Rede:
ID0806701100

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8067

  • date_rangeDatum: 24. Januar 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Warum haben Sie mich getäuscht, als es um die Frage des Standorts für das große naturwissenschaftlich-technische
    Forschungsunternehmen JET ging? Ich habe Ihnen zwei Briefe geschrieben. Der erste Brief wurde von Herrn Wischnewski beantwortet. Er schrieb, man teile meine Meinung, daß Garching der beste Standort sei. Hier geht es nicht um lokalpatriotische Dinge.

    (Zuruf von der SPD)

    Seinerzeit ist in Aufteilung der großen Forschungsstätten das Institut für Plasmaphysik unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Bayern, Herr Hoegner, nach Garching verlegt worden. Der Atomminister, der das damas mitfinanziert hatte, hieß Franz Josef Strauß. Hier geht es nicht um Lokalpolitik oder Parteipolitik. Hier geht es um eine ganz andere Frage.

    (Zuruf von der SPD: Der biedere Strauß!)

    Hier geht es darum, daß der Sachzusammenhang zwischen den ungeheuren Aufwendungen für die Forschung und zur Lösung des Energieproblems, der in der Bundesrepublik aus Bundes- und Landesmitteln schon getätigt worden ist, durch Ausbau der JET-Anlage an dem gleichen Standort sinnvoll weitergeführt worden wäre.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben ja keine Ahnung!)

    — Wenn ich keine Ahnung habe, Sie törichter Zwischenrufer, dann haben auch der Bundeskanzler und Herr Wischnewski keine Ahnung; denn beide haben mir mit ihrer Unterschrift bestätigt — die Briefe habe ich hier —, daß sie Garching für den sinnvollsten Standort hielten und meine Auffassung unterstützten.

    (Lebhafter Beifall der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU zur SPD — Gegenrufe von der SPD)

    Der Bundeskanzler schrieb mir auf meinen zweiten Brief einen Brief vom 24. Oktober. Eingangsstempel: 26. Oktober. Er bestätigte mir nochmals, er und die Bundesregierung teilten meine Auffassung, daß Garching der geeignete Standort sei und daß jetzt nicht mehr die Außenminister, sondern die Forschungsminister beim nächsten Treffen entscheiden könnten. An dem Tag, an dem ich den Brief bekommen hatte, hatte der Forschungsminister des Kabinetts Schmidt bereits dem Standort Culham in Großbritannien zugestimmt, nämlich am 25. Oktober. So lügt man einfach nicht! Sie wußten doch, als Sie mir den Brief schrieben, ganz genau, daß die Entscheidung durch hintergründige Machinationen und Manipulationen längst zugunsten Großbritanniens gefallen war. Hier versündigen Sie sich einfach an der naturwissenschaftlich-technischen Zukunft der Bundesrepublik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter Strauß, ich wiederhole: Der Ausdruck „lügt" ist unparlamentarisch.


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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich habe ihn konditioniert, Herr Präsident.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5163


    Strauß
    Fragwürdig ist doch auch, daß von dieser Regierung und ihren Vorgängerinnen die Europarakete eingestellt worden ist, weil man nicht den Weitblick hatte, die organisatorisch-technischen Mängel zu beheben, und dafür an das problematische Projekt Skylab heranging. Wir zahlen 50%, die Hälfte des Betrages, den die Europäer zahlen. Wir liefern das Skylab umsonst an die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir dürfen beim Erstflug kostenlos Wissenschaftler mitschicken, bei allen folgenden Flügen die Kosten anteilig mittragen.
    So behandelt man deutsche Interessen nicht! Ich bin kein Nationalist, aber auch kein Internationalist.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Es muß doch möglich sein, nationale Interessen mit Nachdruck, Würde und Legitimität vertreten zu dürfen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Dasselbe gilt auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. Auf diesem Gebiet haben Zögern, Unklarheiten und Versäumnisse — ich will mich auf diese drei Formeln beschränken — dazu beigetragen, daß unsere nationale Entwicklung erheblich zurückgeworfen worden ist, daß große Investitionsvorhaben verhindert worden sind, daß viele Tausende von Arbeitsplätzen nicht geschaffen oder bestehende gefährdet und aufgegeben worden sind.
    Aber da gibt es auch noch mehr. Wir werden ohne einen führenden technischen Beitrag auf dem Gebiet der Kernwissenschaft und der Kerntechnik die Frage des Lebens und des Überlebens der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2000, wo sie auf 6 bis 7 Milliarden Menschen angestiegen sein wird, nicht bewältigen. Wir müssen durch Kernenergie die Wärme zur Verfügung stellen, die wir zur Veredelung der Kohle und damit zur Nutzbarmachung noch riesiger Vorräte in den Entwicklungsländern benötigen. Das wäre weitreichende Politik — statt Unterstützung terroristischer „Befreiungsbewegungen".

