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ID0803616000

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    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze das Wichtigste zum Einzelplan 25. Das Zahlenbild allein gibt natürlich kein Bild von dem, was an Problemen in diesem Ressortbereich ansteht. Hätten wir genügend Zeit, würde ich ausführlich einmal über den Stellenwert der Wohnungspolitik in der sozialliberalen Koalition reden. Ich müßte feststellen, daß dieser Stellenwert erheblich abgenommen hat. Ich würde dann reden über die Rangstufe der Raumordnungpolitik, über die Bedeutung der Wohnungswirtschaft für den ökonomischen Gesamtprozeß, über die Lage und Zukunft des sozialen Wohnungsbaus, über die Städtebaupolitik im Zusammenhang mit Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung und Denkmalpflege und schließlich über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter.
    In einigen wenigen Strichen zu jedem Kapitel etwas. 1969 begann die sozialliberale Koalition mit der Regierungserklärung vom 28. Oktober. Damals hieß es — ich darf zitieren —:
    Umwelt und Lebensverhältnisse werden sich in den 70er Jahren immer rascher verändern. Besonders auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungsbaus werden daher systematische Vorausschau und Planung immer wichtiger.
    Die Bundesregierung bietet Ländern und Gemeinden an, Vorstellungen für einen langfristig angelegten Städtebau zu entwickeln.
    Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß in den letzten acht Jahren auf diesem Gebiet nichts auf die Welt gekommen ist, was Hände und Füße gehabt hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Am schlimmsten steht es natürlich mit der mittelfristigen Finanzplanung. Da darf ich noch einige Worte nachholen. Es gibt keine mittelfristige Finanzplanung auf dem Gebiet des Wohnungs- und Städtebaus.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Das ist eine Bankrotterklärung der Wohnungsbaupolitik insgesamt. Zwar ist zu begrüßen, daß das Regionalprogramm der Bundesregierung 1977 voll verwirklicht wird — geplant war ja, es nicht mehr fortzuführen —, und es ist auch zu begrüßen, daß das Regionalprogramm 1978 noch einmal fortgeführt wird,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    aber das ist eine Einzelmaßnahme und bedeutet
    keine Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung.
    Es ist sehr zu beklagen, daß das Intensivprogramm nach dem derzeitigen Stand der Entscheidungen der Bundesregierung zum 31. Dezember 1977 ersatzlos ausläuft. Das heißt: keine Sonderleistungen mehr für kinderreiche Familien, keine Sonderleistungen mehr für junge Familien und die Personengruppen, die in besonderem Maße der sozialen Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen.
    Meine Damen und Herren, die Wohnungspolitik hatte lange Zeit unter einer ideologischen Fehlsteuerung gelitten. Die Diskussionen darüber haben sich zwar beruhigt, aber eines ist nicht wiederher-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2863


    Dr. Schneider
    gestellt, nämlich die soziale und ökonomische Symmetrie in der Wohnungswirtschaft. In dieser Bundesregierung hat man immer noch nicht verstanden oder will es nicht erkennen oder will es nicht zugestehen, daß die Wohnung einerseits ein hohes Wirtschaftsgut, andererseits ein hohes Sozialgut ist und daß sich die Wohnungspolitik, soll sie insgesamt stimmig sein, unter diesen beiden Aspekten ausrichten muß.
    Herr Staatssekretär Abreß hat am 25. April 1977 in Hamburg u. a. erklärt — und da stimme ich ihm zu —, das Hauptproblem liege darin, daß hierzulande Wohnungspolitik als subsidiäre Politik begriffen werde, d. h. als marktunterstützende und nur bei Marktversagen intervenierende Politik. Alle Initiativen auf dem Felde der Wohnungswirtschaft gingen nicht vom Bauminister, sondern vom Wirtschafts- und vom Sozialminister aus. Arbeitsmarktpolitische Überlegungen waren maßgeblich für die Entscheidungen, die im Detail zu begrüßen sind, nicht aber eine zielstrebige, insgesamt stimmige Wohnungspolitik dieser Regierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundeskanzler hat am 20. Mai in Hamburg vor dem Deutschen Mietertag eine Rede gehalten. Wenn sie freilich auch sehr enttäuschend war, so war sie in einigen Punkten doch bemerkenswert.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Deshalb haben wir sie auch noch nicht!)

