Rede:
ID0806700200

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 8067

  • date_rangeDatum: 24. Januar 1978

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/67 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung . . . . . 5147 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . . 5147 A Begrüßung einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses der Brasilianischen Abgeordnetenkammer 5164 B Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) — Drucksachen 8/950, 8/1285 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/1361 - 5147 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksache 8/1362 — Collet SPD 5147 D Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/1363 — 5149 C Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und . des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/1364 — Strauß CDU/CSU 5149 D Brandt SPD 5164 C Hoppe FDP 5173 B Dr. Apel, Bundesminister BMF 5179 D Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 5183 C, 5184 A Dr. Marx CDU/CSU (zur GO) 5183 D Porzner SPD (zur GO) 5184 A Friedrich (Würzburg) SPD 5190 D Dr. Bangemann FDP 5196 D Schmidt, Bundeskanzler 5202 D Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 5209 C Löffler SPD 5214 A Wohlrabe CDU/CSU 5215 C Esters SPD 5218 D Namentliche Abstimmung 5220 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/1365 — Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 5222 A Frau Renger SPD 5229 A Picard CDU/CSU 5233 B Genscher, Bundesminister AA 5236 A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/1380 — Mattick SPD 5239 B Franke, Bundesminister BMB 5241 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 8/1378 — Picard CDU/CSU 5245 C Esters SPD 5247 C Gärtner FDP 5250 B Frau Schlei, Bundesminister BMZ . . . . 5251 A Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . . 5253 B Hofmann (Kronach) SPD 5257 C Dr. Vohrer FDP 5259 A Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1376 — . . . . . . . 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Oktober 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten — Drucksache 8/1358 — 5260 A Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 8/1423 — 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1977 — Drucksachen 8/80, 8/81, 8/1350 — . . . 5260 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Beratung des Agrarberichts 1977 der Bundesregierung — Drucksachen 8/306, 8/1351 — . . . . 5260 C Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft „ehemalige Gallwitz-Kaserne" in Ulm an die Stadt Ulm — Drucksache 8/1352 — . . . . . . . 5260 C Beratung der Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen - Drucksache 8/1415 — . . . . . . . 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf einer Richtlinie des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Vorschlag einer dritten Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln und zur Änderung der Richtlinie 70/373/EWG über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Untersuchung von Futtermitteln — Drucksachen 8/833, 8/1353 — 5260 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 über Vermarktungsnormen für Eier — Drucksachen 8/814, 8/1420 — 5261 A Nächste Sitzung 5261 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 5263* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5147 67. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 24. 1. Alber ** 24. 1. Dr. Bardens ** 24. 1. Böhm (Melsungen) ** 24. 1. Frau von Bothmer ** 24. 1. Büchner (Speyer) ** 24. 1. Dr. Dollinger 24. 1. Dr. Enders ** 24. 1. Flämig * 24. 1. Dr. Geßner ** 24. 1. Handlos ** 24. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 27. 1. Frau Krone-Appuhn 27. 1. Lagershausen** 24. 1. Lampersbach 24. 1. Lemmrich** 24. 1. Marquardt ** 24. 1. Dr. Müller ** 24. 1. Müller (Wadern) * 24. 1. Offergeld . 27. 1. Pawelczyk ** 24. 1. Reddemann ** 24. 1. Dr. Schäuble *' 24. 1. Scheffler ** 24. 1. Schmidthuber ** 24. 1. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 1. Dr. Todenhöfer 24.2. Dr. Vohrer ** 24. 1. Frau Dr. Walz * 24. 1. Baron von Wrangel 27. 1.
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    Rede von Hugo Collet

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf feststellen, daß ich nicht im' Auftrage meiner Fraktion rede. Ich bitte Sie daher auch, meine Fraktion nicht für das in Anspruch zu nehmen, was ich jetzt zu sagen habe. Ich gehe aber andererseits davon aus, daß das, was ich ausführen will, nicht im Widerspruch zu der Meinung meiner Fraktion steht — ich hoffe, auch nicht im Widerspruch zu der einer anderen Fraktion.
    Ich möchte heute nicht über Geld reden, aber daran erinnern, daß ich vor zwei oder drei Jahren von dieser Stelle aus darauf aufmerksam gemacht habe, daß wir es z. B. im Lande Baden-Württemberg mit jenem Herrn Palmer zu tun hatten, der dort bei be-

    Metadaten/Kopzeile:
    5148 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978


