Rede von
Lothar
Löffler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herzlichen Dank, Frau Präsident.
Falsch ist z. B. die Behauptung, der Kanzler wolle sich ein Instrument schaffen, um über die Fachministerien hinweg den alleinigen Krisenmanager — jetzt wörtlich — „zu spielen". Das Wort „spielen" kennzeichnet Ihren Stil, Herr Schröder, und Ihr Verständnis von Politik als eines Mittels akuter Krisenbekämpfung. Mit diesem Wort haben Sie sich selbst ins Abseits gestellt und gehören nun nicht mehr zu denen, die Anspruch auf politische Ernsthaftigkeit erheben können.
Sie stellen sich hier hin und warnen davor, daß das eine Demokratie der Schlappschwänze werden kann. Das wird keine Demokratie der Schlappschwänze; aber wir werden auch dafür sorgen, daß das keine Demokratie der unbelehrbaren Klatschbasen wird.
Bedauerlich ist eine Indiskretion, die während der Berichterstatterberatungen über den Einzelplan 04 geschehen ist. Ich bin kein Kommissar, der diesen Fall aufzuklären hat. Ich habe nur sehr begründete Vermutungen, die sich allerdings nicht beweisen lassen. Es ist aber auf jeden Fall ein trauriges Zeichen mangelnder Staatsverantwortung, wenn vertrauliche Unterlagen sofort an ein sonntägliches Massenblatt zur Veröffentlichung weitergegeben werden.
Wer immer das auch gewesen sein mag: Wer wichtige Fragen der Sicherheit unseres Landes im Klatschspaltenniveau abhandelt, sollte mit der Regierungszentrale einer der wichtigsten Industrienationen nichts mehr zu tun haben. Der Betreffende hat auch, falls es ein Abgeordneter gewesen sein sollte, das Recht verwirkt, hier noch über Sicherheit in der Demokratie und über kämpferische Demokratie zu sprechen.
Abgeschmackt ist z. B. die Unterstellung, 40 % der im Kanzleramt Tätigen seien ohne ausreichende Beschäftigung.