    — Sehr richtig!
    Nunmehr waren wir interessiert, diese Ausführungen im einzelnen zu analysieren. Gegen alle sonstige Gewohnheit hat der Herr Bundeskanzler diese seine Hamburger Rede in das Bulletin aber nicht aufnehmen lassen. Er hat also mit einem schlechten Gewissen gesprochen. Was er gesagt hat, will er heute offentsichtlich nicht mehr wahrhaben. Denn alle Bemühungen, in den Besitz des Wortlauts dieser Rede zu kommen, sind bisher gescheitert.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, heute steht in der Zeitung, daß es die Sozialdemokraten — so jedenfalls ein Münchener Abgeordneter der SPD — zur Koalitionsfrage machen, wenn Gedanken weiter verfolgt werden, die u. a. Herr Kollege Wurbs bei der Wohngelddebatte aufgegriffen hat. Es geht um die Frage der Fortentwicklung und Wertung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : In Bayern laufen die Uhren doch anders!)

    — In Bayern gehn die Uhren richtig.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Nein, anders!)

    Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Krockert — wo ist er denn? — hat gesagt: Das Mietrecht ist keine Manövriermasse der Politik. Gut, ich stimme ihm in diesem Punkt ausdrücklich zu. Darum geht es aber gar nicht. Die Opposition bekennnt sich ausdrücklich zu einem sozialen Mietrecht und zu den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 1974 festgestellten Grundsätzen über die Ausgestaltung des Mietrechts und des Mietpreisrechts. Die Forderung nach einer Überprüfung des Mietpreisrechts und der Vergleichsmiete läßt das soziale Mietrecht in seiner Substanz und in seinem Wesensgehalt unangetastet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Niemand von CDU und CSU will, daß jemandem wegen seiner schwächeren sozialen Leistungsfähigkeit der Grundanspruch auf eine angemessene Wohnung verwehrt werde. Die Wohnungspolitik hat im Gegenteil alle Anstrengungen darauf zu verwenden, diesen Anspruch zu erfüllen und zu gewährleisten. Gerade diese Bundesregierung erfüllt diesen Anspruch nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist aber sehr weit hergeholt!)

    Wer zu vertreten hat, daß Sozialmieter ihre Wohnung deshalb räumen müssen, weil die im sozialen Wohnungsbereich zulässige Kostenmiete ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt und auch das Wohngeld nicht mehr ausreicht, die dem politischen System immanente, vorprogrammierte, bewußt überhöhte Miete, Herr Kollege Conradi, zu bezahlen, der handelt unsozial, und diesen Zustand haben wir.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es geht bei der Novellierung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes nur darum, daß der Vermieter einer frei finanzierten Wohnung nicht schlechtergestellt wird als derjenige, der mit öffentlichen Mitteln Wohnraum errichtet hat. Die Vergleichsmiete führt dazu, daß jemand, der eine Miete streng nach den Grundsätzen der Zweiten Berechnungsverordnung, also im Rahmen der geltenden Bestimmungen des sozialen Wohnungsbau, festlegt und der mit dieser so ermittelten Miete um 10 oder 20 % — je nach Berechnung — über der örtlichen Vergleichsmiete liegt, bei Neuabschluß eines Mietvertrages mit dieser Miete nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs mit schwerer Buße belegt wird. Darum geht es. Es geht ausschließlich darum, die ökonomische Schlüssigkeit wiederherzustellen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Das hat mit Wucher gar nichts zu tun. Nach dem geltenden Recht kann derjenige bestraft werden, der eine Miete bei Neuabschluß nach den Grundsätzen und Leitlinien und zulässigen Zahlenwerten der Zweiten Berechnungsverordnung im sozialen Wohnunngsbau festlegt, wenn diese Wohnungsmiete über 20 % der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Das ist ein unmöglicher Zustand. Es ist ebenso ein unmöglicher Zustand, wenn heute beispielsweise in § 541 a des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt wird, daß der Hauseigentümer, der eine Modernisierung vornimmt, dem Mieter gegenüber einen Duldungsanspruch geltend mache kann, sofern er nur öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Nimmt er aber keine öffentlichen Mittel in Anspruch, steckt er also ausschließlich privates Geld rein, dann hat er diesen Duldungsanspruch nicht. Es wird höchste Zeit, daß auch dies geändert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2864 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Dr. Schneider
    Eine abschließende Bemerkung. Aus einer Kabinettsvorlage vom 18. Mai 1977 wissen wir, daß sich die Bundesregierung der Schwierigkeiten und ihrer Ursachen auf dem Felde der Wohnungswirtschaft durchaus bewußt ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nur der Bundeskanzler nicht!)

