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ID0803616200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für den Entscheidungsprozeß, der beim Verteidigungshaushalt in der Opposition gelaufen ist, gilt, das gilt in kleinerem Maße auch für den Entscheidungsprozeß bei diesem Einzelplan 25. Dies war und ist nämlich insgesamt ein Lehrstück für die parlamentarische Behandlung eines Haushaltsplans durch eine Opposition mit Strategiedefizit.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren, da hat nämlich am 25. März der Kollege Nordlohne die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Einzelplan angekündigt,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    wenn auch — immer aussprechen lassen, Herr Kollege Jahn — unter der Voraussetzung der Prüfung von Einzelpunkten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wichtig!)

    Wir waren damals sehr froh, daß hier der Weg einer konstruktiven, kritischen Oppositionspolitik beschritten schien.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Eben!)

    Wir erwarteten die Ablehnung von Einzelpositionen, wir erwarteten Änderungsanträge und erwarteten dann am Ende eine Wertung der übriggebliebenen Kritikpunkte, die dann entweder zur Ablehnung oder trotzdem zur Zustimmung führt. Aber dann, ganz plötzlich, ohne daß ein äußerer Anlaß erkennbar gewesen wäre, wurde in der nächsten Sitzung am 19. April angekündigt, wegen des Fehlens einer Grundkonzeption

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: So ist es!)

    — ich komme gleich darauf zurück — müsse dieser Einzeletat abgelehnt werden; jetzt also plötzlich das Umschwenken zu der bekannten Negationsstrategie ohne Alternative, die irgendwo machtpolitisch orientiert ist.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Wenn keine Konzeption vorliegt, kann auch keine Alternative vorliegen!)

    Ich halte es für legitim, so zu handeln, meine Damen und Herren, aber es bleibt zu hoffen, daß die Strategiekommission der Unionsparteien nun endlich bald zusammentritt — am 6. Juli soll es ja geschehen —

    (Dr. Jahn [Münster] [ CDU/CSU] : Sie haben sich um einen Monat vertan! — Zuruf von der SPD: Endlich!)

    — am 6. Juli —, und ich hoffe, daß man dabei auch zu Ergebnissen kommt, damit wir alle — und insbesondere die Bürger dieses Landes — auch wissen, woran wir sind, und damit es Ihnen, meine Damen und Herren, auch nicht so schwerfällt, wechselnde Entscheidungen begründen zu müssen.

    (Abg. Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege Jahn, Sie wissen um die Zeitbegrenzung. Ich kann Ihnen Ihre Zwischenfrage leider nicht gestatten.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, wenden wir uns ernsthaft der Frage nach dem Wohnungsbaukonzept für das Jahr 1977 zu.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie einmal Ihren Kanzler!)

    Stellen wir die bei diesem Haushaltsplan 1977 legitime und relevante Frage, ob durch diesen Einzelplan Wege in die richtige Richtung verbaut werden oder nicht; im negativen Falle wäre das für uns ein Grund, diesen Haushaltsplan nicht zu billigen.
    Meine Damen und Herren, niemand leugnet, daß die Welt des Wohnungsbaus nicht mehr uneingeschränkt in Ordnung ist. Der Markt nimmt die Wohnungsproduktion nicht mehr undifferenziert auf. Der Nachholbedarf ist — mindestens global — gedeckt. Die Inflationsmentalität in ihrer Ausdrucksform der Flucht in das „Betongold" ist überwunden, ist abgebaut. Und die Konsequenz daraus — da stimmen wir in der Analyse völlig überein —: Der private, der frei finanzierte Mietwohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehen Sie! — Der soziale auch!)

    Die Produktion der sozialgeförderten Wohnungen ist wegen des hohen Subventionsbedarfs dieser Wohnungen stark rückläufig.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wie die Position der sozialliberalen Koalition auch!)

