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ID0803615800

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    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Wilhelm Stöckl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser hat sehr viel Negatives über diesen Haushalt gesagt. Er hat von spärlichen Mitteln und Konzeptionslosigkeit gesprochen. Nun, das steht der Opposition zu. Wir dagegen dürfen und müssen darstellen, was in diesem VierMilliarden-Haushalt mit einer überdurchschnittlichen Steigerung von zirka 8 °/o wirklich steht und was diese Mittel bewirken können, wenn auch die Länder ihre Verpflichtung für die Wohnungsbauförderung erkennen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Immer [Altenkirchen] [SPD] : Sehr wahr!)

    Die Länder sind es eigentlich, die verpflichtet sind. Nach Artikel 104 des Grundgesetzes gewährt der Bund Hilfen. Aber die Länder verlassen sich dabei immer mehr auf den Bund.
    Ich möchte einige Schwerpunkte aus dem Einzelplan 25 ansprechen, der primär ein Plan für die Wohnungsförderung ist.
    Die Grundförderung wurde bereits im Dezember 1976 verteilt, damit die Kontinuität in der Förderung des Wohnungsbaues und damit auch das weitere Ansteigen der Konjunktur gewährleistet sind. Durch das Regionalprogramm, das wichtigste Programm, können im Jahre 1977 etwa 50 000 Wohnungen gefördert werden. Das entspricht einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden DM.
    Mit der weiteren Aufstockung, die wir beantragen und der die Opposition erfreulicherweise zustimmen will, werden weitere 4 Milliarden DM auf den Weg gebracht. Wir bringen damit einen Antrag ein, der besagt, daß bei Kapitel 25 02 die Verpflichtungsermächtigung um 1,3 Milliarden DM auf 3 458 Millionen DM angehoben wird. Das ist eine Gesamtförderung im Regionalprogramm von 70 000 bis 80 000 Wohnungen in diesem Jahr. Das paßt ausgezeichnet in die Konjunkturlandschaft. Die beschäftigungspolitischen Wirkungen können Sie sich ausrechnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Immer [Altenkirchen] [SPD]: Sehr gut!)

    Als Berichterstatter darf ich auf den Tit. 882 03 aufmerksam machen, bei dem 525 Millionen DM eingesetzt sind. Dies sind die Zuschüsse aus dem Investitionszuschußprogramm, die für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau eingesetzt waren. Die Zahl zeigt, wie genau dieses Gesetz auf den Bedarf und die Bedürfnisse zugeschnitten war. Nachdem wir ursprünglich mit einem Bedarf von 230 Millionen DM gerechnet haben, können wir jetzt feststellen, daß das Programm mit ungefähr 1 Milliarde DM in Anspruch genommen wird. Die Bauindustrie und das Baunebengewerbe sollten sich in bezug auf diese Tatsache einmal überlegen, welche Situation wir im Lande hätten, wenn nicht seitens des Staates derartige Hilfen gegeben worden wären. Bei der Bewertung solcher Fakten wird auch der ewige Vorwurf der Opposition und ihrer Freunde, wir hätten „zuviel Staat", ein wenig durchsichtig.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Viele, die bei dem Wort „Wirtschaftssteuerung" oder „Wirtschaftslenkung" gleich rot sehen, lassen sich eine solche Stützung und Lenkung gern gefallen, wenn sie damit den Bestand ihres Unternehmens retten können.

    (Lintner [CDU/CSU] : Sie schenken doch nichts! Sie geben doch nur weiter, was Sie vorher geholt haben!)

