Rede:
ID0806702700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 21
    1. —: 2
    2. Frau: 1
    3. Kollegin,: 1
    4. so: 1
    5. wertvoll: 1
    6. es: 1
    7. sein: 1
    8. kann,: 1
    9. Kommentare: 1
    10. aus: 1
    11. Ihrem: 1
    12. Munde: 1
    13. zu: 1
    14. hören: 1
    15. hier: 1
    16. dürfen: 1
    17. nur: 1
    18. Zwischenfragen: 1
    19. gestellt: 1
    20. werden.: 1
    21. Bitte!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lieselotte Berger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Lieber Herr Kollege Hoppe, nachdem ich ja Gelegenheit hatte, im Verlaufe der Haushaltsberatung die Streichung der 1 000 Stellen mit zu verfolgen und insoweit auch zur Kenntnis zu nehmen, daß eine gründliche Vorbereitung in den Fachausschüssen nicht stattgefunden hatte, würden Sie dann bitte meine Verwunderung noch nachträglich kommentieren bzw. dazu • Stellung nehmen, daß man eine Frage dieser Art im Haushaltsausschuß mit den Stimmen der Mehrheit in einem solchen Hauruck-Verfahren durchgehauen hat.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, so wertvoll es sein kann, Kommentare aus Ihrem Munde zu hören — hier dürfen nur Zwischenfragen gestellt werden. — Bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrte Frau Kollegin! Was das Verfahren betrifft, so entspricht es dem Arbeitsrhythmus des Haushaltsausschusses. Wer in einem Jahr zwei Haushaltspläne zu beraten hat, kann dies nur im Hauruck-Verfahren machen. Im übrigen weicht die Stellenplanentscheidung — auch was die Beteiligung der Fachausschüsse angeht — davon keinen Deut ab. Über den Inhalt dieser Maßnahme kann man durchaus weiter diskutieren und werden wir wahrscheinlich auch unterschiedlicher Meinung bleiben.
    In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur Tarifhoheit. Sie ist für Liberale eine entscheidende Voraussetzung der freien Marktwirtschaft. Aber dieses Recht der Tarifpartner begründet gleichzeitig eine Verpflichtung zum gesamtwirtschaftlich verantwortlichen Handeln. Eine Einigung der Tarifpartner auf dem Rücken der Verbraucher und der Steuerzahler schadet nämlich auf Dauer allen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Darüber sollten sich auch die handelnden und verhandelnden Partner stets im klaren sein. Ich sage das nicht zuletzt auch im Hinblick auf die ausstehenden Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst.
    Meine Damen und Herren, in der gegenwärtigen Situation ist deshalb Augenmaß in besonderer Weise gefordert.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    In die Diskussion um die Rentenfinanzierung möchte ich mich hier absichtlich nicht einschalten. Wir wollen dieser Debatte nicht ausweichen. Die Sozialpolitiker werden sich am Donnerstag sicher mit großer Energie und Ausführlichkeit diesem Gegenstand zuwenden. Gerade durch den Verzicht auf die Behandlung dieser bedeutsamen politischen Sache will ich zum Ausdruck bringen, daß es sich dabei nicht um ein Thema des Haushalts handelt. Das, was an öffentlichen Leistungen in diesen Bereich eingespeist werden kann, ist mit diesem Haushalt
    geschehen; an eine Überbürdung weiterer Lasten ist nach meiner Auffassung nicht zu denken. Auf diesem Wege würden wir einerseits das auf dem Generationenvertrag basierende Sozialversicherungssystem aus den Angeln heben, und zum anderen endgültig die Leistungskraft des öffentlichen Haushalts überfordern. Es wäre gut, wenn diese Auffassung nicht nur von den Haushaltspolitikern vertreten würde.
    Franz Josef Strauß in diesem Zusammenhang von Betrug und Ausbeutung sprechen zu hören und damit die ernsthaften Bemühungen um den Fortbestand des Generationenvertrages belastet zu sehen, ist eigentlich nur noch schwer erträglich, dies um so mehr, als es doch die Opposition war, die vor der Bundestagswahl 1972 Löcher in das finanzielle Sicherungsnetz gerissen und so jene Probleme mit geschaffen hat, die es heute zu bewältigen gibt.
    Das Zahlenwerk des Haushalts konnte in den Beratungen des Haushaltsausschusses durch die vorgenommenen Umschichtungen ohne wesentliche Ausweitung des Ausgabevolumens punktuell verbessert werden. Die ihm zugrunde liegende konjunkturstützende Tendenz wurde dadurch noch verstärkt. Auf die daraus resultierenden, künftige Haushalte vorbelastenden Strukturmängel auf der Einnahmeseite habe ich deutlich hingewiesen. Bei ,der augenblicklichen angespannten Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts war dieser Balanceakt unausweichlich.
    So gesehen bleibt die Feststellung aus der ersten Lesung zu bestätigen, daß dieser Haushalt die angemessene Antwort auf die 1978 anstehenden Fragen gibt.
    Aber die Probleme werden uns nicht in Ruhe lassen. Ein Nachtragshaushalt steht vor der Tür. Sein Zahlenwerk wird die finanzpolitische Gratwanderung erneut sichtbar machen.
    Es bleibt zu hoffen, daß in der ständigen Auseinandersetzung mit den Problemen die Bereitschaft für Entscheidungen wächst, mit denen wir unsere Haushaltswirtschaft wieder auf eine feste und ge- sicherte Grundlage stellen können.

    (Beifall — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die Rede war in Passagen sehr gut!)