    — Das hat damit nichts zu tun; ich komme darauf noch zurück.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke)

    Wir haben allerdings durch den Eigenheim- und Eigentumswohnungsbau einen relativ stabilen Sockel.
    Dies ist dann in der Tat der Zeitpunkt, zu dem man die Frage zu stellen hat, die die Bundesregierung in den Finanzplan hineingeschrieben hat. Man hat nämlich nun in der Tat eine Bestandsaufnahme durchzuführen, man hat eine Neuorientierung durchzu-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2865


    Gattermann
    führen. Und die Bundesregierung hat dies ja nicht nur in den Finanzplan hineingeschrieben; sie hat ja auch bereits entsprechende Prüfungsaufträge erteilt. Das, was dabei herauskommt, wird sicherlich sehr positiv sein. Herr Kollege Schneider hat eben gesagt — und ich stimme ihm da völlig zu —, daß die Analyse, die die Bundesregierung durchgeführt hat, richtig ist. Meine Damen und Herren, nicht nur die Wohnungsbedarfssituation, sondern auch sonstige Rahmenbedingungen der Wohnungspolitik haben sich verändert.
    Ich wollte nun eigentlich im einzelnen Ausführungen über jene veränderten Rahmenbedingungen machen, die sich aus städtebaulicher Sicht und auch aus der Verbindung von sozialpolitischer Wohnungsversorgungsverpflichtung und Kostensituation ergeben. Aus Zeitgründen will ich mir dies ersparen. Ich darf nur so viel sagen: In diesen Bereichen gibt es klare Konzeptionen der Bundesregierung, und wenn beklagt worden ist, daß in der Finanzplanung z. B. bezüglich des Intensivprogramms noch ein Strich steht, so zeigt das nur die besondere Verantwortung dieser Bundesregierung, die gerade dabei ist, die Eckdaten zu ermitteln, um bei der Fortschreibung dieser Finanzplanung mit dem nächsten Haushaltsplan und in diesem Haushaltsplan die ausreichenden und notwendigen Mittel einzustellen.
    Aber wenden wir uns dem in der Tat kritischen Bereich der allgemeinen Neubausituation zu. Hier ist zu berücksichtigen, daß der rein numerische Bedarf regional höchst unterschiedlich ist. Wir müssen einkalkulieren, daß die geburtenstarken Jahrgänge, die bis 1985 in den Arbeitsprozeß drängen, mit einer gewissen Zeitverzögerung auch Wohnungsnachfrager werden. Wir werden bei dieser Entwicklung auch die Einkommensentwicklung, die Einkommenserwartung und die sich daraus ableitenden, verändernden Wünsche der Wohnungsnachfrager, deren Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit zu berücksichtigen haben.
    Natürlich fehlen im Augenblick auch gesicherte statistische Daten über den Zustand des Wohnungsbestandes, aus denen man — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum „natürlich"?)

    — „Natürlich" als Zustimmung zu Ihrer entsprechenden kritischen Anmerkung.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Woran liegt das denn?)

    Das Gesetz liegt dem Hohen Hause vor. Im Frühjahr 1978 wird die Fortschreibung erfolgen,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Spät kommt ihr, doch ihr kommt!)

    so daß dann konkrete Zahlen dafür vorliegen werden, wo modernisiert und saniert werden kann und wo der Neubau nötig ist.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Womit?)

    Ich will noch ein Wort zu den mietrechtlichen Rahmenbedingungen sagen.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Mit wem wollen Sie die verwirklichen?)

    — Meine Damen und Herren, nun machen Sie doch nicht immer die Zwischenrufe. Ich komme doch mit meiner Zeit nicht aus. Seien Sie doch ein bißchen fair!

