Rede von
Heinrich
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, keine Zwischenfragen.
Der Entschließungsantrag auf Umdruck 8/639 ist der Antrag mit den fünf Punkten. Ich möchte darauf hinweisen, daß Punkt 1 bereits erledigt ist. Die Bundesregierung hat das verabschiedete Investitionsprogramm für die Straßenbauten vorgelegt. Sie haben es gestern morgen auf Ihrem Tisch gefunden. Über die anderen Punkte können wir im Haushaltsausschuß sprechen. Ich schlage vor, diesen Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Ich komme zu dem letzten vorliegenden Antrag auf Umdruck 8/640, bei dem es um die Naßbaggerei geht. — Die rote Lampe leuchtet auf. — Wir beantragen — ich spreche hier auch für die Kollegen der FDP —, diesen Antrag abzulehnen, weil er erledigt ist. Der Bundesverkehrsminister hat im Haushaltsausschuß fest zugesagt, uns noch vor dem 31. Oktober dieses Jahres die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Problem vorzutragen. Wir werden dann eingehend darüber beraten.
Was Herr Kollege Schröder hier gesagt hat, trifft nicht zu. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat erhebliche Bedenken gegen die Privatisierung geäußert. Er hat auch darauf hingewiesen, daß dann ein Teil Marktwirtschaft verlorengeht, wenn man den Vorstellungen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie folgt.