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ID0803611600

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    Plenarprotokoll 8/36 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 36. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2763 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 2763 B Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977) — Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/498 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 — Drucksachen 8/101, 8/325, 8/612 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/517 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/513 — in Verbindung mit Einzelplan 33 Versorgung — Drucksache 8/514 — in Verbindung mit Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/515 — Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . . 2764 A Grobecker SPD 2769 A Gärtner FDP 2772 B Wohlrabe CDU/CSU 2774 A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 Löffler SPD . . . . . 2776 D Frau Matthäus-Maier FDP 2779 B Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 2780 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/499 — Dr. Waigel CDU/CSU 2785 C Dr. Sperling SPD 2788 D Dr. Haussmann FDP . . . . . . . . 2791 C Pieroth CDU/CSU 2793 A Reuschenbach SPD 2795 B Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 2797 D Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . 2800 D Dr. Friderichs, Bundesminister BMWi . 2803 A Hauser (Krefeld) CDU/CSU . . . . . 2805 C Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/504 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2813 D Möllemann FDP 2816 C Blank SPD 2822 D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2825 B Horn SPD 2827 A Leber, Bundesminister BMVg . 2830 D, 2854 A Dr. Wörner CDU/CSU 2839 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 2846 C Dr. Kohl CDU/CSU 2848 A Schmidt, Bundeskanzler 2849 C Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 2855 B Erklärungen nach § 35 GO Dr. Zimmermann CDU/CSU 2856 D Würzbach CDU/CSU 2857 B Namentliche Abstimmung 2857 C Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/509 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU . 2859 C Stöckl SPD 2861 A Dr. Schneider CDU/CSU 2862 B Gattermann FDP 2864 A Ravens, Bundesminister BMBau . . . . 2866 C Niegel CDU/CSU 2869 B Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/502, 8/558 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . . 2830 A Müller (Nordenham) SPD 2872 B Lemmrich CDU/CSU 2874 B Peters (Poppenbüll) FDP 2876 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP . 2876 D Metz CDU/CSU 2877 B Grobecker SPD 2877 D Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . 2878 A Schirmer SPD 2878 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - Drucksache 8/503 — . . . . . . . . 2878 D Haushaltsgesetz 1977 — Drucksachen 8/518, 8/577 — . . . . . 2879 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung ,der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksache 8/651 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz) — Drucksache 8/652 — Müller (Remscheid) CDU/CSU 2806 C Franke CDU/CSU 2809 C Glombig SPD 2811 A Schmidt (Kempten) FDP 2812 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu einer dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/657 — 2813 B Nächste Sitzung 2879 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 2881* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2763 36. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1977 Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 24. 6. Dr. Ahrens *' 24. 6. Dr. Aigner * 24. 6. Amrehn ** 24. 6. Angermeyer 24. 6. Blumenfeld * 24. 6. Frau von Bothmer ** 24. 6. Büchner (Speyer) ** 24. 6. Dr. Enders *' 24. 6. Dr. Evers ** 24. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner ** 24. 6. Handlos ** 24. 6. von Hassel ** 24. 6. Hoppe 24. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Katzer 24. 6. Klinker 24. 6. Kunz (Berlin) * 24. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 23. 6. Lemp *** 24. 6. Lenzer *** 24. 6. Lücker * 24. 6. Marquardt ** 24. 6. Dr. Marx 24. 6. Dr. Mende ** 24. 6. Milz ** 24. 6. Dr. Müller ** 24. 6. Müller (Mülheim) 24. 6. Dr. Müller-Hermann * 23. 6. Pawelczyk ** 24. 6. Reddemann ** 24. 6. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 24. 6. Dr. Schäuble ** 24. 6. Scheffler *** 24. 6. Schmidhuber ** 24. 6. Schmidt (München) * 24. 6. Schreiber * 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 24. 6. Seefeld 24. 6. Sieglerschmidt * 24. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 24. 6. Dr. Starke (Franken) * 24. 6. Dr. Staudt 24. 6. Frau Steinhauer 24. 6. Ueberhorst 24. 6. Dr. Vohrer ** 24. 6. Wawrzik * 24. 6. Würtz * 23. 6. Zeyer * 24. 6.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das können wir in Anbetracht der Geschäftslage nicht machen.
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Rede von Dr. Manfred Wörner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dann muß ich es ablehnen. Sonst hätte ich es gern gemacht.