    Sie hat in der Diagnose alles richtig gesehen — ich kann es nicht mehr näher ausführen —, aber sie hat nicht den Mut, sie hat nicht die Kraft, sie hat nicht die Geschlossenheit, sie hat nicht die Weitsicht und sie hat offensichtlich nicht genügend ökonomisches, soziales Gewissen, aus der Erkenntnis die richtigen Schlüsse zu ziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für den Entscheidungsprozeß, der beim Verteidigungshaushalt in der Opposition gelaufen ist, gilt, das gilt in kleinerem Maße auch für den Entscheidungsprozeß bei diesem Einzelplan 25. Dies war und ist nämlich insgesamt ein Lehrstück für die parlamentarische Behandlung eines Haushaltsplans durch eine Opposition mit Strategiedefizit.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren, da hat nämlich am 25. März der Kollege Nordlohne die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Einzelplan angekündigt,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    wenn auch — immer aussprechen lassen, Herr Kollege Jahn — unter der Voraussetzung der Prüfung von Einzelpunkten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wichtig!)

    Wir waren damals sehr froh, daß hier der Weg einer konstruktiven, kritischen Oppositionspolitik beschritten schien.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Eben!)

    Wir erwarteten die Ablehnung von Einzelpositionen, wir erwarteten Änderungsanträge und erwarteten dann am Ende eine Wertung der übriggebliebenen Kritikpunkte, die dann entweder zur Ablehnung oder trotzdem zur Zustimmung führt. Aber dann, ganz plötzlich, ohne daß ein äußerer Anlaß erkennbar gewesen wäre, wurde in der nächsten Sitzung am 19. April angekündigt, wegen des Fehlens einer Grundkonzeption

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: So ist es!)

    — ich komme gleich darauf zurück — müsse dieser Einzeletat abgelehnt werden; jetzt also plötzlich das Umschwenken zu der bekannten Negationsstrategie ohne Alternative, die irgendwo machtpolitisch orientiert ist.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Wenn keine Konzeption vorliegt, kann auch keine Alternative vorliegen!)

    Ich halte es für legitim, so zu handeln, meine Damen und Herren, aber es bleibt zu hoffen, daß die Strategiekommission der Unionsparteien nun endlich bald zusammentritt — am 6. Juli soll es ja geschehen —

    (Dr. Jahn [Münster] [ CDU/CSU] : Sie haben sich um einen Monat vertan! — Zuruf von der SPD: Endlich!)

    — am 6. Juli —, und ich hoffe, daß man dabei auch zu Ergebnissen kommt, damit wir alle — und insbesondere die Bürger dieses Landes — auch wissen, woran wir sind, und damit es Ihnen, meine Damen und Herren, auch nicht so schwerfällt, wechselnde Entscheidungen begründen zu müssen.