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ein vorletztes Problem. Die Regierung beklagt sich — die Regierungsparteien stimmen in den Chor selbstverständlich ein —, daß die Opposition Politik durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gestalten wolle. Dazu sind einige Dinge mit unmißverständlicher Deutlichkeit festzustellen:
    Erstens. Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da, angerufen werden zu können. Was wäre das für ein Rechtsstaat, bei dem das Bundesverfassungsgericht nur eine Selbstschutzorganisation oder ein Perpetuum mobile für eigene Zwecke ist!
    Zweitens. Es ist das gute Recht eines jeden, der nach den gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen ist, von dem Recht, das Verfassungsgericht anzurufen, auch Gebrauch zu machen.
    Drittens. Sie wissen ja — auch das gehört zum Thema der äußeren Sicherheit, und auch das ist eine Disqualifikation für Herrn Leber —, wie man mit der Wehrpflicht in unserem Land umgeht. Glauben
    Sie, uns ist es angenehm, der nächsten Generation sagen zu müssen: „Ihr müßt 15 Monate dienen und dann Reserveübungen auf euch nehmen", wenn wir dann der Fragestellung gegenüberstehen: „Warum versprechen uns die anderen, daß wir uns per Postkarte von dieser lästigen Verpflichtung abmelden können?" Aber das ist nicht das Thema.
    Der entscheidende Punkt ist: Es ist eine miserable und schlechte Politik, die leider durch die Rechtsprechung immer wieder geändert werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Prozesse vor dem Verfassungsgericht wird es immer geben; die gab es auch bei uns: wegen Zuständigkeitsproblemen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Organstreitigkeiten usw. Keine Regierung der CDU/CSU könnte versprechen, daß ihre Tätigkeit ohne einen solchen Prozeß stattfindet. Sie kann auch nicht versprechen, daß sie keinen solchen Prozeß verlieren würde.
    Es geht jedoch um wesentliche gesellschaftsverändernde politische Schritte, die von der Regierung vorgeschlagen, von der Mehrheit gegen unseren Willen durchgepeitscht und uns ohne demokratischen Grundkonsens aufgezwungen worden sind und die wir nur mit Hilfe eines unabhängigen Organs kompensieren und korrigieren können. Das ist der Skandal — und nicht die Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Opposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wahlen, Herr Bundeskanzler, können Sie gewinnen durch falsche Sachdarstellungen — siehe Rentenfragen. Wahlen können Sie gewinnen durch Verleumdung — siehe den Schwindel mit den Lockheed-Akten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Wahlen können Sie gewinnen durch Verfassungsbrüche — Stichworte: Schwindel vom wirtschaftlichen Aufschwung; Täuschung der Rentner; verfassungswidrige Ausgaben von Steuergeldern für Wahlkampfzwecke; Verschleppung des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht über die verfassungswidrigen Ausgaben, so daß das Urteil erst nach der Wahl kommen konnte; Aktenschwindel mit Lockheed, mit dem in schäbiger Weise der gleichzeitig ausgebrochene Spionagefall Lutze in der Öffentlichkeit überlagert werden sollte,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    um die wahrhaft Schuldigen der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen; schließlich die Filzokratie und Parteibuchwirtschaft in einer Reihe von obersten Bundesbehörden.
    Damit können Sie Wahlen gewinnen. Aber eines können Sie damit nicht: regieren. Daß Sie mit diesen Methoden Wahlen gewinnen können, haben wir sattsam zur Kenntnis nehmen müssen. Aber regieren konnten Sie trotzdem nicht, weil man mit diesen Methoden auf die Dauer nicht regieren kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier wird auch der falsche Schein, den der Bundeskanzler um sich verbreitet, auf die Dauer die Wahr-

    Metadaten/Kopzeile:
    5164 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Strauß
    heit nicht verdecken können. Dafür sorgt der Schatten Coppiks und der Gleichgesinnten. Das ganze Schiff fährt, wenn auch langsamer, immer noch — und vielleicht sogar wieder mehr — nach links. Und da nützt es auch nichts, Herr Genscher, sich im Schiff links nach rechts zu bewegen und einen Kurs der Mitte vorzutäuschen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Das Schiff fährt nach wie vor in der falschen Richtung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mehr Lebensqualität? Eine Million Arbeitslose; Jugend in der Krise. Mehr Demokratie? Ja, ist das eine funktionierende Demokratie, die ich krankbete, wie Helmut Schmidt sagte, wenn in den Straßen Bonns Panzer rasseln, wenn große Begleitkommandos leider tätig sein müssen, wenn Maschinenpistolen das Straßenbild beherrschen? Ich danke ja für die Bewachung. Aber es ist unerhört, daß so etwas notwendig ist. Das ist für eine funktionierende Demokratie auf die Dauer unerträglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sagen: Mehr Reformen! Im Gegenteil, die großen Reformen der Vergangenheit haben Sie in wesentlichen Punkten beeinträchtigt, abgebaut, demontiert.
    Deshalb stelle ich die Frage: Wann wird denn Deutschland wieder eine Regierung bekommen, die diesen Namen verdient,

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Es hat eine! Weitere Zurufe von der SPD)

    die die deutschen Interessen mit legitimen Mitteln vertritt, die die ordnungspolitischen Grundsätze des freiheitlichen, fortschrittlichen sozialen Rechtsstaats im Gegensatz zum Negativideal formaler Gleichmacherei glaubwürdig verkörpert und verwirklicht, eine Regierung, die der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie den Vorrang vor Parteiinteresse, Koalitionskumpanei, Machterhaltung um jeden Preis gibt, den Bürger wirklich bewegende Probleme löst, statt ihre Nichtlösung durch scheinheilige Reden zu bemänteln?
    Nach diesen Maßstäben, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, werden Sie gemessen. Und nach diesen Maßstäben haben Sie Ihre historische Stunde versäumt!

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)