    (Beifall bei der FDP — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Zu diesem Komplex des frei finanzierten Wohnungsbaus gehören diese Rahmenbedingungen. Das ist unbestreitbar. Man mißt diesen Rahmenbedingungen in der öffentlichen Diskussion eine Ursachenwirkung für die Zurückhaltung privater Investoren bei. Ich will jetzt diese Frage materiell im einzelnen gar nicht untersuchen. Dafür fehlen nämlich in der Tat Daten, die die Bundesregierung zunächst einmal sammeln und aufbereiten muß.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich will nur betonen, daß diese sozialliberale Koalition mit dem Ersten und besonders auch mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz ganz bestimmte Ziele verfolgt hat. Ich darf diese Ziele noch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Die Mieter sollten vor unberechtigten Kündigungen geschützt werden. Die Mieter sollten vor unberechtigten Mieterhöhungen geschützt werden. Und die Vermieter sollten dennoch die Möglichkeit haben, die zur Erhaltung einer angemessenen Rentabilität ihres Eigentums notwendigen Mieterhöhungen vorzunehmen.
    An diesen Zielsetzungen hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Nur kommt es ja gelegentlich vor, daß ein Gesetz in der Praxis, insbesondere auch durch die Interpretation der Rechtsprechung, nicht so wirkt, wie es den Intentionen des Gesetzgebers entspricht. Genau deshalb haben wir doch — ich war nicht beteiligt, aber Sie, die Sie schon länger diesem Hohen Hause angehören — mit der Verabschiedung dieses Gesetzes der Regierung den Auftrag erteilt, die Auswirkungen des Gesetzes in einem Bericht vorzulegen.
    Es mutet in der Tat ein wenig abwegig an, und das möchte ich hier mit allem Nachdruck sagen, wenn jene Auguren, von denen es im Augenblick in diesem Lande die Fülle gibt, wenn jene Auguren, deren Horizont über vordergründige Koalitionsfragen nicht hinausgeht, auch in dieser Frage nun schon wieder einen Sprengsatz für die Koalition sehen. So in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wir? — Wir doch nicht!)

    — Ich habe von Auguren gesprochen. Ich habe nicht von der CDU/CSU gesprochen; ich habe auch nicht von der SPD gesprochen. Ich habe von Auguren gesprochen. Nehmen Sie das Wort doch so in seiner Bedeutung, wie ich es gesagt habe.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Hier geht es der sozialliberalen Koalition ausschließlich um ihre gemeinsamen Sorgen für und um den frei finanzierten Wohnungsbau und um das gemeinsame Bemühen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen um die Wiederbelebung dieses frei finanzierten Wohnungsbaues — und um sonst gar nichts. Wir — d. h. FDP und SPD — wollen gemeinsam den Mietern in unserem Lande nicht

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    2866 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Gattermann
    nur Rechte, wir wollen ihnen auch Wohnungen geben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ein glänzender Gedanke!)

    — Lassen Sie mich doch aussprechen, ich will den Gedanken unterstützen, damit er noch schöner wird. Die kluge Bemerkung des polnischen Satirikers Brudzinski soll jedenfalls auf uns nicht zutreffen, die da lautet: Sie garantierten gesetzlich die Mittagspause, vergaßen aber für das Mittagessen zu sorgen. Dies wird der sozialliberalen Koalition, was die Wohnungsversorgung unserer Bevölkerung betrifft, mit Sicherheit nicht passieren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir können doch genausogut Statistiken lesen wie Sie. Wir wissen genausogut wie Sie, daß die Wohnungsproduktion im letzten Jahr und insbesondere im ersten Quartal dieses Jahres auf einem Stand angelangt ist, bei dem man sich ernsthaft Gedanken machen muß, wie diese Produktion wieder erhöht werden kann. Daran kann doch kein Zweifel bestehen. Wir werden diese Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung ist dabei, sie auszuführen. Hier ist eben gesagt worden, daß 1,3 Milliarden DM für 30 000 zusätzlich zu fördernde Wohnungen allein in diesem Jahr eingestellt worden sind. Hier ist betont worden, daß das Regionalprogramm im nächsten Jahr uneingeschränkt fortgesetzt wird. Die Bundesregierung hat vernünftiger- und sinnvollerweise dem zuständigen Ressortminister den Auftrag gegeben, einen Bericht und ein Modell vorzulegen, wie dieses Regionalprogramm nach 1978 fortzusetzen ist. Auch dort wird es wieder Gemeinsamkeiten geben; deshalb verstehe ich nicht, warum Sie den Haushalt ablehnen. Es wird Gemeinsamkeiten geben. Bei der Fortsetzung des Regionalprogramms wird ein noch stärkerer Akzent auf Eigentumsmaßnahmen gelegt werden. Sie können davon ausgehen, daß dies so sein wird. Das wird in der Bundesregierung, in der SPD-Fraktion und bei uns so gesehen.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Im Kabinett aber anders!)

    — Das ist nicht richtig, Herr Dr. Jahn. Natürlich können wir nicht aus diesem Lande zu 100 % ein Volk von Eigentümern machen.

    (Henke [SPD] : Der Herr Jahn kommt aus Münster, da ist alles schwarz!)