    (Abg. Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege Jahn, Sie wissen um die Zeitbegrenzung. Ich kann Ihnen Ihre Zwischenfrage leider nicht gestatten.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, wenden wir uns ernsthaft der Frage nach dem Wohnungsbaukonzept für das Jahr 1977 zu.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie einmal Ihren Kanzler!)

    Stellen wir die bei diesem Haushaltsplan 1977 legitime und relevante Frage, ob durch diesen Einzelplan Wege in die richtige Richtung verbaut werden oder nicht; im negativen Falle wäre das für uns ein Grund, diesen Haushaltsplan nicht zu billigen.
    Meine Damen und Herren, niemand leugnet, daß die Welt des Wohnungsbaus nicht mehr uneingeschränkt in Ordnung ist. Der Markt nimmt die Wohnungsproduktion nicht mehr undifferenziert auf. Der Nachholbedarf ist — mindestens global — gedeckt. Die Inflationsmentalität in ihrer Ausdrucksform der Flucht in das „Betongold" ist überwunden, ist abgebaut. Und die Konsequenz daraus — da stimmen wir in der Analyse völlig überein —: Der private, der frei finanzierte Mietwohnungsbau ist praktisch zum Erliegen gekommen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehen Sie! — Der soziale auch!)

    Die Produktion der sozialgeförderten Wohnungen ist wegen des hohen Subventionsbedarfs dieser Wohnungen stark rückläufig.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wie die Position der sozialliberalen Koalition auch!)

    — Das hat damit nichts zu tun; ich komme darauf noch zurück.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke)

    Wir haben allerdings durch den Eigenheim- und Eigentumswohnungsbau einen relativ stabilen Sockel.
    Dies ist dann in der Tat der Zeitpunkt, zu dem man die Frage zu stellen hat, die die Bundesregierung in den Finanzplan hineingeschrieben hat. Man hat nämlich nun in der Tat eine Bestandsaufnahme durchzuführen, man hat eine Neuorientierung durchzu-

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2865


    Gattermann
    führen. Und die Bundesregierung hat dies ja nicht nur in den Finanzplan hineingeschrieben; sie hat ja auch bereits entsprechende Prüfungsaufträge erteilt. Das, was dabei herauskommt, wird sicherlich sehr positiv sein. Herr Kollege Schneider hat eben gesagt — und ich stimme ihm da völlig zu —, daß die Analyse, die die Bundesregierung durchgeführt hat, richtig ist. Meine Damen und Herren, nicht nur die Wohnungsbedarfssituation, sondern auch sonstige Rahmenbedingungen der Wohnungspolitik haben sich verändert.
    Ich wollte nun eigentlich im einzelnen Ausführungen über jene veränderten Rahmenbedingungen machen, die sich aus städtebaulicher Sicht und auch aus der Verbindung von sozialpolitischer Wohnungsversorgungsverpflichtung und Kostensituation ergeben. Aus Zeitgründen will ich mir dies ersparen. Ich darf nur so viel sagen: In diesen Bereichen gibt es klare Konzeptionen der Bundesregierung, und wenn beklagt worden ist, daß in der Finanzplanung z. B. bezüglich des Intensivprogramms noch ein Strich steht, so zeigt das nur die besondere Verantwortung dieser Bundesregierung, die gerade dabei ist, die Eckdaten zu ermitteln, um bei der Fortschreibung dieser Finanzplanung mit dem nächsten Haushaltsplan und in diesem Haushaltsplan die ausreichenden und notwendigen Mittel einzustellen.
    Aber wenden wir uns dem in der Tat kritischen Bereich der allgemeinen Neubausituation zu. Hier ist zu berücksichtigen, daß der rein numerische Bedarf regional höchst unterschiedlich ist. Wir müssen einkalkulieren, daß die geburtenstarken Jahrgänge, die bis 1985 in den Arbeitsprozeß drängen, mit einer gewissen Zeitverzögerung auch Wohnungsnachfrager werden. Wir werden bei dieser Entwicklung auch die Einkommensentwicklung, die Einkommenserwartung und die sich daraus ableitenden, verändernden Wünsche der Wohnungsnachfrager, deren Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit zu berücksichtigen haben.
    Natürlich fehlen im Augenblick auch gesicherte statistische Daten über den Zustand des Wohnungsbestandes, aus denen man — —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum „natürlich"?)