    Das Modernisierungsprogramm des Bundes und der Länder, das Teil dieses Haushalts ist, ermöglicht im Jahre 1977 Zuschüsse von 144 Millionen DM und Darlehen in Höhe von 38 Millionen DM. Damit ist die Wert- und Wohnwerterhaltung von ungefähr 50 000 Wohnungen gesichert. Daraus ist die besondere Bedeutung dieses Programms für die Erhaltung der Wohnfunktion ersichtlich, besonders in den Städten, die sonst allzu leicht in die Gefahr kommen, nur noch dem Wirtschaftsleben zu dienen, ein Handels-, Versicherungs-, Geschäfts- und Gaststättengetto zu werden.
    Dem zu befürchtenden Absterben der Stadtkerne, besonders in historischen Städten, begegnet das Bundesprogramm nach dem Städtebauförderungsgesetz, durch das bisher 1,35 Milliarden DM als Ar stoß für Investitionen von 4 Milliarden DM in die Städte geflossen sind. Zur Städtebauförderung sind in diesem Jahr insgesamt 190 Millionen DM eingesetzt. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß durch das 16-Milliarden-Programm, das immer so gern vergessen wird — für viele Länder ist es quasi ein Programm der Länder, weil sie es verteilen —, weitere 320 Millionen DM in diesem Jahr in Anspruch genommen werden können.
    Alle diese Maßnahmen dienen überwiegend der Erhaltung, Erneuerung und der Strukturverbesserung von Innenstadtgebieten, der Schaffung leistungsfähiger Dorfkerne — auch das ist wichtig — und dem Bau neuer Ortsteile oder neuer Orte. Auch in diesem Bereich zielt der Einzelplan 25 auf die Sicherung der Lebensqualität durch Verbesserung der Wohn- und Wohnumweltverhältnisse für unsere Bürger ab. So verwirklicht die Koalition Schritt für Schritt ihre Absichten zugunsten einer breiten Masse der Bürger dieser Republik.
    Noch benachteiligten kleineren Gruppen muß allerdings eine besondere Hilfe zuteil werden, wie es auch im Regierungsprogramm klar ausgedrückt ist. Die Einlösung dieses Versprechens zeigt sich im Sozialprogramm des Einzelplans, in dem für kinderreiche Familien — das hat Herr Hauser angesprochen und darauf hingewiesen —, für alte Menschen und Schwerbehinderte eine Förderungssumme von zirka 360 Millionen DM vorgesehen ist. Damit können 23 000 Wohnungen und Heimplätze gefördert werden. Das Investitionsvolumen beträgt 2 Milliarden DM. Während der Haushaltsberatungen hat der Haushaltsausschuß die für den Aussiedlerwohnungsbau vorgesehenen Mittel dem steigenden Bedarf angleichen müssen. Ich muß sagen, die Erfolge der Vertragspolitik dieser Koalition haben es bewirkt, daß mehr Aussiedler aus den Ostblockländern in die Bundesrepublik gekommen sind. So müssen wir heute für einen Personenkreis von 58 000 Menschen sorgen. Damit ist wiederum die Summe um 75 Millionen