    Es gibt einen mobilen Teil der Bevölkerung, für den müssen Mietwohnungen gebaut werden.
    Mein kluger Geschäftsführer hat mir gerade die Uhr gezeigt; er hat signalisiert: Es ist gleich Schluß, also komm' zum Ende.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Also deshalb klug!)

    Das will ich denn auch tun.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wie oft soll ich denn noch sagen, daß Sie mit diesen Zurufen aufhören sollen.

    (Rawe [CDU/CSU] : Ich denke, die motivieren Sie!)

    — Ich hoffe, Sie merken, wie es mich motiviert.
    Ich komme zum Schluß. Die Perspektiven, die ich Ihnen im einzelnen aufzeigen wollte und die nun aus Zeitmangel nicht alle aufgezeigt werden können, werden durch diesen Haushaltsplan im Trend der Entwicklung in den Einzelansätzen in keiner Weise behindert. Der im Haushaltsplan 1977 ausgewiesene Verpflichtungsrahmen für die Maßnahmen
    Intensivprogramm, Regionalprogramm, Flüchtlingswohnungsbau usw. — ist der Haushaltslage und der Versorgungslage anno 1977 angemessen. Genau das ist der Grund, warum die Fraktion der Freien Demokratischen Partei diesem Einzelplan zustimmen wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Bundesminister Ravens.


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    Rede von Karl Ravens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der gebotenen Kürze und um die interfraktionelle Verabredung nicht zu stören, nur ein paar Bemerkungen.
    Herr Kollege Schneider und die Sprecher der Opposition kommen ja von dem Thema Konzeption im öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht weg. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Schneider,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Den Eindruck von Konzeptionslosigkeit, Herr Minister!)

    man hört nicht mehr zu, weil alles so schön in einer Rille läuft, oder man will nicht zuhören, sondern es immer wieder neu sagen.
    Deswegen langsam zum Mitschreiben dieses: Der Herr Kollege Schneider war in Hamburg beim Mietertag. Er war ein aufmerksamer Zuhörer, wie ich mir habe sagen lassen. Deswegen war er ja auch so gut informiert.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Schrecklich!)

    — Das ist doch großartig. Ich weiß nicht, was Sie daran so schrecklich finden.
    Aber noch einmal langsam zum Mitschreiben.
    Erstens. Diese Bundesregierung tritt dafür ein, daß Wohnungsbau eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern bleibt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dabei richtet sie sich nach dem, was in der Verfassung steht. Das heißt, sie beteiligt sich an der Finanzierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Herr Kollege Schneider, weil ich das Klima zwischen Bund und Ländern nicht noch mehr stören will, als es von einigen Kollegen auf Länderseite heute schon gestört wird, will ich im Ausschuß gern einmal berichten, mit wieviel Prozent sich einige Länder überhaupt noch am öffentlich geförderten Wohnungsbau beteiligen.

    (Zuruf von der SPD: Das ist interessant!)

    Über mein Heimatland kann ich ja reden. Da sind es gerade 20 °/o, die das Land noch für eine Aufgabe aufbringt, die nach der Verfassung seine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2867


    Bundesminister Ravens
    eigene ist. Den Rest bekommt es zur Zeit aus Bundesmitteln.
    Wir meinen: Es muß so sein, daß sich die Länder an der Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus wieder überwiegend beteiligen. Wir meinen weiter, daß dabei in der jetzigen Situation ein Fördervolumen von ungefähr — um die Zahl zuerst zu nennen — 120 000 Wohnungen gemeinsam von Bund und Ländern erreicht werden sollte.
    Für wen? Die Zahl sagt ja noch nichts aus. Im Rahmen des Sozialprogramms, also dort, wo Bund und Länder mit hohen Darlehensbeträgen finanzieren: zunächst für die kinderreichen Familien, die in der Bundesrepublik immer noch einen übergroßen Wohnungsbedarf haben und lange Zeit auf diesem Feld zu kurz gekommen sind.
    Die zweite Gruppe sind die Schwerbeschädigten in unserem Lande. Herr Kollege Schneider, ich bin stolz darauf, daß unter meiner Federführung oder unter meiner Mitarbeit bei Dr. Lauritz Lauritzen erstmals überhaupt der Bau von Schwerbehindertenwohnungen in die öffentliche Förderung hineingenommen wurde.