    Collet
    stimmten Wahlen einen nicht unbeachtlichen Erfolg erzielt hat. Im Zusammenhang damit haben wir uns manchmal die Frage gestellt: Wie kommt so etwas eigentlich? Wodurch ist eine bestimmte Parteiverdrossenheit entstanden? Ich habe seinerzeit den Versuch gemacht, eine Antwort zu geben. Ich habe nicht den Eindruck, daß wir uns bemüht haben - ich meine: wir alle —, Glistrups und andere aus der Politik herauszuhalten. Sicherlich ist das nicht nur deren Schuld oder die Schuld derer, die sie wählen. Sicherlich müssen wir uns die Frage stellen, ob das zu einem Stück nicht auch unsere Schuld ist.
    Gestatten Sie mir, daß ich zunächst zu zwei, drei technisch-organisatorischen Dingen, die mit unserer Arbeit und deren Erleichterung zu tun haben, Stel- lung nehme, ehe ich diese andere Frage, von der ich meine, sie müßte uns interessieren, noch etwas zu verdeutlichen versuche.
    Wenn ich von technisch-organisatorischen Dingen rede, dann meine ich z. B., daß in der 5. Legislaturperiode auf Grund einer Anregung von mir, die seinerzeit vom damaligen Präsidenten von Hassel aufgegriffen wurde, Vorblätter eingeführt wurden. Sie sollten eigentlich dazu beitragen, uns als Abgeordneten die Arbeit zu erleichtern.
    Nun muß man sich diese Vorblätter heute einmal ansehen. Es heißt nicht mehr, wie damals festgelegt, zunächst „Problem", dann „Lösung", dann „Alternative" und schließlich „Kosten", damit jeder schnelle Leser weiß, was hier beabsichtigt ist, was faul ist oder geändert werden soll. Jetzt heißt es plötzlich „Zielsetzung", und dann folgen drei Zeilen.
    Es setzt sich doch niemand plötzlich ein Ziel, weder die Regierung noch die Opposition noch irgendein sonstiger Antragsteller, sondern es gibt ein Problem in unserem Lande, das man lösen will. Wie soll beispielsweise ein Kollege, der sich schnell informieren will, der Drucksache 8/365 entnehmen, was dieses Parteichinesisch heißt, was mit diesem Gesetz gewollt ist?
    Ich bitte auch darum, daß unter „Alternative" zukünftig nicht mehr steht „keine", wenn gleichzeitig zu einer Regierungsvorlage auch eine Vorlage der Opposition vorhanden ist. Dann ist doch ein Alternativvorschlag da. Darauf sollte man im Vorblatt dann auch hinweisen — wenn es so ist. Ich meine, es ist keine Hilfe für uns, wenn wir trotz der Vorblätter 20 Seiten lesen müssen. Dann können wir die Vorblätter abschaffen.

    (Unruhe)

    Eine zweite, auch nur technische Frage.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hugo Collet

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wir haben in der 7. Legislaturperiode nach einem von mir vorgeschlagenen Modell durch Frau Präsidentin Renger die Loseblattsammlung eingeführt, die uns ebenfalls schnell in den Stand versetzen soll, Drucksachen zu finden und zu wissen, wo welches Gesetz zu finden ist. Auch hier wird mit Routine von irgend jemandem mitunter aus
    dem Vorblatt abgeschrieben. Auch hier ist das Gewollte nicht erreicht.
    Verehrter Herr Präsident, das ist nicht eine Kritik an Ihnen; dies hat sich schon in der Vergangenheit eingeschlichen, nach und nach. Ich darf Sie herzlich bitten, darauf hinzuwirken, daß diese Mittel so gestaltet werden, daß sie für die Abgeordneten hilfreich sind.
    Ich komme zu einer anderen Frage und damit zu dem, was mich im Kern berührt und mich veranlaßt hat, gemeinsam mit anderen zu überlegen, ob wir nicht doch Wege finden können, uns anders darzustellen und anders miteinander umzugehen. Ich weiß, was es heißt, im Kampf um die Macht zu stehen. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man — mit vielen Gruppen hinter sich, die erwarten, daß man das durchsetzt — viele Register zieht und alle Mittel ausschöpft. Ich sage das nicht in einer bestimmten Richtung; ich sage das einfach ganz allgemein. Ich bitte wirklich darum, einmal die Frage zu prüfen, ob wir immer das letzte Mittel ausschöpfen müssen. Wir sollten überlegen, ob wir nicht Wege finden können, vielleicht schrittweise darauf zu verzichten. Heute überschätzen wir die Wirkung einer einzelnen Aussage, von der wir glauben: Jetzt haben wir es gesagt! Ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, daß jeder, der aktiv ist und ans Rednerpult geht — ob hier oder woanders —, natürlich immer zwei Überlegungen anstellt. Die eine lautet „Was ist richtig?", und die andere ist „Was kommt an?".
    Leider ist das nicht immer dasselbe. Wir alle unterliegen dann der Versuchung, bei unserem Verhalten und bei unserer Aussage mehr dem Rechnung zu tragen,. was ankommt. Die große Frage ist, ob es letztlich für die Demokratie ankommt. Im Kampf um die Macht und den Erfolg vergessen wir, wie ich meine, ein Stück Demokratie. Ich bitte Sie, selbst noch einmal nachzulesen, was in der Weimarer Zeit alles zu den Entwicklungen beigetragen hat. Das ist natürlich eine ganze Menge, und jeder von uns wäre überfordert, wenn er alles nachlesen sollte. Man darf nicht immer nur strategisch überlegen. Man wird selbst schizophren und ständig in Zwiespalt gebracht, wenn nicht ein größerer Anteil den Dingen zugute kommt, die in der Sache wirklich notwendig sind, wenn der Anteil der Strategie und der Frage, was ankommt, zu groß ist.
    Ich weiß natürlich, daß das zum Teil auch mit unserem Journalismus zusammenhängt. Zeitungen und Verlage stehen in starkem Wettbewerb. Es geht dabei um die Frage: Wie finde ich die beste Überschrift? Derjenige, der das Außergewöhnliche tut, und nicht derjenige, der seine Pflicht normal erfüllt, hat die größere Chance zur Schlagzeile. Ich weiß das alles. Ich weiß, daß der junge Journalist schon dazu erzogen wird zu schreiben: Mann beißt Hund, und nicht: Hund beißt Mann. Der andere ist der beste Artikel. So werden wir zum Teil auch verführt. Aber ich meine, wenn ich die letzten drei, vier Jahre passieren lasse: Wir müssen überlegen, ob es nicht doch etwas besser geht.
    Vielleicht gibt es drei, vier Dinge, über die wir uns einigen können, die vielleicht als erste Schritte dazu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Januar 1978 5149