    Metadaten/Kopzeile:
    2862 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Stöckl
    DM auf 244 Millionen DM erhöht worden. 7000 Sozialwohnungen können mehr gebaut werden, wenn sich die Länder ebenso beteiligen.
    Ich könnte nun noch auf einige Details dieses Planes eingehen, weil sie auch ganz interessant sind. Die Zeitnot läßt mir aber nur einige kurze Bemerkungen. Wir haben z. B. in diesem Plan 1 Million DM für 1977 bereitgestellt mit 3 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung für Kunst am Bau, zur Förderung von schaffenden Künstlern. Das ist auch ein Punkt des Regierungsprogramms.
    Ich möchte noch kurz auf die Forschungstätigkeit des Ministeriums — 13 Millionen DM — hinweisen. Sie ist besonders im Hinblick auf Energieeinsparung und solche Dinge wichtig.
    Nun zu den Problemen Wohngeld und Raumordnung und zu dem, was über Konzeptionslosigkeit gesagt worden ist. Das kann ich übrigens nicht unterstreichen. Z. B. hat Staatssekretär Abreß in einem Bulletin der letzten Zeit den Wohnbedarf von 400 000 Wohnungen in der Bundesrepublik klar herausgestellt. Es ist klargemacht worden, daß das Regionalprogramm nach 1978 fortgeführt werden soll.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte bitten, daß auf diese Fragen der Herr Minister eingeht, der ja diese Konzeption mitzuverantworten hat.
    Ich möchte noch auf den Antrag, den wir gestellt haben und auf den Herr Hauser schon eingegangen ist, zurückkommen. Er betrifft die Kürzung der Wohnungsbauprämien um 130 Millionen DM. Ich verstehe, daß Sie schmunzeln, Herr Hauser. Wir haben aber bei dieser Geschichte fünf Monate gewartet und nach den neuesten Berechnungen des Finanzministeriums der ersten fünf Monate festgestellt, daß es einen geringeren Ablauf der Mittel gibt. Allerdings — ich habe sie auch für die kommenden sieben Monate hochgerechnet — ist es nicht möglich, auf 900 Millionen DM zurückzugehen, wie Sie es taten. Nach unserer genauen Rechnung liegen wir mindestens bei 950 Millionen DM. Eingedenk des Urteils des Bundesverfassungsgerichts möchte ich keine überplanmäßigen Ausgaben haben. Deshalb bleiben wir bei 970 Millionen DM. Wir setzen uns dafür ein.
    Ich denke — damit will ich zum Abschluß kommen —, daß dieser Haushalt, der 1977 — darauf möchte ich auch hinweisen, Herr Hauser — 26 000 Wohnungen mehr fördert als 1976, geeignet ist, zur Verbesserung und Sicherung der Wohn- und Umweltverhältnisse beizutragen. Das bedeutet auch Sicherung der Lebensqualität. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt mit Überzeugung zu.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gebotenen Kürze das Wichtigste zum Einzelplan 25. Das Zahlenbild allein gibt natürlich kein Bild von dem, was an Problemen in diesem Ressortbereich ansteht. Hätten wir genügend Zeit, würde ich ausführlich einmal über den Stellenwert der Wohnungspolitik in der sozialliberalen Koalition reden. Ich müßte feststellen, daß dieser Stellenwert erheblich abgenommen hat. Ich würde dann reden über die Rangstufe der Raumordnungpolitik, über die Bedeutung der Wohnungswirtschaft für den ökonomischen Gesamtprozeß, über die Lage und Zukunft des sozialen Wohnungsbaus, über die Städtebaupolitik im Zusammenhang mit Maßnahmen der Sanierung, Modernisierung und Denkmalpflege und schließlich über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter.
    In einigen wenigen Strichen zu jedem Kapitel etwas. 1969 begann die sozialliberale Koalition mit der Regierungserklärung vom 28. Oktober. Damals hieß es — ich darf zitieren —:
    Umwelt und Lebensverhältnisse werden sich in den 70er Jahren immer rascher verändern. Besonders auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungsbaus werden daher systematische Vorausschau und Planung immer wichtiger.
    Die Bundesregierung bietet Ländern und Gemeinden an, Vorstellungen für einen langfristig angelegten Städtebau zu entwickeln.
    Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß in den letzten acht Jahren auf diesem Gebiet nichts auf die Welt gekommen ist, was Hände und Füße gehabt hätte.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Am schlimmsten steht es natürlich mit der mittelfristigen Finanzplanung. Da darf ich noch einige Worte nachholen. Es gibt keine mittelfristige Finanzplanung auf dem Gebiet des Wohnungs- und Städtebaus.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Das ist eine Bankrotterklärung der Wohnungsbaupolitik insgesamt. Zwar ist zu begrüßen, daß das Regionalprogramm der Bundesregierung 1977 voll verwirklicht wird — geplant war ja, es nicht mehr fortzuführen —, und es ist auch zu begrüßen, daß das Regionalprogramm 1978 noch einmal fortgeführt wird,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    aber das ist eine Einzelmaßnahme und bedeutet
    keine Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung.
    Es ist sehr zu beklagen, daß das Intensivprogramm nach dem derzeitigen Stand der Entscheidungen der Bundesregierung zum 31. Dezember 1977 ersatzlos ausläuft. Das heißt: keine Sonderleistungen mehr für kinderreiche Familien, keine Sonderleistungen mehr für junge Familien und die Personengruppen, die in besonderem Maße der sozialen Hilfe der öffentlichen Hand bedürfen.
    Meine Damen und Herren, die Wohnungspolitik hatte lange Zeit unter einer ideologischen Fehlsteuerung gelitten. Die Diskussionen darüber haben sich zwar beruhigt, aber eines ist nicht wiederher-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2863


    Dr. Schneider
    gestellt, nämlich die soziale und ökonomische Symmetrie in der Wohnungswirtschaft. In dieser Bundesregierung hat man immer noch nicht verstanden oder will es nicht erkennen oder will es nicht zugestehen, daß die Wohnung einerseits ein hohes Wirtschaftsgut, andererseits ein hohes Sozialgut ist und daß sich die Wohnungspolitik, soll sie insgesamt stimmig sein, unter diesen beiden Aspekten ausrichten muß.
    Herr Staatssekretär Abreß hat am 25. April 1977 in Hamburg u. a. erklärt — und da stimme ich ihm zu —, das Hauptproblem liege darin, daß hierzulande Wohnungspolitik als subsidiäre Politik begriffen werde, d. h. als marktunterstützende und nur bei Marktversagen intervenierende Politik. Alle Initiativen auf dem Felde der Wohnungswirtschaft gingen nicht vom Bauminister, sondern vom Wirtschafts- und vom Sozialminister aus. Arbeitsmarktpolitische Überlegungen waren maßgeblich für die Entscheidungen, die im Detail zu begrüßen sind, nicht aber eine zielstrebige, insgesamt stimmige Wohnungspolitik dieser Regierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Bundeskanzler hat am 20. Mai in Hamburg vor dem Deutschen Mietertag eine Rede gehalten. Wenn sie freilich auch sehr enttäuschend war, so war sie in einigen Punkten doch bemerkenswert.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Deshalb haben wir sie auch noch nicht!)

    — Sehr richtig!
    Nunmehr waren wir interessiert, diese Ausführungen im einzelnen zu analysieren. Gegen alle sonstige Gewohnheit hat der Herr Bundeskanzler diese seine Hamburger Rede in das Bulletin aber nicht aufnehmen lassen. Er hat also mit einem schlechten Gewissen gesprochen. Was er gesagt hat, will er heute offentsichtlich nicht mehr wahrhaben. Denn alle Bemühungen, in den Besitz des Wortlauts dieser Rede zu kommen, sind bisher gescheitert.

