Rede von
Walter
Peters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund der schwierigen Auftrags- und Ertragslage der deutschen Werften hatte der Haushaltsausschuß im vorigen Jahr erreicht, daß das Kumulierungsverbot für Reederhilfe und Werfthilfe aufgehoben wurde. Jetzt ist die Reederhilfe auf Grund des Antrags der Koalition von 12 1/2 auf 17 1/2 % erhöht, und die Küstenländer wollen 21/2 % zusätzlich geben. Da die Neubauanmeldungen auf Anträge für Schiffsbauzuschüsse erheblich gestiegen sind, wollen die Koalitionsparteien die Verpflichtungsermächtigungen bei Tit. 692 02 und 692 03 im Verkehrsetat für 1978, 1979 und 1980 um 153 Millionen DM erhöhen. Damit können jedoch nicht alle gestellten Anträge bedient werden. Das Volumen der Anträge zum Schiffsbauförderungsprogramm 1977 beläuft sich auf 238 Schiffe mit rund 3,8 Milliarden DM Bauvolumen. Durch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen können 166 Schiffe mit einem Bauvolumen von 2,76 Milliarden DM gefördert werden.
Entscheidend für die Werften mittlerer Größe von 200 bis 1 500 Beschäftigten wird es sein, daß die sogenannten sonstigen Anträge für Inselfährschiffe, Versorgungsschiffe, Schlepper und Bagger weitgehend berücksichtigt werden. Es ist unbestritten, daß die kleinen und mittleren Werften in einer schweren Konkurrenz zu den Großwerften liegen und ihr Fortbestehen von der Berücksichtigung dieser Anträge der bisher ausgeschlossenen Schiffstypen abhängt, weil bisher nur Handelsschiffe der Seefahrt gefördert wurden.
Eine weitere Bemerkung scheint mir angebracht. Werften und Reeder beklagen sich, daß die Schiffsbauzuschüsse verspätet vom Bund gezahlt würden und dadurch nicht unwesentliche Kosten der Zwischenfinanzierung entstehen. Das geht in der Regel zu Lasten der Werften und nicht der Reeder. Bei nächster Gelegenheit sollten wir die Etatansätze zu Lasten der Verpflichtungsermächtigungen erhöhen.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß die Erhöhung der Schiffsbauzuschüsse „Reederhilfe" auf bis 20 % einschließlich der Landesbeteiligung und die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung von 153 Millionen DM die Auftragslage der Werften entscheidend verbessert hat.
Den Antrag der Opposition auf Erhaltung und Ausbau des Nürburgringes, Verpflichtungsermächtigung 1978 in Höhe von 15 Millionen DM, müssen wir leider ablehnen.
Die Koalition ist allerdings bereit, darüber sofort in Gespräche und Verhandlungen einzutreten.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Verkehrsetat zu.