    — „Natürlich" als Zustimmung zu Ihrer entsprechenden kritischen Anmerkung.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Woran liegt das denn?)

    Das Gesetz liegt dem Hohen Hause vor. Im Frühjahr 1978 wird die Fortschreibung erfolgen,

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Spät kommt ihr, doch ihr kommt!)

    so daß dann konkrete Zahlen dafür vorliegen werden, wo modernisiert und saniert werden kann und wo der Neubau nötig ist.

    (Nordlohne [CDU/CSU] : Womit?)

    Ich will noch ein Wort zu den mietrechtlichen Rahmenbedingungen sagen.

    (Zurufe von der CDU/CSU — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Mit wem wollen Sie die verwirklichen?)

    — Meine Damen und Herren, nun machen Sie doch nicht immer die Zwischenrufe. Ich komme doch mit meiner Zeit nicht aus. Seien Sie doch ein bißchen fair!

    (Beifall bei der FDP — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Zu diesem Komplex des frei finanzierten Wohnungsbaus gehören diese Rahmenbedingungen. Das ist unbestreitbar. Man mißt diesen Rahmenbedingungen in der öffentlichen Diskussion eine Ursachenwirkung für die Zurückhaltung privater Investoren bei. Ich will jetzt diese Frage materiell im einzelnen gar nicht untersuchen. Dafür fehlen nämlich in der Tat Daten, die die Bundesregierung zunächst einmal sammeln und aufbereiten muß.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich will nur betonen, daß diese sozialliberale Koalition mit dem Ersten und besonders auch mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz ganz bestimmte Ziele verfolgt hat. Ich darf diese Ziele noch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Die Mieter sollten vor unberechtigten Kündigungen geschützt werden. Die Mieter sollten vor unberechtigten Mieterhöhungen geschützt werden. Und die Vermieter sollten dennoch die Möglichkeit haben, die zur Erhaltung einer angemessenen Rentabilität ihres Eigentums notwendigen Mieterhöhungen vorzunehmen.
    An diesen Zielsetzungen hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Nur kommt es ja gelegentlich vor, daß ein Gesetz in der Praxis, insbesondere auch durch die Interpretation der Rechtsprechung, nicht so wirkt, wie es den Intentionen des Gesetzgebers entspricht. Genau deshalb haben wir doch — ich war nicht beteiligt, aber Sie, die Sie schon länger diesem Hohen Hause angehören — mit der Verabschiedung dieses Gesetzes der Regierung den Auftrag erteilt, die Auswirkungen des Gesetzes in einem Bericht vorzulegen.
    Es mutet in der Tat ein wenig abwegig an, und das möchte ich hier mit allem Nachdruck sagen, wenn jene Auguren, von denen es im Augenblick in diesem Lande die Fülle gibt, wenn jene Auguren, deren Horizont über vordergründige Koalitionsfragen nicht hinausgeht, auch in dieser Frage nun schon wieder einen Sprengsatz für die Koalition sehen. So in der „Süddeutschen Zeitung" nachzulesen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wir? — Wir doch nicht!)

    — Ich habe von Auguren gesprochen. Ich habe nicht von der CDU/CSU gesprochen; ich habe auch nicht von der SPD gesprochen. Ich habe von Auguren gesprochen. Nehmen Sie das Wort doch so in seiner Bedeutung, wie ich es gesagt habe.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Hier geht es der sozialliberalen Koalition ausschließlich um ihre gemeinsamen Sorgen für und um den frei finanzierten Wohnungsbau und um das gemeinsame Bemühen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen um die Wiederbelebung dieses frei finanzierten Wohnungsbaues — und um sonst gar nichts. Wir — d. h. FDP und SPD — wollen gemeinsam den Mietern in unserem Lande nicht

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    2866 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Gattermann
    nur Rechte, wir wollen ihnen auch Wohnungen geben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ein glänzender Gedanke!)

