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ID0803614900

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    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, wir sollten am Schluß dieser nicht umsonst ausgedehnten Debatte doch den Versuch machen, von den Entgleisungen, Herr Bundesminister Leber,

    (Konrad [SPD] : Das geht in die falsche Richtung!)

    und von den Nebensächlichkeiten, die in dieser Debatte eine Rolle gespielt haben, zum wesentlichen Kern zurückzukommen. Ich will das in aller Kürze damit tun, daß ich auf die beiden Punkte eingehe, die der Herr Bundeskanzler in seiner Intervention soeben hauptsächlich zur Sprache gebracht hat.
    Herr Bundeskanzler, Sie haben auf die Leistung Ihres Kabinettskollegen Leber in den letzten fünf Jahren verwiesen. Sie wissen, daß wir, insbesondere in den schweren Anfangsjahren des Bundesministers Leber, ihn unsererseits häufiger zur Vollbringung positiver Leistungen unterstützt haben, als ihm dies aus seinen eigenen Reihen zuteil geworden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir haben uns gerade deshalb, weil wir uns mit allen unseren Kräften darum bemühten, ihm das Leben für seine schwierige Aufgabe zu erleichtern, in diesem Jahr — wie früher — unsere Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. Wir haben intensiv miteinander gerungen und uns insbesondere auch in bezug auf Ihre Person, Herr Bundesverteidigungsminister, die Mühe gemacht, das Für und Wider abzuwägen.
    Aber nun kommen die beiden Fälle, Herr Bundeskanzler, von denen Sie gesprochen haben. Der erste betrifft eine der Generalspersonalia, von denen Sie ja mit Recht gesagt haben, daß sie hier im Bundestag nicht über Gebühr behandelt werden sollten, bei denen Sie dann aber im Falle des Generals Wagemann mehr auf die Einzelheiten eingegangen sind.
    Ich kenne den General Wagemann schon aus der Zeit des Krieges; wir waren in derselben Division. Ich habe ihn später kaum je wiedergesehen, aber ich denke, wir stimmen da wahrscheinlich überein, Herr Bundeskanzler: Es handelt sich beim General Wagemann um einen eckigen, unbequemen, mutigen und hochanständigen General. Sie haben — wie ich meine, mit Recht — gesagt, der General Wagemann wäre der letzte, der es nicht verstünde, wenn man ihn kritisiert. Das waren Ihre Worte. Ich stimme Ihnen darin ganz zu. Ich glaube, der General Wagemann würde vor allem der Erkenntnis zustimmen, daß ja Generale Menschen sind wie Sie und ich auch, d. h. Menschen, die Fehler machen können und sie auch eingestehen können müssen, daß es aber auch Menschen gibt, die eine Ehre haben, die es zu schützen gilt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und gerade der General Wagemann ist ein Musterbeispiel für einen Soldaten, der es verdient, wegen seines Einsatzes für die Sache der Bundeswehr und der Verteidigung unseres Landes in seiner Ehre von seinem Vorgesetzten geschützt zu werden.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, haben die Ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten, die Ehre des Generals Wagemann zu schützen, nicht in Anspruch genommen;

    (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)

    Sie sind auf die Ihnen hier gemachten Vorhaltungen gar nicht mehr eingegangen. Ich stelle fest, daß der General Wagemann des Schutzes seiner Ehre durch seinen Vorgesetzten bis zum heutigen Tage entbehren muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    2856 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977


    Dr. von Weizsäcker
    Wenn Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, sich am Anfang Ihrer Amtszeit einer derartigen Handlungsweise schuldig gemacht hätten, hätten Sie auf unsere Unterstützung auch schon in früheren Jahren vergeblich warten müssen.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Der zweite Punkt, Herr Bundeskanzler, betrifft die Frage der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Sie haben beklagt, Herr Bundeskanzler, daß bei uns in den Reihen der CDU/CSU nicht einer oder zwei für einen Wehrdienstverweigerer und seine Sache aufgestanden wären, und haben unsere Geschlossenheit beklagt.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Natürlich, ganz klar!)