    (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, heute steht in der Zeitung, daß es die Sozialdemokraten — so jedenfalls ein Münchener Abgeordneter der SPD — zur Koalitionsfrage machen, wenn Gedanken weiter verfolgt werden, die u. a. Herr Kollege Wurbs bei der Wohngelddebatte aufgegriffen hat. Es geht um die Frage der Fortentwicklung und Wertung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : In Bayern laufen die Uhren doch anders!)

    — In Bayern gehn die Uhren richtig.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Nein, anders!)

    Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Krockert — wo ist er denn? — hat gesagt: Das Mietrecht ist keine Manövriermasse der Politik. Gut, ich stimme ihm in diesem Punkt ausdrücklich zu. Darum geht es aber gar nicht. Die Opposition bekennnt sich ausdrücklich zu einem sozialen Mietrecht und zu den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. April 1974 festgestellten Grundsätzen über die Ausgestaltung des Mietrechts und des Mietpreisrechts. Die Forderung nach einer Überprüfung des Mietpreisrechts und der Vergleichsmiete läßt das soziale Mietrecht in seiner Substanz und in seinem Wesensgehalt unangetastet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Niemand von CDU und CSU will, daß jemandem wegen seiner schwächeren sozialen Leistungsfähigkeit der Grundanspruch auf eine angemessene Wohnung verwehrt werde. Die Wohnungspolitik hat im Gegenteil alle Anstrengungen darauf zu verwenden, diesen Anspruch zu erfüllen und zu gewährleisten. Gerade diese Bundesregierung erfüllt diesen Anspruch nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist aber sehr weit hergeholt!)

    Wer zu vertreten hat, daß Sozialmieter ihre Wohnung deshalb räumen müssen, weil die im sozialen Wohnungsbereich zulässige Kostenmiete ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt und auch das Wohngeld nicht mehr ausreicht, die dem politischen System immanente, vorprogrammierte, bewußt überhöhte Miete, Herr Kollege Conradi, zu bezahlen, der handelt unsozial, und diesen Zustand haben wir.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es geht bei der Novellierung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes nur darum, daß der Vermieter einer frei finanzierten Wohnung nicht schlechtergestellt wird als derjenige, der mit öffentlichen Mitteln Wohnraum errichtet hat. Die Vergleichsmiete führt dazu, daß jemand, der eine Miete streng nach den Grundsätzen der Zweiten Berechnungsverordnung, also im Rahmen der geltenden Bestimmungen des sozialen Wohnungsbau, festlegt und der mit dieser so ermittelten Miete um 10 oder 20 % — je nach Berechnung — über der örtlichen Vergleichsmiete liegt, bei Neuabschluß eines Mietvertrages mit dieser Miete nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs mit schwerer Buße belegt wird. Darum geht es. Es geht ausschließlich darum, die ökonomische Schlüssigkeit wiederherzustellen.

    (Zurufe von der SPD)

    — Das hat mit Wucher gar nichts zu tun. Nach dem geltenden Recht kann derjenige bestraft werden, der eine Miete bei Neuabschluß nach den Grundsätzen und Leitlinien und zulässigen Zahlenwerten der Zweiten Berechnungsverordnung im sozialen Wohnunngsbau festlegt, wenn diese Wohnungsmiete über 20 % der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Das ist ein unmöglicher Zustand. Es ist ebenso ein unmöglicher Zustand, wenn heute beispielsweise in § 541 a des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt wird, daß der Hauseigentümer, der eine Modernisierung vornimmt, dem Mieter gegenüber einen Duldungsanspruch geltend mache kann, sofern er nur öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Nimmt er aber keine öffentlichen Mittel in Anspruch, steckt er also ausschließlich privates Geld rein, dann hat er diesen Duldungsanspruch nicht. Es wird höchste Zeit, daß auch dies geändert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2864 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Dr. Schneider
    Eine abschließende Bemerkung. Aus einer Kabinettsvorlage vom 18. Mai 1977 wissen wir, daß sich die Bundesregierung der Schwierigkeiten und ihrer Ursachen auf dem Felde der Wohnungswirtschaft durchaus bewußt ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nur der Bundeskanzler nicht!)

    Sie hat in der Diagnose alles richtig gesehen — ich kann es nicht mehr näher ausführen —, aber sie hat nicht den Mut, sie hat nicht die Kraft, sie hat nicht die Geschlossenheit, sie hat nicht die Weitsicht und sie hat offensichtlich nicht genügend ökonomisches, soziales Gewissen, aus der Erkenntnis die richtigen Schlüsse zu ziehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)