    (Beifall bei der SPD und FDP)

    Ich denke vor allem an Querschnittsgelähmte und Rollstuhlfahrer. Sie sind früher zu kurz gekommen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
    Dazu gehört auch die Verbesserung der baulichen Umwelt. Dafür hat sich meine Bauabteilung in den letzten Jahren ganz nachdrücklich geschlagen. Es wird heute kein Bundesgebäude mehr gebaut, in dem nicht Einrichtungen vorhanden sind, damit Rollstuhlfahrer und Schwerbehinderte dieses Gebäude ohne Behinderung betreten können.

    (Beifall bei der SPD und FDP)

    Ich halte das für eine ganz wichtige Sache.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wir auch!)

    — Gut! Dann können Sie ja heute zustimmen. Aber Sie dürfen nicht; ich weiß. Das paßt ja nicht in die Oppositionslinie. Sie dürfen nicht, Herr Kollege Jahn.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wir haben gesagt: Sie haben kein Konzept!)

    — Sie hören ja nicht zu. Ich erläutere ja gerade das Konzept.
    Für wen noch? Die dritte Gruppe sind die Alleinstehenden in unserem Land und unsere älteren Mitbürger.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Herr Minister, das haben Sie doch schon alles im Ausschuß gesagt!)

    Auch für sie gibt es ein Programm, das es vorher nicht gab und für das unter Sozialdemokraten Richtlinien aufgestellt worden sind.
    Dieser Teil betrifft die bisher Unterversorgten im Rahmen des Intensiv- und Sozialprogramms.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich stelle ja auch keine Zwischenfragen, Herr Kollege Jahn. Meine 15 Minuten Redezeit sind eine kurze Zeit, und wir können ja noch im Ausschuß darüber reden. Ich habe ja sowieso manchmal das Gefühl, wir sollten das alles im Ausschuß besprechen.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sind Sie aber fanatisch!)

    Das könnten wir so, wie wir jetzt besetzt sind, ja ganz gut.
    Der zweite Punkt betrifft die Eigentumsbildung. Öffentliche Förderung im sozialen Wohnungsbau muß dazu führen, daß jene, die ohne öffentliche Hilfe kein Eigentum bekommen könnten, bei der Bildung von Eigentum gefördert werden. Ich erinnere an das Regionalprogramm. Eines der Stichworte dafür lautet: verbesserte Möglichkeiten des § 7 b Einkommensteuergesetz.

    (Frau Pack [CDU/CSU] : Und die Kinderreichen als Komponente?)

    Ich verweise weiter auf die Bausparförderung und die dafür zur Verfügung gestellten hohen Mittel: in den letzten vier Jahren 5,6 Milliarden DM allein durch den Bund. Das sind Beträge, über die man ja wohl mal reden muß.
    Zur Eigentumsförderung: Mehr als die Hälfte der öffentlich geförderten Wohnungen sind seit zwei Jahren Eigentumswohnungen. Im Augenblick sind es 60 %. Dieser Satz ist vorher nie erreicht worden. Ich will das gar nicht polemisch überspitzen, denn das hilft uns nicht weiter. Es hat ja eine Zeit gegeben, wo es als erstes um ein Dach über dem Kopf ging. Jetzt können wir uns über die Förderung der Eigentumsbildung Gedanken machen.
    Der dritte Berreich ist die Bestandspflege. In einer Zeit, in der wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben, müssen wir uns darum kümmern, daß der Altbestand im Wohnungsbau nicht verkommt. Die Antwort ist das Modernisierungsgesetz. Weitere Antworten sind der neue § 7 b des Einkommensteuergesetzes und die Grunderwerbsteuerbefreiung bei Eigennutzung. Ich hoffe sehr, daß der Bundesrat morgen diesen beiden Gesetzen seine Zustimmung gibt, weil sie ein wesentliches Instrument für die Städtebaupolitik sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Im Rahmen der Bestandspflege ergibt sich die Frage, wie modernisiert werden kann. Bund und Länder gemeinsam geben in diesem Jahr unmittelbare Modernisierungshilfen in Höhe von 304 Millionen DM. Eine mittelbare Hilfe für die Modernisierung wird durch eine zehnprozentige steuerliche Abschreibung gewährt. Das gilt für Gebäude, die vor dem 1. Januar 1957 gebaut wurden.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — In der „Wirtschaftswoche" kann man das diese Woche nachlesen. Dies ist ein Angebot, um unsere alten Städte nicht kaputtgehen zu lassen.
    Vierter Punkt der Konzeption: Wohnungsbau als Instrument des Städtebaus, Erhaltungspolitik als Instrument des Städtebaus, d. h. Städtebauförde-