    Herr Bundeskanzler, an den Punkten, an denen ich Sie mißverstehe, bin ich für Aufklärung selbstverständlich dankbar. Was Sie aber gesagt haben, ist, daß Sie unsere Geschlossenheit beklagen und daß nicht der eine oder der andere für die Sache der Wehrdienstverweigerer aufgetreten wäre. Ich kann nur sagen, in diesem Gesetz, das hier unter uns streitig ist, geht es ja nicht um die Frage, ob einer von uns hier Wehrdienst leisten oder aus Gewissensgründen verweigern soll. Was übrigens diese Frage betrifft, so werden Sie selbstverständlich auch in Familien von uns z. B. Kinder finden, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert haben und die den vollen Respekt und die Unterstützung ihrer Väter gefunden haben, obwohl diese dieser Fraktion angehören.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber wir alle stehen doch zu dem — oder nicht? —, was im Grundgesetz steht, daß es nämlich um Gewissensgründe geht und nicht um andere.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Und wir alle miteinander haben festgestellt, daß es in den Verfahren zur Überprüfung der geltend gemachten Gewissensgründe Mängel gibt. Es waren ja nicht Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie hier heute etwas über dieses Gesetz gesagt haben, was Sie doch eigentlich schon vor vielen, vielen Jahren hätte dazu veranlassen müssen, dagegen aufzutreten,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU] : So ist es!)

    sondern es war ja eine Initiative unserer Fraktion, die zu einer Überprüfung des Verfahrens in bezug auf die Gewissensgründe angeregt hat.
    Natürlich wissen wir, meine Damen und Herren von der SPD — einer Ihrer Redner hat darauf Bezug genommen —, daß es auf diesem Gebiet keine Patentrezepte gibt. Natürlich ist das eine schwierige Frage, Herr Kollege Horn. Nur, wenn im Grundgesetz steht — zu dem wir uns bekennen —, daß es Gewissensgründe und keine anderen sind, dann ist es eben keine Lösung dieser schwierigen Frage, wenn man vor diesem Problem einfach kapituliert und die Frage zur freien Disposition der jungen Menschen stellt. Das ist das, was Sie getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Hier ist mit Recht mehrfach vom Vertrauen der jungen Generation gesprochen worden. Diese junge Generation ist sehr feinfühlig in bezug auf die Art und Weise, wie wir als Gesetzgeber mit Fragen umgehen, die es mit dem Gewissen zu tun haben.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Diese junge Generation wird gerade unter dem Aspekt des Gewissens nie und nimmer verstehen, daß Sie sich in Ihrer Regelung dazu bekennen, heute, wo die Lage am Arbeitsmarkt Ihnen keine Schwierigkeiten bereitet, die Bundeswehr voll aufzufüllen, auf die Gewissensprüfung zu verzichten, später aber, wenn es vielleicht am Arbeitsmarkt wieder anders aussehen sollte, sich dann plötzlich wieder der Gewissensprüfung und der Gewissensbestimmung im Grundgesetz zu erinnern.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir alle — —
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich bin sofort zu Ende.
    Meine Damen und Herren, es kommt nicht nur darauf an, daß der Staat dem Gewissen seiner Bürger nicht zu nahetritt, wie Sie mit Recht sagen, Herr Bundeskanzler, sondern auch darauf, daß der Staat in der gewählten politischen Führung etwas zur Anleitung der Gewissen tut.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es gehört zur nicht bequemen, aber notwendigen Anleitung des Gewissens von uns allen — unabhängig davon, ob wir jung oder alt sind —, daß diese unsere Freiheit in unserem Lande nur dann bewahrt wird, wenn es der junge Mensch als eine selbstverständliche Pflicht empfindet, für die Verteidigung der Freiheit auch einzutreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie dafür, wie wir es tun, vor der Öffentlichkeit und vor allem vor der jungen Generation antreten, dann werden Sie darauf vertrauen dürfen, daß diese junge Generation Sie auch versteht.
    Das sind die wesentlichen Gründe, Herr Bundeskanzler, die Sie mit Recht angesprochen haben und die uns dazu Veranlassung geben, einem Bundesverteidigungsminister, der hier den Kurs verloren hat, die Zustimmung zu seiner Politik zu verweigern.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)