(Löffler [SPD] : Wiederholen Sie ruhig Ihre falschen Behauptungen!)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Was Sie zum Fall Wagemann erklärt haben, widerspricht Ihrer eigenen Erklärung. Ich möchte Ihnen vorlesen, was Sie gesagt haben. Noch am 17. Januar 1977 erklärten Sie in der Bild-Zeitung auf die Frage: „Sie haben also noch Vertrauen zu Wagemann?" :
    Wenn ich zu ihm kein Vertrauen hätte, würde er nicht Chef der Führungsakademie bis zum 30. September bleiben, und ich hätte ihn gar nicht in eine so hohe Stellung berufen.
    In der Sitzung des Verteidigungsausschusses dagegen haben Sie diesen Mann in übelster, ehrverletzender Weise herabgesetzt und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß Sie keinerlei Vertrauen zu ihm hätten. Jetzt stellen Sie sich auf diese Tribüne und sagen, das sei keine Entlassung aus politischen Gründen. Was gilt eigentlich, Herr Leber? Warum verweigern Sie diesem Mann das Disziplinarverfahren, das er gegen sich selbst beantragt hat, damit er sich rechtfertigen kann? Warum tun Sie das denn, wenn Sie kein schlechtes Gewissen haben?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Leber, das ist Ihr Stil geworden: erst beschimpfen, dann keine Ehrenerklärung abgeben, dann die Sache aus der Welt wischen wollen und dem Betroffenen keinerlei Chance geben, sich zu rechtfertigen. Das machen wir nicht mit. Dafür gibt es unsere Stimme nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Schließlich — das ist der Kernpunkt; auf ihn komme ich auch noch zu sprechen

    (Dr. Ehmke [SPD] : ... daß der Rudel nett ist!)

    — verabschieden Sie als Koalition — mit Ihrer Zustimmung, Herr Minister — eine Gesetzesvorlage, die die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland langfristig auf das schwerste gefährden muß. Weil Sie hier den Versuch machen, die Dinge zu verzerren, sage ich: Sie werden uns nicht dazu bringen — mich schon gar nicht —, daß wir schwarzweiß argumentieren. Sie werden die CDU/CSU nicht dazu bringen, zu allem, was Sie getan haben, und zu allem, was Sie in der Zukunft tun werden, grundsätzlich nein zu sagen. Sie wissen sehr genau — und das hätten Sie anständigerweise hier sagen müssen —, daß manche Ihrer schwierigsten Vorlagen ohne unsere Unterstützung nicht durch die Ausschüsse gegangen wären und daß Sie als Verteidigungsminister gescheitert wären, wenn Sie sich auf deren Unterstützung hätten verlassen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Löffler [SPD] : Welche denn, Herr Wörner! Nennen Sie einmal ein paar konkrete Beispiele! — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Zählen Sie das mal auf!)

    Herr Leber, wir haben das, so sympathisch Sie uns zu Beginn waren — das ist kein Geheimnis —, nicht Ihnen zuliebe und auch nicht Ihnen zuleide getan, sondern wir haben dafür einen festen Maßstab. Er bestimmt unsere Entscheidung heute. Dieser Maßstab ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU/CSU hat in ihrer Vergangenheit — und das wird sie auch in der Zukunft tun — allem zugestimmt, was die Verteidigungsfähigkeit steigert, und alles abgelehnt, was die Verteidigungsbereitschaft untergräbt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Damm [CDU/ CSU] : Untergräbt der Haushalt die Verteidigungsfähigkeit? — Möllemann [FDP] : Warum fallen Sie dann wieder um?)

    — Herr Möllemann, ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Aber wenn Sie dieses Thema jetzt schon ansprechen
    — ich wäre ohnehin darauf gekommen —:

    (Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Das ist eine Logik!)

    Es ist richtig und es ist auch kein Geheimnis, daß ich bei der Meinungsbildung in meiner Fraktion trotz schwerster Bedenken noch einmal für ein Ja plädiert habe

    (Horn [SPD] : Sehen Sie!)

    und daß die überwältigende Mehrheit anders entschieden hat. Ich habe so plädiert. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen auch einmal üblich ist, daß einer in der Fraktionssitzung noch seine Meinung sagen kann. Bei uns ist das so.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe nicht etwa für das Ja plädiert, weil ich die Kritik an Ihrer Politik nicht teile. Ich teile sie. Der Kollege Kraske hat für die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß diese Kritik sehr deutlich wiederholt und klargemacht.
    Eines wird Herr Leber — so sehr er es auch bedauern mag — nicht aus der Welt bringen, nämlich daß im Unterschied zu Ihrer Partei und auch im Unterschied zur FDP in der CDU/CSU in Sachen Verteidigung bis zum heutigen Tage volle Geschlossenheit besteht. Wir sind die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland, für die dies gilt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Ich mache gar keinen Hehl daraus, daß ich so plädiert habe, weil ich mich in der Güterabwägung zwischen einerseits der berechtigten Kritik an Ihnen und Ihrer Politik und andererseits des hohen Wertes