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    2868 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Bundesminister Ravens
    rungsgesetz, Stadtsanierung und Modernisierung, sowie neuer § 7 b des Einkommensteuergesetzes.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Sie haben nach der Denkmalspflege gefragt. Sie wissen, daß ich damit nach der Verfassung gar nichts zu tun habe. Ich kann Ihnen Briefe Ihres Kultusministers zeigen, der mir damals als Präsident dieser Vereinigung gesagt hat: Du darfst darüber nicht einmal reden. — Inzwischen habe ich nun Geld dafür im Haushalt. Dieser Minister kann sich doch nicht durchsetzen, Herr Kollege. Inzwischen kann er mit Mitteln des Bundes, der Länder und der Gemeinden über Maßnahmen nach drei laufenden Programmen und nach dem neuen Zukunftsinvestitionsprogramm unsere alten Stadtteile, unsere gewachsenen alten Städte und schutzwürdige Gebäude erhalten. Ich halte dies für eine ganz wichtige Sache.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nächster Punkt des Konzepts — so kann man das aneinanderfügen, wenn sich neue Fragen stellen —: Was tun wir eigentlich, um unseren Beitrag zur Energieeinsparung zu leisten? Da haben wir das neue Energieeinsparungsgesetz. Es gibt für Wärme-und Lärmschutzmaßnahmen Modernisierungsabschreibungen. Seit dem 1. Januar gibt es hierfür eine zehnprozentige Abschreibung. Auch dies gehört in das Konzept.
    Dazu gehört ferner, daß wir es jedermann wirtschaftlich ermöglichen, eine angemessene Wohnung zu bewohnen. Dafür haben wir in der vergangenen Woche die Novelle des Wohngeldgesetzes mit Mehrleistungen in Höhe von 700 Millionen DM verabschiedet. Danach erhalten weitere 300 000 Familien Wohngeld. Auch die 1,6 Millionen Familien, die bisher schon Wohngeld erhalten haben, bekommen nun mehr Wohngeld. Ich hoffe, daß der Bundesrat am 15. Juli diesem Gesetz zustimmen wird. Das ist die wirtschaftliche Sicherung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die rechtliche Sicherung ist das Mietrecht, das wir in diesem Hause einstimmig verabschiedet haben und nach dem ich verpflichtet bin, zusammen mit dem Justizminister 1979 einen Bericht vorzulegen. Diesen Bericht werden wir vorlegen. Dann wird das Gesetz vier Jahre in Kraft gewesen sein. Dann werden wir Erfahrungen haben. Dann können wir Urteile prüfen. Dann können wir Verwaltungsvorgänge prüfen. Auf diese Weise werden wir dann weiterkommen.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Was sagen Sie denn zum FDP-Vorschlag, Herr Minister?)

    — Ich habe das gehört. Wir, die FDP und die SPD, haben gemeinsam gesagt: 1979 legt die Bundesregierung einen Bericht vor. Ich werde mich daran halten. Zuvor werde ich alles sorgfältig prüfen. Ich kann mir vorstellen, daß es einiges zu prüfen geben wird.

    (Rawe [CDU/CSU] : Er will sich daran halten!)

    Bis dahin werden Urteile und anderes mehr vorliegen.
    Was aber nicht geht, ist, daß wir zu den Zuständen von 1970 zurückkehren, wo der Mieter in seiner Wohnung ein ungeschützter Mensch war. Dies können wir nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wem wollen Sie das unterstellen? — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist dummes Zeug! — Zuruf des Abg. Niegel [CDU/CSU])

    — Herr Niegel will das ja anders. Er hat damals dem Gesetz als einziger im ganzen Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. Der möchte immer noch das Hau-ruck-Verfahren: Mehr Miete oder raus! Das wollen wir doch wohl alle nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich will erreichen — das hat der Bundestag doch auch mit dem Mietrecht gewollt —, daß der Mieter, der vertragstreu ist und seine Miete zahlt, geschützt ist.