    Collet
    dienen können. Muß es denn sein, daß einer von diesem Pult aus bei irgendeinem Punkt sagt: Nun sehen Sie einmal, wie viele da sind, wie viele das interessiert! Wenn er selber gesprochen hat, und es kommt ein neuer Tagesordnungspunkt, dann geht er hinaus. Vorher hat er aber gemeint, feststellen zu müssen, daß der Saal leer ist, obwohl er wissen muß, daß derjenige, der hinausgeht, einen Berg von Arbeit auf seinem Schreibtisch hat. Trotzdem meint er, er muß hier sagen: Das Haus ist schlecht besetzt; sie lesen Zeitungen, oder sie sind nicht interessiert. Dies sagt er, obwohl er weiß, daß Zeitunglesen für Abgeordnete Arbeit ist.
    Müssen wir immer wieder davon reden, daß bei der Besetzung von Positionen Parteibuchpolitik gemacht wird? Muß sich nicht derjenige, der redet, auch für seine Partei an die Brust klopfen? Ist das denn so negativ, wenn man einen politischen Auftrag hat, ganz gleich ob im Land oder Bund, daß man versucht diesen Auftrag mit Hilfe derer zu verwirklichen, die einem zuarbeiten, und deswegen im Hinblick auf die politische Haltung auch solche einstellt und anstellt, die diesen Auftrag verwirklichen wollen. Muß sich nicht jeder Vertreter einer Gruppe an die Nase greifen und sagen: Bei uns ist es so, und bei den anderen ist es ähnlich? Man darf natürlich nicht einen Gartenbautechniker als Elektroingenieur einstellen; das wäre Unsinn. Aber in anderen Zusammenhängen sollten wir mit solchen Vorwürfen aufhören.
    Ich meine auch den Vorwurf, das Parteisüppchen zu kochen. Ist es nicht legitim, die politische Vorstellung, für die man angetreten ist, verwirklichen zu wollen? Muß man solche Formulierungen verwenden? Ich weiß, daß ich in anderen Fragen jetzt keine Chance habe; denn ich bin Realist. Ich meine, gerade bei solchen kleinen Dingen wie die Präsenz oder die Personalpolitik könnten wir, wenn wir objektiv sind, miteinander den Anfang machen. Wir haben nicht nur die Verantwortung für die Wähler, für die wir angetreten sind, sondern auch, wie ich meine, für die Demokratie im ganzen.
    Ich erinnere mich immer noch meines ersten Eindrucks, als ich vor mehr als 12 Jahren hierherkam. Im Plenum war es für mich ganz schrecklich, und dann, als ich in die erste Ausschußsitzung kam, fand ich es angenehm zu sehen, daß hier doch sachlich gearbeitet wird. Warum werden in Plenarsitzungen immer diese überzogenen Methoden angewandt? Ich glaube, hierüber müssen wir ein Stück nachdenken und immer wieder den Versuch machen, das zu verändern und zu verbessern. Ich kann Ihnen sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Ich habe es noch nicht aufgegeben.

    (Beifall bei der SPD, bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)