Rede:
ID0806700800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8067

  • date_rangeDatum: 24. Januar 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich glaube, den Ausdruck habe ich hier nicht gebraucht.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Abgelehnt worden ist die Sicherungsverwahrung. Die Gewerkschaft der Polizei hat doch vor wenigen Tagen veröffentlicht, daß allein im Jahre 1977 20 Terroristen aus der Haft entlassen worden sind, zum Teil auch vorzeitig, vor Verbüßung ihrer vollen Haftstrafe, und zum großen Teil bereits wieder im Untergrund verschwunden sind. Diejenigen, die die Sicherungsverwahrung für diese Fälle ablehnen, sind schuld an den Taten, die von diesen Untergetauchten wieder begangen werden.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein.
    Abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zum Recht der Untersuchungshaft,

    (Zurufe von der SPD)

    abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zum Recht der Strafaussetzung zur Bewährung und zur Aussetzung des Strafrestes, abgelehnt worden sind unsere Vorschläge zur Heraufstufung des Tatbestandes der Bildung terroristischer Banden vom Vergehen zum Verbrechen, abgelehnt worden sind unsere Vorschläge über Rechtsgrundlagen für erkennungsdienstliche Maßnahmen, Durchsuchung von Personen, Einrichtung von Kontrollstellen, Identitätsfeststellungen und Vernehmungen durch die Posizei. Wer will denn behaupten, daß diese von uns vorgeschlagenen und von den Regierungsparteien abgelehnten Maßnahmen eine Abschaffung des Rechtsstaates und eine Umwandlung unseres freiheitlichen Staates in eine Diktatur bedeutet hätten? Diese unerhörte Verfälschung des Tatbestandes lassen wir uns nicht gefallen, Herr Bundeskanzler!

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    5162 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Strauß
    Eine Reihe weiterer Vorschläge ist überhaupt noch nicht behandelt worden. Diese Alternative gibt es nicht. Der Rechtsstaat muß soviel Zähne haben, daß er in der Lage ist, seiner friedenssichernden Pflicht zu genügen, daß er dem Bürger glaubhaft- beweisen kann, daß Leben und Freiheit der Bürger, auch der Amtsträger dieses Staates den Vorrang vor unangebrachter Milde mit Verbrechern und notorischen Feinden unserer Gesellschaftsordnung haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber genauso leichtfertig, wie mit der inneren Sicherheit umgegangen wird, geht es ja, ohne daß ich das Kapitel im einzelnen behandeln kann, auf dem Gebiet der äußeren Sicherheit zu. Wie kommt denn eigentlich der Hauptgeschäftsführer _der SPD dazu, öffentlich eine Kampagne gegen die Einführung der Neutronenwaffe zu führen und hier auf die amerikanische Administration Einfluß zu nehmen? Ich möchte nicht zur Neutronenwaffe Stellung nehmen. Nur jetzt, wo Herr Breschnew seine Drohbriefe geschrieben hat,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Er weiß, warum!)

    scheinen mir hier merkwürdige Interessenidentitäten vorzuliegen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bin auch der Meinung — und ich glaube, daß das die Meinung der ganzen Fraktion der CDU/CSU ist —, daß die Entscheidungen über Waffensysteme nicht auf Parteitagen nach innerparteilichen Opportunitäten diskutiert und getroffen werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn es nach uns ginge, dann würden wir überhaupt auf Waffen verzichten, ,nicht nur auf die Atomwaffen, auf alle Waffen verzichten, weil wir wissen, was Krieg bedeutet, weil wir deshalb gegen Gewaltanwendung auch für erlaubte Ziele sind, sogar dann gegen Gewaltanwendung sind.

    (Conradi [SPD] : Ausgerechnet! — Weiterer Zuruf von der SPD: Fieser geht es nicht! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wie steht es denn mit der Verantwortung für unsere äußere Sicherheit im Falle Guillaume oder im Fall Lutze? Ich gehöre nicht zu den Heuchlern, die sagen: Bei uns hat es nie Spione gegeben, und bei denen werden ihnen die Panzerschränke geöffnet. Aber hätte nicht Parteibuchgenossenwirtschaft in den Ministerien geherrscht, wären Leistung, Disziplin, Sachlichkeit, Korrektheit und Pflichterfüllung maßgebend gewesen statt Begünstigung durch Parteibuch bei Einstellung und Beförderung,

    (Zuruf von der SPD)

    dann hätten die beiden, größten Spionageskandale,
    Guillaume und Lutze, verhindert werden können.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Darum geht es und um nichts anderes.