    — Lassen Sie mich doch aussprechen, ich will den Gedanken unterstützen, damit er noch schöner wird. Die kluge Bemerkung des polnischen Satirikers Brudzinski soll jedenfalls auf uns nicht zutreffen, die da lautet: Sie garantierten gesetzlich die Mittagspause, vergaßen aber für das Mittagessen zu sorgen. Dies wird der sozialliberalen Koalition, was die Wohnungsversorgung unserer Bevölkerung betrifft, mit Sicherheit nicht passieren.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir können doch genausogut Statistiken lesen wie Sie. Wir wissen genausogut wie Sie, daß die Wohnungsproduktion im letzten Jahr und insbesondere im ersten Quartal dieses Jahres auf einem Stand angelangt ist, bei dem man sich ernsthaft Gedanken machen muß, wie diese Produktion wieder erhöht werden kann. Daran kann doch kein Zweifel bestehen. Wir werden diese Maßnahmen treffen. Die Bundesregierung ist dabei, sie auszuführen. Hier ist eben gesagt worden, daß 1,3 Milliarden DM für 30 000 zusätzlich zu fördernde Wohnungen allein in diesem Jahr eingestellt worden sind. Hier ist betont worden, daß das Regionalprogramm im nächsten Jahr uneingeschränkt fortgesetzt wird. Die Bundesregierung hat vernünftiger- und sinnvollerweise dem zuständigen Ressortminister den Auftrag gegeben, einen Bericht und ein Modell vorzulegen, wie dieses Regionalprogramm nach 1978 fortzusetzen ist. Auch dort wird es wieder Gemeinsamkeiten geben; deshalb verstehe ich nicht, warum Sie den Haushalt ablehnen. Es wird Gemeinsamkeiten geben. Bei der Fortsetzung des Regionalprogramms wird ein noch stärkerer Akzent auf Eigentumsmaßnahmen gelegt werden. Sie können davon ausgehen, daß dies so sein wird. Das wird in der Bundesregierung, in der SPD-Fraktion und bei uns so gesehen.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Im Kabinett aber anders!)

    — Das ist nicht richtig, Herr Dr. Jahn. Natürlich können wir nicht aus diesem Lande zu 100 % ein Volk von Eigentümern machen.

    (Henke [SPD] : Der Herr Jahn kommt aus Münster, da ist alles schwarz!)

    Es gibt einen mobilen Teil der Bevölkerung, für den müssen Mietwohnungen gebaut werden.
    Mein kluger Geschäftsführer hat mir gerade die Uhr gezeigt; er hat signalisiert: Es ist gleich Schluß, also komm' zum Ende.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Also deshalb klug!)

    Das will ich denn auch tun.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wie oft soll ich denn noch sagen, daß Sie mit diesen Zurufen aufhören sollen.

    (Rawe [CDU/CSU] : Ich denke, die motivieren Sie!)

    — Ich hoffe, Sie merken, wie es mich motiviert.
    Ich komme zum Schluß. Die Perspektiven, die ich Ihnen im einzelnen aufzeigen wollte und die nun aus Zeitmangel nicht alle aufgezeigt werden können, werden durch diesen Haushaltsplan im Trend der Entwicklung in den Einzelansätzen in keiner Weise behindert. Der im Haushaltsplan 1977 ausgewiesene Verpflichtungsrahmen für die Maßnahmen
    Intensivprogramm, Regionalprogramm, Flüchtlingswohnungsbau usw. — ist der Haushaltslage und der Versorgungslage anno 1977 angemessen. Genau das ist der Grund, warum die Fraktion der Freien Demokratischen Partei diesem Einzelplan zustimmen wird.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)