    (Abg. Niegel [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Niegel, ich habe bereits gesagt, daß ich keine Zwischenfragen zulasse.

    (Niegel [CDU/CSU] : Wir haben vorher auch einen solchen Schutz gehabt! Wir haben im Augenblick einen doppelten Schutz!)

    Wir wollen durch die Konzeption der Vergleichsmietrechnung zweitens erreichen, daß der Hauseigentümer eine ausreichende wirtschaftliche Sicherung seines Vermögens erhält. Dies ist genau das, worauf sich der Bundestag damals geeinigt hat. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir das dann prüfen.
    Nun sagen Sie, der Bundesminister könne sich nicht durchsetzen und habe während dieser ganzen Zeit fast nichts gemacht. Herr Kollege, der Bindungsrahmen unseres Haushaltes, der für die Finanzierung zur Verfügung steht, steigt in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Man muß auch sagen, was man damit anfängt!)

    — Natürlich, damit fangen wir an, wenn Sie es nachher beschließen. Es liegt der Antrag vor, 30 000 neue Wohnungen im Bereich des Regionalprogrammes zu schaffen.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Das ist ein Wort! — Beifall bei der SPD)

    Damit fangen wir an, indem wir im Zukunftsinvestitionsprogramm in diesem Jahr 320 Millionen DM für die Städte und Gemeinden an die Länder geben, und zwar für die Verbesserung der Wohnumwelt, für die Einrichtung von Fußgängerzonen, für die Einrichtung von öffentlichen Begegnungsstätten, von Kinderspielplätzen, für Begrünung, für die Einbeziehung der Altenhäuser und der Denkmalspflege in unsere Städtebaupolitik. 320 Millionen DM geben wir in diesem Jahr dafür aus. Ich denke, daß dies eine vernünftige Sache ist.
    Wenn Sie selber einmal prüfen, was seit dem Zusammentritt der Regierung, aus der Regierungserklärung hergeleitet, auf dem Feld der Städtebau-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 286
    g

    Bundesminister Ravens
    politik und auf dem Feld der Wohnungsbaupolitik sowohl im Bereich des Förderrechts als auch im Bereich der unmittelbaren Zuweisungen und auch im Bereich des Zukunftsinvestitionsprogrammes erreicht worden ist, dann sehen Sie, daß Ihr Vorwurf nicht trägt. Das wissen Sie auch.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nun möchte ich einen letzten Satz zu der Frage sagen, wie es nun weitergeht. Herr Kollege Schneider, das Kabinett hat am 25. Mai beschlossen: Das Regionalprogramm wird auf der gleichen Basis wie 1976, d. h. für 50 000 Wohnungseinheiten, im Jahre 1978 fortgeführt. Ich bin mir zusammen mit dem Finanzminister darüber im klaren, daß wir über diesen Zeitraum hinaus in der mittelfristigen Finanzplanung sowohl das Regionalprogramm als auch das Sozialprogramm weiterführen wollen, wenn — das füge ich hinzu — die Länder bereit sind,

    (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Das ist es!)

    ihrerseits ihre Anstrengungen so zu verstärken, daß wir gemeinsam ein Programm von 120 000 Wohnungen zusammenbringen,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    bei dem ihr Anteil deutlich höher als jetzt und deutlich höher als 50 % liegt. Das ist der Punkt, auf den es ankommt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nur so geht es; das ist das Konzept. Jetzt haben Sie es, und nun können wir weiter darüber streiten. Ich weiß, Sie dürfen diesem Einzelplan nicht zustimmen. Sie lehnen mit diesem Haushalt die Verbesserung des Wohngeldes für 1,9 Millionen Familien ab, Sie lehnen die Eigentumsförderung für zusätzlich 30 000 Familien in diesem Land ab, Sie lehnen den Wohnungsbau für Kinderreiche, für Schwerbehinderte, für Alte und Alleinstehende ab. Dies alles lehnen Sie ab.

    (Hört! Hört! bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie müssen wissen, wie Sie damit fertig werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)