibt also eine reiche Palette von Entspannungspolitiken. Die eigentliche Alternative, von der immer gesprochen wird, gibt es zwischen den verschiedenen Formen und Anwendungsarten, zwischen den Möglichkeiten und Methoden von Entspannungspolitik.
    Sie, Herr Bundeskanzler, wissen sehr gut und sehr genau, daß meine Partei, meine Fraktion, daß die Union immer auf eine Politik, die nicht auf Spannung, sondern auf Minderung der Spannung gerichtet ist, auf eine verantwortliche Politik des Gebens und des Nehmens, eine Politik der Gegenseitigkeit, eine Politik der vergleichbaren Leistungen, auf Sicherung der Freiheit und auf Wahrung des Friedens hingewirkt hat.
    Was also, so muß man dann fragen, ist Entspannung? Was wir Entspannung nennen, muß vom Gegner immer richtig verstanden werden. Er darf nicht Grund haben, Entspannung als Schwäche auszulegen. Wir unsererseits dürfen uns nicht der Täuschung hingeben, daß die kommunistische Welt unter Entspannung dasselbe oder auch nur ähnliches verstünde wie wir, denn ihre Wertkategorien sind anders.
    Entspannungspolitik muß immer regulierbar und immer übersichtlich bleiben; ihre Wirkungen müssen überschaubar sein. Sie muß auf Zug und Gegenzug — ich wiederhole: auf Gegenseitigkeit — gegründet sein. Sie darf nicht Wünsche an die Stelle von Realitäten, nicht Hoffnungen an die Stelle von Tatsachen, nicht Illusionen an die Stelle notwendiger Einsichten setzen. Wenn es Spannungen zwischen zwei Seiten gibt, so müssen eben beide bestrebt sein, sie in einem gegenseitig kontrollierten, vergleichbaren Ausmaß und Rhythmus abzubauen. Wenn nur eine Seite entspannt, die andere aber nicht — vielleicht nur von Entspannung redet, aber das Gegenteil tut —, folgt der Hoffnung Enttäuschung, folgt den Illusionen Katzenjammer, und es entstehen neue Spannungen.
    Entspannung also will Spannung geringer machen; sie muß bestrebt sein, diese abzubauen. Woher aber, so frage ich, kommt in unserer konkreten Situation die Spannung selbst? Warum gibt es sie vor allem zwischen Ost und West? Sie muß also mit der Gegensätzlichkeit der Systeme, der Lebensordnungen, mit dem andersartigen Menschenbild, mit dem andersartigen Verständnis von Sinn und Lauf der Geschichte zu tun haben. Ist die parlamentarische, die freie Demokratie in sich ein Element der Spannung? Offenbar nicht. So behaupte ich, daß der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5225


    Dr. Marx
    Kommunismus nicht nur Spannung will, sondern Spannung ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

    Ein System, das erklärt, es sei sein Ziel, in einer Folge von harten und unbarmherzigen Klassenkämpfen die Verhältnisse völlig umzustoßen, sie durch Gewalt zu verändern, bis es nur noch eine Klasse gibt, bringt eine unerträgliche, herausfordernde Spannung in die Welt. Die Forderung nach Revolution, nach Zwang, nach Diktatur: dies alles ist in sich, ist, auch politisch konkret angewendet, Spannung.
    Wenn dies so ist, was also ist Entspannung? Kann sie darin bestehen, daß wir — horribile dictu — „Wandel durch Annäherung" wollen? Entspannung besteht einem totalitären System gegenüber nicht darin, daß wir unsere Positionen aufgeben oder sie zugunsten des Gegners verändern.

    (Abg. Löffler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Gleich, Herr Kollege. — Von Entspannung kann man nicht reden, wenn all die schlimmen Dinge wie diese Art von Grenze und ihre Bewachung, wenn das Einsperren der Menschen, wenn neue drohende Briefe vom Staatspräsidenten der Sowjetunion an uns so bleiben, wie sie sind. Entspannung darf nicht ein Synonym für Nachgiebigkeit, für Gefügigkeit oder für Kapitulation sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)