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 36. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1977 2841


    Dr. Wörner
    der Gemeinsamkeit zunächst für das letztere entschieden hatte. Daß diese Gemeinsamkeit einen hohen Wert hat, brauchen Sie uns nicht zu erzählen. Ich hätte mir einmal gewünscht, die Verteidigungsminister der CDU/CSU, die Herren Blank, Strauß, von Hassel und Schröder hätten so viel Unterstützung von Ihrer Seite gehabt, wie Sie von unserer Seite gehabt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie brauchen uns nichts zu sagen. Auch ich persönlich habe jahrelang persönliche Interessen zurückgestellt. Auch meine Fraktion hat sie um dieser Gemeinsamkeit willen zurückgestellt. Aber es gibt den Punkt, an dem das zu Ende ist.

    (Zurufe von der SPD)

    Das ist der Grund, aus dem ich mich der Einsicht meiner Fraktions- und Parteifreunde nicht verschlossen habe, daß es die Glaubwürdigkeit unserer Opposition gegen dieses verhängnisvolle Gesetz zur Änderung der Wehrpflicht mindern müßte,

    (Zuruf von der SPD: Marschbefehl!)

    wenn man uns entgegenhalten könnte, wir hätten dem Verteidigungsetat und damit der Politik des Ministers die Zustimmung gegeben. Nun ist es leider oder Gott sei Dank so, daß in der parlamentarischen Praxis die Zustimmung zu einem Etat gleichzeitig unvermeidlich die Zustimmung zur Politik des Ministers bedeutet. Darum habe ich mich für meine Freunde jetzt auch bereit erklärt, hier entsprechend zu votieren. Ich werde bei diesem Verteidigungsetat aus Überzeugung und den dargelegten Gründen mit Nein stimmen, um damit deutlich zu machen, daß ich diese Kritik billige.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Dann dürfen Sie auch keine Reserveübung mehr machen, denn dann begeben Sie sich unter den Oberbefehl dieses Ministers! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie sollten jetzt nicht so tun, Herr Leber, als empfänden Sie das als bedenklich. Ich war Gott sei Dank nicht der einzige, der im Ausschuß gesessen hat, als die Generalaussprache über den Verteidigungsetat stattfand. Ich will es Ihnen ersparen, das Protokoll vorzulesen; ich habe es hier. Im Unterschied zu Herrn Möllemann möchte ich nicht aus Protokollen zitieren, die VS-Charakter haben.

    (Möllemann [FDP]: Sie haben doch jetzt gerade ein Zitat aus einem anderen vorgetragen, Sie Heuchler!)

    Ich kann nur sagen: Wenn Sie dieses Protokoll noch einmal nachlesen, können Sie sehr leicht feststellen, daß Sie, Herr Minister Leber, nach den Ausführungen meines Kollegen Kraske, der unsere Kritik an Ihnen sehr deutlich vorgetragen hat, ganz höhnisch gefragt haben, warum wir eigentlich bei einer solchen Kritik dem Verteidigungsetat noch zustimmten.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Jener Herr Möllemann, der hier Tränen der Rührung vergießt und sagt, dies sei unlogisch und unredlich, war es, der uns gesagt hat, mit dieser Begründung müßten wir den Etat eigentlich ablehnen. Was meinen Sie eigentlich, Herr Möllemann, das eine oder das andere?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Möllemann [FDP] : Ich meine, daß Sie widersprüchlich argumentieren!)

    — Herr Möllemann, ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, daß Sie sich hier als eine Art Scharfmacher vom Dienst profilieren; Sie haben mich nur in einem Punkt gereizt. Sie haben hier dargestellt, wie geschlossen die FDP in Sachen Verteidigung wäre. Ich habe vor mir ein Flugblatt liegen, das noch keine drei Jahre alt ist. Die Überschrift lautet: „25 Jahre NATO sind genug". In diesem Flugblatt, auf dem ein riesiger Panzer abgebildet ist, stehen die Worte: „Frieden durch Abrüstung und nicht durch Aufrüstung und Unterdrückung". Das Ganze stammt vom Landesverband der Jungdemokraten BadenWürttemberg.

    (Widerspruch des Abg. Gallus [FDP])

    — Ja, Herr Gallus, das dürfen Sie lesen. Es kommt noch schlimmer: Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Herr Roesch, stellte damals auf einem antimilitaristischen Kongreß der Jungdemokraten die antimilitärische Perspektive der Jungdemokraten heraus und sagte:
    Wir stehen den Wehrdienstverweigerern näher als den Generälen in Bonn und denen, die die Bundeswehr zum Profit mißbrauchen.
    So sieht es mit der Geschlossenheit aus, lieber Herr Möllemann.